Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert, dass der Haushaltsplan 2022 seit 9. März 2022 vollzogen und bewirtschaftet werden kann und somit alle formalen Punkte abgeschlossen sind.
Bürgermeister Steiner informiert, dass das Buswartehäuschen an der Bushaltestelle Alte Kirche in Mochenwangen wegen einem anhängigen Rechtsverfahren abgebaut werden muss. Der Abbau werde in der kommenden Woche erfolgen.
Der Vorsitzende berichtet, dass eine Videoverkehrszählung an der Ortsdurchfahrt Mochenwangen für das Bebauungsplanverfahren „Lebensmittelmarkt und Seniorenwohnen“ und für die Prüfung einer weiteren verkehrlichen Anbindung des Papierfabrikareals an die Landestraße 284 stattgefunden habe. Die Daten aus der Verkehrszählung sollen auch für die Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger – Land Baden-Württemberg/ Regierungspräsidium Tübingen – hinsichtlich einer Sanierung der Ortsdurchfahrt Mochenwangen verwendet werden.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
Der Vorsitzende berichtet
- Am 17. März 2022 hat eine Sozialausschusssitzung stattgefunden, in der Personaleinstellungen für das Kinderhaus Kleine Strolche und die Stellenausschreibung für das Vorzimmer des Bürgermeisters beschlossen wurde.
- Am 21. März 2022 fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche beraten bzw. beschlossen:
- Anbau eines Zimmers und eines Abstellraumes Flst. -Nr. 1510, Fabrikstraße 20, 88284 Wolpertswende OT Mochenwangen
- Teil-Nutzungsänderung des Kellergeschosses für den Einbau einer Einliegerwohnung Flst.-Nr. 1453/8, Johann-Strauß-Weg 7, 88284 Wolpertswende, OT Mochenwangen
- Abbruch des bestehenden Wintergartens; Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus Flst. 1415; Hauptstraße 46/1, 88284 Wolpertswende OT Mochenwangen
Fragen der Einwohner
Ein Fragesteller von der Interessengemeinschaft PRO LEBEN hat erneut Fragen zum Erhalt der Streuobstwiese im Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ und zur stattgefundenen Einwohnerversammlung gestellt, die vom Vorsitzenden mit Verweis auf die mehrfach ausgetauschten Sachverhalte beantwortet worden seien. Zudem wurden Fragen zur Redezeit bei den „Fragen der Einwohner“ in Gemeinderatssitzungen und zum geplanten Informationsveranstaltung wegen „Mobilfunk“ in Bezug zu Corona-Schutzmaßnahmen gestellt und beantwortet.
Anfragen der Gemeinderäte
1. Sachstand Brandschutzbedarfplan Feuerwehr
(Der Vorsitzende informiert, dass eine Besprechung mit den Kommandanten stattgefunden habe. Im nächsten Feuerwehrausschuss solle der Brandschutzbedarfsplan thematisiert werden. Die Ausschreibung des LF10 sei zeitlich registriert.)
Informationen zur Flüchtlingssituation in Folge des Ukraine-Krieges
Der Vorsitzende informiert, dass eine Flüchtlingsfamilie bereits im Ort untergekommen sei und bereits schon viele private Meldungen bei der Gemeinde eingegangen seien, die Wohnraum zur Verfügung stellen möchten. Dabei handle es sich um Meldungen sowohl für kurze als auch längere Zeiträume. Das Hauptaugenmerk liege auf Wohnraum, der länger zur Verfügung stehe. Genaue Zahlen an Flüchtlingen, die nach Wolpertswende kommen, können noch nicht genannt werden. Die Gemeinde bereite sich allerdings auf die große Aufgabe vor. Der Landkreis belege derzeit Hallen in Ravensburg und Leutkirch zur Notunterbringung und als „Drehscheibe“ für die Städte und Gemeinden. Einige Meldungen von Einwohnern und Bürgern liegen in Wolpertswende auch bereits für Übersetzungs- und Dolmetschertätigkeiten vor. Im staatlichen Verfahren laufe die Erstunterbringung sechs Monate über das Landratsamt und dann erfolge die Anschlussunterbringung über die Gemeinden. Auch das Thema Beschulung und Betreuung der Kinder werde noch eine Aufgabe werden. Die polnische Partnergemeinde Ciasna habe bereits viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Auch hier werde geschaut, wie eine Hilfeleistung möglich sei. Von Sachspenden rate er jedoch ab, Geldspenden an seriöse Organisationen seien zielführender.
