Bekanntgaben

Der Vorsitzende informiert:

  • Seit der letzten Sitzung habe das Dorffest in Mochenwangen sowie das Vorseefest stattgefunden. Er dankte dem Musikverein Mochenwangen sowie der Martinsgemeinde Vorsee für die Ausrichtung.
  • Starkregen- und Hochwassersituation am 21. Juli 2024 am Krummensbach sowie in anderen Teilen der Gemeinde
    • Ein besonderer Dank gehe an die Feuerwehr für ihren Einsatz.
    • Aktuell laufen Abstimmungen mit den zuständigen Behörden und Büros um weitere Maßnahmen von Seiten der Gemeinde anzugehen.
  • Parkplatzsituation Niedersweiler Straße Wolpertswende
    • Seit Anfang September seien die Parkplätze jetzt offiziell weggefallen
    • Es stehen nun einige Ersatzstellplätze im Innenhof der Alten Schule Wolpertswende bereit.
  • Schließung der Filiale der Kreissparkasse in Mochenwangen
    • Die Filiale der Kreissparkasse in Mochenwangen schließt auf Ende des Jahres. Die Kreissparkasse suche derzeit nach einem geeigneten Standort für einen Geldautomaten gesucht.
  • Breitbandausbau für die „Weißen Flecken“
    • Der Ausbau habe in Vorsee begonnen, in Zusammenarbeit mit der Firma Netze BW und der Firma Kohler aus Baienfurt.
    • Die Fertigstellung in Vorsee sei bis Ende des Jahres geplant.
    • Auch in Mochenwangen stehe der Baubeginn an. Der Zuschlag für Los 1 und Los 3 Tiefbau ging an die Firma KTS Bau aus Talheim mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Millionen Euro.
    • Für Los 2 Netzbau erhielt die Firma Hader Netzbau den Auftrag bei Kostenvolumen in Höhe von ca. 4,5 Millionen Euro. Der Baubeginn sei ab Oktober geplant, jedoch werde noch auf die Baugenehmigungen für die POP-Standorte gewartet.
  • Breitbandausbau „Graue Flecken 2.0“
    • Es stehe der Bundeszuschuss bereit, allerdings fiel der Landeszuschuss zwischenzeitlich weg
    • Inzwischen konnte das Land Baden-Württemberg nun vermelden, dass der Landeszuschuss zeitversetzt erfolgen werde.
  • Umbau der Weingartener Straße in Mochenwangen
    • Nach der Ausschreibung konnte der Zuschlag an die Firma Fensterle aus Ertingen vergeben worden.
  • Bau Kalthalle beim Bauhof
    • Die Tiefbauarbeiten konnten nach erfolgter Ausschreibung an die Firma Fensterle aus Ertingen vergeben werden.
    • Den Zuschlag für den Hallenaufbau konnte nach der Ausschreibung an die Firma Wöllhaf aus Wolpertswende vergeben werden.
  • Umbau zum „Haus der Vereine mit Bücherei“
    • Es werde aktuell noch auf die Baugenehmigung gewartet. Es habe diesbezüglich einige Nachforderungen von Seiten der Unteren Baurechtsbehörde gegeben.
  • Bau des Mehrfamilienhauses bzw. der Flüchtlingsunterkunft in der Mochenwangener Straße
  • Aktuell warte die Gemeindeverwaltung auch hier noch auf die Baugenehmigung. Hier seien ebenfalls noch Nacharbeiten zu erledigen.
  • Baugebiete „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende und „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen
    • Eine erneute Ausschreibungsrunde sei nun gestartet.
    • Derzeit gebe es 17 Kaufverträge, welche noch bis Oktober 2024 beurkundet werden sollen.
  • Strompreise für die Jahre 2025 und 2026
    • Diese würden nun feststehen, der Stromeinkauf erfolge über eine Einkaufsgemeinschaft über die Technischen Werke Schussental (TWS)
    • Für 2025 liege der Preis bei 10,563 ct/kWh, für 2026 bei 9,707 ct/kWh.
  • Personalangelegenheiten in der Gemeindeverwaltung
    • Frau Korbély sei Ende Juli 2024 offiziell zu einer anderen Gemeinde gewechselt.
    • Frau Flock sei ab dem 1. Januar 2025 offiziell bei der Gemeindeverwaltung tätig – bereits jetzt wäre sie aber mittwochvormittags unterstützend tätig.

