Fortsetzung zum 1. Teil des Berichts von vergangener Woche mit dem am Bürgerempfang gehaltenen Ausblick über aktuelle Themen und Projekte:
Flüchtlingssituation und Flüchtlingsunterbringung
Bürgermeister Daniel Steiner sprach den für viele unvorstellbaren und vor genau einem Jahr begonnenen Krieg in der Ukraine und die daraus erwachsenen Folgen der Flüchtlingssituation und der Energieversorgungslage an. Der Flüchtlingszustrom sei dabei inzwischen weitreichender als in den bereits herausfordernden Jahren 2015/ 2016.
Die Flüchtlingsunterbringung erfolge ganz generell in vorläufiger Unterbringung (Zuständigkeit: Landkreis) und in Anschlussunterbringung (Zuständigkeit: Gemeinde).
Zu Beginn sei die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen insbesondere in private Wohnungen erfolgt. Bürgermeister Steiner sprach dabei seinen Dank an alle privaten Wohnungsgeber aus und erläuterte, dass die Gemeinde weiterhin auf solche Unterstützung angewiesen sei.
Derzeit seien in der Gemeinde 73 Flüchtlinge aufgenommen und untergebracht worden.
Im Sommer des vergangenen Jahres habe es zeitweise einen Zuzug von über 300 Flüchtlingen pro Woche, zumeist aus der Ukraine, in den Landkreis gegeben. Die Unterbringung dieser vielen Menschen habe kurzerhand über ein landkreisweites Hallenunterbringungskonzept versucht werden müssen. Zunächst seien die Hallen in den Großen Kreisstädten, dann die der Gemeinden zwischen 5.000 und 20.000 Einwohner und zuletzt die Hallen der Gemeinden unter 5.000 Einwohner vorgesehen gewesen. Vor Weihnachten sei daher die Gemeinde zur Einrichtung der Panoramahalle Wolpertswende als Behelfsunterkunft des Landkreises aufgefordert gewesen. Überraschenderweise sei seit Februar der massive Zugang in den Landkreis rückläufig, woraufhin der Landkreis sein Hallenunterbringungskonzept bis Mitte des Jahres aufgeben und gleichzeitig auf den Aufbau von Wohncontaineranlagen im Landkreis setzen wolle. Bürgermeister Steiner sprach seinen großen Dank an alle Vereine und Hallennutzer für die unkomplizierte und sehr rasche Zusammenarbeit und das Aushelfen untereinander aus. Es habe ihn sehr stolz gemacht, was von allen Beteiligten in kurzer Zeit auf die Beine gestellt worden sei.
Die Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung habe jedoch nicht abgenommen: Die Gemeinde sei in landkreisweiter Abstimmung zwischen den Städten und Gemeinden die Anschlussunterbringung von weiteren 95 Personen bis Ende des Jahres zu gewährleisten. Deshalb prüfe die Gemeindeverwaltung die Möglichkeit, weitere Unterbringungen zu schaffen. U.a. stünden dafür auch die gemeindeeigenen Grundstücke an der Mochenwangener Straße in Wolpertswende und an der Hauptstraße in Mochenwangen zur Prüfung an.
Für die Flüchtlingsbetreuung stünde in der Vergangenheit auch der ehrenamtliche Helferkreis Asyl zur Verfügung, für den Bürgermeister Steiner Werbung machte. Der Helferkreis Asyl benötige dringend Unterstützung und weitere „helfende Hände“. Ein Aufruf sei auch bereits im Mitteilungsblatt veröffentlicht worden.