Beratung und Beschluss über die Vorschläge und Anregungen der Einwohnerversammlung vom 22. Februar 2022
Am 22. Februar 2022 fand die Einwohnerversammlung zum Bebauungsplanverfahren „Burggasse-Steigäcker“ und zur dort befindlichen Streuobstwiese statt. Gemäß der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg hat der Gemeinderat daraufhin über die Vorschläge und Anregungen der Einwohnerversammlung zu beraten. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, die in der Sitzungsvorlage dargelegten Vorschläge und Anregungen der Einwohnerversammlung vom 22. Februar 2022 zur Kenntnis zu nehmen. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, einen weiteren (freiwilligen) Ausgleich mit Bäumen im Zuge der Erschließungsarbeiten des Baugebiets zu prüfen und ggf. in Abstimmung mit dem BUND-Ortsverband Schenkenwald vorzunehmen.
Beratung und Beschluss über den künftigen Abschluss von Hausanschlussverträgen von nicht-förderfähigen Hausanschlüssen im Zuge des Breitbandausbaus in der Gemeinde
Am 19. Oktober 2020 hat die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband „Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg“ den Breitbandausbau der sog. „weißen Flecken“ – unterversorgte Gebiete, die unter 30 Mbit/s liegen – gemäß der erstellten Ausbaupläne für Vorsee und Niedersweiler in Wolpertswende sowie für einen Großteil von Mochenwangen und für Gewerbegebiete in Wolpertswende und Mochenwangen beschlossen. Inzwischen sind die Förderzusagen vorhanden, die Ingenieurleistungen wurden ausgeschrieben und an das Büro Zimmermann aus Amtzell vergeben. Die Ausschreibung der Ausbauarbeiten wird derzeit vorbereitet. In der Gemeinderatssitzung wurde über Hausanschlussverträge für die Grundstückseigentümer von Glasfaserhausanschlüsse beraten. In den nächsten Monaten sind auch öffentliche Informationsveranstaltung für alle Eigentümer der betroffenen Maßnahmen vorgesehen. Die Informationsveranstaltungen werden in Abstimmung mit dem Büro Zimmermann geplant. Informationen erfolgen über Anschreiben der Eigentümer und über das Mitteilungsblatt und die Internetseite der Gemeinde. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, der Empfehlung des Zweckverbands „Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg“ für die Herstellung von förderfähigen Hausanschlüssen zu folgen und in Ausbaumaßnahmen keine Gebühren von den Anschlussnehmern zu verlangen. Nicht-förderfähige Hausanschlüsse in den „dunkelgrauen Flecken“ (über 100 Mbit/s) werden im Zuge des Breitbandausbaus für „weiße Flecken“ entsprechend der Empfehlung des Zweckverbandes auf Wunsch des Grundstückseigentümers ebenfalls inkl. der Hauseinführung bis zum Abschlusspunkt erschlossen. Die Kosten ab der Grundstücksgrenze sind von den Anschlussnehmern zu bezahlen. Für die Herstellung nicht-förderfähiger Hausanschlüsse erhalten die Anschlussnehmer von der Gemeinde einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 350 Euro, sofern die Herstellung der Hausanschlüsse im Zuge der Baumaßnahme erfolgt. Der Gemeinderat stimmte weiter dem vorgelegten Hausanschluss- und Gestattungsvertrag zu.
