Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Der Vorsitzende informiert, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 22. März der Stellenbesetzung einer neuen Mitarbeiterin für das geplante gemeinsame Sachgebiet „Bauen, Umwelt und Natur“ beim GVV Fronreute-Wolpertswende zugestimmt hat.  

Bekanntgaben

Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:

  • Die heutige Sitzung finde erstmalig mit Tablets und digitalem Ratsinformationssystem statt.
  • Die Gemeinde habe eine gestalterisch überarbeitete Internetseite. Diese sei bereits online, werde aber noch von beauftragten Markus Bentele in Zusammenarbeit mit Frau Hauchler überarbeitet und nach und nach ergänzt. Der Dank gelte den beiden Beteiligten.
  • Die Genehmigung des Gemeindehaushaltes 2021 durch die Aufsichtsbehörde des Landratsamtes Ravensburg sei erteilt worden. Der Haushalt liege derzeit noch zur Einsicht aus. Ab Ende April könne die Gemeinde von der sogenannten „Interimszeit“ dann wieder im normalen Bewirtschaftungsmodus wechseln.
  • Wie in der Sitzung vom 22. März beschlossen habe die Gemeinde zwischenzeitlich den Amazone Aufsitzrasenmäher für den Bauhof für ca. 34.000 Euro beschafft. Es stehe nun die Versteigerung des bisherigen Frontmähers des Bauhofs an.

 

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden

Der Vorsitzende berichtet:

  • Am 14. April habe eine Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Breitbandversorgung stattgefunden. In dieser Sitzung sei der Bürgermeister von Fronreute, Oliver Spieß zum Verbandsvorsitzenden ab 1. Mai wiedergewählt worden. Als sein Stellvertreter wurde Bürgermeister Michael Röger aus Waldburg wiedergewählt. Außerdem seien durch Beschlussfassung die Städte Ravensburg und Weingarten in den Zweckverband aufgenommen worden und die Beteiligung an der neuen OEW Breitband GmbH beschlossen.  Weitere Tagesordnungspunkte waren die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2021, die Beratung über einen Sachstandsbericht zu Bundes- und Landesförderungen sowie über einen Sachstandsbericht zu aktuellen Planungen und Ausbauprojekten. Für den Ausbau der Gemeinde Wolpertswende kommen wohl ab Ende April die nächsten Schritte. Damit liege man noch im Zeitplan mit den Maßnahmen.
  • Am 14. April habe die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Mittleres Schussental getagt. In dieser Sitzung seien folgende Punkte auf der Tagesordnung gewesen:
  • Haushalt 2021
  • Schachtsanierung Verbandssammler
  • Vergabe Fernwirktechnik
  • Machbarkeitsstudie Spurenstoffelimination (4. Reinigungsstufe)
  • Neues Wasserrecht bis 31.12.2036
  • Personalausstattung Kläranlage
  • Am 19. April habe eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses stattgefunden, in der über folgende Themen beraten bzw. beschlossen wurde:
  • Sanierung von zwei Bestandsgebäuden mit 7 Wohneinheiten und Erweiterung mit 5 Wohneinheiten mit Tiefgarage in Mochenwangen, Wolpertswender Str. 11, 13, Flst. Nrn. 1286/2, 1293/1: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung baulicher Anlagen im festgesetzten Überschwemmungsgebiet nach § 78 Abs. 5 WHG i.V.m. § 84 Abs. 2 WG
  • Errichtung zweier Anbauten an das bestehende Einfamilienhaus Schlehenweg 18, Flst. 2218 in Wolpertswende
  • Am 19. Mai steht eine Sitzung der Verbandsversammlung des GVV Fronreute-Wolpertswende an.

 

Fragen der Einwohner

Ein Sprecher der Interessensgemeinschaft ProLeben gab in der Sitzung einen Brief an die Gemeinderäte und Verwaltung aus und stellte mehrere Fragen zum Thema Mobilfunksituation in der Gemeinde.

Der Vorsitzende teilte mit, dass er die Fragen schriftlich beantworten werde.

