Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass am 10. Mai eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung stattgefunden habe. Hierbei sei es um die Wahl einer Kindergartenleiterin für den Sonnenstrahl gegangen. Der Gemeinderat habe sich für Frau Joana Glaser entschieden, die zum 1. Juli 2023 bei der Gemeinde anfangen wird.
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. Mai seien die 7. Änderung des Bebauungsplanes “Am Friedhof” und die örtlichen Bauvorschriften hierzu auf der Tagesordnung gestanden. Der Gemeinderat habe das weitere Vorgehen in dieser Sache beraten.
Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert:
- Am 30. April habe das traditionelle Maibaumstellen stattgefunden. Sein Dank gelte dem Radfahrverein Wolpertswende und der Narrenzunft „Drecketer Bläse“ für das Aufstellen der Maibäume.
- Vom 11. bis 14. Mai habe das große Gangolfsfest mit den Wolpertswender Spielen stattgefunden. Er dankte dem Musikverein Wolpertswende für die Organisation des Gangolfsfests und hob hervor, dass der Gemeinderat Sieger der Wolpertswender Spiele geworden sei.
- Am 18. Mai habe der Vatertagshock am Probelokal in Mochenwangen stattgefunden und sei wieder dankenswerterweise vom Musikverein Mochenwangen veranstaltet worden.
- Am 19. Mai sei der Blutritt in Weingarten gewesen. Wie gewohnt hätten daran die Blutreitergruppen Wolpertswende und Mochenwangen und mit den jeweiligen Musikkapellen teilgenommen.
- Am 6. Juni finde eine Informationsveranstaltung zu den Glasfaserhausanschlüssen im „Weiße-Flecken-Ausbauprogramm“ in Mochenwangen statt.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
Der Vorsitzende berichtet:
- Am 4. Mai habe eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Musikschule Ravensburg stattgefunden. Die entsprechenden Erhöhungen (Kommunaler Zuschuss, Schulgeld und Auswärtigenzuschlag), so wie in der Gemeinderatssitzung am 24.04.2023 beschlossen, wurden darin beschlossen.
- Es habe nun auch schon mehrere Sitzungen des Projektausschusses zum Umbau der Alten Schule Wolpertswende in eine Kindertagessstätte stattgefunden.
- Am 8. Mai habe eine Sitzung der Projektsteuerungsgruppe Solidarische Gemeinde stattgefunden. Nach erfolgreichen Bürgergesprächen habe man nun die Ergebnisse miteinander beraten und sei in der Aufarbeitung dieser. Die Ergebnisse dazu werden auch in nächster Zeit im Gemeinderat vorgestellt.
- Am 15. Mai tagte die Gesellschafterversammlung zum Thema „EnBW vernetzt!“. Die Veröffentlichung der Beschlüsse zur Ausschüttung an die beteiligten Gemeinden werden gesondert vorgestellt werden.
- Am 22. Mai fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche beraten bzw. das gemeindliche Einvernehmen beschlossen worden ist:
- Umbau, Sanierung und Erweiterung des bestehenden Dachgeschosses Flst. 205/2, Mochenwangener Straße 5, 88284 Wolpertswende
- Überdachung eines Freisitzes Flst. 1647/15, Am Eichenwald 19, 88284 Wolpertswende OT Mochenwangen
Anfragen der Gemeinderäte
Der Vorsitzende spricht die Anfrage von Gemeinderat Ralf Steinhauser zum Thema Strompreisbremse vom 28. März an. Im Zusammenhang mit dem Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2023, der für die Gemeinderatssitzung im Juli vorgesehen sei, wolle man einen Rundumblick mit Aufgriff dieses Themas geben.
In der Sitzung vom 24. April habe Gemeinderätin Susanne Baumann bezüglich eines Weihwasserkessels an der Urnenwand angefragt. Der Vorsitzende informiert, dass dieser aufgestellt werde.
