April, 2021

19Apr.18:00Sitzung des GemeinderatesSitzung des Gemeinderates (öffentlich/nichtöffentlich)

Sitzungssaal

Veranstaltungsinfo

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der kommenden Gemeinderatssitzung am 19. April 2021 werden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt, die wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.

Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie inzwischen ab dem Tag der Gemeinderatssitzung auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus“ -> Unterpunkt Ratsinformationssystem zum Nachlesen und zu Ihrer Information.

TOP 7 – Beratung und Beschluss über den Bau eines Gehweges entlang der Hauptstraße und einer Querungshilfe für Fußgänger im Bereich Grettenacker –Hauptstraße in Mochenwangen
Bereits seit geraumer Zeit und vor allem mit dem Bezug des Baugebiets „Grettenacker“ in Mochenwangen ist festzustellen, dass ein Queren der Hauptstraße (Landesstraße L 284) auf den gegenüberliegenden Gehweg bzw. in die Jahnstraße zu den Hauptverkehrszeiten nur sehr schwer möglich ist. Der Gemeinde ist die Genehmigung eines Fußgängerüberwegs in Aussicht gestellt worden, wenn die Gemeinde noch einen dafür erforderlichen Gehweg baut. Darüber ist im Grundsatz bereits in der Gemeinderatssitzung am 16. November 2020 beraten worden. Es fehlten jedoch noch Aussagen von Seiten des Landes Baden-Württemberg als Grundstückseigentümer der Landesstraße, die Ende März eingetroffen sind. Über die beiden Ausbauvarianten für einen Gehweg entlang der Hauptstraße in Mochenwangen (große Variante zwischen Baugebiet „Grettenacker“ und Kreuzung Hauptstraße/ Wolpertswender Straße oder kleine Variante mit Fußgängerüberweg nur am Baugebiet „Grettenacker“) und sowie die Anlegung eines Fußgängerüberwegs samt Ausschreibung der Bauarbeiten wird daher in der öffentlichen Gemeinderatssitzung beraten.

TOP 8 – Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“: Vorstellung und Beratung der Erschließungsplanung
Der Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende beschlossen. Zwischenzeitlich wurden einige Gutachten durchgeführt, es hat Vorbesprechungen mit dem Landratsamt Ravensburg gegeben und der Gemeinderat Wolpertswende hat sich in mehreren Sitzungen über die Gestaltung des Bebauungsplanes beraten. Zuletzt wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Januar 2021 über den städtebaulichen Entwurf (Planteil und Textteil) für das Baugebiet beraten. Auf dieser Grundlage sind die Erschließungsplanung sowie der Plan- und Textteil des Bebauungsplanes zu einem Abschluss gebracht worden. In diesem Tagesordnungspunkt wird die Erschließungsplanung des Baugebiets vorgestellt.

TOP 9 – Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu – Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
Zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt und zum Vorliegen des zunächst fertigen Plan- und Textteils des Bebauungsplanes soll der sog. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für das weitere förmliche Verfahren zum Bebauungsplan gefasst werden. Mit dem Beschluss wird der Bebauungsplan zum jetzigen Stand öffentlich für jeden zugänglich gemacht und in einer bestimmten Frist werden Stellungnahmen und Anregungen von Behörden zum aktuellen Planstand eingeholt, die dann in einem nächsten Verfahrensschritt aufbereitet werden müssen.

TOP 10 – Beratung und Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Gemeinde Wolpertswende
Der Jahresabschluss, der zahlen- und kassenmäßige Abschluss des Haushaltsjahres 2019, wurde erstellt und wird nun im Gemeinderat vorgestellt und muss anschließend beschlossen werden. Dabei kommt dem Jahresabschluss 2019 eine besondere Bedeutung zu: Er ist der erste Jahresabschluss nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR). Das Haushaltsjahr 2019 wurde erstmals nach der Doppik und nicht mehr nach der Kameralistik geführt. Dabei wird im Gemeinderat präsentiert, wie sich das Haushaltsjahr 2019 in Hinblick auf den damaligen Haushaltsplan mit seinen Planansätzen entwickelt hat.

TOP 11 – Information zur aktuellen Corona-Situation in der Gemeinde
Mit diesem Tagesordnungspunkt wird die Gemeindeverwaltung über den aktuellen Stand zur Corona-Situation in der Gemeinde informieren. Dabei wird u.a. über die Zahl der Corona-Fälle in der Gemeinde und über getroffene Maßnahmen hinsichtlich der Teststrategie und Impfstrategie berichtet.

TOP 12 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende
Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.

 

Hinweise zur Gemeinderatssitzung während der Coronasituation

Für die kommende Gemeinderatssitzung während der besonderen Corona-Lage gelten folgende Regeln für den Sitzungsverlauf:

  • In der Panoramahalle wird während der Gemeinderatssitzung regelmäßig gelüftet (nach ca. 30 Minuten für ca. 5 Minuten).
  • Unter den anwesenden Gemeinderäten, dem Verwaltungspersonal sowie den Zuhörern werden Sitzmöglichkeiten mit einem Abstand von mindestens 1,50 m untereinander eingerichtet.
  • Bitte tragen Sie bis zum Einnehmen des Sitzplatzes eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske, Kennzeichnung: DIN EN 14683:2019-10) oder eine Atemschutzmaske (FFP2 oder KN95/N95, Kennzeichnung: DIN EN 149:2001, KN95/N95). Beim Verlassen des Sitzplatzes ebenfalls.
  • Während der öffentlichen Gemeinderatssitzung besteht für 20 Personen bzw. Zuhörer Sitzmöglichkeit in der Panoramahalle. Leider können wir während der Sitzung nicht mehr Sitzmöglichkeiten und auch nicht mehr Zuhörer bei Einhaltung der geltenden Corona-Regeln zulassen.
  • Zuhörer müssen sich wieder in eine Anwesenheitsliste eintragen. Die Sitzordnung der Zuhörer wird zu Zwecken einer möglichen Kontaktpersonennachverfolgung fotografiert.
  • Für die Beratung in der Halle sehen wir Mikrofone bzw. eine Lautsprecheranlage vor.

Ihr
Daniel Steiner
Bürgermeister

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Zeit

(Montag) 18:00

Ort

Panoramahalle Wolpertswende

Panoramastrasse, 88284 Wolpertswende

Organisator

Gemeinde Wolpertswende