 

Eine Bürgerin informierte, dass in Wolpertswende im Sonnenweg derzeit vermehrt Hunde ohne Leine ausgeführt werden, auf die die Besitzer oft nicht einwirken könnten. Das führe oft zu unangenehmen Situationen für Spaziergänger und auch andere Hunde. Sie bat darum entsprechende Hinweise im Mitteilungsblatt aufzunehmen. Ebenfalls berichtete sie von Glasscherben und Vermüllung rund um die Glascontainer am Bauhof. Sie fragte, ob hier eine Beschilderung oder stärkere Beleuchtung der entsprechenden Stellen möglich wäre. Außerdem sprach sie ein Lob an die Gemeinde aus, dass die Hecken auf dem Friedhof in Wolpertswende im Rahmen des Friedhofskonzepts entfernt wurden und damit ein einmaliger Blick auf das Schussental-Panorama geschaffen wurde.

Der Vorsitzende erklärte, dass immer wieder entsprechende Hinweise im Mitteilungsblatt veröffentlicht würden.

 

Anfragen der Gemeinderäte

  1. Hintergründe zur Ausschreibung der Machbarkeitsstudie für die Spurenstoffelimination (4. Reinigungsstufe) für die Verbandskläranlage des Abwassserzweckverbands Mittleres Schussental (AMS)

(Der Vorsitzende erläuterte, dass die Spurenstoffelimination/ 4. Reinigungsstufe schon Thema im vorhandenen Strukturgutachten des AMS war. Das Ergebnis des Strukturgutachtens habe aufgezeigt, dass ein Anschluss an die Kläranlage Mariatal in Ravensburg nicht vorteilhaft gewesen wäre. Nun gehe es darum zu klären, wie eine mögliche 4. Reinigungsstufe an der Kläranlage aussehen könnte. Mit der Machbarkeitsstudie sollen die Grundlagen für eine gute Beratung in allen Gremien der vier beteiligten Verbandsgemeinden geschaffen werden.)

  1. Sachstand zur Wärmeversorgung für den Brunnenweg und darüber hinaus in Mochenwangen

(Der Vorsitzende erklärte, dass der Betreiber der Biogasanlage bereits Maßnahmen ergriffen habe, um die Wärmeversorgung für den Brunnenweg (geplantes Baugebiet und Bestand) darstellen zu können. Der Vertrieb der Wärmeversorgung (inkl. Leitungsbau) erfolge jedoch über die Technischen Werke Schussental (TWS). Derzeit stehe die Prüfung aus, inwieweit weitere Bestandsgebäude in Mochenwangen darüber hinaus angeschlossen werden könnten an die Wärmeversorgung. Ein Ergebnis im Rahmen der Prüfung sei für dieses Jahr vorgesehen.)

  1. Aktueller Stand zum Projekt „Lebensmittelmarkt und Seniorenwohnen“ in Mochenwangen sowie zum Grundstück „Haus Mariengart“ in Mochenwangen

(Der Vorsitzende informiert, dass die aktuellen Planungen für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan noch nicht ausgereift seien, um diese im Gremium vorstellen zu können. Der Grundstückseigentümer befinde sich noch in Absprachen mit seinen Planungspartnern. Zum Grundstück „Haus Mariengart“ der katholischen Kirche stehe ein Gespräch mit möglichen Einrichtungen zum Thema „Seniorenwohnen“ aus. Die Verwaltung hoffe in der nächsten Gemeinderatssitzung eine detaillierte Rückmeldung zum aktuellen Stand geben zu können.)

  1. Geplante Einführung einer Gelben Tonne im Landkreis Ravensburg – Ausmaß der gelben Tonne und Infos über den Wertstoffhof

(Der Vorsitzende antwortet, dass dies ein Thema des Landkreises sei und das Landratsamt darüber sicher noch ausführlich auch über das Mitteilungsblatt berichten werde.)

