Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Der Vorsitzende berichtet aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom   18.03.2024:

  • Grundstücksangelegenheiten: Beratung und Beschluss über den Erwerb des Grundstücks, Flst.Nr. 1638/1 in Mochenwangen (Land Baden-Württemberg)

Es gebe einen Grundstücksbedarf im Rahmen des Ausbaus des Gehwegs mit Radverkehr an der Weingartener Straße. In diesem Zug hat der Gemeinderat den Erwerb des oben genannten Flurstücks beschlossen.

 

Bekanntgaben

Der Vorsitzende informiert:

  • Valentin Riether wurde als Nachfolger von Lea Kopittke begrüßt. Er sei nun Ansprechpartner für die Solidarische Gemeinde Fronreute-Wolpertswende und habe zum 1. April begonnen.
  • Ebenfalls sei Nicola Gross zum 01.03.2024 begrüßt worden
  • Am 11.03.2024 habe eine Verkehrsschau in Wolpertswende stattgefunden. Die Themen werden noch aufbereitet und dann vorgestellt.
    Vorweg sei aber zu sagen, dass die Hecken an der Vorseer Straße – Unfallpunkt im vergangenen Jahr – herabgenommen werden müssen. Diesbezüglich sei die Gemeindeverwaltung in Klärung mit den Betroffenen.
  • Zur Wärmeversorgung Mochenwangen im „Nahbereich“ der Wärmeleitung mit Energieagentur Ravensburg und TWS: Die Informationen und Unterlagen von der Informationsveranstaltung am 14. März 2024 seien auf der Internetseite der Gemeinde Wolpertswende zu finden. Die Abfrage der Grundstückseigentümer laufe noch bis Anfang Mai 2024.
  • Am 20.03.2024 habe die Hauptversammlung der Feuerwehr ab 20.00 Uhr im DRK-Heim in Mochenwangen mit Berichten, Ernennungen und Ehrungen stattgefunden.
  • Die Neugestaltung des Bike-Parks sei mit ganz viel Tatkraft und Einsatz von Eltern und Kindern/ Jugendlichen sehr schnell und toll vorangegangen. Die Einweihung stehe noch aus. Hierfür ein großes Dankeschön an Eltern, Kinder, Jugendliche und an Michael Epp sowie Stefan König vom Bauhof.
  • Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende:
    Für alle 9 Bauplätze wurden die Kaufverträge vollzogen. Ein weiterer Verkauf von der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2024 stehe noch aus. Außerdem gebe es aktuell zwei Kenntnisgabeverfahren: An zwei Bauplätzen wurde mit dem Bau begonnen.
  • Baugebiet „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen:
    Es gebe derzeit 20 Bewerber und die Auswertung würde gerade erfolgen.
  • Am 09.04.2024 habe eine Informationsveranstaltung zur Biotopverbundplanung stattgefunden. Ökologin Anne Straub sei derzeit in den Gemeinden Fronreute-Wolpertswende wegen einer Bestandsaufnahme unterwegs.
  • Zum aktuellen Thema Flüchtlingsunterbringung: Das Landratsamt Ravensburg habe eine Zuweisungsverfügung über 27 Personen mit einer Zwangsgeldandrohung von 33.200 Euro versandt. Diese Zuweisungsverfügung werde derzeit geprüft.
  • Ein Überblick über die laufenden Projekte und Aufgaben stehe noch aus, würde noch nachgereicht.

