Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Vorsitzende informiert, dass der Gemeinderat in der Sitzung vom 16. November folgende Beschlüsse gefasst hat:
- Im Rahmen der Erschließung und den damit verbundenen Erschließungsbeiträgen des Baugebiets „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen hat der Gemeinderat über eine Vergleichsmöglichkeit zwischen der Gemeinde und den erschließungsbeitragspflichtigen Anliegern beraten und in diesem Zuge ein Vergleichsangebot beschlossen.
- Der Gemeinderat hat den Erwerb einer Zusatzfläche für das Retentionsbecken für das Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende beschlossen.
- Weiter wurde über den Grundstückserwerb von Teilflächen für den Bau einer Querungshilfe beschlossen. Die Beförderung von Hauptamtsleiterin Ines Hauchler zum 1. Januar wurde beschlossen.
Bekanntgaben
Der Vorsitzende gab folgendes bekannt:
- Corona hat die Gemeinde fest im Griff:
-die Kontaktpersonennachverfolgung vieler Corona-Fälle in der Gemeinde vor Weihnachten, über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel erfolgten durch Frau Hauchler und den Vorsitzenden.
-Aktuell gehen täglich 2 bis 3 Fälle in der Gemeinde ein. Der Stand im Moment sind 77 infizierte Fälle insgesamt, davon sind 36 Personen genesen.
-Die Lockdown-Entscheidungen haben auch in Wolpertswende dazu geführt, dass die Kindergärten, Schule und Kernzeitbetreuung sich wieder in der Notbetreuung befinden.
– Auch die Sitzung ist vom Lockdown geprägt, weshalb sie als reine Arbeitssitzung stattfindet, um über die Punkte der geplanten Sitzung vom 14. Dezember 2020 zu entscheiden.
– Für die nächsten Sitzungen gilt die Lage abzuwarten: der Vorsitzende behält sich vor, Gemeinderatssitzungen wieder vollumfänglich oder gar nicht anzuberaumen. - Situation um den Lebensmittelmarkt in Mochenwangen:
-Geplant war die Vorstellung in der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember.
-Seit Weihnachten ist klar, dass ein neuer Betreiber aus Altshausen den kleinen Lebensmittelmarkt in Mochenwangen übernimmt. Die offizielle Information an die Gemeinde erfolgte in der zweiten Januarwoche.
-Die offizielle Wiedereröffnung wird am Donnerstag, 11. Februar 2021 stattfinden. Das gesamte Kassensystem muss zunächst noch umgestellt werden. - Breitbandausbau in der Gemeinde:
– Die Gemeinde hat die Bewilligungsbescheide für die finanzielle Förderung vom Bund über den Glasfaserhausanschlussausbau der sog. „weißen Flecken“ in der Gemeinde erhalten. Die Entscheidung beim Land hierüber ist noch ausstehend. - Schmierereien und Vandalismus in Mochenwangen:
– Die Täter wurden ermittelt. Die Gemeinde wird die entstandenen Kosten von diesen einfordern. - Mobilfunkversorgung:
-Die Gemeinde hat bereits mehrfach bei der Telekom nachgefasst und seit Oktober 2020 keine Rückmeldung mehr bekommen.
-Zwischenzeitlich wurde von der Telekom ein neuer Ansprechpartner benannt. Die Thematik muss nun aber in Anbetracht der Corona-Situation erst aufbereitet werden. Es sind noch keine weitere Planungsarbeiten gemacht worden.
-Weitere Abstimmungen erfolgen auch mit der Interessengemeinschaft PRO LEBEN. - Neues Ratsinformationssystem seit 1. Januar:
-Das neue Ratsinformationssystem befindet sich bereits auf der Internetseite und ist eine deutliche Verbesserung zum bisherigen System.
-Die für den Gemeinderat bestellten Tablets wurden bislang nur teilweise geliefert. Aktuell sind 5 von 15 Stück bei der Gemeinde angekommen.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
- Am 17. November tagte die Verbandsversammlung des Zweckverbands Breitbandversorgung. In dieser Sitzung wurde über den Wirtschaftsplan 2020 beraten und beschlossen.
- Der Abwasserzweckverband Mittleres Schussental hielt seine Verbandsversammlung am 25. November ab. Folgende Punkte wurden behandelt:
-Schachtsanierung – Vorstellung 1. BA (Innensanierung) und Ausschreibungsbeschluss 2. BA
-Beschluss Eröffnungsbilanz 01.01.2019
-Abwasserabgabe und Aufteilung unter den beteiligten Kommunen
-Betriebskostenumlage und Kapitalumlage 2019
-Beschluss Klärschlammentsorgung (1 weiteres Jahr) - Am 26. November fand die Sitzung des Wasserversorgungsverband Obere Schussentalgruppe (OSG) statt mit folgenden Punkten: -Jahresabschluss 2019
-Wirtschaftsplan 2021
-Verabschiedung vom bisherigen Vorsitzenden BM Roland Weinschenk
-Wahl eines neuen Verbandsvorsitzenden – neuer BM Matthias Henne
-Änderung Wasserversorgungssatzung
-GPA-Prüfung Bauausgaben
-Jahresbericht Geschäftsführer - Am 4. Dezember tagte die Gesellschafterversammlung TWS Netz GmbH, an der die Gemeinde Wolpertswende beteiligt ist. Folgende Punkte standen auf der Agenda:
-Zielkatalog 2020
-Ergebnisvorschau 2020
-Wirtschaftsplan 2021
-Änderung Gesellschaftsvertrag wegen Aufnahmen der Gemeinden - Eine nichtöffentliche Sitzung des Sozialausschusses fand am 7. Dezember statt.
