Am Montag, den 19. Dezember 2022, findet um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Wolpertswende, (Kirchplatz 4, 88284 Wolpertswende) eine öffentliche Sitzung mit folgender Tagesordnung statt:
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
- Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
- Bekanntgaben
- Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
- Beratung und Beschluss über die Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG zum 01.01.2023 (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung)
a) Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung
b) Änderung der Friedhofsatzung für den Friedhof Wolpertswende und Mochenwangen
c) Änderung der Verwaltungsgebührensatzung - Beratung und Beschluss über die Aufhebung der Satzung der Gemeinde Wolpertswende über die Benutzung der Panoramahalle Wolpertswende und der Turn- und Festhalle Mochenwangen und Einführung einer Benutzungsordnung
- Beratung und Beschluss über den Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Wolpertswende
- Haushalt 2023
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2023 inkl. Investitionsplan und Stellenplan mit Finanzierungsplanung für die Jahre 2024 bis 2026 - Gemeinsamer offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann “In großer Sorge um unser Land” und Positionspapier des Gemeindetags Baden-Württemberg “Belastungsgrenze überschritten – Es darf kein ‘Weiter so‘ geben!”
– Beratung und Beschluss über die Position und Unterstützung der Gemeinde Wolpertswende - Informationen zum Stand von laufenden Projekten und Aufgaben der Gemeinde Wolpertswende
- Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende
- Verschiedenes
Zu dieser Sitzung ist die Bevölkerung recht herzlich eingeladen.