Bekanntgaben

Der Vorsitzende informiert:

  • Seit 1. Juni sei der neue Bauamtsleiter Jürgen Högel im Amt und sei gleich gut in Bauprojekte eingebunden worden. Bürgermeister Steiner wünschte ihm einen guten Start weiterhin in der Gemeinde.
  • Seit 1. Juni sei Lea Kopittke als Ansprechpartnerin für das Projekt Solidarische Gemeinde Fronreute-Wolpertswende in der Gemeinde tätig. Die weitere Vorstellung erfolge noch im Mitteilungsblatt und es folge demnächst eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit.
  • Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“: Die Erschließungsarbeiten laufen wie geplant. Die Kanalanschlussarbeiten finden ab 27. Juni von der Herrengasse bis ins Baugebiet statt. Aufgrund des vorliegenden Normenkontrollverfahrens werde die Bauplatzvermarktung nicht beginnen können. Die rechtliche Situation werde hierzu aktuell noch geklärt. Die Gemeinde strebe einen schnellen Verhandlungsbeginn beim Verwaltungsgericht an, was voraussichtlich erst nächstes Jahr sein werde.
  • Ukraine-Situation: Die Flüchtlingszahlen im Landkreis und der Gemeinde haben sich auf einem „unteren Niveau“ eingependelt. Im Rahmen des Spendenaufrufs für die Partnergemeinde Ciasna seien 3.550 Euro an Spenden eingegangen. Die Übergabe der Spendengelder sei nun vorgesehen. Ein Bericht im Mitteilungsblatt folge noch.
  • Menaggio: Bürgermeister Daniel Steiner sei an Pfingsten zu Besuch in Menaggio aufgrund der Festivitäten zu 30 Jahre „Menaggio – Allevard-les-Bains“ gewesen. Es sei noch in diesem Jahr ein Gegenbesuch des italienischen Bürgermeisters Michele Spaggliari geplant.
  • Pool-Befüllungen: Der Vorsitzende informiert, dass das Befüllen von Pools nur über den eigenen Hauswasseranschluss zulässig sei. Das Ablassen des Wassers werde als Abwasser bewertet. Die baurechtlichen Bestimmungen in diesem Zusammenhang seien wie folgt:  Pools bis 100 m³ seien verfahrensfrei, aber unter Einhaltung aller weiterer Vorgaben (Grenzabstände etc.) zu betrachten.
  • Veranstaltungen in der Gemeinde: Am Wochenende finde das Dorffest Wolpertswende inklusive der Einweihung der Beachvolleyballplätze statt.
  • In der kommenden Woche feiere der Sportverein Mochenwangen sein 102-jähriges Jubiläum

 

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden

Der Vorsitzende informiert:

  • Am 30.05.2022 habe eine Sitzung des Sozialausschusses stattgefunden, in der über die Stellenbesetzung der Assistenz des Bürgermeisters beschlossen wurde. Die Bekanntgabe über den zukünftigen Stelleninhaber erfolge zu seinem späteren Zeitpunkt.
  • Am 13.06.2022 tagte die Verbandsversammlung des GVV Fronreute-Wolpertswende. Folgende

Themen standen auf der Tagesordnung:

– Jahresabschluss 2021

– Vereinbarung zur Verwaltungsleihe im Rahmen der GPA-Prüfung

– Änderung der Verbandssatzung

– Satzung ehrenamtliche Entschädigung

– Rückdelegation Untere Straßenverkehrsbehörde

  • Am 20. Juni fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche beraten bzw. beschlossen: Einbau einer Hackschnitzelheizung und Anbau eines Wintergartens, Umnutzung des bestehenden Lagers in einen Stellplatz und Verlängerung des best. Traktorschuppens Flst. 1080, Niedersweiler 25, 88284 Wolpertswende

 

Fragen der Einwohner

Ein Vertreter der Interessensgemeinschaft PRO LEBEN spricht ein mögliches alternatives Grundstück für einen Mobilfunkmasten an, welches in einem vertretbaren Abstand zu allen drei Ortschaften liege.  Er fragt, warum dort nicht der Masten aufgestellt werden könne. Weiter spricht er das Thema Mobilfunkkonzept an und fragt, warum es in der Gemeinde noch keines gebe. Er äußert weiter, dass viele Einwohner der Gemeinde das Gefühl haben, dass ihre Ängste und Sorgen nicht ernst genommen werden. Er fragt, ob der Gemeinderat Kenntnis von dem Angebot des Grundstücks am Keltenhügel in Wolpertswende habe und dem diesbezüglichen Schriftverkehr.