  1. Beschwerde über den Wasserdruck in der Niedersweiler Straße

(Der Vorsitzende antwortet, dass dieses Thema nur gesamtheitlich für das Gemeindegebiet betrachtet werden könne, da die Erhöhung des Drucks an einer Stelle immer mit einer Wechselwirkung an einer anderen Stelle verbunden sei. Im Moment können sich Bürger behelfen, indem sie eine Druckerhöhungsanlage im eigenen Haus einbauen.)

  1. Beantragung von LEADER-Fördermitteln zur Instandhaltung des Spielplatzes in Vorsee

(Der Vorsitzende antwortet, dass eine Förderfähigkeit über LEDADER-Fördermittel für die Instandhaltung nicht gegeben sei, da es sich um eine reine Unterhaltungs- und Pflegemaßnahme handle.)

Beratung und Beschluss über den Bau eines Gehweges entlang der Hauptstraße und einer Querungshilfe für Fußgänger im Bereich Grettenacker – Hauptstraße in Mochenwangen

Bereits seit geraumer Zeit und vor allem mit dem Bezug des Baugebiets „Grettenacker“ in Mochenwangen ist festzustellen, dass ein Queren der Hauptstraße (Landesstraße L 284) auf den gegenüberliegenden Gehweg bzw. in die Jahnstraße zu den Hauptverkehrszeiten nur sehr schwer möglich ist. Der Gemeinde ist die Genehmigung eines Fußgängerüberwegs in Aussicht gestellt worden, wenn die Gemeinde noch einen dafür erforderlichen Gehweg baut. Darüber ist im Grundsatz bereits in der Gemeinderatssitzung am 16. November 2020 beraten worden. Es fehlten jedoch noch Aussagen von Seiten des Landes Baden-Württemberg als Grundstückseigentümer der Landesstraße, die Ende März eingetroffen sind. Über die beiden Ausbauvarianten für einen Gehweg entlang der Hauptstraße in Mochenwangen (große Variante zwischen Baugebiet „Grettenacker“ und Kreuzung Hauptstraße/ Wolpertswender Straße oder kleine Variante mit Fußgängerüberweg nur am Baugebiet „Grettenacker“) und sowie die Anlegung eines Fußgängerüberwegs samt Ausschreibung der Bauarbeiten wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung beraten. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss dem Bau eines Gehweges entlang der Hauptstraße und einer Querungshilfe für Fußgänger im Bereich Grettenacker – Hauptstraße in Mochenwangen in Form der Variante 2 mit geschätzten Baukosten, inkl. Honorarkosten, von ca. 104.000,00 Euro brutto zuzustimmen. Er beauftragte die Gemeindeverwaltung, gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Schranz aus Bad Saulgau, die Planungs- und Ausschreibungsarbeiten vorzubereiten und die Arbeiten auszuschreiben.

 

Bebauungsplan ‘Burggasse-Steigäcker’: Vorstellung und Beratung der Erschließungsplanung

Der Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende beschlossen. Zwischenzeitlich wurden einige Gutachten durchgeführt, es hat Vorbesprechungen mit dem Landratsamt Ravensburg gegeben und der Gemeinderat Wolpertswende hat sich in mehreren Sitzungen über die Gestaltung des Bebauungsplanes beraten. Zuletzt wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Januar 2021 über den städtebaulichen Entwurf (Planteil und Textteil) für das Baugebiet beraten. Auf dieser Grundlage sind die Erschließungsplanung sowie der Plan- und Textteil des Bebauungsplanes zu einem Abschluss gebracht worden. In diesem Tagesordnungspunkt wurde die Erschließungsplanung des Baugebiets durch das Ingenieurbüro Schranz vorgestellt.

