Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.10.2021

29. Oktober 2021

Bekanntgaben

Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:

  • Die Niederschriften und Sitzungsunterlagen der Gemeinderatssitzungen aus den Jahren 2019 und 2020 werden derzeit ins neue Ratsinformationssystem eingearbeitet. Es werden nun noch die Niederschriften der vergangenen Amtszeit des Gemeinderats von 2014 bis 2019 eingepflegt.
  • Am 8. Oktober hat das Abschlussgespräch mit der Finanzprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt stattgefunden. Der daraus resultierende Bericht wird in den nächsten Wochen erstellt und der Gemeinde vorgelegt. Im Anschluss wird der Bericht auch im Gemeinderat beraten.
  • Die Herbstübung und der Kameradschaftsabend der Feuerwehr fanden dieses Jahr coronabedingt in kleinerer Form am 16. Oktober auf dem Übungsobjekt Hofstelle Litz statt. Der Vorsitzende bedankte sich bei der Feuerwehr und Familie Litz für die Überlassung des Übungsobjektes.
  • Auf dem Friedhof Mochenwangen werde nun kurzfristig die Gestaltung eines Priestergrabs notwendig. Der Vorsitzende präsentierte hierzu den ausgearbeiteten Gestaltungsvorschlag anhand einer Präsentation. Er berichtete zudem über die aktuell durchgeführte Standsicherheitsprüfung von Grabsteinen und gab Informationen über das Vorgehen und Mängel.
  • Mobilfunk Wolpertswende: Die Planung für eine öffentliche Informationsveranstaltung hat begonnen. Die Gemeinde befinde sich derzeit in der Abstimmung mit Vertretern der Deutschen Telekom und weiterer potentiell beteiligter Vertreter. Die Beschlussfassung über die Wiederaufnahme der Thematik sei für die Gemeinderatssitzung im November 2021 vorgesehen.
  • Auf sein Schreiben vom 30. August 2021 zum Grundstück „Haus Mariengart“ der katholischen Kirche habe der Vorsitzende noch keine Antwort vom Generalvikar der Diözese Rottenburg-Stuttgart erhalten. Er werde diesbezüglich nochmals nachfassen. Auch die katholische Kirchengemeinde Mochenwangen habe noch keine Rückmeldung von der Diözese erhalten.
  • Zum Gehwegbau entlang der Hauptstraße (L284) in Mochenwangen habe Ende September ein Anwohnertermin stattgefunden. Der Bau sei im Laufe der KW 45/ ab 8. November vorgesehen und werde voraussichtlich bis KW 49 dauern.

 

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden

Der Vorsitzende informiert wie folgt:

  • Am 18. Oktober habe eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses stattgefunden, in der überfolgende Themen beraten bzw. beschlossen wurde:
  • Überdachung der bestehenden Terrasse Flst. 1410/2, Hauptstr. 37/7, 88284 Mochenwangen
  • Neubau eines Altenteilergebäudes mit Pflegewohnung und Ferienwohnungen (Bauvoranfrage) Flst. 1893, (alt: 463), Hohe Stauden, 88284 Wolpertswende

Fragen der Einwohner

Der Vorsitzende nimmt zu den noch unbeantworteten Fragen der Einwohnerfragerunde vom 20. September 2021 wie folgt Stellung:

  • Zustand des Friedhofs Mochenwangen: Anhand einer Präsentation zeigt der Vorsitzende die aktuelle Lage auf dem Friedhof. Die Örtlichkeit sei nochmals überprüft worden. Die ehrenamtliche Pflege des Friedhofs sei ohne Beanstandungen. Allerdings prüfe die Gemeindeverwaltung zusammen mit dem Bauhof derzeit, wie Rasenfelder an den unbelegten Grabstellen angelegt werden können, um dem stark wachsenden Unkraut an diesen Stellen Herr zu werden. Für die Überwucherung der Wege werden ebenfalls gerade Lösungsansätze geprüft, um ab Frühjahr des kommenden Jahres Abhilfe schaffen zu können.
  • Es sei in der letzten Sitzung die defekte Kühlung in der Aussegnungshalle Wolpertswende moniert worden. Der Sachverhalt sei geprüft worden und in den beiden Aussegnungshallen in der Gemeinde habe es noch bis dato keine Kühlung gegeben. Der Einbau einer Kühlung werde im Rahmen von künftigen Sanierungs- und Reparaturarbeiten geprüft.
  • Zur Anfrage bezüglich des Parkplatz Göris könne er sagen, dass inzwischen ein Fahrradständer montiert worden sei. Die angefragte Verlegung des Parkplatzes an die Kreisstraße sei wegen der Nichtverfügbarkeit des Grundstücks derzeit nicht möglich.
  •  Veröffentlichung von Fragen und Antworten im Mitteilungsblatt: Der Vorsitzende werde künftig unbeantwortete Fragen der Einwohner in der darauffolgenden Sitzung erläutern. Im Mitteilungsblatt erscheine immer eine zusammenfassende Darstellung der Fragen und Antworten der Einwohner und Gemeinderäte.

