Fotos: Gerhard Tempel

14.02.2020 15:35 Uhr

Vorstellung TOP's

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der kommenden Gemeinderatssitzung werden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt, die wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.

Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie ab dem Tag der Gemeinderatssitzung auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus“ -  Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.

 

TOP 7 – Wasserversorgung Wolpertswende: Beratung und Beschluss zur Neukonzeption und zu den Investitionsprojekten 2020

In der Wasserversorgung stehen dieses Jahr einige Investitionen wegen der Neuausrichtung der Wasserversorgung für das Versorgungsgebiet Mochenwangen an (Hintergrund ist dabei die Schließung des Brunnens in Mochenwangen und die Versorgung von Mochenwangen ausschließlich mit Wasser vom Wasserversorgungsverband Schussen-Rotachtal). Die Maßnahmen werden nun konkret vorgestellt und zugleich auch weitere Investitionsprojekte im Bereich der Wasserversorgung. Die Technischen Werke Schussental (TWS), die die Betriebsführung der Wasserversorgung Wolpertswende innehaben, werden die geplanten Investitionsvorhaben im Gemeinderat vorstellen.

 

TOP 8 – Beratung und Beschluss über den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Wolpertswende

Für die Wasserversorgung Wolpertswende muss noch der Wirtschaftsplan 2020 beraten und beschlossen werden, in dem die vorgenannten Investitionen finanziell darstellt sind und sich die planmäßige wirtschaftliche Situation im Bereich der Wasserversorgung widerspiegelt.

 

TOP 9 – Strombezug für die kommunalen Einrichtungen und Anlagen ab 01.01.2021: Beratung und Beschluss über die Durchführung der Ausschreibung und Auftragsvergabe (Beteiligung an einer Einkaufsgemeinschaft mit weiteren Gemeinden im Landkreis)

Alle zwei Jahre steht die sog. Bündelausschreibung über die Stromlieferverträge der Gemeinde für ihre Einrichtungen und Anlagen, wie u.a. die Straßenbeleuchtung, aus. Seit Jahren beteiligt sich die Gemeinde an einer Einkaufsgemeinschaft über den Landkreis Ravensburg hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Ausschreibung der Leistungen. In der Gemeinderatssitzung geht es um die neuerliche Beauftragung und die Beratung über den Anteil des konventionellen Stroms und Ökostroms.

 

TOP 10 - Beratung und Beschluss über die Weiterführung des Aktionsprogramms „Sanierung oberschwäbischer Seen (SOS)“

Die Gemeinde Wolpertswende beteiligt sich schon seit 30 Jahren am sog. Aktionsprogramm „Sanierung oberschwäbischer Seen“ mit dem Schreckensee und dem Vorsee. Dabei läuft das Aktionsprogramm immer auf fünf Jahre und beinhaltet wasserökologische Untersuchungen, auf deren Basis für jeden See oder Weiher ein Sanierungskonzept entsteht. Die Maßnahmen umfassen insbesondere Verbesserungen der Abwasserbeseitigung, Renaturierung von Zuflüssen, Beratung von Landwirten, die Extensivierung von hängigen oder gewässernahen Flächen und Beratung der fischereilichen Bewirtschaftung. Es ist gelungen, in vielen Seen und Weihern die Geschwindigkeit der Verlandung zu verringern und die Gewässerqualität deutlich zu verbessern. Das Programm soll nun für die nächsten fünf Jahre weitergeführt werden.

Es ist gelungen, in vielen Seen und Weihern die Geschwindigkeit der Verlandung zu verrin-gern und die Gewässerqualität deutlich zu verbessern.

 

TOP 11 – Beratung und Beschluss über die Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung nach Satzungsmuster

Aufgrund von Änderungen im Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg hatte der Gemeinderat im Jahr 2009 eine neue Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) beschlossen. Damit die Erschließungsbeitragssatzung aus dem Jahr 2009 an die aktuellen Gegebenheiten angepasst ist, steht die Beratung zur Neufassung nach der Mustersatzung des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an. Die Neufassung greift etliche kleine Änderungen in dieser Thematik auf. Erschließungsbeiträge fallen bei der sog. erstmaligen Herstellung von Erschließungsstraßen im Gemeindegebiet für die jeweils betroffenen, angrenzenden Grundstückseigentümern an.

 

TOP 12 – Beratung und Beschluss über den Erlass einer Satzung über die Begrenzung der Miethöhe bei öffentlich geförderten Wohnungen

Die Gemeinde ist vom Landkreis aufgefordert worden, eine Satzung über die Begrenzung der Miethöhe bei öffentlich geförderten Wohnungen als kommunale Pflichtsatzung ab dem 01.01.2009 zu erlassen bzw. diese ggf. nachzuholen. Die Satzung ist auch erforderlich, wenn in der Gemeinde kein sozialer Mietwohnraum vorhanden ist und nur eine Eigentumsförderung erfolgt. Aufgrund fehlender Wohnungen in Baden-Württemberg ist das Ministerium für Wirtschaft. Arbeit und Wohnungsbau verstärkt am Kontrollieren, ob die Meldungen des gebundenen und landesseitig geförderten Sozialmietwohnungsbestandes ordnungsgemäß erfolgt sind. Die Prüfung, ob die gemeldeten Bürger in der geförderten Wohnung wohnhaft sind, muss durch die Gemeinde erfolgen. In der Gemeinde Wolpertswende ist bislang kein öffentlich geförderter, sozialer Mietwohnraum vorhanden.

 

TOP 13 – Information zum aktuellen Stand in der Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung

Die Gemeindeverwaltung wird den Gemeinderat über die aktuelle Flüchtlings- und Obdachlosensituation in der Gemeinde informieren und auch darüber berichten, wie sich die Unterbringung von Flüchtlingen aktuell in der Gemeinde darstellt.

 

TOP 14 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.

 

Ihr

Daniel Steiner

Bürgermeister

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

Insgesamt 18 Gemeinden bilden den Zweckverband "Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg". Zielsetzung ist es, ihre insgesamt 85 900 Einwohner mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) zu versorgen. Für diesen Zweck wurden Glasfasertrassen mit einer Länge von 92.595 m im Verbandsgebiet verlegt.

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Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die künftige Ortsentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ einzurichten. Die Zukunftswerkstatt wird „Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft!“ lauten. Was beabsichtigen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dieser Zukunftswerkstatt?

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Naherholung zwischen Schussen und Seen

Die Gemeinden Wolpertswende und Fronreute im westlichen Landkreis Ravensburg laden Sie ein, die oberschwäbische Landschaft am Rande und auf den Anhöhen des mittleren Schussentals auf Rad- und Wanderwegen zu genießen.

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Alte Kirche Mochenwangen

Die Alte Kirche in Mochenwangen ist ein lebendiges Kulturdenkmal das neben Kunst, Musik, Theater, Kabarett und Literatur auch Brauchtum und Mundart und politische Kultur beheimatet.

Auf der Homepage der Alten Kirche finden Sie alle interessanten Informationen über die Historie, über die aktuellen Veranstaltungen und den Förderverein.

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