Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert:
- Die Planung für die Gemeinderatssitzungen für 2022 sei abgeschlossen und werde auch noch per E-Mail an die Gemeinderäte ausgegeben. Die nächste und erste Sitzung 2022 sei für Montag, 17. Januar geplant.
- Elektrifizierung Südbahn: Die feierliche Inbetriebnahme habe am 6. Dezember online stattgefunden. Am 13. Dezember sei die elektrifizierte Bahn erstmals gestartet.
- Gehweg mit Querungshilfe an der Hauptstraße in Mochenwangen: Die Arbeiten seien abgeschlossen.
Die Straßenbeleuchtung werde noch angebracht und am kommenden Freitag sei Abnahme der Baumaßnahme. Der Vorsitzende spricht seinen Dank für den zügigen Ablauf aus. - Abwasserzweckverband Mittleres Schussental: Neuer Betriebsleiter sei seit 1. Dezember Alexander Paschke.
- Winterdienst: In den letzten Tagen haben die Gemeindeverwaltung viele Anfragen erreicht. Sein Dank gelte dem gesamten Bauhofteam für den Winterdiensteinsatz. Es sei nicht einfach, immer und überall gleichzeitig zu sein. Das Bauhofteam handle dabei immer nach Prioritätenfolge und achte stets nach Dringlichkeit.
- Mobiles Impfen/ mobiler Impftag: Der Vorsitzende erläutert, dass die Organisation der Impftermine über die Oberschwabenklinik (OSK) laufe. Auf deren Internetseite seien auch die Termine einsehbar. Derzeit gebe es verschiedene Stützpunktgemeinden (u.a. Altshausen, Wilhelmsdorf, Bad Waldsee). Fronreute und Wolpertswende würden gemeinsam für einen mobilen Impftag in Blitzenreute am 19. Dezember werben. Neben dem Impftag gebe es viele weitere nahgelegene Impfmöglichkeiten, u. a. auch bei den Hausärzten innerhalb und außerhalb der Gemeinde.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
- Am 1. Dezember habe online eine Mitgliederversammlung der Musikschule Ravensburg stattgefunden. Neben den obligatorischen Zahlenwerken (Abschluss und Haushaltsplan) sei darin auch ein großer Bericht über die Corona-Situation vorgetragen worden. Der Dank gelte allen Musiklehrer und Musikschuldirektor Harald Hepner.
- Am 13. Dezember habe eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses stattgefunden, in der über folgende Themen beraten bzw. beschlossen wurde:
- Erweiterung der bestehenden Garage Flst. 1729, Im Erlengrund 3, Mochenwangen, 88284 Wolpertswende
Fragen der Einwohner
Ein Vertreter der Interessensgemeinschaft Pro Leben überreicht dem Vorsitzenden einen Antrag zur Durchführung einer Einwohnerversammlung in Bezug auf den Erhalt der Streuobstwiese im geplanten Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ mit 105 Unterstützungsunterschriften.
Ein Einwohner äußert, dass das geplante Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ auf einer sehr guten Planung basiere und er den o. g. Vertreter, bitte aufzuhören, das Vorhaben zu boykottieren. Das Baugebiet sei vor allem sehr wichtig für die jungen Leute aus dem Ort, die darauf warteten endlich an dem Standort bauen zu können.
Anfragen der Gemeinderäte
- Sammelbestellungsmöglichkeit Sandsäcke
(Der Vorsitzende informiert, dass bisher noch keine Klärung möglich gewesen und dies für das neue Jahr vorgesehen sei.) - Informationen zur Laufzeit des Pachtvertrags mit dem Netzbetreiber Netcom BW für Glasfasernetz/ Breitbandnetz in der Gemeinde
(Der Vorsitzende antwortet, dass der Konzessionsvertrag mit der Netcom BW noch bis 2032 laufe. Der Netzbetreiber habe damals den Zuschlag nach der europaweite Breitbandausschreibung für die Mitgliedskommunen des Zweckverbands „Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg“ erhalten. Damals sei man froh gewesen, überhaupt einen Netzbetreiber zu bekommen. Der Betrieb über Netcom BW schließe andere Breitbandanbieter grundsätzlich jedoch nicht aus. Andere Breitbandanbieter m müssten jedoch Netznutzungsentgelte (vergleichbar wie bei den Strom- oder Gasnetzen) an Netcom BW zahlen, wenn sie auf das Netz zugreifen wollen. Bislang nutze kein anderes Unternehmen diese Glasfasermöglichkeiten.)
