Bekanntgaben
Der Vorsitzende gibt bekannt:
• Der Lumpenball des Musikvereins Wolpertswende finde am 24. Februar 2025 statt.
• Die Mega-Malle-Party sei für Samstag, den 22. Februar 2025, geplant.
• In der Fasnetswoche würden in Mochenwangen und Wolpertswende die Narrenbäume gestellt.
- Der Dorfumzug in Mochenwangen werde ebenfalls in dieser Woche stattfinden.
- Am 6. Februar 2025 habe eine Besprechung zum Sicherheitskonzept mit der Narrenzunft „Drecketer Bläse“, der Feuerwehrführung und den DRK-Bereitschaftsleitern stattgefunden.
• Am 30. Januar 2025 habe die Schussenkonferenz des Regierungspräsidiums Tübingen in Meckenbeuren stattgefunden. Die Gemeinde sei ebenfalls daran beteiligt und eingebunden.
• Am 4. Februar 2025 sei im Rahmen der Solidarischen Gemeinde Fronreute-Wolpertswende der Verein „Wir Gemeinsam e.V.“ aus dem früheren Verein „Füreinander helfen“ und der Fördergemeinschaft Hand in Hand gegründet worden. Die Vereinsvorsitzenden seien Tatjana Stern, Meinrad Maurer, Margot Kolbeck und Renate Neufeldt.
- Ein herzlicher Dank gelte allen Beteiligten, dass sie die Solidarische Gemeinde nun auf eigenständige Füße gebracht hätten.
• Am Freitag, den 21. Februar 2025, werde der European Energy Award feierlich an den GVV Fronreute-Wolpertswende verliehen.
- Die Ministerin Thekla Walker werde an der Veranstaltung teilnehmen.
• Die Bundestagswahl finde am 23. Februar 2025 statt.
- Die Briefwahlunterlagen seien bereits nach Eintreffen der Stimmzettel vor zwei Wochen versandt worden.
- Die Briefkästen am Rathaus seien entsprechend beschriftet.
• Der Bürgerempfang sei für Sonntag, den 9. März 2025, vorgesehen. Herzliche Einladung an alle.
• In der Sitzung am 17. März 2025 werde die Firma Alterric über den Ablauf des Windkraftanlagenbaus im Röschenwald berichten.
• Auch die Ortsdurchfahrt Mochenwangen werde in dieser Sitzung thematisiert
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
Der Vorsitzende gibt bekannt:
- Heute habe wieder eine Sitzung des Technischen Ausschusses (TA) mit insgesamt 5 Baugesuchen stattgefunden.
- Am 19.01.2025 habe die Sitzung des Feuerwehrausschusses mit verschiedenen Themen stattgefunden.
Fragen der Einwohner
Ein Bürger möchte wissen, ob die Gemeindeverwaltung nach den sintflutartigen Regenfällen im Sportheim Wolpertswende Maßnahmen zur Verhinderung von Überschwemmungen geprüft habe.
Der Vorsitzende antwortet, dass man hierzu aktuell im Austausch mit den Vertretern des Sportvereins sei. Konkrete Maßnahmen sollen in den nächsten Wochen realisiert werden. Bauamtsleiter Jürgen Högel sei hier bereits tätig.
Auf die ausführliche Vorstellung der folgenden Tagesordnungspunkte im Mitteilungsblatt vom 14. Februar 2025 wird verwiesen.
TOP 7 – Haushalt 2025
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr
2025 inkl. Investitionsplan und Stellenplan mit Finanzierungsplanung für die
Jahre 2026 bis 2028
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
- Die Haushaltssatzung 2025 wird gemäß § 79 GemO Baden-Württemberg entsprechend der beigefügten Fassung beschlossen.
- Dem Stellenplan 2025 wird zugestimmt.
- Der Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2028 wird gemäß § 85 GemO i.V.m. der Verwaltungsvorschrift zur Gemeindeordnung beschlossen.
- Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht zur Kenntnis.
- Gemeinderat und Gemeindeverwaltung definieren ein Einsparvolumen von 550.000 Euro als Zielmarke, das bis zum Ende des aktuellen mittelfristigen Finanzplanungszeitraums bis Ende 2028 eingespart werden soll. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat alle dafür notwendigen Schritte vorzubereiten und zu gegebener Zeit zur Beratung und Beschlussfassung zu bringen.
TOP 8 – Umbau der Alten Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte:
– Vorstellung des Planungsstands
– Beratung und Beschluss über die Ausschreibung der einzelnen Gewerke
– Beratung und Beschluss über die weitere Beauftragung der Planungsbüros und der Fachplanungsbüros
Das Gremium fasste bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat stimmt der öffentlichen Ausschreibung der einzelnen Gewerke, wie dargestellt, zu und beauftragt die Gemeindeverwaltung und das Büro Sauer Baumanagement GmbH mit den dafür notwendigen Schritten.
- Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Angebot für die Begleitung des baulichen Wärmeschutzes sowie der Fördermittelbegleitung bei der KfW durch das Büro Kirchner Energie GmbH und der entsprechenden Beauftragung des Büros Kirchner Energie GmbH zu.
- Der Gemeinderat stimmt der weiteren stufenweisen Beauftragung der Planungsbüros und Fachplanungsbüros zu und beauftragt die Gemeindeverwaltung mit den dafür notwendigen Schritten.
TOP 9 – „Haus der Vereine mit Bücherei“ in Wolpertswende:
– Beratung und Beschluss über die Vergabe des Gewerks „Fensterbauarbeiten“
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat vergibt die Fensterbauarbeiten am Gebäude „Haus der Vereine mit Bücherei“ an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Thaler aus 88325 Münchenreute, zum Bruttoangebotspreis von 14.892,85 Euro inkl. Mehrwertsteuer.
- Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Durchführung der Arbeiten.
TOP 10 – Beratung und Beschluss über die Aufhebung des Sanierungsgebietes „Ortskern Mochenwangen II“ und Beauftragung der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH mit der Erstellung eines Gesamtörtlichen Entwicklungskonzepts (GEK) und Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) mit Antragsstellung auf Städtebauförderung für Mochenwangen
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat beschließt die förmliche Aufhebung des Sanierungsgebiets „Ortskern Mochenwangen II“ gemäß Anlage 1 und auf Grundlage des Lageplans der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH vom 14.01.2025 (Anlage 2).
- Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH mit der Erstellung eines Gesamtörtlichen Entwicklungskonzepts (GEK), eines gebietsbezogenen Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK), der entsprechenden Bürgerbeteiligung und der Vorbereitung eines Neuantrags auf Aufnahme eines Sanierungsgebiets in die Städtebauförderung.
TOP 11 – Beratung und Beschluss über die Anträge der Vereine im Rahmen der
Investitionsförderung (Vereinsförderung der Gemeinde) für 2025
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Investitionsförderung gemäß der Vereinsförderrichtlinien und der eingegangenen Anträge des Musikvereins Mochenwangen und des Sportvereins Wolpertswende, wie in der Sitzungsvorlage dargestellt, für das Jahr 2025.
Bei der öffentlichen Sitzung waren 5 Zuhörer anwesend. Es war kein Vertreter der Schwäbischen Zeitung anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus & Service“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).