 

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden

Der Vorsitzende berichtet:

  • Am 21.03.2024 habe die Sitzung der Verbandsversammlung Zweckverband Breitbandversorgung stattgefunden.
    Eine Änderung der Verbandssatzung § 1 Geschäftsstelle wurde beschlossen.
    Auch für den Wirtschaftsplan 2024 sei ein Beschluss gefasst worden. Es habe außerdem einen Sachstandsbericht zur Situation der Bundesförderung und zu den aktuellen Ausbauprojekten im Weißer Fleck, Grauer Fleck 1.0 sowie Grauer Fleck 2.0 gegeben.
  • Die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbands „Schussen-Rotachtal“ habe am 21.03.2024 stattgefunden.  Es wurden die Ehrenbeamten gewählt, außerdem habe es Neuigkeiten zur Erhöhung der Wasserentnahme am Pumpwerk Unteressendorf gegeben. Hierzu sei das Ingenieurbüro Bieske und Partner sowie Fa. GUT mit der Erkundung beauftragt worden. Die Jahresrechnung (Bilanz) zum 31.12.2022 sei festgestellt worden. Außerdem wurde der Wirtschaftsplan 2024 mit mehrjährigem Finanzplan 2023 – 2027 beschlossen.
  • In der heutigen Sitzung des Technischen Ausschusses wären 3 Bauvorhaben (eigentlich 4) behandelt worden.
  • Eine Projektausschusssitzung zum Umbau Alte Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte habe am 19.03.2024 stattgefunden. Am 04.04.2024 hätte es eine Abstimmung der Fachplaner Wärmeversorgung/ Energiekonzept gegeben. Die nächste Sitzung sei für den 30. April 2024 vorgesehen.

 

Fragen der Einwohner

Der Vorsitzende erläutert die Regeln aus der Geschäftsordnung des Gemeinderates zu diesem Tagesordnungspunkt und erklärt, dass pro Einwohner eine Redezeit von 3 Minuten nicht überschritten werden dürfe und die Gesamtdauer dieses Punktes auf 20 Minuten festgelegt sei.

  1. Ein Bürger nahm Stellung zum Umbau der Alten Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte. Er merkt an, dass er noch offene Punkte habe und noch auf Antworten warten würde.
    (Der Vorsitzende antwortet, dass seine Fragen bereits in den vorangegangenen Sitzungen ausführlich beantwortet worden seien.)
  2. Eine Bürgerin erkundigt sich zum geplanten „Haus der Vereine mit Bücherei“ in Wolpertswende. Sie regt an, dass ein Angebot für Senioren berücksichtigt werden solle. In Wolpertswende gebe es wenig Möglichkeiten für Senioren. Senioren sollen am sozialen Leben teilnehmen können, nicht nur am Seniorennachmittag oder den Dorffesten. (Der Vorsitzende erläutert, dass beim „Haus der Vereine“ auch Platz für eben diese Themen einplant seien. Er verweist auf die bisherige Arbeit der Solidarischen Gemeinde Fronreute-Wolpertswende, in der die benannten Themen angegangen werden und bereits verschiedene Lösungsansätze angegangen würden. Der Vorsitzende lädt ganz grundsätzlich alle Interessierten ein, auf den neuen Koordinator Valentin Riether von der Solidarischen Gemeinde zuzugehen. Dafür sei eigens die Solidarische Gemeinde Fronreute-Wolpertswende geschaffen worden.)

 

Anfragen der Gemeinderäte

  1. Aktueller Stand zum Thema Weihwasserkessel für den Friedhof an der Urnenwand
    (Der Vorsitzende antwortet, dass dies derzeit noch von der Gemeindeverwaltung geklärt werde.)
  2. Auswirkungen des Stromausfalls in Wolpertswende wegen Arbeiten im Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“
    (Der Vorsitzende informiert, dass entgegen der Ankündigungen ein Stromkabel im Baugebiet noch unter Strom stand und dies im Zuge von Tiefbauarbeiten zu Schaden kam. Das sei Ursache des Stromausfalls gewesen. Er äußert, dass die betreffende Stromleitung wohl in den nächsten Tagen außer Strom gesetzt würde.)

Breitbandausbau “Weiße Flecken” in der Gemeinde: Information zum aktuellen Stand und zur Ausschreibung der Bauleistungen

Auf die ausführliche Vorstellung des Tagesordnungspunktes im Mitteilungsblatt vom 12. April 2024 wird verwiesen.