 

Bebauungsplan ‘Burggasse-Steigäcker’ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

– Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch

Zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt und zum Vorliegen des zunächst fertigen Plan- und Textteils des Bebauungsplanes wurde der sog. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für das weitere förmliche Verfahren zum Bebauungsplan gefasst. Mit dem Beschluss wird der Bebauungsplan zum jetzigen Stand öffentlich für jeden zugänglich gemacht und in einer bestimmten Frist werden Stellungnahmen und Anregungen von Behörden zum aktuellen Planstand eingeholt, die dann in einem nächsten Verfahrensschritt aufbereitet werden müssen. Der Gemeinderat billigte einstimmig den Entwurf zum Bebauungsplan “Burggasse-Steigäcker” und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 01.03.2021 mit folgender Änderung: – Ergänzung der Vorschrift 4.5 „Anlagen zur Gewinnung von Sonnenenergie“ entsprechend der Fassung vom 14.12.2020: Anlagen zur Gewinnung von Sonnenenergie (Sonnenkollektoren, Photovoltaik-Anlagen) sind parallel zur jeweiligen Dachfläche zu montieren. Dabei ist ein Abstand bis max. 0,40 m zur Dachhaut zulässig. – Dieser so geänderte Entwurf behält das Fassungsdatum 01.03.2021. Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Beratung und Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Gemeinde Wolpertswende

Der Jahresabschluss, der zahlen- und kassenmäßige Abschluss des Haushaltsjahres 2019, wurde erstellt und wurde nun im Gemeinderat vorgestellt. Dabei kommt dem Jahresabschluss 2019 eine besondere Bedeutung zu: Er ist der erste Jahresabschluss nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR). Das Haushaltsjahr 2019 wurde erstmals nach der Doppik und nicht mehr nach der Kameralistik geführt. Im Gemeinderat wurde präsentiert, wie sich das Haushaltsjahr 2019 in Hinblick auf den damaligen Haushaltsplan mit seinen Planansätzen entwickelt hat. Anschließend stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Jahresabschluss 2019 zu.

 

Information zur aktuellen Corona-Situation in der Gemeinde

Bürgermeister Steiner informiert wie folgt:

  • Testzentrum Schussen-Apotheke (Kirchstraße 12, Mochenwangen)

– Anmeldung über die Internetseite: www.apotheke-mochenwangen.de

  • Testzentrum Turn- Und Festhalle Mochenwangen (Sportplatzweg 3/3, Mochenwangen)

– Anmeldung über die Internetseite: www.apotheke-mochenwangen.de oder auch ohne Termin

– Öffnungszeiten: mittwochs von 13.00 bis 15.00 Uhr und samstags von 13.00 bis 15.00 Uhr

  • Die Testzentren stehen für alle zur Verfügung durch Schussen-Apotheke Mochenwangen:

–  Einmal wöchentlich kostenlose Bürgertest

–  In den jeweiligen Einrichtungen: für Schüler, Lehrkräfte und Personal der Eugen-Bolz-Grundschule Mochenwangen, für Personal aller Kitas in der Gemeinde, für Verwaltungsmitarbeiter und Gemeinderäte

– Sammelbestellung für zugelassene Spucktests von Kommunen im Landkreis Ravensburg für Schüler und Kindergartenkinder 2.800 Stück für Grundschule und alle Kindertagesstätten in Gemeinde bestellt.

Bemessen für ca. 4 Wochen.

2x/ Woche freiwillige Testmöglichkeit in Kindertagesstätten

2x/ Woche indirekte Testpflicht an Grundschule ab Inzidenzwert über 100

  • Impfstrategie in der Gemeinde:
  • 111 Bürgerinnen und Bürger ab 85 Jahren in der Gemeinde seien angeschrieben worden
  • Der erste Gemeindeimpftag am Karsamstag, 3. April 2021 sei erfolgreich verlaufen
  • Nächster Impftermin sei nun mit 24 Erstimpfungen möglich
  • 167 Bürgerinnen und Bürger ab 80 Jahren seien in der Gemeinde angeschrieben worden
  • Nächster Gemeindeimpftag sei am Samstag, 24. April 2021
  • Corona-Situation in der Gemeinde:

– Stand 16. April: 126 positive Befunde, davon genesen: 96, aktuelle Infizierte: 30, 2 Todesfälle an bzw. mit Corona

– 7-Tage-Inzidenzwert Stand 18. April: 159,1

 

Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 9 Zuhörer anwesend.

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).