Bekanntgaben nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt:
• Der Mietvertrag von Räumlichkeiten beim Kindergarten „Sonnenstrahl“ in Mochenwangen sei verlängert und angepasst worden.
• Pachtverträge der Festwiese Wolpertswende und des Ackerlands südlich vom Sportplatz Wolpertswende seien mit der Diözese Rottenburg-Stuttgart verlängert worden; außerdem seien die dazugehörigen Unterverpachtungen beschlossen worden.
• Der Pachtvertrag für das Grundstück Flst.Nr. 208/2 mit Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 208/3 – betreffend die Erweiterungsfläche am Sportplatz Wolpertswende – sei geändert und aktualisiert worden.
Bekanntgaben
Der Vorsitzende gibt bekannt:
• Joachim Hamann habe zum 1. April 2025 seinen Dienst als neuer Bauamtsleiter aufgenommen.
• Bezüglich der Altkleidercontainer in Mochenwangen seien weitergehende Schritte derzeit in Vorbereitung.
• Zur Personalsituation im Kindergarten „St. Josef“ in Wolpertswende werde berichtet, dass nach wie vor Einschränkungen bestünden, sich die Lage jedoch ab Anfang Juli hoffentlich entspannen werde. Ein Dank gelte dem Kinderhaus Kleine Strolche und dem Kindergarten „Sonnenstrahl“ für das Aushelfen mit Personal.
• Aufgrund von Hangabsicherungsarbeiten an der Staige B32 zwischen Blitzenreute und Staig komme es zu einer großen Umleitung. Man sei gespannt auf den Umleitungsverkehr.
• Der Breitbandausbau erfolge derzeit wieder überall in der Gemeinde.
• Zum Projekt Alte Schule Wolpertswende werde mitgeteilt, dass ab morgen Rückbauarbeiten durch die Firma Hinder beginnen sollen. Die Submission für weitere Gewerke habe am vergangenen Freitag stattgefunden; derzeit erfolge die Prüfung, eine Beratung sei für die Gemeinderatssitzung am 19. Mai vorgesehen.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
Der Vorsitzende berichtet:
• Am 24.03.2025 habe die Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg stattgefunden. Themen seien unter anderem der Netzbetriebsvertrag, das Weiße-Flecken-Programm, die Programme Graue Flecken 1.0 und 2.0 sowie der Wirtschaftsplan 2025 gewesen.
• Am 31.03.2025 habe die Sitzung des Sozialausschusses stattgefunden, insbesondere mit Fokus auf den Heilpädagogischen Fachdienst und die Situation im Kindergarten „St. Josef“ in Wolpertswende.
• Am 07.04.2025 habe die Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Fronreute-Wolpertswende stattgefunden. Dabei seien folgende Punkte behandelt worden:
– Die 10. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der Eisenbahn – Nord“ sowie im Bereich „nördlich Kromerin“ (Billigungs- und Beteiligungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB),
– die 12. Änderung des Flächennutzungsplans für die AGRI-PV-Freiflächenanlage „Fronhofen-Lailache Flst. 31“ in Fronreute (Aufstellungsbeschluss im Parallelverfahren gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 3 BauGB),
– sowie die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 und 2026 des Gemeindeverwaltungsverbands.
• Am 16.04.2025 habe die Sitzung des Partnerschaftsausschusses stattgefunden. Das 25-jährige Jubiläum mit Ciasna werde in diesem Jahr nicht mehr groß gefeiert werden können. Das 30-jährige Jubiläum mit Menaggio werde wohl mit einer privaten Reise für den Zeitraum vom 10. bis 12. Oktober begangen.
• Heute habe eine TA-Sitzung stattgefunden. Es sei um vier Baugesuche sowie zwei Kenntnisgabeverfahren im Baugebiet „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen gegangen.
Auf die ausführliche Vorstellung der folgenden Tagesordnungspunkte im Mitteilungsblatt vom 25. April 2025 wird verwiesen.
| TOP 7 | Beratung und Beschluss über die Einrichtung eines Heilpädagogischen Fachdienstes in den kommunalen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Wolpertswende |
Das Gremium fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat beschließt die Einführung eines gemeindeeigenen Heilpädagogischen Fachdienstes für die drei kommunalen Kindertageseinrichtungen zum Kindergartenjahr 2025/2026.
- Die Umsetzung erfolgt durch die bereits vorhandenen Fachkräfte mit klarer Zuständigkeitsverteilung.
- Die Verwaltung wird beauftragt, den Fachdienst entsprechend in die Arbeitsstruktur der Einrichtungen zu integrieren und im Sozialausschuss regelmäßig über die Wirksamkeit zu berichten.
| TOP 8 | Musikschule Ravensburg e. V.: Beratung und Beschluss über die geplante Erhöhung der kommunalen Zuschüsse ab 1. Januar 2026 |
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat stimmt den folgenden Punkten zu:
- Erhöhung der kommunalen Zuschüsse ab 1.1.2026 wie folgt:
- Erhöhung der kommunalen Beiträge um € 61.950,- plus eine angenommene Personalkostensteigerung in Höhe von 3%
- Erhöhung der kommunalen Zuschüsse ab 1.1.2027 wie folgt:
- Erhöhung der kommunalen Beiträge um eine angenommene Personalkostensteigerung in Höhe von 3%
- Erhöhung der kommunalen Zuschüsse ab 1.1.2026 wie folgt:
- Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Berücksichtigung der Erhöhung der kommunalen Zuschüsse für die Haushaltsplanungen 2026 und 2027.
| TOP 9 | Aktionsprogramm Sanierung oberschwäbischer Seen (SOS): Beratung und Beschluss über die Weiterführung |
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Gemeinde Wolpertswende beteiligt sich weiterhin mit den Gewässern Schreckensee und Vorsee am Aktionsprogramm zur Sanierung oberschwäbischer Seen für den Zeitraum 2025 bis 2030 und stellt dafür einen jährlichen Beitrag von 1.500 Euro zur Verfügung und berücksichtigt diesen in den Haushaltsplanungen.
| TOP 10 | Beratung und Beschluss über die Bestellung von Nadine Vöhringer zur Standesbeamtin der Gemeinde Wolpertswende |
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Nadine Vöhringer wird mit Wirkung vom 01.04.2025 zur Standesbeamtin des Standesamtsbezirks Wolpertswende bestellt.
| TOP 11 | Künftige Wärmeversorgung der Panoramahalle in Wolpertswende: Informationen und Beratung zum Sachstand und zum weiteren Vorgehen |
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur künftigen Wärmeversorgung der Panoramahalle in Wolpertswende zur Kenntnis und stimmt dem weiteren Vorgehen (insbesondere der öffentlichen Ausschreibung) zu.
- Der Gemeinderat stimmt den zusätzlichen Arbeiten zur Erneuerung der Wasserleitungen und Duschen im Zuge der Umstellung der Wärmeversorgung in der Panoramahalle in Wolpertswende zu.
- Zur Finanzierung der bereits beschlossenen Sanierungsarbeiten und zur Fertigstellung im Jahr 2025 sowie der zusätzlichen Arbeiten zur Erneuerung der Wasserleitungen und Duschen sollen die eingestellten Haushaltsmittel von den Stellplätzen an der Panoramastraße sowie vom Spielplatz im Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ verwendet werden. Die beiden Maßnahmen werden in das Jahr 2026 verschoben.
Bei der öffentlichen Sitzung waren keine Zuhörer anwesend. Es war kein Vertreter der Schwäbischen Zeitung anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus & Service“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).