Falsche Zeiten bei der Straßenbeleuchtung im Hölderlinweg
(Der Vorsitzende erklärt, dass im Rahmen der Bundesenergieeinsparverordnung und der Entscheidung im Gemeinderat vom Oktober vergangenen Jahres die Straßenbeleuchtung in der Zeit von 24 Uhr bis 5 Uhr abgeschaltet werde. Er werde die Zeiten im Hölderlinweg nochmals prüfen lassen.)
Leerungszeiten für Gelbe Tonne werden nicht eingehalten
(Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund von Personalengpässen sei es wohl in letzter Zeit vermehrt zu Problemen bei der Einhaltung der Leerungszeiten gekommen. Er hoffe, dass es nun wieder in eine normale Situation komme. Die Verträge gelten noch bis nächstes Jahr.)
Installation einer Halterung für Plastikgießkannen auf den Friedhöfen
(Der Vorsitzende sagt zu, dies prüfen zu lassen.)
Beratung über die Situation der Buslinie 20 (u.a. Wegfall des Spätbusses)
Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember letzten Jahres sind die Busfahrzeiten geändert worden und der Spätbus von der Gemeinde in Richtung Ravensburg und zurück kurzerhand abgeschafft worden. Begründet wurde dies vor allem mit der Kostensituation bei der Buslinie 20.
In der Gemeinderatssitzung waren Vertreter der Ravensburger Verkehrs- und Versorgungsbetriebe sowie des Stadtbusses Ravensburg-Weingarten, von denen die Buslinie 20 betrieben wird, vertreten. Sie stellten die grundsätzliche Situation um die Buslinie, deren Kosten- und Finanzierungssituation sowie die Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Spätbusses vor. In einer der kommenden Sitzungen wird sich der Gemeinderat mit dem Thema Spätbus, Anbindung der Außenbezirke ans ÖPNV-Netz und Einrichtung von Radstationen beschäftigen.
Beratung und Beschluss über die Einführung eines deer e-Carsharing-Standorts in der Gemeinde
Die deer GmbH bietet derzeit Kommunen den Aufbau eines weit verzweigten e-Carsharing-Netzes an. Dabei betreibt die deer GmbH Ladeinfrastruktur und die Bereitstellung von e-Carsharing. Die Gemeinde hat den Netzanschluss für die E-Ladesäule sowie zwei Stellplätze hierfür bereitzustellen.
Das Carsharing-Konzept ist bereits in einigen Städten und Gemeinden im Landkreis eingeführt worden. Es gibt eine Verständigung unter den Städten und Gemeinden, den Aufbau eines engmaschigen, landkreisweiten Netzes zu fördern. Für die Gemeinde ist beabsichtigt, mit einem Standort in der Gemeinde zu beginnen. Dabei wurde vorgeschlagen, den Standort neben der bestehenden E-Ladesäule am Parkplatz in der Hauptstraße in Mochenwangen (an der Ortsdurchfahrt) zu errichten. Bei zwei Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat mehrheitlich grundsätzlich der Einrichtung eines deer e-Carsharing-Standorts am öffentlichen Parkplatz in der Hauptstraße in Mochenwangen zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung den Vertrag zur Realisierung des e-Carsharing-Angebots in der Gemeinde einzuholen und zur Beschlussfassung vorzulegen.
Antrag auf Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung gem. § 10 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V. m. §§ 8 ff der 9. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) zur Errichtung und zum Betrieb des Windparks Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Stellungnahme der Gemeinde
Bei diesem Tagesordnungspunkt steht nunmehr die Beratung über die Abgabe einer Stellungnahme im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für den Windpark Wolpertswende im Röschenwald an.
Die Röschenwald Infrastruktur GmbH & Co.KG hat einen Antrag auf eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz für die Errichtung von vier Windenergieanlagen beim Landratsamt Ravensburg eingereicht. Die Genehmigungsunterlagen befinden sich bis 20. April 2023 in der Auslegung im Rathaus. In diesem Zeitraum können die Unterlagen im Rathaus Wolpertswende während der allgemeinen Öffnungszeiten durch die Öffentlichkeit eingesehen werden. Die vollständigen Unterlagen können Sie auch unter http://www.rv.de/amtlichebekanntmachungen einsehen. Zusätzlich sind die ausgelegten Antragsunterlagen auch im UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de/startseite (Suchbegriff Windpark Wolpertswende) veröffentlicht.