Zwei Vertreter der Interessensgemeinschaft Pro Leben stellen mehrere Anfragen zum Thema Mobilfunkversorgung in Wolpertswende. Sie fordern außerdem die Verwaltung und den Gemeinderat zur Ausarbeitung eines Mobilfunkkonzeptes auf. Der Vorsitzende nahm ausführlich Stellung zu den Fragen und verwies zudem wiederum auf den Beschluss des Gemeinderats vom Frühjahr, die Thematik aufgrund der Corona-Pandemie auszusetzen und auf die Ankündigung, derzeit eine öffentliche Informationsveranstaltung zu koordinieren und anschließend das Wiederaufgreifen der Thematik im November in den Gemeinderat zur Beschlussfassung bringen zu wollen.

 

Anfragen der Gemeinderäte

  1. Verlängerung des Fahrradschutzstreifen auf der L284 bis zur Einmündung Silcherweg/Uhlandstraße

(Hauptamtsleiterin Hauchler informiert, dass hierzu nun eine Stellungnahme des Verkehrsamtes eingeholt worden sei.  In dieser lege das Landratsamt dar, dass eine Verlängerung des Fahrradschutzstreifens erst mit Sanierung des Fahrbahnbelages der Landesstraße erfolgen könne. Das hänge damit zusammen, dass sich auf dem genannten Streckenabschnitt noch teilweise Mittelmarkierungen befinden würden, die bei einer Anbringung eines Schutzstreifens dauerhaft überfahren werden müssten. Eine Demarkierung der Mittelmarkierung hinterlasse eine sogenannte „Phantommarkierung“, welche teilweise bei Verkehrsteilnehmern insbesondere bei nasser Fahrbahn zu Orientierungsschwierigkeiten führen könne.)

  1. Tagung des Energieteams

(Der Vorsitzende erläutert, dass das Energieteam aktuell ohne Aufgaben versehen sei. Im Rahmen der interkommunalen Aufarbeitung des European Energy Awards (EEA) sei gemeinsam mit der Gemeinde Fronreute eine Neuausrichtung des Energieteams geplant.)

  1. Zentrale Beschaffung für Sandsäcke für Private für Hochwassersituationen

(Der Vorsitzende antwortet, dass dieses Thema sowohl die Gemeindeverwaltung als auch die Feuerwehr beschäftige. Es werde geprüft, inwiefern die Gemeinde eine Beschaffung von Sandsäcken für Private organisieren könne.)

  1. Vergünstigung von Samstagsfahrten im ÖPNV

(Die Omnibusfirma Hagmann sei nun in die Ravensburger Verkehrs- und Versorgungsbetrieben (RVV) ausgegangen und habe zwischenzeitlich einen neuen Betriebsleiter. Dadurch ändere sich zunächst an den Gegebenheiten hinsichtlich einer Vergünstigung von Samstagsfahrten nichts. Wenn die Gemeinde eine Vergünstigung wünsche müsse sie ordentlich Geld dafür in die Hand nehmen. Aktuell müsse vorrangig die Taktung der Buslinie 202 besprochen werden. Die Gemeindeverwaltung prüfe mit den Ravensburger Verkehrs- und Versorgungsbetriebe Vergünstigungen für Samstagsfahrten.)

Bebauungsplan “Burggasse-Steigäcker” und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

– Abwägungsbeschluss zur Fassung vom 01.07.2021

– Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch mit der Fassung vom 14.09.2021