Fragen der Einwohner

Der Vorsitzende erläutert die Regeln aus der Geschäftsordnung des Gemeinderates zu diesem Tagesordnungspunkt und erklärt, dass pro Einwohner eine Redezeit von 3 Minuten nicht überschritten werden dürfe und die Gesamtdauer dieses Punktes auf 20 Minuten festgelegt sei.

 

Ein Bürger teilt mit, dass die Zufahrten zu den Waldgrundstücken im Heiliggeistwald in sehr schlechtem Zustand seien. Eine Bewirtschaftung wäre kaum noch möglich. Außerdem möchte er wissen, warum die Lagepläne der Baugesuche nicht mehr im Ratsinformationssystem der Gemeinde dargestellt werden.

 

(Der Vorsitzende antwortet, dass aktuell dort viele Holzarbeiten stattfinden würden. Man sei hierzu bereits in Abstimmungen mit Forst-BW, damit die Wege wiederhergestellt werden. Die Pläne könnten direkt in den jeweiligen öffentlichen Sitzungen eingesehen werden. Eine Veröffentlichung im Internet sei aus Datenschutzgründen nicht mehr möglich.)

 

Anfragen der Gemeinderäte

Anfrage bezüglich der Grundstücksverfügbarkeit für Stellplätze in Wolpertswende an einem Kirchengrundstück.

(Der Vorsitzende antwortet, dass die Katholische Kirche bisher keine finalen Aussagen dazu getroffen habe)

 

Anfrage bezüglich der Musikanlage in der Panoramahalle. Diese sei wohl von der Soundqualität nicht mehr ideal. Es wurde angefragt, ob nicht die Lautsprecher ausgetauscht werden könnten.

(Der Vorsitzende antwortet, dass dies überprüft werde)

 

Auf die ausführliche Vorstellung der folgenden Tagesordnungspunkte im Mitteilungsblatt vom 13. September 2024 wird verwiesen.

TOP 8 – 9. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes “Feuerwehr Blitzenreute” im Ortsteil Blitzenreute

Vorschlag an die Verbandsversammlung

– Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 19.04.2024

– Empfehlungsbeschluss zum Feststellungsbeschluss

 

Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende nimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlag zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbands Fronreute-Wolpertswende im Bereich des Bebauungsplanes „Feuerwehr Blitzenreute“ im Ortsteil Blitzenreute zur Fassung vom 19.04.2024 zur Kenntnis.

Es wird der Verbandsversammlung des GVV Fronreute-Wolpertswende empfohlen, sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 19.04.2024 zu eigen zu machen und die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 23.08.2024 festzustellen.

 

TOP 9 – Sanierung Altablagerung “Färberesch” gem. § 13 BBodSchG, Gemarkung Wolpertswende, Flurstücke 919, 916/6, 916/1 (jeweils nur Teilstücke), Halde: Beratung und Beschluss über das gemeindliche Einvernehmen

 

Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:

 

Gegen die Sanierung der Altablagerung „Färberesch“ bestehen keine Bedenken.

Das gemeindliche Einvernehmen zum „Sanierungsplan Sicherungsmaßnahme durch Aufbringung einer qualifizierten Oberflächenabdichtung“, auf den Flurstücken 919; 916/6; 916/1 (jeweils nur Teilflächen), Halde, Wolpertswende, wird erteilt.

 

Bei der öffentlichen Sitzung waren 2 Zuhörer anwesend. Es war kein Vertreter der Schwäbischen Zeitung anwesend.

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus & Service“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).