Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.01.2022

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Der Vorsitzende informiert über die gefassten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021:

• Es sei die Anpassung bzw. Neufassung von Landpachtverträgen beschlossen worden.

Die Pachtverträge sollen aktualisiert, angepasst und alle in schriftliche Form gebracht werden. Der Gemeinderat stimmte dem im Sachverhalt beschriebenen Vorgehen zu. Die Gemeindeverwaltung werde bis Ende 1. Quartal 2022 über den Stand berichten und ggf. über die weitere Vorgehensweise informieren.

Bekanntgaben

Der Vorsitzende informiert:

• Aktueller Stand zur Corona-Pandemie
  • Zahlen: Die Fallzahlen übersteigen die bisherigen Entwicklungen deutlich. Die Verwaltung sei in diesem Zusammenhang froh, dass keine Kontaktpersonennachverfolgung mehr wie früher durchzuführen sei. Dennoch werde das Rathaus und vor allem Hauptamtsleiterin Ines Hauchler nach wie vor stark gefordert.
    • Mobiler Impftag am 30. Januar 2022: es seien 33 Impflinge über das Mobile Impfteam (MIT) der OSK betreut worden. Der Dank gelte der DRK-Bereitschaft Mochenwangen und Frau Kruspel von der Gemeindeverwaltung.
• Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“
  • Letzte Woche habe der Bauhof im Auftrag der Gemeinde nach Satzungsbeschluss des Bebauungsplans und wegen naturschutzrechtlicher Vorgaben (Baumfällarbeiten dürfen bis Ende Februar vorgenommen werden) neun der kartierten Streuobstbäume gefällt. Zudem seien die Garage und ein Stadel abgebrochen worden. Die Fällung weiterer Bäume entlang der Herrengasse stehe bis Ende Februar an. Dies habe aber nichts mit der kartierten Streuobstwiese zu tun. Relevanzbegehungen mit dem Artenschutz haben nochmals zuvor stattgefunden. Nistkästen und Fledermaushöhlen werden bis Ende Februar aufgehängt.
  • Die Arbeiten zur Ausschreibung der Erschließung laufen derzeit im Zeitplan.
• Gelbe Tonne
  • Die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes an Silvester seien seitens der Gemeindeverwaltung nicht klar kommuniziert gewesen.
  • Nach wie vor gebe es Anlaufschwierigkeiten der Firma Knettenbrech-Gurdulic. Der Landkreis bemühe sich um zeitnahe Lösungen zusammen mit der Firma, auch wenn dieser nicht Auftraggeber der Gelben Tonne sei, sondern die Gelbe Tonnen über das Duale System Deutschland organisiert sei.
  • Die Fa. Knettenbrech-Gurdulic habe Verbesserungen angekündigt.
• Buslinie 20
  • Die Gemeinde sei in Abstimmung mit dem Busunternehmen Hagmann gewesen vor dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember. Dabei sei klar besprochen worden, dass alles vorerst so bleibe und nun habe die Firma kurzfristig ohne Absprache mit der Gemeindeverwaltung Änderungen vorgenommen. Die betroffene Eugen-Bolz-Grundschule Mochenwangen und die Gemeindeverwaltung haben sich sehr eingesetzt, dass die Buszeiten wieder wie beim bisherigen Fahrplan erfolgen. Die Gemeindeverwaltung ist weiterhin in Abstimmung mit dem Busunternehmen.
• Die Stellenausschreibung Bauamtsleiter/ Ortsbaumeister sei noch einmal und leicht modifiziert ausgeschrieben worden.
• Breitbandausbau Weiße Flecken

Die Beauftragung des Ingenieurbüro Zimmermann für die Ausschreibung der Bauleistungen sei erfolgt. Über die Hausanschlusskosten wolle die Verwaltung in der nächsten Gemeinderatssitzung im Februar beraten.

