Fotos: Gerhard Tempel

13.12.2019 19:04 Uhr

Vorstellung TOP

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der kommenden Gemeinderatssitzung werden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt, die wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.

Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie ab dem Tag der Gemeinderatssitzung auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus“ -  Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.

TOP 7 – Beratung und Beschluss zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung

In der Haushaltsstrukturkommission (einer Arbeitsgruppe des Gemeinderats mit der Aufgabe der Prüfung der finanziellen Möglichkeiten und Strukturen der Gemeindefinanzen) wurde damals die Einführung einer Vergnügungssteuer diskutiert und in einem weiteren Schritt im Gemeinderat am 23. Februar 2015 beschlossen. Die Vergnügungssteuer wurde zum 1. April 2015 mit einem Hebesatz von 10 Prozent beschlossen. Die Gemeinde Wolpertswende ist im Vergleich zu den Umlandgemeinden, bei welchen die Vergnügungssteuer eingeführt wurde die mit dem niedrigsten Hebesatz. Die Vergnügungssteuer ist - wie die Hundesteuer - eine Lenkungssteuer und kann die Eindämmung der Spielgeräte voranbringen. Eine Erhöhung von 10 auf 15 Prozent wird von der Verwaltung als angemessen angesehen. Aktuell sind lediglich noch drei Spielgeräte in der Gemeinde „aktiv“, von denen ein weiterer zum Jahresende abgebaut werden soll.

 

TOP 8 – Beratung und Beschluss zur Änderung der Hundesteuersatzung

Neben der Erzielung von Einnahmen wird mit der Hundesteuer eine Lenkung der Hundehaltung bezweckt. Die Hundesteuer ist eine Pflichtsteuer. Die Höhe der Steuer, Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen legt jede Gemeinde durch Satzung fest. Die Hundesteuer ist letztmalig zum 1. Januar 2012 (mit öffentlichen Gemeinderatsbeschluss vom 21. November 2011) geändert bzw. beschlossen worden. Mit diesen Sätzen liegt die Gemeinde durchschnittlich über den Steuersätzen für Hunde. Die Anpassung der Hundesteuer soll für das kommende Jahr beraten werden.

 

TOP 9 – Haushalt 2020
- Haushaltsplan/ Haushaltssatzung 2019 mit Stellenplan
- Finanzplanung 2019 – 2023 mit Investitionsprogramm
- Beteiligungsbericht

Der Haushalt für das kommende Jahr steht nun zum zweiten Mal in der Form nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR)/ Doppik/ doppische Buchführung im Entwurf bereit und wird in der Gemeinderatssitzung vorgestellt und erläutert. Der Gemeinderat wird über den Haushalt für das Jahr 2020 beraten und entscheiden.

 

TOP 10 – Beratung und Beschluss über die Vergabe der Bauarbeiten für den Endausbau der Baugebiete „Hohe Stauden“ und „Grettenacker“

Im Gewerbegebiet „Hohe Stauden“ in Wolpertwende sowie im Baugebiet „Grettenacker“ in Mochenwangen soll nach der Erschließung und nach erfolgter Bebauung der Baugebiete der sogenannte Feinbelag auf die Erschließungsstraßen aufgebracht werden. Dazu ist die öffentliche Ausschreibung der Tiefbaumaßnahmen erfolgt. Nunmehr wird der Gemeinderat über die Vergabe der Arbeiten an eine Baufirma beraten.

 

TOP 11 – Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende im Bereich des „Gewerbegebiet Fronhofen-Möllenbronn“
- Vorschlag an die Verbandsversammlung

In der Gemeinde Fronreute steht eine städtebauliche Maßnahme mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für gewerbliche Zwecke an. Dafür ist die Änderung des mit der Gemeinde Fronreute gemeinsamen Flächennutzungsplanes notwendig. Für die Änderung ist wiederum ein Beschluss des zuständigen Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) Fronreute-Wolpertswende erforderlich. Der Gemeinderat muss daher seine Vertreter im GVV mit der Beratung und Behandlung des Themas beauftragen.

 

TOP 12 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.

 

Ihr

Daniel Steiner

Bürgermeister

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