Fotos: Gerhard Tempel
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19.04.2017 14:11 Uhr

Vorstellung TOP`s Gemeinderatssitzung 24. April 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der kommenden Gemeinderatssitzung werden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt, die wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.

Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie ab dem Tag der Gemeinderatssitzung auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus“ - Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.

 

TOP 7 – Beratung und Beschluss über die Planungsleistungen zur Ausweisung eines neuen Wohngebiets in Mochenwangen

Die Gemeinde beabsichtigt aufgrund der großen Nachfrage nach Wohnbauplätzen in der Gemeinde und aufgrund der bereits verkauften Bauplätze im Baugebiet „Grettenacker“ in Mochenwangen, die Neuausweisung eines Wohnbaugebiets in Mochenwangen prüfen zu lassen und voranzutreiben. Hierfür ist vorgesehen, ein größeres Grundstück am Brunnenweg in Mochenwangen als Wohngebiet auszuweisen. Für diese Prüfung müssen erste Planungsleistungen durch ein Planungsbüro erbracht werden. In der Gemeinderatssitzung wird über die Beauftragung der Planungsleistungen durch ein Fachbüro beraten und beschlossen.

 

TOP 8 – Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde: Informationen zum aktuellen Sachstand und Beratung und Beschluss über die weitere Verwendung der Wohncontaineranlage des Landkreises

Die Gemeindeverwaltung informiert in der Sitzung über den aktuellen Stand zur Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde. Zugleich soll im Gemeinderat darüber beraten werden, wie die weitere Verwendung der Wohncontaineranlage des Landkreises in Mochenwangen aussehen könnte. Inzwischen sind die Städte und Gemeinden fast ausschließlich für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig und der Landkreis reduziert daher seine Anzahl an Unterbringungsmöglichkeiten.

 

TOP 9 – Überlegungen zur Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes im Bereich Festplatz Blitzenreute Richtung Baienbach im neuen Regionalplan durch den Regionalverband: Beratung und Beschluss über die Zustimmung der Gemeinde Wolpertswende

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist aktuell in der Fortschreibung seines Regionalplans, der das gesamte Verbandsgebiet über die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen beinhaltet. Der Regionalplan wird ab Gültigkeit, was in ca. ein bis zwei Jahren sein wird, für die nächsten 15 Jahre Bestand haben. Dabei geht es im Regionalplan auch um die Frage der möglichen Ausweisung von größeren interkommunalen Gewerbeflächen. Die Gemeinde Fronreute weist ein Gebiet auf, das hierfür in Frage kommt. Ein solches Gewerbegebiet wird sich nur interkommunal entwickeln lassen. Die Gemeinden Fronreute und Wolpertswende könnten hierbei gut zusammenarbeiten. Die konkrete Entwicklung eines solchen interkommunalen Gewerbegebiets in Blitzenreute wird allerdings erst in einigen Jahren zur Diskussion stehen. In der Gemeinderatssitzung geht es um ein Signal zur möglichen künftigen Zusammenarbeit im Bereich von Gewerbegebieten.

 

TOP 10 – Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplans „Grettenacker“ in Mochenwangen sowie in den Bereichen „Brühl“ in Blitzenreute und „Blitzenreuter Straße“ in Baienbach; Gemeindeverwaltungsverbandes Fronreute-Wolpertswende
– Beschlussempfehlung an die Verbandsversammlung

Die Gemeinden Fronreute und Wolpertswende sind über den gemeinsamen Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende aktuell dabei, die dritte Änderung des Flächennutzungsplanes voranzutreiben. Für die Gemeinde Wolpertswende steht noch die Anpassung der Fläche des Baugebiets „Grettenacker“ in Mochenwangen im Flächennutzungsplan in der Änderung aus. Weitere Änderungen sind bei der Gemeinde Fronreute vorgesehen. Die letztendliche Beschlussfassung darüber wird dann in der nächsten Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes erfolgen.

 

TOP 11 – Haushaltskonsolidierung: Bildung eines Strukturausschusses

Der Gemeinderat hat im Rahmen des Beschlusses über den Haushaltsplan 2017 beschlossen, die Haushaltskonsolidierung als Daueraufgabe im Aufgabenspektrum des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung vorzusehen. Für den Anfang soll dabei ein Strukturausschuss aus Vertretern des Gemeinderats gebildet werden. Der Strukturausschuss hat die Aufgabe, die Ausgaben der Gemeinde, aber auch die Einnahmen der Gemeinde zu hinterfragen und Handlungsspielräume herauszuarbeiten. Die ersten Sitzungen des Strukturausschusses sind dabei bereits terminiert.

 

TOP 12 – Beratung und Beschluss über die Übertragung von Haushaltsresten in das Jahr 2017

Maßnahmen und Investitionen, für die Haushaltsmittel im vergangenen Jahr vorgesehen waren und nicht ausgeführt wurden, können ggf. noch im neuen Haushaltsjahr – 2017 – zur Ausführung kommen. Dazu müssen die Haushaltsmittel offiziell vom Gemeinderat durch Beschluss in das neue Jahr übertragen werden. Darüber wird in der Gemeinderatssitzung beraten.

 

TOP 13 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde ein hohes Spendenaufkommen. Vor allem die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.

 

Ihr

Daniel Steiner

Bürgermeister

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

Insgesamt 18 Gemeinden bilden den Zweckverband "Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg". Zielsetzung ist es, ihre insgesamt 85 900 Einwohner mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) zu versorgen. Für diesen Zweck wurden Glasfasertrassen mit einer Länge von 92.595 m im Verbandsgebiet verlegt.

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Der Gemeinderat hat beschlossen, für die künftige Ortsentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ einzurichten. Die Zukunftswerkstatt wird „Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft!“ lauten. Was beabsichtigen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dieser Zukunftswerkstatt?

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