Breitbandausbau mit Glasfaserhausanschlüsse – „Weiße und Graue Flecken“
Im Herbst 2020 habe der Gemeinderat die Beteiligung am Förderprogramm „Weißen-Flecken“ der Breitbandversorgung mit schnellem Internet für die Gemeinde beschlossen. Dabei sollen Glasfaserhausanschlüsse für Haushalte mit einer Versorgung unter 30 Mbit/s Download-Rate entstehen. Für die Gemeinde betrifft hauptsächlich Vorsee und die Außenbereiche von Wolpertswende und den überwiegenden Teil von Mochenwangen. 90 Prozent Förderung (Bund: 50 %, Land Baden-Württemberg: 40%) konnten für dieses Weiße-Flecken-Ausbauprogramm der Gemeinde von 3,6 Mio. Euro beantragt werden. Aktuell würden die konkreten Hausanschlüsse aufbereitet, um die Ausschreibung für Bauarbeiten starten zu können. Es habe schon Informationsveranstaltungen in Vorsee und Wolpertswende dazu gegeben. In Mochenwangen stünden noch die Informationsveranstaltung in den nächsten Wochen aus.
Im Herbst letzten Jahres habe der Gemeinderat die Beteiligung am „Graue-Flecken-Förderprogramm“ (Versorgung der Bereiche mit Download-Raten unter 100 Mbit/s bei ebenfalls 90-prozentiger Förderung) beschlossen. Damit hätten alle Haushalte in der Gemeinde dann an Glasfaserhausanschlüsse angeschlossen werden können, wenn der Bund nicht kurz nach dem Gemeinderatsbeschluss das Förderprogramm eingestellt hätte. Bürgermeister Daniel Steiner äußerte seine große Bitte an den Bund, das Förderprogramm entsprechend für dieses Jahr aufleben zu lassen. Das Graue-Flecken-Ausbauprogramm ist die Gemeinde war mit 7 Mio. Euro Kosten veranschlagt.
Gestaltung des ehemaligen Papierfabrikareals in Mochenwangen
Seit 2019 sei die Schussental BauPartner GmbH Eigentümer des 20 ha großen ehemaligen Papierfabrikareals in Mochenwangen. Zuerst seien Bestandsaufnahmen und erste Flächenüberlegungen in den vergangenen Monaten zwischen der Gemeinde und dem Grundstückseigentümer ausgetauscht worden. Dabei seien die städtebaulichen Überlegungen und Gestaltungsvorschläge in einen Analyseplan, der von Grundstückseigentümer und Gemeinde getragen werde, eingeflossen. Dieser Analyseplan und eine erste Vorgehensweise zur Gestaltung des Areals sei an einer öffentlichen Informationsveranstaltung Ende November vorgestellt worden. Daraus resultiere, dass die Grundstückseigentümer und Gemeinde ein erstes Wohnbaugebiet im Anschluss an die bestehende Wohnbebauung entwickeln wollen.
Zugleich habe die derzeitige Kindergartensituation in Mochenwangen gezeigt, dass ein weiterer Kindergarten notwendig werde. Aus diesem Grund sei auch der Startschuss für ein Bebauungsplanverfahren für den Neubau einer Kindertagesstätte an Fabrikstraße gefallen.
In die Planung der neuen Kindertagesstätte soll auch der Kindergarten „Sonnenstrahl“ einbezogen werden, der dann aus der beengten räumlichen Situation umgezogen werden und in der noch zu planenden, neuen Kindertagesstätte aufgehen solle.
Aus Vermarktungsgründen habe sich die Schussental BauPartner GmbH für die Benennung „Am Felsenbädle“ für das Areal entschieden. Dazu habe sie auch einen Informationscontainer aufgestellt, der den Gestaltungs- und Baufortgang beinhalten soll.
Bürgermeister Daniel Steiner betonte, dass der Gemeinde auch die Bereitstellung von Gewerbeflächen in der weiteren Entwicklung als Kompensation für die 200 verlorenen Arbeitsplätze nach wie vor ungemein wichtig sei und sie daran festhalte.
In der öffentlichen Informationsveranstaltung im November des vergangenen Jahres sei insbesondere auch die Zufahrtssituation zum Papierfabrikareal – Fabrikstraße als Sackgassensituation und einzige Zufahrt – als großer Kritikpunkt geäußert worden. Damals sei zunächst die ablehnende Haltung des Regierungspräsidiums Tübingen hinsichtlich einer zweiten Ausfahrt/ Zufahrt über den Schwarzen Weg an die Landesstraße 284 dargestellt worden. Inzwischen habe das Regierungspräsidium seine Ansicht nach dem Nachfassen geändert und die Genehmigung einer zweiten Ausfahrt/ Zufahrt in Aussicht gestellt.