Der Gemeinderat nahm den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

 

“Haus der Vereine mit Bücherei” in Wolpertswende: Vorstellung des Planungsstands und Beratung und Beschluss über die Einreichung eines Bauantrags

Auf die ausführliche Vorstellung des Tagesordnungspunktes im Mitteilungsblatt vom 12. April 2024 wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

  • Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Planung zu.
  • Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Antragstellung einer Baugenehmigung für die vorgestellte Planung.
  • Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, den Baubeschluss und die damit einhergehende Ausschreibung der Bauleistungen vorzubereiten und mit dem noch ausstehenden Baubeschluss zum Umbau der Alten Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte zur Entscheidung in den Gemeinderat zu bringen, wenn die beantragten LEADER-Fördermittel bewilligt worden sind.

 

Neubau einer Kalthalle für den Gemeindebauhof in Wolpertswende: Vorstellung einer Planung und Beratung und Beschluss über die Einreichung eines Bauantrags

Auf die ausführliche Vorstellung des Tagesordnungspunktes im Mitteilungsblatt vom 12. April 2024 wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

  • Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Planung zu.
  • Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Antragstellung einer Baugenehmigung für die vorgestellte Planung.

 

Bebauungsplan “Gewerbeentwicklung Flst.-Nrn. 1300/1 und 1302/1” und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

– Abwägungsbeschluss zur Fassung vom 22.06.2023

– Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zur Fassung vom 13.03.2024

Auf die ausführliche Vorstellung des Tagesordnungspunktes im Mitteilungsblatt vom 12. April 2024 wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

  • Der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 22.06.2023 zu eigen.
  • Für die in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Gemeinderat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Gemeinderat billigt diese Entwurfsfassung vom 13.03.2024. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Entwurf zum Bebauungsplan “Gewerbeentwicklung Flst.-Nrn. 1300/1 und 1302/1” und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 13.03.2024 die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Da die Grundzüge der Planung von den Änderungen und Ergänzungen nicht berührt sind, wird gem. § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB bestimmt, dass die Einholung der Stellungnahmen bezüglich der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf die von den Änderungen oder Ergänzungen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt wird. Die Dauer der Beteiligungen wird gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf eine angemessene Frist von 2 Wochen verkürzt.

 

Vergabe eines Bauplatzes für Mehrfamilienhäuser im Baugebiet “Burggasse-Steigäcker” in Wolpertswende:

– Information zur abgelaufenen Vergaberunde

– Vorstellung der geänderten Vergabekriterien für die 2. Vergaberunde für die Zuteilung des gemeindeeigenen Baugrundstücks für Mehrfamilienhäuser gegen Höchstgebot

Auf die ausführliche Vorstellung des Tagesordnungspunktes im Mitteilungsblatt vom 12. April 2024 wird verwiesen.

Der Gemeinderat nahm den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

 

– Billigung und Beschluss der Vergaberichtlinie für die 2. Vergaberunde für die Zuteilung eines gemeindeeigenen Baugrundstücks für Mehrfamilienhäuser gegen Höchstgebot

– Delegation der Vergabe an den Gemeindeverwaltungsverbandes Fronreute-Wolpertswende

Auf die ausführliche Vorstellung des Tagesordnungspunktes im Mitteilungsblatt vom 12. April 2024 wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

  • Der Gemeinderat billigt die Vergaberichtlinie und stimmt dem Vergabeverfahren für Geschosswohnungsbau gegen Höchstgebot (Anlage 1: 2024-04-14 Vergaberichtlinie Bauplatzvergabe für Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Burggasse Steigäcker mit Anlagen GWB1 und GWB2) für das Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende zu und macht sich dessen Inhalt zu eigen. Das Vergabeverfahren ist ortsüblich bekanntzumachen.
  • Der Gemeinderat beauftragt den Gemeindeverwaltungsverband Fronreute- Wolpertswende die Vergabe der Bauplätze für Mehrfamilienhäuser im Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende in der 2. Runde des Höchstgebotsverfahren schnellstmöglich zu beginnen. Die Frist zur Abgabe eines Gebotes wird auf den 2. Juni 2024 festgesetzt. Die Zuteilung erfolgt im Anschluss durch den Gemeinderat.

