Informationen zum Ablauf des Tagesordnungspunktes „Fragen der Einwohner“ in öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

aus der Erfahrung der vergangenen, öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 1. Februar 2021 erläutere ich Ihnen an dieser Stelle gerne den Ablauf des regelmäßigen Tagesordnungspunktes „Fragen der Einwohner“ in öffentlichen Gemeinderatssitzungen.

Der Sitzungsablauf einer Gemeinderatssitzung ist über verschiedene rechtliche Regelungen festgelegt. Neben der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg, die einen Rahmen für alle Städte und Gemeinden in ganz Baden-Württemberg gibt, regeln die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung für den Gemeinderat den Sitzungsablauf einer Gemeinderatssitzung direkt für jede Kommune.

So findet sich in der nach wie vor gültigen Geschäftsordnung für den Gemeinderat vom 1. März 1990 in § 26 folgender Grundsatz zum Ablauf der „Fragen der Einwohner“ in den Gemeinderatssitzungen der Gemeinde Wolpertswende:

(…)

§ 26 – Fragestunde

1. Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Abs. 3 und 4 GemO können bei öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten (Fragestunde).
2. Grundsätze für die Fragestunde:
   1. Die Fragestunde findet in der Regel zu Beginn einer öffentlichen Sitzung statt. Ihre Dauer soll 20 Minuten nicht überschreiten.
   2. jeder Frageberechtigte im Sinne des Absatzes 1 darf in einer Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.
   3. Zu den gestellten Fragen, Anregungen und Vorschlägen nimmt der Vorsitzende Stellung. Kann zu einer Frage nicht sofort Stellung genommen werden, so wird die Stellungnahme in der folgenden Fragestunde abgegeben. Ist dies nicht möglich, teilt der Vorsitzende dem Fragenden den Zeitpunkt der Stellungnahme rechtzeitig mit. Widerspricht der Fragende nicht, kann die Antwort auch schriftlich gegeben werden. Der Vorsitzende kann unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO von einer Stellungnahme absehen, insbesondere in Personal-, Grundstücks-, Sozialhilfe- und Abgabensachen sowie in Angelegenheiten aus dem Bereich der Sicherheits- und Ordnungsverwaltung.

(…)

Als Vorsitzender des Gemeinderats werde und muss ich in den Gemeinderatssitzungen auf Einhaltung der Regelung achten und vor allem darauf hinweisen, die Zeitvorgaben zu beachten.

In unseren Gemeinderatssitzungen beraten und beschließen wir über wichtige Gemeindeangelegenheiten. Mit der Beratung und Beschlussfassung stellt der Gemeinderat die Geschäftstätigkeit einer Gemeinde sicher. Gerade in den Corona-Zeiten machen wir es uns im Gemeinderat nicht einfach, Gemeinderatssitzungen unter den Corona-Bedingungen stattfinden zu lassen. Entscheidungen des Gemeinderats sind erforderlich, damit Arbeiten in der Gemeinde vorankommen. Ein geordneter Ablauf einer Gemeinderatssitzung sowie ein respektvoller und würdiger Umgang miteinander und untereinander sind für alle Beteiligten und für eine gute Beratungsatmosphäre unabdingbar. Dafür werde ich Sorge tragen.

Ich freue mich, dass es bei uns in den Gemeinderatssitzungen immer wieder Fragen oder Anmerkungen rund um Themen in der Gemeinde gibt und wir dann die aufgeworfenen Fragen und Anmerkungen erläutern können. Dazu dient gerade der Tagesordnungspunkt „Fragen der Einwohner“.

Zu vielen – erfolgten oder nach wie vor währenden – Themen haben wir in der Vergangenheit auch öffentliche Informationsveranstaltungen angeboten und wollen das Abhalten von öffentlichen Veranstaltungen auch weiterhin pflegen. Zugleich stellen wir über unser Mitteilungsblatt und unsere Internetseite umfangreiche Informationen zur Verfügung und sind ebenso telefonisch, schriftlich oder per E-Mail für Sie da.

An dieser Stelle darf ich Sie zudem nochmals auf unser neues Ratsinformationssystem hinweisen: Auf unserer Internetseite www.wolpertswende.de bieten wir unter der Rubrik „Rathaus“ den Punkt „Ratsinformationssystem“ an. Dort finden Sie alle öffentlichen Sitzungsunterlagen zu Gemeinderatssitzungen. Das neue Ratsinformationssystem ist seit Jahresbeginn freigeschalten worden und bietet nun alle relevanten Daten für Gemeinderatssitzungen übersichtlich an.

Die Corona-Pandemie macht es uns allesamt nicht leicht, Veranstaltungen im gebotenen und würdigen Rahmen zu organisieren. Es fehlt meines Erachtens in diesen Zeiten ebenso der einfache Austausch und das ungezwungene Gespräch auf offener Straße, bei Veranstaltungen in der Gemeinde oder gar einfach bei spontanen Gelegenheiten. Ich halte persönliche Gespräche ganz generell für äußerst wichtig und hoffe sehr darauf, dass wir dieses Jahr wieder ein Stück „Normalität“ in unseren Alltag bekommen und dann auch ganz gewohnt öffentliche Diskussions- und Informationsveranstaltungen abhalten und uns wieder persönlich zu Gemeindethemen austauschen können.

Herzliche Grüße,

Ihr

Daniel Steiner

Bürgermeister