Fotos: Gerhard Tempel

17.09.2020 19:02 Uhr

Vorstellung TOP's Gemeinderatssitzung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der kommenden Gemeinderatssitzung am 21. September 2020 werden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt, die wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.

Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie ab dem Tag der Gemeinderatssitzung auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus“ - Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.

TOP 7 – Beratung und Beschluss über den Erlass der Kindergartengebühren für die Monate April bis Juni 2020

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat das Land Baden-Württemberg alle Schulen und Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg ab dem 17. März 2020 geschlossen. Für die Betreuung von Kindern, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig und unabkömmlich waren, wurde eine Notbetreuung angeboten. Ab dem 18. Mai 2020 konnte der Betrieb in den Kindergärten in einem rollierenden System schrittweise wiederaufgenommen werden. Seit dem 6. Juli 2020 findet in den Kindergärten „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“ statt. Das bedeutet, dass zwar wieder alle Kinder die Einrichtung besuchen dürfen, jedoch spezielle Hygieneschutzregelungen gelten, die durch die jeweiligen Corona-Landesverordnungen vorgegeben werden. Mit den Einschränkungen im Betreuungsbetrieb hat die Gemeinde die regulären Kindergartengebühren für die Kindertageseinrichtungen für die Eltern zunächst ausgesetzt. Dies hat die Monate April bis Juni umfasst. Im Gemeinderat wird nun über den endgültigen Erlass der Gebühren beraten.

 

TOP 8 – Beratung und Beschluss über die Kindergarten-Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/2021

Jedes Jahr findet die Beratung über den Kindergartenbedarfsplan im Gemeinderat statt. Dabei werden die aktuellen Kinderzahlen und die Prognosen in den Kindergärten in der Gemeinde dargestellt. Darüber hinaus findet ein Bericht über die Betreuungsformen für Kinder und Kleinkinder statt. Der Bedarfsplan gibt einen Ausblick über die Kindergartenbetreuung vor allem für das kommende Jahr.

 

TOP 9 – Beratung und Beschluss über die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/ 2021 sowie Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Wolpertswende

In der Regel stehen alle zwei Jahre die Beratung und Beschlussfassung über die Elternbeiträge für die Kindergärten auf der Tagesordnung. Die kommunalen Spitzenverbände einigen sich alle zwei Jahre auf Beitragsempfehlungen, die dann für jede Gemeinde bzw. Kindergartenträger als Grundlage ihrer Gebührenberechnung dient. Dieses Jahr gibt es wie im vergangenen Jahr nur eine Empfehlung für das nächste Kindergartenjahr 2020/ 2021. Die Elternbeiträge in der Gemeinde sollen daher für das Kindergartenjahr 2020/ 2021 beschlossen werden. Darüber wird im Gemeinderat beraten.

 

TOP 10 – Baugebiet „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen: Beratung und Beschluss über die Vergabe der Arbeiten zur Altlastensanierung

Auf der Fläche des geplanten Baugebiets „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen ist eine Altlastenfläche enthalten, die im Vorfeld der vorgesehenen Erschließung des Gebiets saniert werden muss. Dafür sind die Arbeiten ausgeschrieben worden. Inzwischen liegen Angebote von Baufirmen vor. In der Gemeinderatssitzung wird über die Beauftragung der Sanierungsarbeiten beraten.

 

TOP 11 – Wasserversorgung Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Vergabe der Erneuerungsarbeiten der ehemaligen Pumpendruckleitung zwischen Hochbehälter Himmelreich und Mochenwangen

Im Zuge der beschlossenen, technischen Umstrukturierung der Wasserversorgung für Mochenwangen – dauerhafte Versorgung von Mochenwangen mit Wasser des Wasserversorgungsverbands Schussen-Rotachtal – soll die bestehende Pumpendruckleitung zwischen dem Hochbehälter Himmelreich und Mochenwangen erneuert werden. Die Arbeiten dazu sind bereits ausgeschrieben worden. Die Vergabe der Erneuerungsarbeiten ist nun für die Beratung vorgesehen.

 

TOP 12 – Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) – Information über die Verlängerung der Übergangsregelung vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2022

Das Umsatzsteuergesetz sah früher vor, dass Gemeinden nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) gewerblich oder beruflich tätig und damit zu besteuern sind. Für alle anderen Tätigkeiten galt bislang Steuerbefreiung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Leitsätzen 2008 und 2011 entschieden, dass diese Umsatzsteuerbefreiung mit Europarecht nicht zu vereinbaren ist, wenn Leistungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage im Wettbewerb zu privaten Dritten erbracht werden. Über Änderungen des Umsatzsteuergesetzes ab dem Jahr 2017 gab es noch eine Möglichkeit zur Übergangsregelung bis Ende 2020. Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Bundesgesetzgeber die Übergangsregelung dieses Jahr um weitere zwei Jahre verlängert. Der Aufwand zur steuerlichen Umstellung umfasst die Überprüfung sämtlicher Tätigkeiten der Gemeinde und ist äußerst aufwendig. Die Gemeinde Wolpertswende ist bereits an der Vorbereitung der Umsatzsteuerregelungen, wird aber aufgrund der zeitlichen Inanspruchnahme die Verlängerungsmöglichkeit bis Ende 2022 nutzen wollen.

 

TOP 13 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.

 

 

Hinweise zur Gemeinderatssitzung während der Coronasituation

Für die kommende Gemeinderatssitzung während der besonderen Corona-Lage gelten folgende Regeln für den Sitzungsverlauf:

  • Unter den anwesenden Gemeinderäten, dem Verwaltungspersonal sowie den Zuhörern werden Sitzmöglichkeiten mit einem Abstand von 1,50 m untereinander eingerichtet.
  • Durch das Einhalten des Mindestabstands ist inzwischen keine Eintragung der Zuhörer mehr in eine Anwesenheitsliste notwendig. Die Sitzordnung wird nicht mehr fotografiert.
  • Für die Beratung in der Halle sehen wir Mikrofone bzw. eine Lautsprecheranlage vor.
  • Mund-Nasen-Bedeckungen bzw. sog. „Alltagsmasken“ sind nicht vorgeschrieben, können aber gerne getragen werden.

 

Ihr

Daniel Steiner

Bürgermeister

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

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