Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 03.06.2024

21. Juni 2024

Bekanntgaben

Der Vorsitzende informiert:

  • Der ergiebige Dauerregen der vergangenen Tage habe im Landkreis Ravensburg zu Hochwassersituationen mit entsprechenden Überflutungen von teilweise historischem Ausmaß geführt. In der Gemeinde seien hiervon die Schussen und auch der Krummensbach betroffen gewesen. Dabei habe die Schussen das „20-jährige Hochwasser“ überschritten und sei kurz vor dem „50-jährigen Hochwasser“ gestanden. Dank rechtzeitiger Vorbereitung und umsichtiger sowie großer Anstrengungen von Seiten aller Feuerwehrangehörigen hätten bislang größere Schäden verhindert werden können. Er dankte allen Feuerwehrkameraden für ihren Einsatz über das Wochenende bis heute.
  • Zum Thema Personalangelegenheiten: Die Stellenausschreibung für die Liegenschaftsverwaltung laufe derzeit, um den Wechsel von Frau Korbély kompensieren zu können.
  • Stadtradeln 2024: Dieses Jahr nehme man erstmals am Stadtradeln teil. Die Initiative sei insbesondere durch den Radfahrverein Mochenwangen gekommen. Radkilometer würden können alle Interessierten zwischen dem 8. und 28. Juni sammeln. Die Gemeindeverwaltung sei auch mit einem Team angemeldet.
  • Am Dienstag, den 4. Juni um 19.30 Uhr finde die Kandidatenvorstellung des Gemeinderates in der Panoramahalle Wolpertswende statt.

Auf die ausführliche Vorstellung der folgenden Tagesordnungspunkte im Mitteilungsblatt vom 31. Mai 2024 wird verwiesen.

 

Nahwärmeversorgung Mochenwangen:

• Beratung und Beschluss über die Nahwärmeversorgung für das Baugebiet “Am Brunnenweg”

• Beratung und Beschluss über die geplante Nachverdichtung im “Nahbereich” der bestehenden Wärmeleitung

• Beratung und Beschluss über einen neuen Wärmelieferungsvertrag zwischen den Technischen Werke Schussental (TWS) und der Gemeinde hinsichtlich der Wärmelieferung fürs Schulareal

 

Der Gemeinderat fasst bei 1 Gegenstimme mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

  1. Der Gemeinderat stimmt einer vertraglich geregelten Verpflichtung zum einmaligen Anschluss und zur Benutzung der vorhandenen Nahwärme für die Bauplätze im Baugebiet „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen über die Technischen Werke Schussental (TWS) in den Kaufverträgen wie dargestellt zu.
  2. Der Gemeinderat befürwortet den weiteren Ausbau von Nahwärme im „Nahbereich“ der vorhandenen Wärmeleitung in Mochenwangen und stimmt dem beigefügten Gestattungsvertrag zwischen der Gemeinde und den Technischen Werken Schussental (TWS) samt Anlagen zu.
  3. Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Wärmelieferungsvertrag für das Jahr 2025 zwischen den Technischen Werken Schussental (TWS) und der Gemeinde zu.
  4. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Ausarbeitung und Abstimmung eines neuen Wärmelieferungsvertrags für die Jahre 2026 ff. mit den Technischen Werken Schussental (TWS).
  5. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit den dafür erforderlichen Schritten und vor allem mit den entsprechenden Vertragsabschlüssen.

 

Während der Beratung wurde bei Beschlusspunkt 1 ergänzt, dass der Abschluss des Vertrags von Anschluss- und Benutzungszwang nur einmalig erfolgen muss. Zudem wurde bei Punkt 2 der dem Gestattungsvertrag zugrunde liegende Plan auf den Nahbereich der Wärmeleitung reduziert (nicht wie ursprünglich auf ganz Mochenwangen ausgelegt) und beschlossen, dass der Plan entsprechend der vorausgegangenen Beratung geändert wird.

 

Flüchtlingsunterbringung: Neubau eines Mehrfamilienhauses zur Flüchtlingsunterbringung in Wolpertswende

– Beratung und Beschluss zum aktuellen Stand der Planung

– Beratung und Beschluss über den Neubau (Baubeschluss)

– Beratung und Beschluss über den Abbruch der Bestandsgebäude

 

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

 

  1. Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Baugesuchs- und Ausführungsplanung zu.
  2. Der Gemeinderat stimmt dem konkreten Neubau eines Mehrfamilienhauses zur Flüchtlingsunterbringung auf Grundlage der vorgelegten Planung zu.
  3. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung an den Details der Ausführungsplanung weiterzuarbeiten und dazu die erforderlichen Fachplaner für Statik, Elektro sowie Heizung-Lüftung-Sanitär (HLS) zu beauftragen.
  4. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, die Abbruchanzeige für die Bestandsgebäude auf dem betreffenden Grundstück in der Mochenwangener Straße bei den zuständigen Fachbehörden des Landratsamt Ravensburg einzureichen.
  5. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Ausschreibung der Abbrucharbeiten im freihändigen Vergabeverfahren und beauftragt den Bürgermeister mit der Vergabe des Auftrags nach den gesetzlichen Vorgaben an den wirtschaftlichsten Bieter. Der Bürgermeister wird den Gemeinderat anschließend über seine Entscheidung informieren.
  6. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Ausschreibung der Rohbauarbeiten Massivbau sowie der Ausschreibung der Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten.

 

Neubau einer Kalthalle für den Gemeindebauhof in Wolpertswende: Beratung und Beschluss über den Neubau (Baubeschluss)

 

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

 

  1. Der Gemeinderat stimmt dem konkreten Neubau einer Kalthalle für den Gemeindebauhof auf dem Gelände des Bauhofs und auf Grundlage der am 15. April 2024 (Vorlagen Nr. 2024/047) vorgelegten Planung zu.
  2. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Ausschreibung der Bauarbeiten im freihändigen Vergabeverfahren und beauftragt den Bürgermeister mit der Vergabe des Auftrags nach den gesetzlichen Vorgaben an den wirtschaftlichsten Bieter. Der Bürgermeister wird den Gemeinderat anschließend über seine Entscheidung informieren.
  3. Der Gemeinderat stimmt der Berücksichtigung von entsprechenden Haushaltsmitteln (insbesondere für die Installation der PV-Anlage) für den Haushalt 2025 bereits zu.

 

Beratung und Beschluss über das weitere Vorgehen zur Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bauhofgebäudes

 

Der Gemeinderat fasste bei 3 Gegenstimmig mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

  1. Der Gemeinderat stimmt der Verpachtung der Dachfläche des Bauhofgebäudes in Wolpertswende zur Nutzung mit einer Photovoltaikanlage für die BürgerEnergiegenossenschaft Fronreute-Wolpertswende eG zu.
  2. Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Gestattungsvertrag mit der BürgerEnergiegenossenschaft Fronreute-Wolpertswende eG zu.
  3. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der weiteren Abstimmung mit der BürgerEnergiegenossenschaft Fronreute-Wolpertswende eG und der Finalisierung und dem Abschluss des Gestattungsvertrags.

 

 

Bei der öffentlichen Sitzung waren 12 Zuhörer anwesend. Es war kein Vertreter der Schwäbischen Zeitung anwesend.

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus & Service“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).

 

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