Bodensee-Oberschwaben-Bahn GmbH & Co. KG (BOB): Beratung und Beschluss über die Änderung und Verlängerung des Zuschussgebervertrags
Die Bodensee-Oberschwaben-Bahn GmbH & Co. KG (BOB) betreibt den Schienenpersonennahverkehr seit dem 1. Juni 1997 zwischen den Bahnhöfen Friedrichshafen-Hafen und Aulendorf. Die Leistungen der BOB konnten in der Vergangenheit nicht allein durch Fahrgeldeinnahmen finanziert werden und auch künftig ist dies nicht zu erwarten. Die Bodensee-Oberschwaben-Bahn hat ihren Betrieb am 1. Juli 1993 zwischen Friedrichshafen Stadt und Ravensburg aufgenommen. Aufgrund des verkehrswirtschaftlichen Erfolges wurde das Bedienungsgebiet ab dem 1. Juni 1997 im Norden bis Aulendorf und im Süden bis Friedrichshafen Hafen erweitert. Voraussetzung hierfür waren finanzielle Beteiligungen der von der Ausweitung begünstigten Städte und Gemeinden. Für das Nordgebiet (Ravensburg-Aulendorf) trifft dies auf eine Zuschussgebergemeinschaft bestehend aus dem Landkreis Ravensburg, den Städten Ravensburg, Weingarten und Aulendorf sowie den Gemeinden Baienfurt, Baindt, Berg und Wolpertswende und – aufgrund einer besonderen vertraglichen Regelung – auf die Gemeinde Fronreute zu. Nach dem abgeschlossenen Zuschussgebervertrag der Nordgemeinden verständigen sich die Vertragspartner spätestens mit dem Ablauf des Fahrplanjahres 2020/21 (also bis Dezember 2021) darauf, ob und zu welchen Bedingungen die Laufzeit dieses Vertrages verlängert wird oder ein Anschlussvertrag abgeschlossen werden soll. Die BOB verdeutlichte bei einer Besprechung der Vertreter des Nordgebiets die Notwendigkeit der Anpassung des Betriebskosten-Zuschusses auch angesichts der unsicheren Entwicklung der Energiepreise und, um über den Planungszeitraum bis ca. 2026 ein insgesamt ausgeglichenes Ergebnis erzielen zu können. Der Vorschlag beziffert konkret die Anpassung des Zuschusses in dem Jahr 2022 um ca. 35 Prozent und die Anpassung in den Folgejahren nach den bisherigen Indexierungsbestimmungen ergänzt um die Stromkosten. Die Erforderlichkeit der Änderungen ergibt sich insbesondere aus der Elektrifizierung des Verkehrsbetriebs (Südbahn). Die Elektrifizierung ist als Antriebsart in den Vertrag einzubeziehen. Sie führt zu steigenden Kosten für die Beschaffung der elektrischen Triebfahrzeuge, die Stromzuführung und -bereitstellung (Fahrleitungen, Unterwerke, Speiseleitungen u. a.) sowie für das Zugpersonal. Über die Anpassung des Zuschusses der Gemeinde Wolpertswende an die BOB wurde in der Sitzung beraten. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vertragsänderung entsprechend dem als Anlage 1 beigefügten Nachtrag 4 zu. Weiter beschloss er die Erhöhung des Zuschusses von derzeit 19.534,91 Euro auf 26.500 Euro. Die Verwaltung wurde angewiesen und ermächtigt, die für die Umsetzung dieses Beschlusses erforderlichen Schritte zu ergreifen.
Beratung und Beschluss über die Beauftragung eines Dienstleisters mit dem Mähen der Sportplätze in Wolpertswende und Mochenwangen
Die Firma Hugo Adler Golfdienstleistungen GbR aus Ravensburg-Schmalegg hat seit 2018 das Mähen der Sportplätze in Wolpertswende und Mochenwangen übernommen. Die Gemeinde hat bislang den Vertrag mit der Firma Hugo Adler Golfdienstleistungen GbR von Jahr zu Jahr verlängert. Dabei hatten die Vertreter der Firma immer im zeitigen Frühjahr nach dem Stand bei der Gemeindeverwaltung bzw. beim Gemeindebauhof gefragt. Die Beauftragung erfolgte meist kurz vor der Mähsaison. Die Firma hat dieses Jahr ein Angebot für einen 3-Jahres-Vertrag beginnend ab 2022 vorgelegt. Über dieses Angebot wurde in der Gemeinderatssitzung intensiv beraten. Der Gemeinderat stimmte abschließend bei drei Gegenstimmen dem Abschluss eines 3-Jahres-Vertrags mit der Firma Hugo Adler Golfdienstleistungen GbR aus Ravensburg-Schmalegg mit dem jährlichen Pauschalpreis von 9.850 Euro netto für das Mähen der Sportplätze in der Gemeinde zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung mit dem Vertragsabschluss.