Darüber hinaus habe das Regierungspräsidium nunmehr die lange herbeigesehnte Sanierung der Ortsdurchfahrt Mochenwangen ab 2024 angekündigt. Die genaue Abstimmung dazu folge in den nächsten Wochen. Bürgermeister Daniel Steiner bedankte sich beim Regierungspräsidium Tübingen für die Zusagen zur zweiten Ausfahrt/ Zufahrt und die generelle Sanierungsabsicht der Ortsdurchfahrt Mochenwangen.
Betreutes Wohnen/ Wohnen mit Service in Mochenwangen
Schon seit langem habe die Gemeinde die Schaffung von Wohnplätzen für Betreutes Wohnen/ Wohnen mit Service im Blick. Dafür sei bislang immer das Grundstück mit dem ehemaligen Kindergarten „Haus Mariengart“ in Mochenwangen auserkoren gewesen. Dabei hätten Gemeinderat und Gemeindeverwaltung schon Überlegungen mit einem Konzept zum Pflegewohnen erarbeitet. Das Grundstück sei, wie bereits ausgeführt, derzeit für die Gemeinde nicht verfügbar, der Bedarf an „Betreutem Wohnen“ bleibe jedoch weiter bestehen.
Ein erster Schritt sei nun mit dem Projekt „EDEKA und Seniorenwohnen Mochenwangen“ an Weingartener Straße in Mochenwangen getan.
Mit den Planungen um die Erweiterung der Urnenwand am Friedhof in Mochenwangen sowie einer Überprüfung der derzeitigen räumlichen Dimension der Friedhofsanlage (Wandel von klassischen Erdgräbern hin zu alternativen Bestattungsformen) habe sich ein Platz ergeben, der ursprünglich für einen Friedwald oder eine „Bestattung unter Bäumen“ geplant gewesen sei. Die „Bestattung unter Bäumen“ ließe sich wohl in den Grenzen des bisherigen Friedhofs gut realisieren. Dafür würde sich nun ebendieser Platz zwischen Kolpingstraße und Tennisanlagen für ein weiteres, größeres Projekt „Betreutes Wohnen/ Pflegewohnen“ grundsätzlich eignen. Dafür habe der Gemeinderat mit dem Aufstellungsbeschluss in ein förmliches Bebauungsplanverfahren die öffentliche Diskussion über die Ausgestaltung der Fläche für „Betreutes Wohnen/ Pflegewohnen“ begonnen. Die nächsten Wochen sollen hierfür die Gedanken zur Ausgestaltung zusammengetragen und beraten werden.
Solidarische Gemeinde Fronreute-Wolpertswende
Seit Mitte letzten Jahres haben sich die Gemeinden Fronreute und Wolpertswende zur „Solidarischen Gemeinde“ zusammengetan und erarbeiten mit Unterstützung der Caritas Bodensee-Oberschwaben öffentlich heraus, wie man in beiden Gemeinden gut zusammenleben, gut älter werden, generationen- und gemeindeübergreifend füreinander da sein kann. Dazu haben bereits Interviews und Fragebogenaktionen in der Gemeinde begonnen. Als nächster Schritt finden öffentliche Bürgergespräche in beiden Gemeinden zu den Themen „Begegnung/ Nachbarschaft“, „Mobilität“, „Niedrigschwellige Angebote/ Hilfen“ und „Wohnen“ statt. Das erste Bürgergespräch in der Gemeinde findet am Montag, 27. März im kath. Gemeindehaus „St. Lukas“ in Mochenwangen und das zweite Bürgergespräch am Dienstag, 25. April in der Panoramahalle Wolpertswende statt, zu der alle Interessierten sehr herzlich eingeladen seien.
