Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.04.2022
Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert:
- Am 31.03.2022 habe die Vereinsvorständebesprechung erstmals im Online-Format stattgefunden. Beratungspunkte seien verschiedene Termine und die Hallenplanung gewesen.
- Die Umleitung aufgrund der Sanierung der Kreisstraße 7955 zwischen Wolpertswende und Blitzenreute bestehe weiterhin und werde noch bis Anfang Mai 2022 verlängert.
- Am Samstag, 29. April finde wieder das traditionelle Maibaumstellen statt.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
Der Vorsitzende informiert:
• Am 11. April habe der Sozialausschuss getagt und sich mit Überlegungen zur Organisation des Kinderhauses Kleine Strolche sowie mit Überlegungen zur Kindergartensituation in Wolpertswende befasst.
• Am Montag, 2. Mai werde eine Sitzung des Technischen Ausschusses vor der Gemeinderatssitzung stattfinden.
Fragen der Einwohner
Eine Einwohnerin fragt, ob sich der Gemeinderat aufgrund des geplanten Mobilfunkmastes am Bauhof schon Gedanken zu dem für die Anwohner entstehenden finanziellen und wirtschaftlichen Schaden gemacht habe. Sie selber habe sich bereits intensiv mit dem Thema Wertverlust in diesem Zusammenhang beschäftigt. Ihrer Meinung nach könne durch den Mast ein Wertverlust von 40 bis 50% an Immobilien entstehen, was in ihrem Fall bedeuten würde, dass Betriebserweiterungen nicht mehr möglich seien und auch keine weiteren Arbeitsplätze. Sie fragt, wer für diesen Schaden aufkomme.
Der Vorsitzende antwortet, dass der Gemeinde nicht bekannt sei, dass es zu einem mobilfunkkausalen Wertverlust an Immobilien in der Umgebung von Mobilfunkanlagen komme. Mögliche haftungsrechtliche Fragestellungen seien seines Erachtens von Betreibern von Mobilfunkanlagen zu klären.
Anfragen der Gemeinderäte
- Möglichkeit zur festen Installation von Weihwasserkesseln auf den gemeindlichen Friedhöfen
(Der Vorsitzende antwortet, dass er dies aufnehme und überprüfen lasse.)
- Priorisierung bei Straßensanierungen durch Bund und Land
(Der Vorsitzende erklärt, dass aktuell die K7955 saniert worden sei, weil demnächst eine Sperrung und Umleitung der B32 anstehen werde. Auf dem Streckenabschnitt der B32 sei vor kurzem nur ein Spritzbelag aufgebracht worden, welcher nun richtig gemacht werden solle. Hinsichtlich einer möglichen weiteren Sanierung in Vorsee gebe es noch keine Aussagen, weil diese das Straßenbauamt des Landratsamtes betreffe.)
Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Vergabe der Baumaßnahmen zur Erschließung
In den vergangenen Wochen ist die öffentliche Ausschreibung für die Baumaßnahmen zur Erschließung des Baugebiets „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende gelaufen. Die Angebotseröffnung fand am 11. April statt. In der Gemeinderatssitzung wurde die Vergabe der Erschließungsarbeiten an eine Tiefbaufirma beraten und beschlossen. Der Baubeginn für die Erschließung des Baugebiets wird ab Juni/ Juli dieses Jahres sein. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vergabe der Baumaßnahmen zur Erschließung des Baugebiets „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende nach der Prüfung und Wertung der abgegebenen Angebote an den annehmbarsten Bieter, Firma Peter Gross Bau, Pfullendorf, zu einem Angebotspreis von 2.179.311,16 Euro brutto zu.
Beratung und Beschluss über die Anpassung des vorhandenen Bestattungsdienstvertrags für die Friedhöfe Wolpertswende und Mochenwangen.
Für die Friedhofsarbeiten zieht die Gemeindeverwaltung seit ein paar Jahren Unterstützung durch das Bestattungsunternehmen Trunz aus Altshausen und Firma Franz Wild GmbH aus Ebersbach hinzu. Dabei geht es insbesondere um die Begleitung von Trauerfeierlichkeiten auf den Friedhöfen und die technische Unterstützung bei den dortigen Urnen(erd)gräbern. Kleinere Veränderungen an den beiden Friedhöfen bedürfen nun einer Anpassung des bereits abgeschlossenen Bestattungsdienstvertrags mit dem Bestattungsunternehmen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Nachtrag des abgeschlossenen Bestattungsdienstvertrags mit dem Bestattungsunternehmen Trunz vom 12. Mai 2020 (mit Nachtrag vom 19. Februar 2020) für die Friedhöfe Wolpertswende und Mochenwangen zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung mit dem Abschluss des dargelegten Nachtrags.
Beratung über den Sachstand zum Mähen der Sportplätze in Wolpertswende und Mochenwangen
In der vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. März 2022 ist ein Dreijahresvertrag mit der Firma Hugo Adler Golfdienstleistungen GbR aus Ravensburg-Schmalegg für das Mähen der Sportplätze in der Gemeinde beschlossen worden. In der damaligen Gemeinderatssitzung sind noch einige Fragen aufgeworfen worden, die nicht in der Sitzung geklärt werden konnten. Diese Fragen wurden in der Sitzung zur Beratung und zur Klärung gebracht.
Informationen zur Flüchtlingssituation in Folge des Ukraine-Krieges.
Vier Familien seien aktuell privat in Wolpertswende untergebracht. Die Gemeinde sei derzeit noch in der Abstimmung mit Wohnungseigentümern zur Anmietung von privatem Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung. Hier gebe es teilweise noch Klärungsbedarf bezüglich der Unterbringung selbst, weil vielen nicht bewusst sei, dass die Gemeinde über die Zuweisung der Personen entscheide, wenn der Mietvertrag mit der Gemeinde geschlossen werde. Eine erste schwierige Situation hatte es gegeben, als ein mit eigentlich 40 Personen geplanter Bus in die Region F (Wilhelmsdorf bis Aulendorf) im Kreis Ravensburg gekommen sei. Von den geplanten 40 Personen seien letzten Endes nur noch 3 Personen im Kreis angekommen. Daher sei es momentan verhalten ruhig, aber die Gemeinde schaue, dass sie die Wohnungen, die angeboten worden seien sichere. In der polnischen Partnergemeinde Ciasna sei es so, dass sie einen recht großen Zufluchtsstrom hatten. Viele seien aber auch in Richtung Warschau und Krakau gezogen aufgrund der Hoffnung nach starkem Zusammenhalt und Arbeit. In Wolpertswende habe man auch Familien, die noch ihren normalen Beschäftigungen nachgehen. Die ganz dramatische Situation habe sich bisher im Landkreis Ravensburg noch nicht dargestellt. Miete und Nebenkosten, welche auf die Gemeinde aufgrund der Mietverträge zukommen, könnten im Anschluss mit Bund und Land abgerechnet werden. Auch die Flüchtlingsgebührenkalkulation werde die Gemeinde dieses Jahr noch begleiten.
Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 5 Zuhörer anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).