Der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende hat über den in dem Verfahren enthaltenen Bauantrag und das gemeindliche Einvernehmen zu beraten.
Geplant ist die Errichtung von vier Windenergieanlagen gleicher Bauweise. Diese sollen östlich der Landesstraße 284 zwischen Ortausgang Mochenwangen und dem Weiler Röschen errichtet werden. Die geplante Nabenhöhe beträgt 166,6 m. Der Rotordurchmesser beträgt 160 m. Daraus resultiert eine maximale Gesamthöhe von 246,6 m. Die Nennleistung pro Anlage beträgt 5,5 Megawatt. Dies entspricht in etwa dem Energiebedarf von 2.750 Haushalten pro Anlage (Gesamt: 22 MW, 11.000 Haushalte). Für die geplanten Windenergieanlagen am Standort Wolpertswende-Röschenwald wird ein jährlicher Ertrag von ca. 45.000 MWh prognostiziert und damit fast 30 t CO2 eingespart. Das Papierfabrikgelänge Mochenwangen liegt ca. 2.000 m, die nächstgelegene Bebauung des Ortsteils Mochenwangen in einer Entfernung von ca. 2.700 m zur südlichsten Windenergieanlage. Westlich der Windkraftanlage liegen die Weiler Haller in 2.000 m, Segelbach in 2.500 m und Hatzenturm in 3.000 m Entfernung.
Die Gemeinde möchte von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine Stellungnahme in diesem Verfahren abzugeben. Der Gemeinderat hat in der Sitzung über den vorgelegten Entwurf beraten und diesen einstimmig beschlossen:
Stellungnahme der Gemeinde Wolpertswende:
Die Gemeinde Wolpertswende befürwortet grundsätzlich den Ausbau von Erneuerbaren Energien und möchte nach Kräften ihren Teil zum Aufbau einer alternativen Energieversorgung beitragen. Die Gemeinde Wolpertswende stellt sich demnach hinter das Projekt „Windpark Wolpertswende“ im Röschenwald und spricht sich für den Ausbau der Stromversorgung mittels Windkraft auf ihrer Gemarkung aus.
Die Gemeinde Wolpertswende stellt fest, dass die Entfernung zu den nächstliegenden Wohngebäuden, unabhängig von Gemarkungsgrenzen, mindestens 1.000 Meter beträgt und fordert zugleich, dass dieser Abstand eingehalten werden muss.
Sie fordert darüber hinaus, dass die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte hinsichtlich des Lärmschutzes und des Schattenwurfes eingehalten werden.
Die Gemeinde Wolpertswende ist sich bewusst, dass eine Veränderung des Landschaftsbildes mit der Errichtung der vier geplanten Windenergieanlagen mit einer maximalen Höhe von über 246 Meter einhergeht. In der Abwägung der verschiedenen Belange und Schutzgüter hält sie die Veränderung des Landschaftsbilds für gerechtfertigt.
Die Gemeinde Wolpertswende verweist auf die entsprechende Vergütung nach § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und fordert entsprechende ihre finanzielle Beteiligung (Die Vergütung liegt bei einer Höhe von 0,2 Cent/ kWh).
Beratung und Beschluss über die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
Die Amtszeit der Schöffen beim Amts- und Landgericht läuft in diesem Jahr ab. Für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 müssen neue Schöffen benannt werden. Die Gemeinde hat dazu eine Vorschlagsliste mit Kandidaten aufzustellen. Über die Vorschlagsliste wurde im Gemeinderat beraten und der von der Verwaltung aufgestellten Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Es sind eine Vielzahl an Vorschlägen eingegangen.
Bei der öffentlichen Sitzung war ein Zuhörer anwesend. Es war kein Vertreter der Schwäbischen Zeitung anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus & Service“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).