Beratung und Beschluss über eine Abschnittsbildung nach § 37 II KAG des Brunnenwegs im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts
Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen ist auch der Ausbau und die sog. erstmalige, endgültige Herstellung des Brunnenwegs thematisiert worden. Dieser erstmalige Ausbau des Brunnenwegs nach den straßenrechtlichen Erfordernissen hat erschließungsbeitragsrechtliche Folgen, über die seit ganz geraumer Zeit mit Anwohnern des Brunnenwegs verhandelt wird. Aus beitragsrechtlicher Sicht ist noch der formale Gemeinderatsbeschluss über den Ausbauabschnitt am Brunnenweg zwischen der Gröberstraße und dem Fasanenweg zu fassen. Bei 1 Enthaltung fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, dass für die Erschließungsanlage Brunnenweg im Ortsteil Mochenwangen gemäß § 37 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz ein Abschnitt gebildet wird. Der Abschnitt des Brunnenwegs liegt zwischen der Einmündung der Gröberstraße und dem Übergang in den Außenbereich an der Grenze des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Am Brunnenweg“ mit Stand vom 23.09.2019, in Kraft getreten am 11.10.2019.
Mobilfunksituation in Wolpertswende:
Beratung und Beschluss über die Rücknahme der zeitweisen Aussetzung des Verfahrens zur Errichtung einer Mobilfunkanlage und Terminierung einer öffentlichen Informationsveranstaltung
Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 19. Oktober 2020 zur möglichen Errichtung einer Mobilfunkanlage in Wolpertswende hat die Gemeindeverwaltung zur Aufgabe bekommen, eine Informationsveranstaltung dazu zu organisieren. Am 1. Februar 2021 hat der Gemeinderat aufgrund der Einschränkungen der Corona-Pandemie eine Aussetzung des Verfahrens beschlossen, denn mit den Einschränkungen konnte die notwendige und gebotene Form der öffentlichen Diskussion, insbesondere die Organisation von Informationsveranstaltungen, nicht ermöglicht werden. Mit den aktuell angekündigten Lockerungen im Zuge der Corona-Pandemie beabsichtigt die Gemeindeverwaltung das Thema nunmehr wieder anzugehen und auch zeitnah zu einem Abschluss führen zu wollen. Dazu ist auch die Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses vom 1. Februar 2021 notwendig. Der Gemeinderat hat über die Rücknahme der Verfahrensaussetzung und über die Terminierung und Organisation der öffentlichen Informationsveranstaltung beraten. Einstimmig stimmt der Gemeinderat der Rücknahme der zeitweisen Aussetzung des Verfahrens zur Errichtung einer Mobilfunkanlage (Gemeinderatsbeschlusses vom 1. Februar 2022) zu und beauftragte nunmehr die Gemeindeverwaltung mit der Organisation der für die Angelegenheit notwendigen öffentlichen Informationsveranstaltung.
Informationen zum Stand von laufenden Projekten und Aufgaben der Gemeinde Wolpertswende
Die Gemeindeverwaltung hat zum Ende des Quartals einen Überblick über den Stand der laufenden Projekte und Aufgaben der Gemeinde gegeben.
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung muss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden der Gemeinderat entscheiden. Der Gemeinderat wurde über die Spende diverser Zuwendungsgeber in Form von Büchern, Zeitschriften, CDs, Ablageboxen, Bildern für die Büchereien Wolpertswende und Mochenwangen informiert. Der Vorsitzende bedankte sich im Namen der Gemeinde für die großzügige Spende.
Verschiedenes – Nachträgliche Genehmigung über die Beschaffung des weißen Kleinbusses beim Gemeindebauhof
Der Gemeinderat stimmte der Ersatzbeschaffung für den weißen Kleinbus in Form eines Ford Kuga zum Bruttoangebotspreis von 19.000 Euro (zzgl. Fracht und Anhängerkupplung von 900 Euro) zu.
Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 20 Zuhörer anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie hier. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).