Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt:
- In der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates wurde die Ausschreibung einer Stelle für den Gemeindebauhof beschlossen.
- Außerdem wurde die Ausschreibung der Stelle eines Bauamtsleiters beschlossen.
Herr Högel wird weiterhin bei der Gemeinde bleiben, er möchte jedoch seinen Beschäftigungsumfang reduzieren. In Anbetracht der bevorstehenden Projekte wurde mit Herrn Högel dieses Vorgehen so beschlossen.
Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert:
- Am 26.10.2024 habe das Herbstkonzert der beiden Musikvereine stattgefunden. Ein Dank gelte beiden Musikvereinen.
- Am 29.10.2024 habe der zweite Blutspendetermin des Jahres stattgefunden. Für das kommende Jahr seien ebenfalls wieder zwei Termine geplant. Dafür danke er der DRK-Bereitschaft Mochenwangen.
- Am 11.11.2024 habe der Beginn der Fasnet ebenso wie die St.-Martins-Umzüge stattgefunden. Ein besonderer Dank richte sich an die Kindergärten, die diese schöne Tradition mit den Umzügen gestaltet hätten.
- Auch die Kappaparty des FZ Kakadu habe am 15.11.2024 stattgefunden.
- Am 17.11.2024 sei der Volkstrauertag begangen worden. Leider habe es nur wenig Beteiligung gegeben. Er dankte der Soldatenkameradschaft Wolpertswende auch für die Sammlung für den Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge.
- Die Martinsgemeinde habe für den 19.11.2024 nach Vorsee eingeladen.
- Am 21.11.2024 finde der Spatenstich für den Breitbandausbau mit Bundes-und Landtagsabgeordneten um 14.00 Uhr statt.
- Zwei Feuerwehrkameraden, Matthias Munz und Uwe Zell, seien mit dem Zivilcouragepreis geehrt worden. Der Vorsitzende dankt ihnen für ihren selbstlosen Einsatz und gratuliert herzlich zu dieser besonderen Auszeichnung.
Haus der Vereine mit Bücherei:
- Vor zwei Wochen sei die Baugenehmigung erteilt worden.
- Der LEADER-Förderbescheid sei in der vergangenen Woche eingegangen.
- Die Arbeiten für den Umbau würden derzeit vorbereitet und könnten vermutlich ab dem Jahreswechsel beginnen.
- Eine Abstimmung mit allen zukünftigen Nutzern sei noch geplant.
Flüchtlingsunterkunft in Wolpertswende:
- Man warte aktuell auf die Baugenehmigung.
Umbau der Alten Schule zur Kindertagesstätte:
- Die Arbeiten für den Bauantrag seien weiterhin im Gange.
Umbau der Weingartener Straße:
- Es bestehe Abstimmungsbedarf. Eine Besprechung mit dem Straßenbauamt des Regierungspräsidiums finde noch in dieser Woche statt.
Wanderwege – Fabrikried und Riedmeckelerweg/Torfstich:
- Zu dem Treffen, zu dem er eingeladen habe, werde er in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am kommenden Montag berichten. Vorab könne er Folgendes mitteilen:
- ForstBW und die Gemeinde würden noch Informationshinweise an den Sperrschildern im Dornacher Ried anbringen, um die aktuellen Sperrungen zu erläutern.
- Der Riedmeckelerweg könne nach einigen Ausbesserungsarbeiten voraussichtlich bald wieder freigegeben werden.
- Der Fabrikriedweg könne in seiner bisherigen Form nicht mehr genutzt werden, da die Biberaktivitäten und die Wiedervernässung so weit fortgeschritten seien, dass der Weg nicht mehr zur Verfügung gestellt werden könne. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, auf einem Grundstück von ForstBW eine dauerhafte Umleitung in nördlicher Richtung einzurichten. Diese Lösung werde in den kommenden Wochen geprüft, sodass die neue Route idealerweise im Frühjahr bereitstehe und langfristig genutzt werden könne.
WhatsApp-Kanal der Gemeinde:
- Die Gemeinde habe einen WhatsApp-Kanal eingerichtet, um Mitteilungen schnell verbreiten zu können, beispielsweise zu Baustellen, wie derzeit beim Breitbandausbau.
- Es wird darum gebeten, diese Information weiterzugeben, und Werbung für den Kanal zu machen.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
Der Vorsitzende berichtet:
- 04.11.2024: Sitzung des Sozialausschusses
- Frau Teilhoff-Kaiser sei für die Sachbearbeitung im Bauamt gewählt worden.
- Ihr Arbeitsbeginn sei für den 2. Dezember 2024 vorgesehen.
- 04.11.2024: Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Fronreute-Wolpertswende
- Die neu gewählten Verbandsvertreter seien eingeführt und verpflichtet worden.
- Der European Energy Award (eea) sei Thema der Beratung und des Beschlusses gewesen, insbesondere in Bezug auf den aktuellen Stand, das Klimaleitbild und den Maßnahmenkatalog.
- Zur 9. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans „Feuerwehr Blitzenreute“ im Ortsteil Blitzenreute habe es eine Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 19.04.2024 gegeben. Zudem sei der Feststellungsbeschluss gefasst worden.
- Ein Aufstellungsbeschluss zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der Eisenbahn Nord“ sei gefasst worden.
- Ebenso sei ein Aufstellungsbeschluss zur 11. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Gewerbegebiet Brühl/Eyber Straße“ sowie im Bereich „Wolfhauser“ gefasst worden.
- Der Jahresabschluss 2023 des Gemeindeverwaltungsverbands Fronreute-Wolpertswende sei festgestellt worden.
- 06.11.2024: Mitgliederversammlung der Musikschule Ravensburg
- Die Erhöhung des kommunalen Zuschusses sei beschlossen worden.