 

7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der 7. Änderung des Bebauungsplanes “Am Friedhof” in Mochenwangen

– Vorschlag an die Verbandsversammlung

– Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 14.03.2024

– Empfehlungsbeschluss zum Feststellungsbeschluss

Auf die ausführliche Vorstellung des Tagesordnungspunktes im Mitteilungsblatt vom 12. April 2024 wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

  • Der Gemeinderat Wolpertswende nimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlag zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende im Bereich der 7. Änderung des Bebauungsplanes “Am Friedhof” in Mochenwangen zur Fassung vom 02.08.2023 zur Kenntnis.
  • Es wird der Verbandsversammlung empfohlen, sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 14.03.2024 zu eigen zu machen und die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 02.04.2024 festzustellen.

 

Erschließungsbeitragssituation im Baugebiet “Am Brunnenweg” in Mochenwangen:

– Beratung und Beschluss über die Bildung einer Abrechnungseinheit

Auf die ausführliche Vorstellung des Tagesordnungspunktes im Mitteilungsblatt vom 12. April 2024 wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste bei 1 Enthaltung einstimmig folgenden Beschluss:

  • Die beitragsfähigen Erschließungskosten für die erstmals herzustellende Erschließungsanlagen (in der Anlage gelb unterlegt) werden gemäß § 37 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) zusammengefasst ermittelt. Zur Straßeneinheit zusammengefasst werden auch die Erschließungsanlagen, welche in der Abwägungsentscheidung nach §125 Abs. 2 BauGB am 01.08.2022 beschlossen wurden. Der Übersichtsplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Beratung und Beschluss über die Bezuschussung von zwei Digitalfunkgeräten für die DRK-Bereitschaft Mochenwangen

Auf die ausführliche Vorstellung des Tagesordnungspunktes im Mitteilungsblatt vom 12. April 2024 wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

  • Der Gemeinderat beschließt die Bezuschussung von zwei Digitalfunkgeräte für die DRK-Bereitschaft Mochenwangen in einer Gesamthöhe von 2.880 Euro im laufenden Haushaltsjahr 2024.
  • Der Gemeinderat beschließt hierfür die außerplanmäßige Auszahlung von 2.880 Euro.

 

Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug für das Jahr 2024 – 1. Quartal

Auf die Vorstellung des Tagesordnungspunktes im Mitteilungsblatt vom 12. April 2024 wird verwiesen.

Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht über den Stand des Haushaltsvollzugs im Jahr 2024 zur Kenntnis.

 

Regionalverband Bodensee-Oberschwaben: Information zum Beteiligungsverfahren zum Anhörungsentwurf der Teilfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben – Kapitel 4.2 Energie sowie Änderungen an anderen Plankapiteln (Teilregionalplan Energie)

Auf die ausführliche Vorstellung des Tagesordnungspunktes im Mitteilungsblatt vom 12. April 2024 wird verwiesen.

Der Gemeinderat nahm den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

 

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Über den gespendeten Gedenkstein für die neue Gemeinschaftsgrabanlage am Friedhof Wolpertswende ist im Gemeinderat beraten worden. Gemeinderat Thomas Schwegler erklärte sich bei der Beratung für befangen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

  • Der Annahme und der Vermittlung der Spende wird zugestimmt.

Bei der öffentlichen Sitzung waren 8 Zuhörer anwesend. Es war kein Vertreter der Schwäbischen Zeitung anwesend.

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus & Service“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).