Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Vorsitzende informiert:
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.09.2024 habe der Gemeinderat die Stellenausschreibung von zwei Stellen in der Gemeindeverwaltung beschlossen.
- 40 % Sachbearbeitung Bauamt
- 100 % Standesamt im Hauptamt
Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert:
• Am 28.09.2024 habe das Oktoberfest von der Narrenzunft „Drecketer Bläse“ in Mochenwangen stattgefunden. Ein Dank gehe an seinen Stellvertreter Frank Steinhauser für den Fassanstich! Außerdem bedanke er sich bei den Narren für die Ausrichtung des Oktoberfestes.
• Nach fünf Jahren habe am 12. und 13.10.2024 wieder ein erfolgreiches Weinfest vom MGV Liederkranz stattgefunden. Er dankte dem MGV Liederkranz für das schöne Konzert und das gelungene Fest.
• Die Seniorenausfahrt der Gemeinde ging dieses Jahr am 16.10.2024 in die Genussmanufaktur nach Leutkirch-Urlau. Die Ausfahrt sei wieder gut besucht gewesen und sei bei allen Teilnehmern angekommen. Ein Dank gehe an Frau Rothenhäusler für die Organisation der diesjährigen Seniorenausfahrt.
• Am 17.10.2024 habe die alljährliche Vereinsvorständebesprechung, insbesondere mit Terminabstimmung für 2025, stattgefunden.
• Am 19.10.2024 haben die Herbstübung und der Kameradschaftsabend der Feuerwehr stattgefunden. Der Vorsitzende bedankt sich herzlich bei den Feuerwehrkameraden für den gut besuchten und sehr gelungenen Übungsnachmittag sowie die öffentliche Leistungsschau. Ein besonderer Dank gelte auch der Firma PGS tec GmbH, Rainer Füssel und Familie, für die Zurverfügungstellung des Übungsobjekts.
• Zur Flüchtlingsunterbringung informiert der Vorsitzende, dass zum 10.10.2024 im Volksbank-Gebäude in Mochenwangen sieben Flüchtlinge aus Syrien eingezogen seien. Der Einzug sei gut verlaufen und Anfang November komme ein weiterer Flüchtling dazu.
• Bezüglich des Breitbandausbaus in den „Weißen Flecken“ teilt der Vorsitzende mit, dass es viele Baustellen gebe und in nächster Zeit weitere folgen werden. Künftig wolle die Gemeinde regelmäßig über ihre Kanäle informieren, wo gerade Baustellen anstehen.
• Des Weiteren informiert der Vorsitzende über die zeitweise Sperrung der Wanderwege am und um das Dornacher Ried. Die erfolgreiche Wiedervernässung, ausgiebiger Regen und Biberaktivitäten hätten zur Überflutung der Wanderwege im Dornacher Ried geführt. In der vergangenen Saison sei der Zustand nur mit großem Aufwand aufrechterhalten worden. Biberbeauftragter André Kappler habe jetzt Alarm geschlagen, und die Wege seien vorübergehend gesperrt. Ein großer Termin mit Forst, Naturschutz, dem Biberbeauftragten und der Gemeinde Fronreute sei für Anfang November geplant, um zu klären, wie mit den Wanderwegen im Naherholungsgebiet „Zwischen Schussen und Seen“ weiter verfahren werde.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
Der Vorsitzende berichtet:
- Am 07.10.2024 habe die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung Wasserversorgungsverband „Obere Schussentalgruppe (OSG)“ stattgefunden.
Auf der Tagesordnung stand u.a.:
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- Wahl des Verbandsvorsitzenden: OB Matthias Henne sei als Verbandsvorsitzender wiedergewählt worden.
Die OSG versorge in der Gemeinde Wolpertswende die Wohnplätze im Hinteren Haller.
- In der heutigen TA-Sitzung seien drei Bauvorhaben auf der Tagesordnung gestanden.
Anfragen der Gemeinderäte
Bezüglich der Anfrage vom 16.09.2024 zum Thema Lautsprecher in der Panoramahalle sagt der Vorsitzende, dass man aktuell dran sei, diese zu überprüfen und gegebenenfalls auszutauschen.
Anfrage bzw. Antrag zur Einführung eines Haushaltsausschusses des Gemeinderats
(Der Vorsitzende schlägt vor, diesen Punkt bei der nächsten Sitzung zu beraten und zu beschließen. Man könne sich nunmehr Gedanken über die Zusammensetzung und mögliche Termine sowie weitere organisatorische Fragen machen.)
Auf die ausführliche Vorstellung der folgenden Tagesordnungspunkte im Mitteilungsblatt vom 18. Oktober 2024 wird verwiesen.