Bebauungsplan ‚Burggasse-Steigäcker‘ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Abwägungs- und Beschlussvorschlag sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“ und den örtlichen Bauvorschriften hierzu
Der Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende beschlossen. Zwischenzeitlich wurden einige Gutachten durchgeführt, es hat Vorbesprechungen mit dem Landratsamt Ravensburg gegeben und der Gemeinderat Wolpertswende hat sich in mehreren Sitzungen über die Gestaltung des Bebauungsplanes beraten. Zuletzt wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Januar 2021 über den städtebaulichen Entwurf (Planteil und Textteil) für das Baugebiet beraten. Auf dieser Grundlage sind die Erschließungsplanung sowie der Plan- und Textteil des Bebauungsplanes zu einem Abschluss gebracht worden. Am 19. April 2021 ist im Gemeinderat der sog. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für das weitere förmliche Verfahren zum Bebauungsplan gefasst worden. Mit dem Beschluss wurde der Bebauungsplan öffentlich für jeden zugänglich gemacht und in einer bestimmten Frist wurden Stellungnahmen und Anregungen von Behörden zum aktuellen Planstand eingeholt, die für die Gemeinderatssitzung am 19. Juli 2021 aufbereitet worden sind. Mit der am 19. Juli 2021 beschlossenen Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen ging zugleich nochmals eine öffentliche Auslegung des geänderten Planwerks einher. Die in dieser Zwischenzeit eingegangenen Stellungnahmen zur abgeänderten Planung wurden in der öffentlichen Gemeinderatssitzung wiederum vorgestellt, beraten und in die erforderliche Abwägung gebracht. In der öffentlichen Sitzung am 18. Oktober sind wiederum die eingegangenen Stellungnahmen zum geänderten Planwerk in die Abwägung gegangen. Aufgrund der Abwägung und daraus ergebender nochmaliger, kleinerer Änderungen fand eine erneute Auslegung mit der Möglichkeit der Stellungnahme zu den Änderungen statt. Nunmehr wurden die daraufhin eingegangenen Stellungnahmen in der Gemeinderatssitzung beraten. Am Ende der Beratung sollte mit dem Satzungsbeschluss das Ende des Bebauungsplanverfahrens erreicht werden. Bei einer Gegenstimme machte sich der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 14.09.2021 zu eigen. Für die in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Gemeinderat vorgenommenen Änderungsbeschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägung sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Gemeinderat billigte diese Entwurfsfassung vom 02.12.2021. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen der Hinweise und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt. Der Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 02.12.2021 wurden gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen.
Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Erschließungsplanung und über die dafür notwendige Ausschreibung der Baumaßnahme
Mit dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Burggasse-Steigäcker“ im vorherigen Tagesordnungspunkt sollte zugleich auch die Erschließungsplanung für das Baugebiet nochmals vorgestellt und beschlossen werden. Zeitgleich sollte die öffentliche Ausschreibung für die Erschließungsarbeiten vorbereitet und vorgenommen werden, damit die Erschließungsarbeiten im neuen Jahr für das Baugebiet beginnen können. Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat einstimmig der vorliegenden Erschließungsplanung inkl. Regenwasserableitung und der Kostenberechnung zu. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, die dafür notwendige Ausschreibung in Zusammenarbeit mit dem Büro Schranz, Bad Saulgau durchzuführen.
