Fotos: Gerhard Tempel

13.03.2019 18:46 Uhr

Vorstellung Top's

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der kommenden Gemeinderatssitzung werden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt, die wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.

Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie ab dem Tag der Gemeinderatssitzung auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus“ - Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.

TOP 7 – Satzung über örtliche Bauvorschriften zur Erhöhung der KFZ-Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
- Aufstellungsbeschluss gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Bei Um- und Neubauten oder Umnutzungen im (unbeplanten) Innenbereich wird, insbesondere bei Mehrfamilienwohnhäusern, für neu geschaffene Wohneinheiten überwiegend nur die Mindestanzahl an Stellplätzen nach der Landesbauordnung hergestellt, nämlich ein Stellplatz pro Wohneinheit. Weitere Fahrzeuge der Haushalte werden oft – da meist kein weiterer, privater Stellplatz zur Verfügung steht – in den Anliegerstraßen am Straßenrand abgestellt.

Durch die zunehmende Parksituation am Straßenrand werden Anlieferdienste, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge und Schulbusse an der Durchfahrt immer wieder beeinträchtigt. Anliegern wird die Zufahrt zu ihren Grundstücken ebenso erschwert.

Bei den Neubaugebieten ist in der Vergangenheit über den Bebauungsplan die Stellplatzanzahl pro Wohneinheit auf zwei festgesetzt worden. Die Gemeinde möchte nun für das gesamte Gemeindegebiet die Stellplatzanzahl auf zwei festlegen, um die generelle Parksituation besser auszugestalten. Dafür ist im ersten Schritt der sog. Aufstellungsbeschluss zu einer solchen Stellplatzsatzung notwendig.

 

TOP 8 – Satzung über örtliche Bauvorschriften zur Erhöhung der KFZ-Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
- Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Nach dem Tagesordnungspunkt 7 mit dem Aufstellungsbeschluss soll zugleich noch der sog. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Stellplatzsatzung gefasst werden.

 

TOP 9 – Haushalt 2019
- Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2019 mit Stellenplan
- Finanzplanung 2018 – 2022 mit Investitionsprogramm
- Wirtschafatsplan 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Wolpertswende
- Beratung und Beschluss über den Beteiligungsbericht der Gemeinde

Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Wolpertswende

Der Haushalt für dieses Jahr steht nun nach der finanztechnischen Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht im Entwurf bereitet und wird in der Gemeinderatssitzung vorgestellt und erläutert. Es ist der erste Haushalt der auf Grundlage der doppischen Buchführung erstellt wurde. Der Gemeinderat wird über den Haushalt für das Jahr 2019 beraten und entscheiden.

 

TOP 10 – Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung über die allgemeine Finanzprüfung 2012 – 2016 der Gemeinde Wolpertswende und des Eigenbetriebs Wasserversorgung Wolpertswende

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) hat turnusmäßig (diese Prüfung steht alle fünf Jahre an) und aufgrund gesetzlicher Vorgaben im vergangen Jahr die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gemeinde Wolpertswende für die Haushaltsjahre 2012 bis 2016 geprüft. Der Gemeinderat informiert sich in der Sitzung über den Prüfungsbericht und die Prüfungsergebnisse und muss eine Stellungnahme auf einige verschiedene Prüfungsanmerkungen beschließen.

 

TOP 11 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.

Ihr

Daniel Steiner

Bürgermeister

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

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