 

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden

• Am 31. Januar habe eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses stattgefunden, in der über folgende Themen beraten bzw. beschlossen wurde:
• Errichtung einer Fasssauna Flst. 1238, Mochenwangener Str. 12, 88284 Wolpertswende
• Sanierung Wohnhaus, Neubau Garage Flst. 1236; Viktoria-Hecht-Weg 9, 88284 Wolpertswende
• Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (4 WE) mit Carport und Stellplätzen und Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Flst. 1296/8, Mochenwangen, Wolpertswender Str., 88284 Wolpertswende
• Austausch des bestehenden Tragluftdaches der Firma Agrotel des Gärrestbehälters gegen ein neues und größeres Tragluftdach der Firma Agrotel Flst. 2254; Kögelhof 1, Mochenwangen, 88284 Wolpertswende
• Errichtung einer Pergola mit Natursteinmauer, eines Pools mit Sonnenterrasse und einer Außentreppe mit Stützmauer Flst. 1226/16; Panoramastraße 31, 88284 Wolpertswende (Nachtragsbaugesuch)
• Neubau einer Bildhauer- und Fliesenlegerwerkstatt / Atelier mit Natursteinbearbeitung Flst. 1938 (alt: 383/5), Bruggener Str. 9, 88284 Wolpertswende (Nachträgliche Befreiung nach Änderung der Entwässerungsplanung zum bereits behandelten Baugesuch im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren)
• Einrichtung eines Lagerplatzes für Containermulden unterschiedlicher Größe, geschlossene Baucontainer, Baumaschinen sowie Baumaterialien und Schüttgüter (Schotter, Kies etc.), nur unbelastetes Material Flst. 1494, Mochenwangen, Fabrikstraße 62, 88284 Wolpertswende

Fragen der Einwohner

Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft PRO LEBEN fragt, warum der Vorsitzende im geplanten Baugebiet „Burggasse-Steigäcker” Fakten geschaffen und die Bäume fällen lassen habe, obwohl die wirksam beantragte Einwohnerversammlung noch nicht durchgeführt wurde. Der Vorgang sei nun der Rechtsaufsichtsbehörde gemeldet worden. Weiter fragt er, warum die Existenz der kleinen Streuobstwiese oberhalb der Herrengasse mit 12 Bäumen in zweier Reihen, mit 1 bis 2 nahezu Totholzstämmen und zwei ca. 12 m hohe Apfel- und Birnbäume im Baugebiet „Burggasse Steigäcker“ verschwiegen und damit mit Nutzen 0 bewertet worden sei und dadurch gefällt werden dürfe. Er fragt, warum diese Baumbestände nicht kartiert und nicht in den Bebauungsplänen seien. Außerdem möchte er wissen, warum der Vorsitzende bei Bekanntgaben unter TOP 3 den 80 – 100 Jahre alten, 20 m hohen Walnussbaum mit Stammdurchmesser von ca.1 m bei den “entnommenen Bäumen“ verschwiegen habe.

Der Vorsitzende verweist auf seine Erläuterungen unter TOP 3, wonach neun der kartierten Streuobstbäume im Baugebiet aufgrund naturschutzrechtlicher Vorgaben bis Ende Februar zu fällen waren und dass dieser Vorgang auch mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt sei. Die beantragte Einwohnerversammlung habe keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf die weiteren Arbeiten rund um das Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ und damit auf die Fällungen von zu entnehmenden Bäumen. Die genannten Bäume in der Herrengasse seien nicht Teil des geschützten Streuobstbestandes, was in dem Fall bedeuten würde, dass hier die Fällung bis Ende Februar ohne förmliche Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde erfolgen könne. Die Gemeinde habe aber auch hier im Vorfeld dennoch Relevanzbegehungen mit dem Artenschutz und in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde durchgeführt. Auch der durch den Vertreter der IG PRO LEBEN angesprochene Walnussbaum sei nicht Teil des geschützten Streuobstbaumes und sei zusätzlich als morsch und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch einen fachkundigen Gutachter festgestellt worden.

Ein weiterer Bürger erkundigt sich, ob der Gehweg in der Bruggener Straße am Bauhof bis zum Sonnenweg verlängert werden könne. Immerhin würden viele Spaziergänger und Familien den Streckenabschnitt nutzen und dabei auf der Straße laufen. Die Gemeindeverwaltung wird die Situation prüfen.

Anfragen der Gemeinderäte

1. Sammelbestellungsmöglichkeit Sandsäcke
2. (Der Vorsitzende informiert, dass nach wie vor noch keine Klärung möglich gewesen sei.)
3. Stand Windkraftplanung Röschenwald

(Der Vorsitzende antwortet, dass bislang noch kein Antrag auf Errichtung der vier geplanten Windkraftanlagen im Röschenwald gestellt worden sei und daher auch weitere Informationen zum Stand vorliegen würden.)