Beratung und Beschluss über die Teilnahme am Projekt „Solidarische Gemeinden“ der Caritas Bodensee-Oberschwaben im Landkreis Ravensburg und in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fronreute
Die Caritas Bodensee-Oberschwaben hat sich nach dem Rückzug der „Zuhause Leben Stellen“ in den Pflegestützpunkt des Landkreises Ravensburg Gedanken gemacht, wie der demografische Wandel, das Thema Pflege und das seniorenpolitische Konzept in Einklang gebracht und vorangetrieben werden kann. Gerade die Unterstützung für die Gemeinden steht dabei im Mittelpunkt. Mit dem Projekt „Solidarische Gemeinden“ soll in enger Kooperation mit interessierten Kommunen ein Impuls für eine seniorengerechte Gemeindeentwicklung gesetzt werden. Die Caritas hat hierzu eine neue Stelle geschaffen, die die Koordinierung übernimmt und die fast vollständig vom Landkreis Ravensburg unterstützt und finanziert wird. Die Gemeinde Wolpertswende möchte schon seit längerer Zeit in ein seniorenpolitisches Konzept/ Altenhilfekonzept (insbesondere durch die Überlegungen für das brachliegende Grundstück des ehemaligen katholischen Kindergartens „Haus Mariengart“ in Mochenwangen) einsteigen. Das Projekt der Caritas ermöglicht dabei einen guten Einstieg und die Verwaltung sieht einen Mehrwert durch die Koordinierung und fachliche Begleitung der Caritas. In der Gemeinderatssitzung wurde über die Teilnahme an diesem Projekt, das in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fronreute erfolgen soll, beraten. Bei einer Enthaltung entschied der Gemeinderat einstimmig das Angebot der Caritas Oberschwaben anzunehmen und im Jahr 2022 mit dem Projekt „Solidarische Gemeinde“ mit dem Titel „Miteinander alt werden – Ein Projekt für ein solidarisches Miteinander in den Gemeinden Fronreute und Wolpertswende“ zu starten. Der Bewilligung von Haushaltsmitteln von je ca. 5.000 Euro jährlich für die Jahre 2022 bis 2024 wurde zugestimmt. Zielsetzung soll sein, dass nach einem erfolgreichen Start und einer erfolgreichen Umsetzung das Projekt ab 2025 weitergeführt wird.
Beratung und Beschluss über das Angebot eines 1-Euro-Tarifs für Samstagsfahrten der Buslinie 20
Aus der Mitte des Gemeinderats wurden immer wieder Anfragen an die Gemeindeverwaltung herangetragen, ob die Einführung eines 1-Euro-Tarifs für die Samstagsfahrten bei der Buslinie 20 (nach Ravensburg bzw. von Ravensburg) möglich wären, wie es im Stadtverkehr von Ravensburg und Weingarten möglich ist. Die Gemeindeverwaltung hat mit dem Busunternehmen Hagmann, das die Buslinie 20 bedient, Möglichkeiten geprüft. Der 1-Euro-Tarif ist nur mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde und in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund bodo möglich. Im Gemeinderat wurde nun über die testweise Einführung eines 1-Euro-Tarifs für Samstagsfahrten der Buslinie 20 beraten. Bei drei Gegenstimmen fasste der Gemeinderat mehrheitlich den Grundsatzbeschluss, vorbehaltlich der Rückmeldung des bodo Verkehrsverbundes, zur testweisen Einführung eines 1-Euro-Tarifs für Samstagsfahrten auf der Buslinie 20. Die Kosten sind in der Haushaltsplanung 2022 entsprechend zu berücksichtigen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, in Verhandlungen mit dem bodo Verkehrsverbund einzutreten.
Beratung und Beschluss über die Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten im Rahmen der Eigenkontrollverordnung – Teil 1: Ortsteil Mochenwangen
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. September 2021 ist im Rahmen der sog. Eigenkontrollverordnung (für die notwendige, regelmäßige Überprüfung des Abwasserkanalnetzes der Gemeinde) die Ausschreibung von kurzfristigen Kanalsanierungsarbeiten mit dem ersten Teil in Mochenwangen beschlossen worden. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2022 beginnen und im Jahr 2022 abgeschlossen werden. Die öffentliche Ausschreibung ist erfolgt und in der Gemeinderatssitzung wurde über den Zuschlag für die Arbeiten an eine Baufirma beraten. Ohne Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten der kurzfristigen Schäden im Rahmen der EKVO – Teil 1: Ortsteil Mochenwangen an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co. KG aus Kempten, zu einem Gesamtbruttopreis von 177.868,23 €.
Beratung und Beschluss über den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Wolpertswende
Für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolpertswende der Gemeinde Wolpertswende wurde der Wirtschaftsplan 2022 beraten, in dem die Investitionen für das kommende Jahr finanziell dargestellt sind und sich die planmäßige wirtschaftliche Situation im Bereich der Wasserversorgung widerspiegelt. Der Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Wolpertswende wurde einstimmig beschlossen.
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung muss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden der Gemeinderat entscheiden. Der Gemeinderat wurde über die Spende des Gewinnsparverein der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Höhe von 350 Euro für die Büchereien Wolpertswende und Mochenwangen informiert. Der Annahme der Spende wurde einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende bedankte sich im Namen der Gemeinde für die großzügige Spende.
Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 20 Zuhörer anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).