Fotos: Gerhard Tempel

11.10.2018 14:18 Uhr

Vorstellung TOP's

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der kommenden Gemeinderatssitzung werden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt, die wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.

Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie ab dem Tag der Gemeinderatssitzung auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus“ - Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.

TOP 7 – Bebauungsplan „Am Brunnenweg" mit Grünordnung und die örtlichen Bauvorschriften hierzu - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Die Gemeinde beabsichtigt, wie bereits in öffentlichen Gemeinderatssitzungen im Frühjahr/ Sommer 2017 angekündigt und beraten, die Neuausweisung eines Wohnbaugebiets in Mochenwangen. Das Wohngebiet soll am Brunnenweg in Mochenwangen entstehen. Inzwischen wurden etliche Vorarbeiten (Gutachten zu naturschutz- und artenschutzrechtliche Gesichtspunkte, Verkehrssituation etc.) zum anstehenden förmlichen Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes geleistet. Es soll nun auch das formale Bebauungsplanverfahren beginnen. Dazu muss der Gemeinderat den sog. Aufstellungsbeschluss fassen. Danach folgen in einigen weiteren Sitzungen die nächsten formalen Verfahrensschritte.

TOP 8 – Bebauungsplan „Am Brunnenweg“: Vorstellung und Beratung über den aktuellen städtebaulichen Entwurf

Zum vorherigen Tagesordnungspunkt soll im Anschluss der aktuelle, städtebauliche Entwurf zum Bebauungsplan diskutiert und beraten werden. Der aktuelle städtebauliche Entwurf ist unter anderem auch die Zusammenfassung der Abstimmungen zwischen Gemeinde und Landratsamt und der inzwischen vorliegenden Gutachten. Nach der Beratung über den städtebaulichen Entwurf und möglichen Änderungen ist vorgesehen, im November in den nächsten formalen Verfahrensschritt zu gehen und dabei auch die einzelnen Gutachten mit vorzustellen. U.a. soll in der dann nächsten Sitzung auch die weiteren Informationen für die Öffentlichkeit und Anlieger beraten werden.

In dieser Sitzung ist vor allem die Diskussion über städtebauliche Gesichtspunkte des Baugebiets vorgesehen (Dachformen, Einzelhaus- und Doppelhausbebauung etc.).

TOP 9 – Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (Doppik):
- Sachstandsbericht
- Festlegung der Teilhaushalte
- Festlegung von Wesentlichkeitsgrenzen

Im Rahmen der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) – von der sog. Kameralistik auf die doppische Buchführung – wird der Gemeinderat über den aktuellen Stand der Arbeiten informiert. In diesem Jahr stehen viele grundlegende Arbeiten im Zuge der Umstellung an. Die Gemeindeverwaltung stellt daher das weitere Verfahren bis zur Umstellung auf 1. Januar 2019 vor. Der Gemeinderat muss über bestimmte formale Gesichtspunkte für die Umstellung beraten und entscheiden.

TOP 10 – Beschluss über die Kostentragung der Kostenunterdeckung im Bereich Abfallgebühren 2014 und 2015

Mit der sog. Rückdelegation der Abfallentsorgung und -verwertung von der Gemeinde Wolpertswende auf den Landkreis Ravensburg zum 1. Januar 2016 sind auch die Verwaltung der Abfallgebühren und die finanziellen Abwicklung auf den Landkreis übergegangen. Nach Abschluss der letzten beiden Gebührenjahre 2014 und 2015 bei der Gemeinde Wolpertswende wurde festgestellt, dass es noch eine Kostenunterdeckung des damaligen Gebührenhaushalts gab. Die in den beiden genannten Jahren eingenommenen Abfallgebühren haben die Kosten für die Abfallentsorgung nicht vollständig ausgeglichen. Das wurde nun auch im aktuell vorliegenden Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) bemängelt. Der Gemeinderat hat darüber zu beraten und entscheiden, wie mit der Kostenunterdeckung umgegangen wird. Die Gemeindeverwaltung schlägt die Kostentragung über den allgemeinen Haushalt vor.

TOP 11 – Neufassung der Hauptsatzung – Beratung und Beschlussfassung

Die aktuell vorliegende Fassung der Hauptsatzung stammt aus dem Jahr 1986 und ist bis heute insgesamt sechs Mal geändert worden. Zuletzt im Jahr 2014 mit der Abschaffung der unechten Teilortswahl in Bezug auf die Kommunalwahlen.

Die Hauptsatzung ist das „Grundgerüst“ der gemeindlichen Satzungen und Reglungen und enthält vor allem auch die Zuständigkeiten und Aufgaben zwischen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung. Die Hauptsatzung soll nunmehr geändert und im Gesamten neugefasst werden, weil sich etliche Änderungen aufgrund neuer gesetzlicher Grundlagen ergeben haben. Nach über 30 Jahre ist eine Neufassung angebracht.

TOP 12 – Neufassung der polizeilichen Umweltschutz-Verordnung gegen umweltschädliches Verhalten zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) – Beratung und Beschlussfassung

Die sog. Polizeiverordnung der Gemeinde Wolpertswende stammt aus dem Jahr 1998 und läuft per Gesetz nach 20 Jahren automatisch aus. Damit die Polizeiverordnung auch weiterhin gilt, muss diese wiederum neu gefasst werden. Aufgrund einiger gesetzlicher Neuerungen müssen auch hier verschiedene Anpassungen vorgenommen werden. U.a. soll auch die Leinenpflicht für Hunde im Innenbereich der Gemeinde neu aufgenommen werden.

TOP 13 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.

Ihr

Daniel Steiner

Bürgermeister

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

Insgesamt 18 Gemeinden bilden den Zweckverband "Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg". Zielsetzung ist es, ihre insgesamt 85 900 Einwohner mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) zu versorgen. Für diesen Zweck wurden Glasfasertrassen mit einer Länge von 92.595 m im Verbandsgebiet verlegt.

Weitere Informationen

Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die künftige Ortsentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ einzurichten. Die Zukunftswerkstatt wird „Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft!“ lauten. Was beabsichtigen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dieser Zukunftswerkstatt?

Weitere Informationen

Naherholung zwischen Schussen und Seen

Die Gemeinden Wolpertswende und Fronreute im westlichen Landkreis Ravensburg laden Sie ein, die oberschwäbische Landschaft am Rande und auf den Anhöhen des mittleren Schussentals auf Rad- und Wanderwegen zu genießen.

Weitere Informationen

Alte Kirche Mochenwangen

Die Alte Kirche in Mochenwangen ist ein lebendiges Kulturdenkmal das neben Kunst, Musik, Theater, Kabarett und Literatur auch Brauchtum und Mundart und politische Kultur beheimatet.

Auf der Homepage der Alten Kirche finden Sie alle interessanten Informationen über die Historie, über die aktuellen Veranstaltungen und den Förderverein.

Weitere Informationen 


nach oben