Beratung und Beschluss über das Ausscheiden von Gemeinderat Christoph Weixler und Verabschiedung
Gemeinderat Christoph Weixler aus Mochenwangen hat um das Ausscheiden aus dem Gemeinderat gebeten, weil sein Lebensmittelpunkt künftig nicht mehr in der Gemeinde sein wird. Er gehörte dem Gemeinderat seit 2019 an. Der Gemeinderat stellte sodann fest, dass Herr Christoph Weixler mit dem Verlust seiner Bürgereigenschaft die Wählbarkeit nach § 28 GemO zum 21. Februar 2022 verliert. Die Voraussetzung für ein Ausscheiden aus dem Gemeinderat nach § 31 Abs. 1 GemO liegt vor, sodass Herr Weixler zum 21.02.2022 aus dem Gremium ausgeschieden ist.
Nachrücken von Herrn Daniel Eberle in den Gemeinderat
-Feststellung von eventuellen Hinderungsgründen (Beratung und Beschlussfassung) und Verpflichtung als Gemeinderat
Nach dem Ausscheiden von Gemeinderat Christoph Weixler ist sein Nachrücker Daniel Eberle aus Mochenwangen. Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass dem Eintritt von Herrn Daniel Eberle in den Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende keine Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung entgegenstehen. Herr Eberle wurde anschließend auf sein Amt als Gemeinderat verpflichtet.
Besetzung der Ausschüsse nach dem Ausscheiden von Gemeinderat Christoph Weixler
Mit dem Wechsel von Gemeinderat Christoph Weixler zu Daniel Eberle ist auch die Nachbesetzung in den verschiedenen Ausschüssen des Gemeinderats sowie in den Verbänden verbunden. Herr Daniel Eberle wurde im Wege der Einigung als Nachfolger von Herrn Christoph Weixler für folgende Ausschüsse gewählt:
• Technischer Ausschuss
• Energie-Team
• Persönlicher Stellvertreter von Gemeinderat Andreas Miller in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Mittleres Schussental
Baugebiet ‘Burggasse-Steigäcker’
– Beratungen zu den Vergabekriterien für die Bauplätze
– Beratungen zur Einteilung der Bauplatzpreis- Kategorien
Nach dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende und aufgrund der gerade anstehenden Ausschreibung der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet wird sich der Gemeinderat nun mit der Frage der Vermarktung der Bauplätze beschäftigen. Um dem Anspruch gerecht zu werden, bezahlbaren, angemessenen Wohnraum für Einheimische und vor allem jungen Familien in ihrer Heimatgemeinde zu schaffen, wurde eine Vergabe der Bauplätze im sogenannten „Einheimischenmodell“ entwickelt, welches die vergünstigte Veräußerung der Bauplätze (unter Verkehrswert) unter sozialen Kriterien mit besonderer Gewichtung des Ortsbezugs der Kaufinteressenten als Bewertungskriterien innehat. Nachdem 2013 der Europäische Gerichtshof (EuGH) die hauptsächliche Berücksichtigung der Ortsansässigkeit als europarechtswidrig eingestuft hat, erfolgte 2017 die Ausarbeitung der sogenannten EU-Kautelen (Leitlinienkompromiss), die einen weitestgehend rechtssicheren Leitfaden zur Vergabepraxis für die Gemeinden darstellt. Des Weiteren gab es maßgebliche Gerichtsurteile zu den Vergabeweisen im „Einheimischenmodell“. Gleichzeitig wird empfohlen, diesen Leitfaden auch bei einer Vergabe von Bauplätzen nach dem vollen Wert zu Grunde zu legen. Aus diesem Grund wurde von der Verwaltung das „Punktemodell“ in Anlehnung an das sogenannte „Einheimischenmodell“ ausgearbeitet, das vom Gemeinderat beraten wurde. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich gegen eine Vergabe der Doppelhausgrundstücke an Bauträger aus, sodass diese Grundstücke zunächst auch ins Punktesystem aufgenommen werden. Weiter wurde mehrheitlich festgelegt, 9 Bauplätze im Wege des Höchstbieterverfahrens zu vergeben.
Haushalt 2022: Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2022
Am 31. Januar 2022 ist der Entwurf des Haushalts für das aktuelle Jahr im Gemeinderat vorgestellt und beraten worden. Nach den Änderungen aus dieser Sitzung steht nun in der kommenden Gemeinderatssitzung die Beschlussfassung über den Haushalt 2022 an. Der Haushalt 2022 bildet den finanziellen Rahmen und die Grundlage für alle geplanten Aufwendungen und Investitionen der Gemeinde, aber auch für alle Einnahmen und Erträge für das aktuell Jahr. Zugleich gibt die Finanzierungsplanung einen Ausblick für die nächsten Jahre bis zum Jahr 2025. Der aktuelle Haushaltsplanentwurf sieht nun auch eine Erhöhung der Realsteuern (Grundsteuern A und B und Gewerbesteuer) um 20 Prozentpunkte rückwirkend zum 1. Januar 2022 vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung 2022 gemäß § 79 GemO Baden-Württemberg. Dem Stellenplan 2022 wurde zugestimmt. Der Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2025 wurde gemäß § 85 GemO i.V.m. der Verwaltungsvorschrift zur Gemeindeordnung gemäß Anlage 2 beschlossen. Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht zur Kenntnis.