4. Sachstand Grundstückssituation „Haus Mariengart“ und Seniorenwohnen an der Weingartener Straße

(Der Vorsitzende informiert, dass sein Schreiben an die Diözese Rottenburg-Stuttgart vom August 2021 bislang unbeantwortet sei und er keine weiteren Informationen erhalten habe, wie die Grundstückssituation am ehemaligen Kindergarten „Haus Mariengart“ aussehen würde. Zugleich sei man mit dem privaten Projektträger, der an der Weingartener Straße das Thema Seniorenbetreuung realisieren wolle, an den weiteren Vorbereitungsarbeiten zum weiteren Verfahren des dafür notwendigen Bebauungsplanes.)

5. Sachstand Erinnerungskultur

(Der Vorsitzende informiert, dass es aufgrund der Corona-Lage zu Verzögerungen innerhalb des Arbeitskreises „Erinnerungskultur“ gekommen sei und nun dieses Jahr die weiteren Arbeiten stattfinden sollen. Der ehrenamtlich tätige Arbeitskreis wird nun das weitere Vorgehen abstimmen.)

6. Sachstand zu den vergünstigten Samstagsfahrten auf der Buslinie 20

(Hauptamtsleiterin Ines Hauchler informiert, dass der bodo Verkehrsverbund mitgeteilt habe, dass das die Entscheidung über eine Tarifänderung der Gesellschafterkreis des Verbundes fällen müsse und das Anliegen der Gemeinde in der nächsten Gesellschaftersitzung behandelt werde.)

7. Einsatz Messengerdienst Telegram

(Der Vorsitzende antwortet, dass die Gemeindeverwaltung derzeit den Messengerdienst Telegram weiterhin für kurzfristige Mitteilungen auf digitalem Weg nutzen wollen. Das Land Baden-Württemberg nutze diesen Dienst auch weiterhin. Die Gemeindeverwaltung prüfe derzeit die Ausweitung auf andere Messengerdienst und beobachte die allgemeinen Entwicklungen, um ggf. darauf reagieren zu können.)

8. Sachstand Pumphäuschen Vorsee

(Der Vorsitzende teilt mit, dass hier noch Abstimmungen mit den Grundstückseigentümern notwendig sind, die noch nicht abgeschlossen werden konnten.)

9. Sachstand Strafanzeige und Foto- und Videoaufnahmen von Bauhofmitarbeitern während der Baumfällarbeiten an der Aulendorfer Straße in Weingarten

(Der Vorsitzende erläutert, dass er noch kein Ergebnis der Prüfung in Form einer Strafanzeige gegen die Gemeindeverwaltung und ihn habe. Die dargelegte Situation um eine mögliche Versickerung von Öl bei den Abbruch- und Baumfällarbeiten werde derzeit von der Polizei geprüft. Foto- und Videoaufnahmen, die von Bauhofmitarbeitern während der Arbeiten gemacht wurden, werden vorerst nicht thematisiert. Der sensible Umgang mit Fotos und Persönlichkeitsrechten sei allgemeinhin bekannt.)

Erneuerbare Wärmeversorgung in Mochenwangen:

Beratung und Beschluss zur Erstellung eines von der KfW geförderten Quartierskonzepts

Seit 2007 besteht ein Nahwärmenetz in Mochenwangen, das die Wärme von der Biogasanlage Kögelhof in Mochenwangen über die Technischen Werke Schussental (TWS) an das Schulzentrum mit seinen Gebäuden bringt. Im Zuge der Baugebietsplanung „Am Brunnenweg“ soll das künftige Baugebiet wegen der naheliegenden Wärmeleitung an das Nahwärmenetz angeschlossen werden. Inzwischen gibt es zu dieser Art von Wärmeversorgung in Mochenwangen mehrere Nachfragen und zugleich bekommt diese Form der Wärmeversorgung in allen Klimaschutzbemühungen einen größeren Stellenwert. Gemeinsam mit der Energieagentur Ravensburg haben die TWS, der Biogasanlagenbetreiber und die Gemeindeverwaltung erarbeitet, wie gerade diese Form der bestehenden Wärmeversorgung möglicherweise auf Mochenwangen erweitert werden kann. Dazu soll ein von der KfW gefördertes Quartierskonzept die Situation der Wärmeversorgung in Mochenwangen analysieren, um daraus Handlungsstrategien ableiten zu können. Dieses Vorgehen wurde in der Gemeinderatssitzung von der Energieagentur Ravensburg vorgestellt. Bei einer Gegenstimme stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dem dargelegten Konzept und Vorgehen „Erneuerbare Wärmeversorgung in Mochenwangen“ zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Ravensburg mit der Erstellung des Quartierskonzepts für Mochenwangen und der Antragsstellung für die Förderung der KfW vorbehaltlich der Förderzusage.

