Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Vorsitzende berichtet aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.02.2024:
- Grundstücksangelegenheiten: Beratung und Beschluss über den Tauschvertrag hinsichtlich des Grundstücks, Flst.Nr. 1529 in Mochenwangen (Volksbank Bad Saulgau eG)
Die Volksbank Bad Saulgau und die Gemeinde Wolpertswende haben in Mochenwangen ihre Grundstücke getauscht: Die Volksbank Bad Saulgau werde ihr Grundstück an der Hauptstraße 6 an die Gemeinde abgeben. Im selben Zug übergebe die Gemeinde ihr Grundstück an der Hauptstraße 29 an die Volksbank Bad Saulgau. Die Volksbank Bad Saulgau werde dabei in den Standort Mochenwangen investieren und eine neue Bankfiliale an der Hauptstraße 29 erstellen. Darüber hinaus werde die Volksbank neue Wohnungen an dieser Stelle bauen. Gleichzeitig könne die Gemeinde an der Hauptstraße 6 strategisch wie konkret Verbesserungsmöglichkeiten für den Kreuzungsbereich Hauptstraße und Fabrikstraße in Mochenwangen angehen. Gerade mit der künftigen Bebauung des Papierfabrikareals rücke der Kreuzungsbereich in den Fokus.
- Personalangelegenheiten: Beratung und Beschluss über die Ernennung von Kämmerer Benjamin Czogalla zum Beamten auf Lebenszeit und seine Beförderung
Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert:
- Julius Büchelmaier wurde als Auszubildender und Mitarbeiter verabschiedet. Er beginne jetzt sein Studium in Kehl
- Am 11.03.2024 habe die Verkehrsschau in Wolpertswende stattgefunden. Die Themen werden noch aufbereitet und dann vorgestellt.
- Am 14.03.2024 habe es eine Informationsveranstaltung zum Thema Wärmeversorgung Mochenwangen im „Nahbereich“ der Wärmeleitung mit der Energieagentur Ravensburg und der TWS gegeben. Die Einladung habe großen Anklang gefunden. Es seien rund 60 bis 70 Interessenten anwesend gewesen.
Weitere Informationen gebe es über einen Postwurf, die Internetseite und das Mitteilungsblatt in den nächsten Tagen.
- Zu den Kanalsanierungsarbeiten im Rahmen der Eigenkontrollverordnung könne folgendes berichtet werden: Teil 2- Ortsteil Mochenwangen:
Es gebe jetzt doch einen Wechsel von offener in geschlossene Bauweise, da die Trag- und Deckschicht nun auch vom Land BW übernommen werde.
- Zum Projekt Umbau Alte Schule in Kindertagesstätte:
Es wäre eine Mitteilung vom Land am 01.03.2024 erfolgt: Der ELR-Zuschuss von 750.000 Euro sei bewilligt worden.
- Eine Verlängerung für das Stadtsanierungsgebiet „Ortskern Mochenwangen II“ wurde erhalten. Diese gehe bis April 2026, obwohl sie eigentlich dieses Jahr abgelaufen wäre.
- Vom Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die Turn- und Festhalle Mochenwangen habe es eine Absage gegeben. Laut Bericht der SZ vom 14.03.2024 werde nun die Sanierung des Hallenbads Weingarten gefördert.
- Zum Breitbandausbau „Weiße Flecken“:
Netze BW wolle in Vorsee weiterhin zusammenarbeiten. Die Ausschreibung starte am 15. April 2024.
- Aktuelles zum Bike-Park in Mochenwangen:
Die Kinder und Jugendlichen würden sich mit ihren Eltern für die Neugestaltung des Bike-Parks einbringen. Die Arbeiten haben kürzlich begonnen und sollen auch bald fertig werden. Alles geschehe in ehrenamtlicher Arbeit.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
Der Vorsitzende berichtet:
- Am 11.03.2024 fand die Sitzung des Sozialausschusses statt.
Es habe eine Beratung und einen Beschluss zur Einrichtung einer Übergangskrippengruppe im kath. Gemeindehaus „St. Lukas“ für den Kindergarten „Sonnenstrahl“ in Mochenwangen gegeben.
Außerdem gab es Informationen zum aktuellen Stand hinsichtlich der Übernahme der Trägerschaft des katholischen Kindergartens St. Josef in Wolpertswende.
