Bekanntgaben nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt:
- Personalangelegenheiten: Auf die Stellenausschreibung sei Robert Müller mit Wirkung zum 1. Januar 2026 zum neuen Kämmerer gewählt worden.
- Pachtverhältnisse: Eine Änderung des Pachtvertrags beim gemeindeeigenen Grundstück, Flst.Nr. 2088, sei beraten und beschlossen worden.
Bekanntgaben
Der Vorsitzende gibt bekannt:
- Verwaltungspraktikantin Annika Schoch unterstütze seit letzter Woche für insgesamt drei Monate das Hauptamt.
- Kämmerin Janina von Bank sei offiziell in den Mutterschutz verabschiedet worden.
Rückblick:
- Maibaumstellen am 30. April 2025: Ein Dank gelte dem Radfahrverein Wolpertswende und der Narrenzunft Drecketer Bläse für die Pflege dieser Tradition.
- Das Große Gangolfsfest vom 9. bis 11. Mai 2025 sei rundum gelungen gewesen. Ein besonderer Dank gelte dem Musikverein Wolpertswende.
Ausblick:
- Am 20. Mai 2025 werde das erste gemeinsame Essen im Rahmen der „Solidarischen Gemeinde Wolpertswende“ im katholischen Gemeindehaus St. Lukas in Mochenwangen stattfinden – zubereitet von Christian Rist. Ein Dank an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich dafür gefunden haben.
- Am Blutritt am 30. Mai 2025 in Weingarten werden erstmals die beiden Blutreitergruppen Wolpertswende und Mochenwangen als gemeinsame Gruppe teilnehmen.
- Am 7. Mai 2025 sei ein Antrag auf Bürgerentscheid „Für Glasfaseranbindung des Mobilfunkmasts in Wolpertswende“ von Ralf Heudorfer sowie den Vertrauenspersonen Claudia Boog und Otto Burth überreicht worden.
- Die Prüfung der Zulässigkeit finde derzeit statt.
- Das Rathaus wird am 20. Mai für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben, um die 373 eingegangenen Unterschriften überprüfen zu können.
- Über die Zulässigkeit des Antrags müsse voraussichtlich in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juni entschieden werden.
- Die Altkleidercontainer hätten sich am vergangenen Wochenende erneut in einem sehr schlechten Zustand befunden. Die Kontaktaufnahme mit dem Betreiber sei bisher ohne Erfolg geblieben. Ein vorübergehender Abbau der Container stehe nun als Option derzeit an.
Für den Glascontainer werde zudem aktuell ein alternativer Standort geprüft. - Beim Projekt „Umbau Alte Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte“ sei ein eingegangenes Angebot für das Gewerk „Zimmererarbeiten“ deutlich über den geschätzten Kosten gelegen. Die Ausschreibung sei deshalb aufgehoben worden; eine erneute Ausschreibung solle folgen. Für 21. Mai sei eine Projektausschusssitzung zum weiteren Vorgehen angesetzt.
- Im Zusammenhang mit der Wärmeversorgung der Panoramahalle Wolpertswende sei klargestellt worden, dass die betreffenden Maßnahmen dem Finanzhaushalt zuzuordnen seien – entgegen der Darstellung in der Sitzungsvorlage, die vom Ergebnishaushalt ausgegangen sei. Eine entsprechende Aufstellung sei durch Kämmerin Jennifer Hauser vorgelegt worden.
- Der Baubeginn für den neuen EDEKA-Markt in Mochenwangen sei für Anfang Juli 2025 mit den ersten Erdarbeiten geplant. Ein Termin für den offiziellen Spatenstich stehe noch aus.
- Für die Bürgerwerkstatt im Rahmen des geplanten Sanierungsgebiets Mochenwangen werde zur Teilnahme am 21. Mai 2025 ab 17.30 Uhr in die Turn- und Festhalle Mochenwangen eingeladen.
- Auch für die Besichtigung des Windparks Röschenwald sowie der aktuellen Baustelle sei eine Einladung ausgesprochen worden: Die Veranstaltung solle am Mittwoch, 28. Mai 2025, ab 18.30 Uhr mit Shuttle-Service ab Wolpertswende und anschließend Mochenwangen stattfinden; die Rückkehr sei gegen 20.00 Uhr vorgesehen.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
Der Vorsitzende berichtet:
Heute habe eine TA-Sitzung stattgefunden. Es sei um vier Baugesuche sowie ein Kenntnisgabeverfahren im Baugebiet „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen gegangen.