TOP 7 – European Energy Award (eea) beim Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende: Beratung und Beschluss über den aktuellen Stand, über das Klimaleitbild und den Maßnahmenkatalog
Das Gremium fasste bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand der eea-Maßnahmenbereiche sowie der Inhalte der Energie- u. CO2-Bilanz zur Kenntnis
2. Der Gemeinderat beschließt das vorliegende energie- und klimapolitische Arbeitsprogramm sowie das vorliegende Leitbild.
3. Zugleich beauftragt der Gemeinderat die Verbandsvertreter des Gemeindeverwaltungsverbands Fronreute-Wolpertswende mit der Beschlussfassung beider Dokumente in der dafür vorgesehenen Sitzung der Verbandsversammlung (voraussichtlich am 4. November 2024).
TOP 8 – 5. Änderung des Bebauungsplanes “Butzene” und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
– Abwägungsbeschluss zur Entwurfsfassung vom 28.05.2024
– Satzungsbeschluss zur Fassung vom 05.09.2024
Das Gremium fasste bei einer Enthaltung folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 28.05.2024 zu eigen.
2. Für die in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Gemeinderat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Gemeinderat billigt diese Entwurfsfassung vom 05.09.2024. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen der Hinweise und redaktionelle Änderungen und Ergänzungen. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Beteiligung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.
3. Der Bebauungsplan “Butzene” und die örtlichen Bauvorschriften hierzu jeweils in der Fassung vom 05.09.2024 werden gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen. Hinweis: Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB für den Bereich des Bebauungsplanes “Butzene” im Wege der Berichtigung angepasst.
TOP 9 – 11. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des “Gewerbegebietes Brühl/ Eyber Straße” sowie im Bereich “Wolfhauser”
– Empfehlungsbeschluss an die Verbandsversammlung zum Aufstellungsbeschluss gem. § 2. Abs. 1 (BauGB)
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende empfiehlt dem Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich “Gewerbegebiet Brühl/Eyber Straße” sowie im Bereich “Wolfhauser” (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)).
Der räumliche Geltungsbereich der Änderung im Bereich “Gewerbegebiet Brühl/Eyber Straße” befindet sich im Nordosten des Ortsteiles Blitzenreute der Gemeinde Fronreute, südlich der “Wolpertswender Straße”, und wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich.
Der räumliche Geltungsbereich der Änderung im Bereich “Wolfhauser” befindet sich südlich des Ortsteiles Mochenwangen der Gemeinde Wolpertswende auf Fronreuter Gemarkung, östlich der Bahnlinie Ravensburg – Aulendorf, und wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich.
TOP 10 – Spielplatz Vorsee: Beratung und Beschluss über die Beschaffung von neuen Spielgeräten zur Erneuerung des Spielplatzes
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt im Zuge der Erneuerung der Spielplätze in der Gemeinde der Beschaffung eines neues Spielgeräts der Fa. Proludic GmbH für den Spielplatz in Vorsee mit dem Modell „Spielkombination Kanopé (J5619A)“ für 27.869,80 Euro (brutto, inkl. Lieferung und Montage) zu.
TOP 11 – Musikschule Ravensburg e. V.: Beratung und Beschluss über die geplante Erhöhung der kommunalen Zuschüsse ab 1. Januar 2025
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der kommunalen Zuschüsse um 3 % ab 1.1.2025 zu.
- Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Wolpertswende bei der Mitgliederversammlung des Musikschule Ravensburg e.V. mit der entsprechenden Stimmabgabe.
TOP 12 – Standesamt Wolpertswende – Beratung und Beschluss über die Widmung eines weiteren Trauraumes
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Widmung des Jugendraums in der Panoramahalle Wolpertswende (Panoramastraße 2, 88284 Wolpertswende) für Trauungen des Standesamtsbezirkes der Gemeinde Wolpertswende ab 1. Oktober 2024 zu.
TOP 13 – Beratung und Beschluss über regelmäßige Sitzungen von Listensprecher und Bürgermeisterstellvertreter mit dem Bürgermeister zur Vorbereitung von Gemeinderatssitzungen und Gemeinderatsthemen
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung von regelmäßigen Sitzungen von Listensprecher und Bürgermeisterstellvertreter mit dem Bürgermeister zur Vorbereitung von Gemeinderatssitzungen und Gemeinderatsthemen bis auf Weiteres zu.
Bei der öffentlichen Sitzung waren 4 Zuhörer anwesend. Es war kein Vertreter der Schwäbischen Zeitung anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus & Service“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).