Weiter habe die Gemeindeverwaltung zum Stand der Teilnahme am Firmenfitnessprogramm der Firma „EGYM Wellpass“ und den aktuellen personellen Veränderungen bei der Gemeindeverwaltung und den Einrichtungen informiert.
- Die heutige TA-Sitzung würde entfallen. Die nächst Sitzung wäre am 15.04.2024.
- Am 19.03.2024 finde die Projektausschusssitzung „Umbau Alte Schule Wolpertswende in Kindertagesstätte“ statt.
- Am 21.03.2024 würde die Sitzung Verbandsversammlung Zweckverband Breitbandversorgung und die Sitzung Verbandsversammlung Wasserversorgungsverband „Schussen-Rotachtal“
stattfinden.
Baugebiet “Burggasse-Steigäcker” in Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Vergabe der Bauplätze zur Doppelhausbebauung gegen Höchstgebot
Auf die ausführliche Vorstellung des Tagesordnungspunktes im Mitteilungsblatt vom 15. März 2024 wird verwiesen.
Der Gemeinderat fasste bei einer Enthaltung einstimmig folgenden Beschluss:
- Dem Zuteilungsvorschlag der Gemeindeverwaltung zur Vergabe der Bauplätze für Doppelhausbebauung gegen Höchstgebot für das Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende wird zugestimmt.
Flüchtlingsunterbringung: Beratung der Planung zur weiteren Unterbringung von Flüchtlingen und Beschluss über die Erstellung eines Bauantrags für ein Vorhaben in Wolpertswende
Auf die ausführliche Vorstellung des Tagesordnungspunktes im Mitteilungsblatt vom 15. März 2024 wird verwiesen.
Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimme mehrheitlich folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Planung zu.
- Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Antragsstellung einer Baugenehmigung für die vorgestellte Planung.
- Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, bereits mit der Ausführungsplanung auf Grundlage der vorgelegten Genehmigungsplanung zu beginnen.
Beratung und Beschluss zur Einrichtung einer Übergangskrippengruppe im kath. Gemeindehaus “St. Lukas” für den Kindergarten “Sonnenstrahl” in Mochenwangen
Auf die ausführliche Vorstellung des Tagesordnungspunktes im Mitteilungsblatt vom 15. März 2024 wird verwiesen.
Der Gemeinderat fasste bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung einer Krippengruppe im kath. Gemeindehaus „St. Lukas“ in Mochenwangen ab dem Kindergartenjahr 2024/ 2025 zu. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vorbereitungen hierfür zu treffen.
- Der Ausweisung von Stellen für die erforderlichen pädagogischen Fachkräfte wird ebenfalls zugestimmt.
Parkplatzsituation in Wolpertswende (Umgebung Panoramahalle, Alte Schule, Kindergarten und Kirche/ Friedhof): Beratung und Beschluss zum weiteren Vorgehen
Auf die ausführliche Vorstellung des Tagesordnungspunktes im Mitteilungsblatt vom 15. März 2024 wird verwiesen.
Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimme mehrheitlich folgenden Beschluss.
- Der Gemeinderat stimmt der Planung zu und beauftragt die Gemeindeverwaltung die weiteren, notwendigen Schritten vorzubereiten (Vorbereitung und Berücksichtigung im Bebauungsplanverfahren, Vorbereitung des konkreten Baubeschlusses).
- Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die weiteren, notwendigen Gemeinderatsbeschlüsse zeitnah herbeizuführen.
Beratung und Beschluss über die Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehrentschädigungssatzung – FWES)
Auf die ausführliche Vorstellung des Tagesordnungspunktes im Mitteilungsblatt vom 15. März 2024 wird verwiesen.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
- Der Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehrentschädigungssatzung – FWES) zum 01.01.2024 wird zugestimmt.
Beratung und Beschluss über die Änderung des Entgeltverzeichnisses für die Benutzung der Panoramahalle Wolpertswende und die Turn- und Festhalle Mochenwangen
Auf die ausführliche Vorstellung des Tagesordnungspunktes im Mitteilungsblatt vom 15. März 2024 wird verwiesen.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Entgeltverzeichnisses inklusive der Entgeltregelung für den Übungssportbetrieb für die Benutzung der Panoramahalle Wolpertswende und der Turn- und Festhalle Mochenwangen in der vorliegenden Fassung.
Bei der öffentlichen Sitzung waren 8 Zuhörer anwesend. Es war kein Vertreter der Schwäbischen Zeitung anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus & Service“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).