Fragen der Einwohner
Ein Bürger erkundigt sich, wann in den Duschen der Panoramahalle wieder Warmwasser zur Verfügung stehe.
Der Vorsitzende gibt an, dass vorgesehen sei, die Warmwasserversorgung bis zur nächsten Heizperiode – bis September/ Oktober 2025 – wiederherzustellen. Die Ausschreibung für die Arbeiten laufe derzeit.
Ein weiterer Bürger stellt die Frage, ob der Gemeinderat an das Ergebnis eines Bürgerentscheids gebunden sei.
Der Vorsitzende erläutert, dass bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid die Entscheidung für den Gemeinderat verbindlich sei.
Auf die ausführliche Vorstellung der folgenden Tagesordnungspunkte im Mitteilungsblatt vom 16. Mai 2025 wird verwiesen.
| TOP 7 | Beratung und Beschluss über die Vergabe von Winterdienstarbeiten an einen externen Dienstleister sowie über die Beschaffung eines Schneeschildes |
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
- Die Winterdienstarbeiten in Mochenwangen Stufe III werden extern an die Firma D. Henzler Lohnunternehmen und Brennholzhandel aus Mochenwangen vergeben.
- Zur Ausführung der Dienstleistung wird ein Schneeschild für den externen Dienstleister angeschafft. Die Kosten hierfür betragen laut vorliegendem Angebot ca. 9.200 Euro brutto. Weitere Angebote werden noch eingeholt. Die Beschaffung erfolgt an den Anbieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot.
| TOP 8 | Umbau der Alten Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte:
Beratung und Beschluss über die zusätzliche energetische Sanierung des Schützenkellers |
Nach einer intensiven Diskussion und Beratung über die mögliche zusätzliche energetische Sanierung des Schützenkellers in der Alten Schule Wolpertswende und einigen offenen Punkte sollen die offenen Punkte erst aufgearbeitet werden. Die erneute Beratung und Beschlussfassung kommt erst mit Klärung der Fragen wieder auf die Tagesordnung einer nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung.
| TOP 9 | Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolpertswende: Beratung und Beschluss über den Rückbau des Brunnens in Mochenwangen und Vergabe der Gewerke „Abbrucharbeiten“ und „Rückbau Brunnen Mochenwangen“ |
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat stimmt dem Rückbau des Brunnens in Mochenwangen zu.
- Der Gemeinderat stimmt der Vergabe des Gewerkes “Abbrucharbeiten“ an den günstigsten Bieter, Alfons Leuthe GmbH & Co.KG, zum Bruttoangebotspreis von 29.155 Euro zu.
- Der Gemeinderat stimmt der Vergabe des Gewerkes „Rückbau Brunnen Mochenwangen“ an den günstigsten Bieter, Abt Wasser- und Umwelttechnik GmbH, zum Bruttoangebotspreis von 142.330,05 Euro zu.
| TOP 10 | ÖPNV: Beratung und Beschluss zur Neuplanung der Buslinie 20 ab 1. Januar 2027 |
Das Gremium fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Nahverkehrsplan des Landkreises Ravensburg sowie zur Neuplanung der Buslinie 20 ab 1. Januar 2027 zur Kenntnis.
- Der Gemeinderat stimmt der Einführung der Nachtbusverbindung über die Linie R60 in der Nacht von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag (jeweils 1 Fahrt) ab 1. Januar 2027 befristet für drei Jahre zu.
- Der Gemeinderat stimmt einer Kostenbeteiligung dieser Nachtbusverbindung bis 5.000 Euro brutto pro Jahr und befristet für drei Jahre (2027 – 2029) zu und beauftragt die Gemeindeverwaltung mit den weitergehenden Verhandlungen mit dem Landkreis und den beteiligten Gemeinden (derzeit: Berg und Fronreute).
- Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, zwei Jahre nach Einführung der Nachtbusverbindung einen Bericht über die Nachtbusverbindung zu erstellen und im Gemeinderat vorzulegen, der u.a. auch als Grundlage für eine Entscheidung zur Fortführung vor Ende des Dreijahreszeitraums dienen soll.
| TOP 12 | Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende |
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Annahme und der Vermittlung der aufgeführten Spenden wird zugestimmt.
Bei der öffentlichen Sitzung waren 7 Zuhörer anwesend. Es war kein Vertreter der Schwäbischen Zeitung anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus & Service“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).