Bekanntgaben nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt:
In der vergangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung sei die Ausschreibung der Stelle Kämmereileitung aufgrund der aktuellen Mutterschutz- und Vakanzsituationen beschlossen worden.
Bekanntgaben
Der Vorsitzende gibt bekannt:
• Die Verleihung des European Energy Award an den GVV Fronreute-Wolpertswende habe am 21.02.2025 in Freiburg stattgefunden. Ein Dank gelte den Rathaus-Teams in Fronreute und Wolpertswende für ihre Arbeit.
• Die Bundestagswahl am 23.02.2025 sei ohne besondere Vorkommnisse verlaufen. Ein besonderer Dank gelte Frau Hauchler, Frau Gross und allen Wahlhelfern für die Arbeit.
• Die Fasnetszeit sei vorüber. Ein Dank gehe an die Narrenzünfte und alle Vereine für die gelungenen Veranstaltungen. Auch der Dorfumzug in Mochenwangen sei reibungslos verlaufen.
• Die Funkenfeuer seien wieder als schöne Tradition abgebrannt worden: am Funkensamstag in Vorsee und am Funkensonntag in Bruggen. Ein Dank gebühre allen Funkenbauern für ihr Engagement.
• Der Bürgerempfang am 09.03.2025 sei trotz der Nachwirkungen der Fasnet und der Fasnetsferien gut besucht gewesen. Ein Dank gelte dem Rathausteam und dem Bauhof für die Unterstützung sowie für den Auf- und Abbau.
• Die Hauptversammlung der Jugendfeuerwehr habe am 10.03.2025 stattgefunden.
• Die Hauptversammlung der Feuerwehr finde am 18.03.2025 statt, wozu herzliche Einladung ausgesprochen sei.
• Die Genehmigung des Haushalts 2025 sei am 24.02.2025 vom Kommunalamt des Landratsamts erteilt worden. Die Rechtsaufsichtsbehörde fordere wirksame Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, um die Ertragslage nachhaltig zu verbessern. Da in den Jahren 2024 bis 2028 jährlich ein erheblicher Zahlungsmittelbedarf im Ergebnishaushalt bestehe, könne eine Kreditgenehmigung für die kommenden Jahre nicht in Aussicht gestellt werden, da die Schuldentragfähigkeit für neue Kredite nicht gegeben sei.
• Nach der Fasnet hätten größere Baustellen begonnen: Der Breitbandausbau laufe wieder in allen betroffenen Bereichen, aktuell sei die Niedersweiler Straße gesperrt. An der Kreuzung Weingartener Straße / Silcherweg / Uhlandstraße fänden Kanalbauarbeiten durch die Firma Fensterle statt. Der Bau von EDEKA und Seniorenwohnen in Mochenwangen habe begonnen. Die Erschließungsarbeiten für die Gewerbeentwicklung auf den Flst.Nrn. 1300/1 und 1302/1 würden in dieser Woche starten.
• „Haus der Vereine mit Bücherei“: Der letzte Ausleihtag in den aktuellen Räumlichkeiten der Bücherei sei am Donnerstag, 03.04.2025. Es werde darum gebeten, möglichst viele Bücher auszuleihen. Die Wiedereröffnung in den neuen Räumen im „Haus der Vereine mit Bücherei“ erfolge am Donnerstag, 26.06.2025. Weitere Informationen würden im Mitteilungsblatt folgen. In der Bücherei seien bereits Hinweise ausgehängt.
• Der Umbau der Alten Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte laufe, weitere Informationen würden unter TOP 9 folgen.
• Am linken Tor der Fahrzeughalle des Feuerwehrhauses Wolpertswende sei bei Nacharbeiten zum Hochwasser ein Schaden beim Herausfahren entstanden. Der Unfall sei über die Gemeinde gemeldet worden, die Versicherung übernehme 50 % der Kosten. Ein Angebot für ein neues Sektionaltor liege vor, die Kosten beliefen sich auf mindestens 11.000 €. Der Eigenanteil der Gemeinde betrage etwa 5.500 bis 10.000 €. Eine Reparatur des alten Tors aus dem Jahr 1986 sei nicht mehr möglich.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
Der Vorsitzende berichtet:
- Die Sitzung des Partnerschaftsausschusses habe am 12.03.2025 stattgefunden. Themen seien die Nachholung des 25-jährigen Jubiläums mit Ciasna sowie das 30-jährige Jubiläum mit Menaggio gewesen. Die Planungen für gegenseitige Besuche liefen derzeit. Die nächste Sitzung sei für den 16. April vorgesehen.
- Heute habe eine TA-Sitzung mit zwei Baugesuchen stattgefunden.
Fragen der Einwohner
Ein Bürger möchte wissen, ob am Riedmeckelerweg wegen der Nassstellen ein Steg gebaut werden könnte, da es sich um einen viel genutzten Wanderweg handele.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Vorbereitungen zur „Überbrückung“ der Nassstellen bereits laufen und der Weg demnächst wieder geöffnet werde.
Auf die ausführliche Vorstellung der folgenden Tagesordnungspunkte im Mitteilungsblatt vom 14. März 2025 wird verwiesen.
TOP 7 – Windpark Röschenwald: Information über den Bauablauf zum Bau der vier Windkraftanlagen im Röschenwald
Reine Information, kein Beschluss
TOP 8 – Beratung und Beschluss über die Einrichtung eines Heilpädagogischen Dachdienstes in den kommunalen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Wolpertswende
Beschlussfassung verschoben auf die nächste Gemeinderatssitzung am 28.04.2025
TOP 9 – Umbau der Alten Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte: Beratung und Beschluss über die Vergabe des Gewerks „Rückbauarbeiten“
Nach Eingang aller Angebote soll die Beschlussfassung mittels elektronischem Verfahren erfolgen
Bei der öffentlichen Sitzung waren 4 Zuhörer anwesend. Es war kein Vertreter der Schwäbischen Zeitung anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus & Service“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).