Fotos: Gerhard Tempel

12.09.2018 13:25 Uhr

Vorstellung TOP

in der kommenden Gemeinderatssitzung werden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt, die wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.

Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie ab dem Tag der Gemeinderatssitzung auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus“ - Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.

TOP 7 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Mock" und 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Hohe Stauden 1. BA" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu – Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch

Im westlichen Bereich des Gewerbegebiets „Hohe Stauden“ in Wolpertswende zeichnet sich ein privates Bauvorhaben auf einer nicht überplanten, privaten Grundstücksfläche ab. Der Grundstückseigentümer und damit Vorhabenträger plant eine Bebauung mit einer Halle für einen Agrar-Instandhaltung-Service und einer Betriebsleiterwohnung. Die Gemeinde kann in bestimmten Fällen durch einen sog. „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ die baurechtliche Zulässigkeit solcher Vorhaben ermöglichen, wenn der Vorhabenträger sich zur Durchführung des Vorhabens und der notwendigen Erschließungsmaßnahmen und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten verpflichtet. Darüber und über die Einleitung des Verfahrens wird nun in der Gemeinderatssitzung beraten.

 

TOP 8 – Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Mock"

- Beschlussempfehlung an die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Fronreute-Wolpertswende

Für das unter Tagesordnungspunkt 7 genannte Verfahren muss dann auch der Flächennutzungsplan geringfügig angepasst werden, was eine weitere Änderung des Flächennutzungsplanes bedeutet. Für die Änderung ist wiederum ein Beschluss des zuständigen Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) Fronreute-Wolpertswende erforderlich. Der Gemeinderat muss daher seine Vertreter im GVV mit der Beratung und Behandlung des Themas beauftragen.

 

TOP 9 – Übersicht über Gebühren, Entgelte und Beiträge

Die Überprüfung der Steuern, Gebühren, Beiträge und Entgelte der Gemeinde soll einmal im Jahr zu einem festen Bestandteil der Gemeinderatssitzungen werden. Dabei wird aufgezeigt, in welchen Bereichen Änderungen (wie Gebührenanpassungen) notwendig sind und wie die Gemeinde im Vergleich zu anderen Gemeinden liegt. Die Übersicht soll Grundlage für die anstehende Haushaltsplanung sein.

 

TOP 5 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.

Ihr

Daniel Steiner

Bürgermeister

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