- Am 10. Dezember wurde eine außerordentliche Verbandsversammlung von Komm.one als Videokonferenz einberufen. Grund war die Änderung der Satzung aufgrund der Namensänderung von 4IT zu Komm.one
- Am 14. Dezember hatte der Technische Ausschuss das gemeindliche Einvernehmen bei zwei Bauvorhaben im Zuge des elektronischen bzw. schriftlichen Verfahrens erteilt, da die geplante Sitzung an diesem Tag ausgefallen war.
- Die Verbandsversammlung des GVV Fronreute-Wolpertswende fand am 16. Dezember statt. In dieser wurde die Abwägung und Auslegung der 5. Änderung des Flächennutzungsplans behandelt.
- Am 18. Januar fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche beraten bzw. beschlossen wurde:
-Aufstellung von zwei Containern zur Lagerung von Geräten in Mochenwangen, Bahnhofstr. 38, Flst.Nrn. 1662/2, 1669/11
-Anbau eines Wintergartens als Wohnraumerweiterung in Mochenwangen, Albert-Schweitzer-Str. 5, Flst.Nr. 1658/13 mit Antrag auf Befreiung für die Überschreitung des Straßenabstands zur L284
-Anbau eines Wohnraums mit Dachterrasse an das Bestandsgebäude und Neubau einer Einzelgarage in Mochenwangen, Hauptstr. 37/2, Flst. 1405/2
-Sanierung des Wohngebäudes Bruggener Str. 4 und Einbau von zwei Dachgaupen, Wolpertswende, Flst.Nr. 455/1
-Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für die Errichtung eines Schutzzauns mit Eingrünung, Errichtung eines Schlechtwetterplatzes mit Eingrünung, Einbau von Pferdeboxen in bestehendes Nebengebäude und Neubau einer Garage zur landwirtschaftlichen Nutzung in Mochenwangen, Hauptstr. 41/3, Flst.Nr. 1404/1
-Umgestaltung der bestehenden Dreiecksgaupen zu vergrößerten Schleppgaupen in Wolpertswende, Panoramastr. 40, Flst. 1226/11 (Kenntnisgabeverfahren)
-Abbruch zweier Holzschuppen und einer Garage, Neuerrichtung einer Garage, eines Abstellraums und eines Lagers in Vorsee auf dem Grundstück Vorsee 15, Flst.Nr. 786
Friedhof Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Umgestaltung der geplanten Urnenwand und des geplanten barrierefreien Zugangs von der Pfarrgasse
Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat die Sanierung und teilweise Neugestaltung des Friedhofs in Wolpertswende beschlossen. Dies betrifft hauptsächlich die Sanierung der Hauptwege sowie die Schaffung alternativer Bestattungsformen auf dem bestehenden Friedhof. Die Baufirma hat bereits mit den Arbeiten im neuen Friedhofsteil begonnen und diese dort abschließen können. Ende vergangenen Jahres kam es zu Einwendungen von Seiten des Denkmalamtes. Die geplante Gestaltung der Urnenwand in der Friedhofsmauer sowie die Herstellung eines barrierefreien Zugangs von der Pfarrgasse aus können aus denkmalschutzrechtlicher Sicht nicht erfolgen. In Abstimmung mit dem Denkmalamt gibt es nun Alternativen zur Planung der Urnenwand sowie des barrierefreien Zugangs, die in der Gemeinderatssitzung vorgestellt und beraten wurden. Bei zwei Enthaltungen fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss für die Umgestaltung der geplanten Urnenwand als eigenständiges Bauwerk in Naturstein vor der ursprünglich geplanten Stelle in der Friedhofsmauer. Nähere Regularien zum Material werden nochmals aufgearbeitet und im Technischen Ausschuss beraten. Mehrheitlich wurde zudem der Alternativvorschlag zum barrierefreien Zugang in Form eines barrierearmen Zugangs von der Pfarrgasse nach den Planvorlagen des Büros Freiraumwerkstadt abgelehnt.
Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“: Vorstellung und Beratung der städtebaulichen Entwürfe
Der Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende beschlossen. Zwischenzeitlich wurden einige Gutachten durchgeführt, es hat Vorbesprechungen mit dem Landratsamt Ravensburg gegeben und der Gemeinderat Wolpertswende hat sich in mehreren nichtöffentlichen Sitzungen über die Gestaltung des Bebauungsplanes beraten. Auf Grund dieser Beratungen ist ein städtebaulicher Entwurf (Planteil und Textteil) gefertigt worden. Dieser wurde in der Sitzung vorgestellt und intensiv beraten. Der Gemeinderat nahm den städtebaulichen Entwurf mit Stand vom 14.12.2020 (Planteil) und 14.12.2020 (Textteil) zur Kenntnis, hat an einzelnen Stellen noch weitere Anregungen oder Veränderungen eingebracht und beauftragte die Gemeindeverwaltung, die notwendigen weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen: Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei mit der Vertretung der Gemeinde
Gegen den Bebauungsplan „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen ist ein Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) gestellt worden. Zwar ist das Verfahren zunächst auf Ruhend gestellt, dennoch muss die Gemeinde den Sachverhalt derzeit rechtlich bewerten und aufarbeiten lassen. Selbst beim ruhenden Verfahren kommt es immer wieder zu verschiedenen Anforderungen durch das Gericht. Für die rechtliche Beratung und Vertretung der Gemeinde ist eine Rechtsanwaltskanzlei noch förmlich zu beauftragen. Bei 1 Gegenstimme beauftragte der Gemeinderat mehrheitlich die Rechtsanwaltskanzlei iuscomm aus Stuttgart mit der rechtlichen Beratung und Vertretung im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen gemäß dem vorliegenden Honorar nach Zeitaufwand.
Essenssituation an der Mensa der Eugen-Bolz-Grundschule
– Informationen zur aktuellen Situation
– Vorschläge zur Schaffung einer vorübergehenden Lösung
Aufgrund steigender Nachfrage beim Mittagessen in der Grundschule und in den Kindergärten in Mochenwangen, das in zentral in der Mensa erfolgt, und auch aufgrund der Anforderungen durch die Corona-Bedingungen hat die Gemeindeverwaltung mit allen an der Essensausgabe beteiligten Nutzern in den vergangenen Wochen Überlegung zur Verbesserung der aktuellen, räumlichen Situation angestrengt und eine kurzfristige Lösung erarbeitet. Die Überlegungen und Lösungsansätze wurden in der Gemeinderatssitzung vorgestellt und beraten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig auch aufgrund der Empfehlung des Sozialausschusses als kurzfristige Lösung die Anmietung von Räumen am Schulgelände auf 5 Jahre und beauftragte die Gemeindeverwaltung mit allen dafür nötigen Schritten.
Beratung und Beschluss über Ausschreibungsergebnisse für die Essensbelieferung in der Mensa an der Eugen-Bolz-Grundschule Mochenwangen
Aufgrund des vorgenannten Tagesordnungspunktes hat die Gemeindeverwaltung auch geprüft, inwieweit die derzeitige Essensbelieferung für die Mensa in der Grundschule angepasst oder gar umgestellt werden kann, um allen Anforderungen gerecht zu werden. Die Gemeindeverwaltung hat dabei eine Ausschreibung gemacht und die Ergebnisse sowie eine Vorgehensweise in der Sitzung vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig bis auf Weiteres die Essenslieferungen weiterhin über den Dornahof Altshausen zu beziehen.
Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
– Beschluss der Satzung zum 01.02.2021
Bislang erfolgten öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde durch Einrücken in das Mitteilungsblatt. Dies ist in der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung geregelt. Mit der jüngsten Änderung der entsprechenden Landesverordnung besteht die Möglichkeit für Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, rechtswirksame öffentliche Bekanntmachungen einer Gemeinde durch Bereitstellung im Internet durchzuführen. Um diesen Modernisierungsschritt anzugehen, sollen diese öffentlichen Bekanntmachungen künftig auf der Internetseite der Gemeinde, www.wolpertswende.de, erfolgen. Dies hätte den Vorteil, dass durch die rechtswirksame Internetbekanntmachung eine praktisch zeitlich unbegrenzte Verfügbarkeit von Informationen garantiert werden könnte. Hinweise auf öffentliche Bekanntmachungen auf der Internetseite erfolgen weiterhin im Mitteilungsblatt. Ebenso ist eine öffentliche Bekanntmachung auch im Rathaus einzusehen. Dazu ist die Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde notwendig. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der vorliegenden Fassung. Diese tritt mit Wirkung vom 01.02.2021 in Kraft. Die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 19.02.1990 tritt mit Wirkung zum 31.01.2021 außer Kraft
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung muss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden der Gemeinderat entscheiden. Der Gemeinderat wurde über die Spende von Jürgen Wolf für die Jugendfeuerwehr in Höhe von 100,00 Euro informiert. Ebenfalls erhielt die Gemeinde für die Bücherei Wolpertswende eine Sachspende in Form von 170 Büchern und Hörspielen. Der Annahme der Spende wurde einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Steiner bedankte sich im Namen der Gemeinde für die großzügige Spenden.
Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 13 Zuhörer anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).