Umbau Alte Schule Wolpertswende zur Kindertagesstätte
Aus der Gestaltung des Baugebiets „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende ist die Frage und der Prüfauftrag nach der Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätzen in und für Wolpertswende aufgekommen. Der bestehende katholische Kindergarten „St. Josef“ sei ebenfalls räumlich und konzeptionell an Kapazitätsgrenzen angelangt. Die ersten Überlegungen hätten noch einen Neubau einer Kindertagesstätte irgendwo auf der „grünen Wiese“ vorgesehen. Die Alte Schule in Wolpertswende sei dabei zur Einrichtung einer Interimslösung zur Prüfung angestanden. Aus diesem Prüfauftrag hätte sich schnell ergeben, dass sich das Gebäude „Alte Schule“ generell für die Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte eigenen würde.
Der Gemeinderat habe daraufhin einen Planungsauftrag und einen Grundsatzbeschluss gefasst, den Kindergarten „St. Josef“ in eine neue Kindertagesstätte in der Alten Schule in Wolpertswende umzuziehen und insgesamt fünf Betreuungsgruppen mit Ganztagesbetreuung vorzusehen. Für den Außenbereich der noch zu planenden Kindertagesstätte seien der Außenbereich um die Panoramahalle mit dem Bolzplatz berücksichtigt. Für den Umbau der Alten Schule Wolpertswende sind Kosten von rund 2,8 Mio. Euro kalkuliert.
Neubau Halle Mochenwangen und Feuerwehrhäuser
Bürgermeister Steiner zählt zu den großen städtebaulichen Maßnahmen, die anstehen würden, auch den Neubau der Halle in Mochenwangen als Ersatz für die in die Jahre gekommene Turn- und Festhalle Mochenwangen auf.
Im ersten Halbjahr 2022 sei noch eine Bedarfsanalyse mit allen Hallennutzern erarbeitet worden. Daraus habe sich ein Bedarf nach einer zweigeteilten Halle mit einer reinen Hallengröße von 22 m x 45 m ergeben. Die Kosten hierfür seien bei rund 8,6 Mio. Euro angenommen worden. Derzeit werde das bauliche Umfeld um eine geplante, neue Halle geprüft. Zudem wisse man, dass auch eine größere und für mehr Kinder ausgerichtete Mensa sowie Kernzeitbetreuungsräume an der Eugen-Bolz-Grundschule Mochenwangen notwendig würden. Zumal sich der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an den Grundschulen ankündige.
Ebenso wisse man, dass auch die Unterbringung der Feuerwehr mit all ihren Fahrzeugen von Grund auf neu angegangen werden müsse und einer strategischen Ausrichtung der Feuerwehrhäuser benötige. Dieser Aufgabe würde man sich ebenfalls stellen. Für die Feuerwehrabteilung Mochenwangen stelle sich diese Frage derzeit, weil sie vor der Beschaffung eines neuen HLF 10 (Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug) stehe.
Zum Schluss…
Es stünden in den nächsten Monaten und Jahren Mammutaufgaben an, die sowohl personell, organisatorisch, aber vor allem auch finanziell vieles abverlangen würden. Bürgermeister Steiner bemerkte dabei, dass nicht alle aktuellen Themen und Projekt beim Bürgerempfang angesprochen werden konnten. Gerade auch die vielen kleinen und alltäglichen Aufgaben würden hier leider gar keinen Platz finden, aber ebenso fordern.
Am Schluss des Bürgerempfangs bedankte sich Bürgermeister Daniel Steiner bei seinen Mitarbeitern und bei den Gemeinderäten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Er wies zugleich auf die im nächsten Jahr anstehenden Gemeinderatswahlen und weckte dabei das Interesse für Kandidaten.
Er lud im Namen der Gemeinde zu einem kleinen Mittagsimbiss ein, den das Rathausteam organisiert hatte. Der Jungen Kantorei der Mädchenkantorei und der Chorknaben mit den Chorleiterinnen Kunigunde Schmid und Judith Karle sowie Antje Stuberg am Klavier dankte er nochmals sehr herzlich, bevor diese den Bürgerempfang mit weiteren Musikstücken abrundeten.
Fotos: Peter Vakalis für die Gemeinde Wolpertswende