Beratung und Beschluss über den Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung durch die Interessengemeinschaft PRO LEBEN

Im Zuge des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende wurde aufgrund der Diskussion um die dort befindliche Streuobstwiese in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2021 ein Antrag auf Einwohnerversammlung von der Interessengemeinschaft PRO LEBEN bei der Gemeinde eingereicht. Dieser Antrag ist nun geprüft worden und erfüllt nach Prüfung der Gemeindeverwaltung die Voraussetzungen für eine Einwohnerversammlung für den Ortsteil Wolpertswende. Über die Zulässigkeit eines solchen Antrags entscheidet der Gemeinderat nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg. Inder Einwohnerversammlung soll laut Antragsteller die Situation um die Streuobstwiese an der Aulendorfer Straße zusammen mit Referenten von Nabu und BUND thematisiert werden. Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen stellte der Gemeinderat mehrheitlich die Zulässigkeit des Antrags auf Durchführung einer Einwohnerversammlung fest und legte den Termin zur Durchführung der Einwohnerversammlung auf Dienstag, 22. Februar 2022 fest.

Gemeindebauhof: Beratung und Beschluss über die Ersatzbeschaffung eines Kleinbusses

Der im Jahr 2011 gebraucht beschaffte weiße Kleinbus beim Gemeindebauhof ist im Dezember mit diversen Mängeln und Schäden in die Werkstatt gekommen und hätte aufwändige und teure Reparaturen verursacht. Die Gemeindeverwaltung hat daraufhin den Versuch gewagt, den Kleinbus ohne Reparatur veräußern zu können und hat einen Abnehmer gefunden. Der Kleinbus, der ursprünglich für die Unterstützung der Schülerbeförderung in Wolpertswende sowie für die Mitnutzung durch den Bauhof und die Jugendfeuerwehr beschafft wurde, ist seither hauptsächlich fester Bestandteil im Bauhof und in der Gesamtfeuerwehr. In der Gemeinderatssitzung wurde über die Ersatzbeschaffung für den Kleinbus beraten und die Gemeindeverwaltung einstimmig mit der Ersatzbeschaffung des weißen Kleinbusses bis zu einem Bruttopreis von 18.500 Euro beauftragt.

Haushalt 2022

Vorberatung Entwurf der Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan inkl. Investitionsplan und Stellenplan mit Finanzierungsplanung für die Jahre 2023 bis 2025

Der Haushalt für das aktuelle Jahr steht in der Form nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR)/ Doppik/ doppische Buchführung im Entwurf bereit und wurde in der Gemeinderatssitzung ausführlich vorgestellt und erläutert. Der Haushalt 2022 bildet den finanziellen Rahmen und die Grundlage für alle geplanten Aufwendungen und Investitionen der Gemeinde, aber auch für alle Einnahmen und Erträge für das aktuelle Jahr. Zugleich gibt die Finanzierungsplanung einen Ausblick für die nächsten Jahre bis zum Jahr 2025. In der Beratung wurde auch auf die steuerliche Situation der Grundsteuer und der Gewerbesteuer mit deren Hebesätze eingegangen. Die anstehende Grundsteuerreform in Baden-Württemberg
findet dabei ebenfalls Berücksichtigung. Einstimmig nahm der Gemeinderat den Ergebnishaushalt, den Finanzhaushalt, sowie den Stellenplan und die Investitionsplanung für 2022 zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, mögliche Änderungen aus der Vorberatung in den Haushaltsplan 2022 aufzunehmen.

Die Verwaltung wurde ermächtigt, die vorläufige Haushaltsführung gemäß § 83 GemO fortzusetzen.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung muss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden der Gemeinderat entscheiden. Der Gemeinderat wurde über die Spende der Kreissparkasse Ravensburg und der VR-Bank Ravensburg-Weingarten eG in Höhe von jeweils 500 Euro für die Bücherei Mochenwangen informiert. Der Annahme der Spende wurde einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende bedankte sich im Namen der Gemeinde für die großzügige Spende.

Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 20 Zuhörer anwesend.

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).