 

Der Vorsitzende antwortet, dass er sehr wohl die Sorgen und Ängste der Einwohner sehe und wahrnehme. Daher sei es jetzt an der Zeit in einem öffentlichen Rahmen über dieses Thema breitgefächert zu sprechen. Das Grundstück am Keltenhügel sei dem Vorsitzenden bekannt, aber derzeit für die Suchanforderungen der Telekom nicht relevant gewesen. Die Suchanforderung habe bislang vor allem eine zentralörtliche Funktion erfüllen sollen. Zum Punkt Mobilfunkgutachten legt der Vorsitzende dar, dass die Gemeinde zunächst ihre Sicht in der öffentlichen Informationsveranstaltung darstellen wolle. Ob es dann ein Mobilfunkkonzept geben werde, sei der weiteren Diskussion und Beratung auch im Gemeinderat vorbehalten. Er wolle es nicht von vornerein ausschließen. Es sei immer gelungen, dass ein Referent vom Bundesamt für Strahlenschutz komme für die Mobilfunkveranstaltung der Gemeinde. Er könne grundsätzlich wiederholen, dass bisher nichts weiter geplant oder gebaut worden sei und man erst das Ergebnis der öffentlichen Informationsveranstaltung abwarten und bewerten müsse.

 

Anfragen der Gemeinderäte

  1. Spielplatz Vorsee – Sachstand zum weiteren Vorgehen

(Der Vorsitzende nimmt Stellung zu einer Anfrage vom 16. Mai zur Situation am Spielplatz Vorsee: Die Grundstückssituation sei nach wie vor offen. Es habe ein Gespräch mit dem Ortsausschuss Vorsee stattgefunden, in welchem man sich darauf geeinigt habe, dass auf dem Platz vorübergehend eine Wiese eingerichtet werde, sodass der Platz wenigstens wieder genutzt werden könne.)

 

  1. Maßnahmen zur Beschleunigung des Normenkontrollverfahrens vor dem Verwaltungsgericht

(Der Vorsitzende teilt mit, dass es keine Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens gebe. Die Verwaltung werde versuchen, darauf zu drängen, dass man zeitnah einen Verhandlungstermin am Verwaltungsgerichtshof bekomme. Der Verwaltungsgerichtshof setze Verhandlungen aufgrund von Überlastung erst im nächsten Jahr an. Die Gemeinde werde auch mit der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei immer wieder auf den Verhandlungstermin zu drängen.)

 

  1. Sachstand zum Normenkontrollverfahren am Brunnenweg

(Der Vorsitzende informiert, dass die Verwaltung derzeit auf Rückmeldung des gegnerischen Anwalts warte, um die angestrebte, außergerichtliche Einigung abschließen zu können.).

 

Gemeindebauhof: Beratung und Beschluss über die Beschaffung eines Salzsilos für den Winterdienst
In der öffentlichen Gemeinderatssitzungen am 22. Februar 2021 ist das Beschaffungskonzept für Ersatz- und Neubeschaffungen von Fahrzeugen und Maschinen für die nächsten Jahre für den Gemeindebauhof beraten worden. Dem Konzept folgend steht die Beschaffung eines Salzsilos für den Winterdienst durch den Bauhof an. Das Salzsilo soll den Winterdienst entlasten und auch zur Arbeitssicherheit beitragen. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Beschaffung eines Salzsilos von der Fa. BayWa AG, Biberach für den Gemeindebauhof zum Bruttoangebotspreis von 30.060 Euro zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung mit der Beschaffung und den weiteren Schritten (insbesondere Bauantrag und Schutzanstrich).

 

Gemeindebauhof: Beratung und Beschluss über die Aufteilung der Arbeiten des Bauhofs und möglicher externer Dienstleister.
Bereits im vergangenen Jahr ist im Gemeinderat darüber beraten worden, die Aufgaben und Arbeiten des Gemeindebauhofs dahingehend zu prüfen, welche Arbeiten dauerhaft weiterhin vom Bauhof und von möglichen externen Dienstleistern erbracht werden können. Die Gemeindeverwaltung hat dazu zusammen mit dem Bauhof die laufenden Aufgaben aufgenommen und in eine Bewertung gebracht. In der Gemeinderatssitzung wurde das Prüfungsergebnis dargestellt. Einstimmig nahm der Gemeinderat die Ausführungen der Gemeindeverwaltung zur Kenntnis.

Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolpertswende: Beratung und Beschluss des Jahresabschlusses 2021
Der kaufmännische Jahresabschluss bei der Wasserversorgung Wolpertswende liegt für das vergangene Jahr 2021 vor. Der Gemeinderat hat über den Jahresabschluss in der Sitzung beraten und festgelegt, wie der entstandene Jahresgewinn eingesetzt werden soll. Zugleich wurde über die Entlastung der Betriebsleitung der Wasserversorgung (Bürgermeister und seine Verwaltung) für das vergangene Jahr entschieden. Einstimmig wurde der Jahresabschluss 2021 der Wasserversorgung Wolpertswende wird für das Wirtschaftsjahr 2021 mit folgenden Beträgen festgestellt:

1.1          Bilanzsumme   895.908,12 €

1.1.1      davon entfallen von der Aktivseite auf

– das Anlagevermögen 627.676,53 €

– das Umlaufvermögen 268.231,59 €

1.1.2      davon entfallen von der Passivseite auf

– das Eigenkapital        404.202,31 €

– die Rückstellungen     35.120,00 €

– die Verbindlichkeiten  456.585,81 €

1.2         Jahresverlust    40.086,28 €

1.2.1      Summe der Erträge        338.430,26 €

1.2.2      Summe der Aufwendungen      378.516,54 €

Der Jahresverlust 2021 in Höhe von 40.086,28 € wird wie folgt verwendet:

Ausgleich mit den Allgemeinen Rücklagen   -40.086,28 €.

Einstimmig wurde die Betriebsleitung / der Bürgermeister für das Wirtschaftsjahr 2021 entlastet.

 

Beratung und Beschluss über die Festlegung der Regularien der Informationsveranstaltung Mobilfunk am 5. Juli 2022

Die geplante Informationsveranstaltung zur Mobilfunksituation in Wolpertswende soll nun am Dienstag, 5. Juli 2022 in der Panoramahalle in Wolpertswende stattfinden. Dabei wird ein Vertreter der Deutschen Telekom, ein Vertreter des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) und der Bürgermeister die aktuelle Situation um das Thema Mobilfunk und die konkrete Situation um die Errichtung eines Mobilfunkmasts erläutern und darüber berichten. Anschließend können Fragen an die Vertreter gerichtet werden. Die Veranstaltung wird zudem von einem Externen moderiert. Die Veranstaltung soll den Einwohnern der Gemeinde dienen. Zudem sollen einige Regeln für den Ablauf der Veranstaltung gelten. Darüber wurde im Gemeinderat im Vorfeld der Veranstaltung beraten. Bei 2 Gegenstimmen wurde mehrheitlich Folgendes beschlossen:

1.   Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die öffentliche Informationsveranstaltung zur Mobilfunksituation in Wolpertswende am Dienstag, 5. Juli 2022 um 19.00 Uhr in der Panoramahalle Wolpertswende stattfindet. Darüber hinaus nimmt der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis, dass die Veranstaltung von einem externen Moderator geleitet und Eingangsinformationen von den drei im Sachverhalt dargestellten Referenten erfolgen.

2.   Der Gemeinderat legt fest, dass die Informationsveranstaltung den Einwohnern der Gemeinde Wolpertswende dienen soll und die Veranstaltung daher nur für Einwohner der Gemeinde Wolpertswende vorgesehen ist.

 

Beratung und Beschluss über die Beauftragung eines Planungsbüros zu ersten planerischen Überlegungen der Einrichtung von weiteren Kinderbetreuungsplätzen in Wolpertswende

Die Gemeinde Wolpertswende ist derzeit im Begriff, konkrete Überlegungen zur Einrichtung von weiteren Kinderbetreuungsplätzen im Zuge des Baugebiets „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende vorzunehmen. Hierzu bedarf es immer wieder einer kurzen, bauplanerischen und baurechtlichen Abstimmung. Dazu soll ein Planungsbüro mit diesen ersten, noch kleinen Prüfungsschritten beauftragt werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Honorarangebot der Sauer Baumanagement GmbH aus Schlier zum Bruttoangebotspreis von 10.102,21 Euro zu.

 

Informationen zum Stand von laufenden Projekten und Aufgaben der Gemeinde Wolpertswende

Die Gemeindeverwaltung wird künftig zum Ende eines Quartals einen Überblick über den Stand der laufenden Projekte und Aufgaben der Gemeinde geben. Die Übersicht der Projekte werden im Ratsinfosystem zur jeweiligen Sitzung in Form einer Präsentation zur Verfügung gestellt.

 

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.
Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 6 Zuhörer anwesend.

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).