Der Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende beschlossen. Zwischenzeitlich wurden einige Gutachten durchgeführt, es hat Vorbesprechungen mit dem Landratsamt Ravensburg gegeben und der Gemeinderat Wolpertswende hat sich in mehreren Sitzungen über die Gestaltung des Bebauungsplanes beraten. Zuletzt wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Januar 2021 über den städtebaulichen Entwurf (Planteil und Textteil) für das Baugebiet beraten. Auf dieser Grundlage sind die Erschließungsplanung sowie der Plan- und Textteil des Bebauungsplanes zu einem Abschluss gebracht worden. Am 19. April 2021 hat der Gemeinderat den sog. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für das weitere förmliche Verfahren zum Bebauungsplan gefasst. Mit dem Beschluss wurde der Bebauungsplan öffentlich für jeden zugänglich gemacht und in einer bestimmten Frist wurden Stellungnahmen und Anregungen von Behörden zum aktuellen Planstand eingeholt, die für die Gemeinderatssitzung am 19. Juli 2021 aufbereitet worden sind. Mit der am 19. Juli 2021 beschlossenen Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen ging zugleich nochmals eine öffentliche Auslegung des geänderten Planwerks einher. Die in dieser Zwischenzeit eingegangenen Stellungnahmen zur abgeänderten Planung wurden in der öffentlichen Gemeinderatssitzung wiederum vorgestellt, beraten und in die erforderliche Abwägung gebracht. Bei 1 Enthaltung machte sich der Gemeinderat einstimmig die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 01.07.2021 zu eigen.

 

Beratung und Beschluss über die Anträge der Vereine im Rahmen der Investitionsförderung (Vereinsförderung der Gemeinde) für 2022

Mit der Neufassung der Vereinsförderung der Gemeinde im November 2019 hat die Gemeinde auch die Wiederaufnahme einer finanziellen Förderung von Investitionen der örtlichen Vereine in der Vereinsförderung verankert. Die Anträge müssen bis zum 30. September eines Jahres für das darauffolgende Jahr eingereicht werden. In diesem Jahr ist ein Antrag von einem Verein mit der Bitte um finanzielle Unterstützung im Rahmen der Investitionsförderung für das Jahr 2022 gestellt worden. Ohne Aussprache stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Antrag über die Investitionsförderung für das Jahr 2022 zu.

 

Beratung und Beschluss über das Vorgehen hinsichtlich der Nutzungsentschädigungen und Betriebskostenzuschüssen an und von Vereinen in der Gemeinde für das Jahr 2021 aufgrund der Corona-Pandemie

Hinsichtlich der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit der gemeindlichen Einrichtungen (insbesondere die beiden Hallen betreffenden) durch die Corona-Pandemie hat die Gemeinde bislang darauf verzichtet, die Nutzungsentgelte für die Benutzung der gemeindlichen Einrichtungen durch die örtlichen Vereine für dieses Jahr in Rechnung zu stellen. Zugleich steht auch noch die Zahlung der Betriebskostenzuschüsse an die Vereine aus, da zunächst die weitere Situation der Corona-Einschränkungen bewertet werden sollte. Bereits in vorausgegangenen Beratungen im Gemeinderat erfolgte die Verständigung, die Lage zunächst abzuwarten und zu prüfen. Die Gemeindeverwaltung legte nun einen Vorschlag zur Handhabung der Betriebskostenzuschüsse an die Vereine und der Nutzungsentgelte von den Vereinen für dieses Jahr vor. Einstimmig fasste der Gemeinderat ohne weitere Aussprache den Beschluss die Betriebskostenzuschüsse an die entsprechenden Vereine gemäß dem Vorschlag der Verwaltung in voller Höhe auszuzahlen und die Nutzungsentschädigung für die Hallennutzung von den entsprechenden Vereinen gemäß der reduzierten Belegung zur Hälfte einzufordern und auf den Restbetrag zu verzichten.

 

Beratung und Beschluss über die Einführung von Fahrradleasing/Job-Bike für die Beschäftigten und Beamten der Gemeinde Wolpertswende

– Grundsatzbeschluss

Mit einer jüngsten Änderung des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst besteht nun die Möglichkeit, den Beschäftigten der Gemeindeverwaltung und der weiteren gemeindlichen Einrichtungen ein Dienstradangebot in Form von Fahrrad-Leasing durch Entgeltumwandlung zu ermöglichen. Einige Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung haben Interesse an der Möglichkeit eines solchen „Job-Bikes“ geäußert. Die Gemeindeverwaltung möchte ihren Beschäftigten das Angebot eines Fahrradleasings/ „Job-Bike“ ermöglichen, was einem Grundsatzbeschluss durch den Gemeinderat für die übertarifliche Leistung und die Möglichkeit dieses geldwerten Vorteils bedarf. Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat grundsätzlich dem Angebot eines arbeitgeberfinanziertes Fahrradleasing/Job-Bike für die Beschäftigten und Beamtinnen und Beamten der Gemeinde Wolpertswende zu. Diese Leistung wird als übertarifliche Leistung gewährt. Die Verwaltung wurde beauftragt und in eigener Zuständigkeit ermächtigt, einen Leasingvertrag mit einem Leasinggeber abzuschließen.

 

Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 4 Zuhörer anwesend.

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).

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