- 18.11.2024: Sitzung des Technischen Ausschusses (TA)
- Zwei Bauvorhaben seien beraten und das gemeindliche Einvernehmen erteilt worden.
- Am 21.11.2024 finde die Sitzung der Verbandsversammlung der Oberen Schussentalgruppe (OSG) statt.
- Am 27.11.2024 finde die Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Mittleres Schussental (AMS) statt.
Fragen der Einwohner
Der Vorsitzende erläutert die Regeln aus der Geschäftsordnung des Gemeinderates zu diesem Tagesordnungspunkt und erklärt, dass pro Einwohner eine Redezeit von 3 Minuten nicht überschritten werden dürfe und die Gesamtdauer dieses Punktes auf 20 Minuten festgelegt sei.
Ein Bürger äußert sich zum Thema Straßenbeleuchtung. Er möchte wissen, warum diese nachts abgestellt sei, besonders in dieser Jahreszeit. Es wären doch mittlerweile fast überall LED-Lichter verbaut. Außerdem erkundigt er sich, ob man den Gehweg zwischen Bauhof und Sonnenweg um 30-40 Meter verlängern könne. Es wäre sehr gefährlich dort als Fußgänger.
Der Vorsitzende antwortet, dass die Abschaltung der Straßenbeleuchtung aus der angespannten Energiesituation im Jahr 2022 herkomme und beibehalten worden sei. Es konnte durch die Maßnahme nochmals zusätzlich Energie und damit Geld eingespart werden. Beide genannten Punkte werde er nochmals bei passender Gelegenheit in das Gremium zur Beratung einbringen.
Anfragen der Gemeinderäte
Der Vorsitzende äußert sich zu Anfragen aus vergangenen Sitzungen:
(Lautsprecheranlage Panoramahalle)
Der tatsächliche Bedarf für die Lautsprecher in der Decke der Panoramahalle sei nur gering. Eine Reparatur würde aber rund 5.000 € kosten. Die meisten Veranstaltungen werden mit der vorhandenen, größeren mobilen Musikanlage begleitet. Die Verwaltung mache sich aktuell Gedanken, eine zusätzlich kleinere mobile Anlage zu beschaffen.
(Antrag zur Schaffung eines Haushaltsausschusses)
Der Vorsitzende weißt darauf hin, dass unter Tagesordnungspunkt 9 heute darüber beschlossen werden soll.
„Vermüllung“ um die Kleidercontainer bei der Halle in Mochenwangen
(Frau Gross vom Hauptamt erklärt, dass der Bauhof und das Rote Kreuz bereits informiert seien und man sich darum kümmere.)
Anfrage, ob man bei dem Termin bezüglich der Verlegung des Wanderweges (Fabrikriedweg) auch über eine Entnahme des Bibers gesprochen hat.
(Der Vorsitzende antwortet, dass das Grundproblem nicht der Biber sei, sondern die erfolgreich verlaufende Wiedervernässungsmaßnahme im Dornacher Ried. Der Biber habe diesen Vorgang lediglich beschleunigt. Mit der Entnahme des Bibers würde keine grundlegende Verbesserung erreicht werden können. Der Wege sei leider nicht mehr zu halten. Darum konzentriere man sich nun auf eine Alternativroute.)
Auf die ausführliche Vorstellung der folgenden Tagesordnungspunkte im Mitteilungsblatt vom 15. November 2024 wird verwiesen.
TOP 7 – Bebauungsplan „Gewerbeentwicklung Flst. 1300/1 und 1302/1“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
– Abwägungsbeschluss zur Fassung vom 21.07.2023
– Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. §3 Abs. 2 Baugesetzbuch und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zur Fassung vom 23.10.2024
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 15.04.2024 zu eigen.
2. Für die in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Gemeinderat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Gemeinderat billigt diese Entwurfsfassung vom 23.10.2024. Die Verwaltung wird beauftragt, mit diesem Entwurf die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Da die Grundzüge der Planung von den Änderungen und Ergänzungen nicht berührt sind, wird gem. § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB bestimmt, dass die Einholung der Stellungnahmen bezüglich der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf die von den Änderungen oder Ergänzungen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt wird. Die Dauer der Beteiligungen wird gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf eine angemessene Frist von 2 Wochen verkürzt.
Hinweis: Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB ist in Bezug auf die Änderung oder Ergänzung und ihre möglichen Auswirkungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
TOP 8 – 10. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der Eisenbahn – Nord“ sowie im Bereich „nördlich Kromerin“
-Empfehlungsbeschluss an die Verbandsversammlung zum Billi-
gungs- und Beteiligungsbeschluss gem. §3 Abs. 2 Baugesetzbuch
und gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zur Fassung vom 25.10.2024
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende empfiehlt der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Fronreute-Wolpertswende, den Entwurf zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der Eisenbahn – Nord“ sowie im Bereich „nördlich Kromerin“ in der Fassung vom 25.10.2024 zu billigen.
Mit diesem Entwurf sind die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
TOP 9 – Beratung und Beschluss über die Gründung und Besetzung eines Haushaltsausschusses des Gemeinderats
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat stimmt der Gründung eines Haushaltsausschusses als beratender Ausschuss des Gemeinderats zu.
- Der Gemeinderat wählt die in der Sitzungsvorlage dargestellten Mitglieder des Haushaltsausschusses sowie die dargestellten persönlichen Stellvertreter.
| Ordentliches Mitglied: | Stellvertreter: |
| Axel Kiefer | Matthias Fessler |
| Matthias Munz | Roan Geßler |
| Thomas Schwegler | Sybille Glatz |
Bei der öffentlichen Sitzung waren 3 Zuhörer anwesend. Es war kein Vertreter der Schwäbischen Zeitung anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus & Service“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).