Beratung und Beschluss über die Teilnahme an der Neubewerbung des Vereins Regionalentwicklung Mittleres Oberschwaben e.V. als LEADER-Aktionsgruppe für die Förderperiode 2023-2027
LEADER ist ein Förderprogramm der Europäischen Union u.a. zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Räume. Mit Hilfe dieses Programmes können mögliche kommunale, gewerbliche, vereinsseitige und private Vorhaben finanziell gefördert werden. Ländliche Regionen können sich um eine Aufnahme in das LEADER-Programm bewerben. Bereits seit der vergangenen Förderperiode 2014– 2020 besteht eine LEADER-Region „Regionalentwicklung Mittleres Oberschwaben e.V.“ Für die Neubewerbung der LEADER-Region haben sich über den Landkreis hinaus folgende Kommunen gefunden: Altshausen, Au-lendorf, Bad Waldsee, Boms, Ebenweiler, Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Fronreute, Guggenhausen, Horgenzell, Hoßkirch, Königseggwald, Riedhausen, Unterwaldhausen, Wilhelmsdorf und Wolpertswende (alle Landkreis Ravensburg), Bad Saulgau, Illmensee, Pfullendorf und Ostrach (Landkreis Sigmaringen) sowie Bad Schussenried, Eberhardzell, Hochdorf, Ingoldingen und Steinhausen an der Rottum (Landkreis Biberach). In der Gemeinderatssitzung am19. Oktober 2020 hat die Gemeinde Wolpertswende ihr Interesse an der Neubewerbung für die Jahre 2023 bis 2027 beschlossen. In der Gemeinderatssitzung wurde der aktuelle Stand zum Neubewerbungsprozess erläutert und über die Kostenübernahme für den Anteil der Regionalmanagementkosten für die kommenden Jahre bis 2027 beraten. Bei einer Gegenstimme stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der Teilnahme am Bewerbungsverfahren für die LEADER-Förderperiode 2023-2027 in der Region Mittleres Oberschwaben zu. Der Fortführung der Geschäftsstelle in der LEADER-Region „Mittleres Oberschwaben“ wurde zugestimmt und die anteiligen kommunalen Mittel für den Zuschuss der Geschäftsstelle werden für die Jahre 2023 bis 2029 übernommen.
Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert:
- Corona:
Die Zahlen seien nochmal unglaublich angestiegen. Hauptamtsleiterin Ines Hauchler sei aufgrund von Corona-Absonderungsbescheinigungen teilweise täglich bei zwischen 40 und 90 Anrufen.
- Informationen zur Vergünstigung von Samstagsfahrten bei der Buslinie 20:
Hauptamtsleiterin Ines Hauchler informiert, dass die Gesellschafter des bodo Verkehrsverbundes zwischenzeitlich über den Antrag der Gemeinde Wolpertswende für ein Angebot von vergünstigten Samstagfahrten auf der Buslinie 20 entschieden haben. Aufgrund des Risikos, dass eine Vielzahl von Einzellösungen auf Gemeinde- oder Linienebene nicht mehr kommunizierbar ist, sei der Antrag der Gemeinde mehrheitlich abgelehnt worden. Gleichzeitig sei aber angekündigt worden, dass der Verbund an einer Reduzierung der Tarifkomplexität arbeite und hiervon auch die Gemeinde Wolpertswende profitieren werde.
- Stellenausschreibung Bauamtsleiter/ Ortsbaumeister:
Mangels ausreichender Bewerbungen sei die Stelle nochmals leicht modifiziert ausgeschrieben worden. Es seien allerdings auch auf diese Ausschreibung keine weiteren Bewerbungen mehr eingegangen. Die Verwaltung müsse jetzt das weitere Vorgehen überlegen.
- Breitbandausbau Weißer Flecken:
Eine Beratung und Beschlussfassung über die Hausanschlusskosten sei für die nächste Gemeinderatssitzung im März 2022 vorgesehen.
- Mobilfunksituation in Wolpertswende:
Der Vorsitzende kündigt an, im März über das Aufheben des Aussetzens des Mobilfunkverfahrens im Gemeinderat beraten zu wollen und anschließend die Terminierung der öffentlichen Informationsveranstaltung für Ende April/ Anfang Mai vorzunehmen.
- Offene Projekte:
Der Vorsitzende erläutert, über den Status von offenen Projekten jeweils zum Quartalsende in der öffentlichen Gemeinderatssitzung zu berichten.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
- Am 7. Februar fand eine nichtöffentliche Sitzung des Sozialausschusses statt, in der vor allem über die Stellenausschreibungen aufgrund vakanter Stellen im Kinderhaus Kleine Strolche beschlossen wurde.
- Am 21. Februar habe eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses stattgefunden, in der über folgende Themen beraten bzw. beschlossen wurde:
- Neubau eines Wohnhauses, Flst. 392/42 (ehem. Teilbereich Flst. 392), Blumenstraße 19, 88284 Wolpertswende
- Neubau eines Einfamilienhauses (Bauvoranfrage), Flst. 1603/1, Mochenwangen, Brunnenweg 30, 88284 Wolpertswende
- Errichtung einer Schleppdachgaube, Flst. 198/3; Mochenwangener Straße 27, 88284 Wolpertswende
Anfragen der Gemeinderäte
- Sammelbestellungsmöglichkeit Sandsäcke
(Der Vorsitzende informiert, dass zwischenzeitlich eine Abstimmung mit der Feuerwehr erfolgt sei. Diese organisiere nun eine Möglichkeit zur Sammelbestellung und werde auch entsprechend über das Mitteilungsblatt Werbung machen.)
Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 20 Zuhörer anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie hier. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).