Fotos: Gerhard Tempel

31.03.2016 10:29 Uhr

Vorstellung Tops GR Sitzung 4. April 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der kommenden Gemeinderatssitzung werden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt, die wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.

Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie ab dem Tag der Gemeinderatssitzung auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus“ -- Unterpunkt „Ratsinformationssystem“  --  in der blauen Leiste bei "Sitzungen" zum Nachlesen und zu Ihrer Information.

 

TOP 7 – Beratung und Beschluss für die Betrauung der Bodensee-Oberschwaben-Bahn GmbH & Co.KG mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zur Sicherstellung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)

Die Bodensee-Oberschwaben-Bahn GmbH & Co. KG (BOB) betreibt seit dem 1. Juni 1997 den Schienenpersonennahverkehr zwischen den Bahnhöfen Friedrichshafen-Hafen und Aulendorf. Die BOB ist als GmbH & Co. KG ausgestaltet. Die Leistungen der BOB konnten in der Vergangenheit nicht allein durch Fahrgeldeinnahmen finanziert werden. Die an der BOB beteiligten Städte und Gemeinden gewähren daher einen finanziellen Zuschuss.

Nach EU-Recht ist allerdings eine beihilfenrechtliche Absicherung sämtlicher Zuschusszahlungen erforderlich. Dieser beihilfenrechtlichen Absicherung dient der zu beratende sog. Betrauungsakt, der nun formal betrachtet noch nachgeholt werden soll. Die Zuschusszahlungen erfolgen schon seit jeher.

 

TOP 8 – Sekretariatsstelle an der Eugen-Bolz-Schule: Nachbesetzungsverfahren und Festlegung des Stellenanteils

Die bisherige Sekretärin an der Eugen-Bolz-Grundschule wird zum 31. August in Rente gehen. Im Gemeinderat ist daher über die Nachfolgeregelung zu beraten und beschließen. Die Gemeinde ist als Schulträger nicht nur für die Gebäude und die Ausstattung der Schule zuständig, sondern auch für die Sekretariatsstelle

 

TOP 9 – Beratung und Beschluss über den Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrags für die Gemeinde

Bereits seit Ende Juni vergangenen Jahres ist der sog. Gaskonzessionsvertrag der Gemeinde Wolpertswende mit den Technischen Werken Schussental (TWS) ausgelaufen. Vor zwei Jahren wurde über den auslaufenden Gaskonzessionsvertrag im Gemeinderat beraten und das aufwendige Ausschreibungsverfahren wegen zweier vorliegender Interessensbekundungen ausgesetzt. Inzwischen liegt nur noch eine Bewerbung vor, sodass nun der neue Gaskonzessionsvertrag für die nächsten zehn Jahre neu abgeschlossen werden kann. Konzessionsverträge werden wegen der Nutzung öffentlicher Straßen, Wege, Plätze und sonstiger Verkehrsflächen für die meist ausschließliche Versorgung mit Energie (hier: Gas) abgeschlossen. Die Gemeinde erhält dafür für die Gewährung des Leitungsrechts und des Verzichts auf eigene öffentliche Gasversorgung die sog. Konzessionsabgabe.

 

TOP 10 – Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Papierfabrik“

Anlass zur angedachten Aufstellung des Bebauungsplanes "Papierfabrik" ist die bevorstehende Aufgabe des Betriebes der Papierfabrik in Mochenwangen. Die Gemeinde will die bevorstehende Betriebsaufgabe zum Anlass nehmen, die städtebauliche Situation und Entwicklungsmöglichkeiten in diesem Bereich durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes gezielt zu steuern. Ziel der Planung ist, eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. Dabei soll vor allem gesichert werden, dass es zu keiner unkontrollierten Nachnutzung des großflächigen Geländes der Papierfabrik kommt. Deshalb soll ein städtebauliches Konzept vor allem zur Steuerung der gewerblichen Nachnutzung des Geländes entwickelt werden.

 

TOP 11 – Billigungs- und Satzungsbeschluss zur Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Papierfabrik“

Um das unter TOP 10 genannte Ziel einer kontrollierten Nachnutzung im Bereich der Papierfabrik in Mochenwangen zu erreichen, ist es erforderlich, eine sog. Veränderungssperre zu erlassen. Im Zeitrahmen der Veränderungssperre können dann ein schlüssiges Festsetzungskonzept durch den Bebauungsplan erarbeitet werden, die bestehende Struktur gesichert und dabei diverse Nutzungsalternativen geprüft werden.

 

TOP 12 – Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Burggasse“

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 20. April 2015 wurde über die mögliche Neuausweisung eines Wohnbaugebiets auf gemeindeeigenen Flächen in Wolpertswende (Ortsausgang Wolpertswende, an der Aulendorfer Straße) beraten. Für die weitere Entwicklung und Untersuchung des möglichen Gebiets ist nun der Einstieg in das förmliche Bebauungsplanverfahren notwendig. Der Gemeinderat hat daher über diesen ersten förmlichen Schritt (Aufstellungsbeschluss) im Bebauungsplanverfahren zu beraten und zu beschließen.

 

TOP 13 – Vorstellung eines Kunstprojekts mit den gefällten Pappeln der Bahnhofstraße, Mochenwangen durch Künstlerin Jolanta Switajski-Schäfer

Im Frühjahr wurden vor allem aufgrund des hohen Alters der Pappeln und der dort stattfindenden Wohnbebauung die Pappeln an der Bahnhofsstraße in Mochenwangen gefällt. Inzwischen hat sich eine Künstlerin gemeldet, die ein Kunstprojekt aus den Pappeln machen möchte. Das Kunstprojekt wird in der Gemeinderatssitzung vorgestellt und darüber ist zu beraten.

 

TOP 14 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Schon seit geraumer Zeit erhält der Helferkreis „Asyl“ für die Arbeit rund um die Asylbewerber und Flüchtlinge immer wieder Spenden als Geldleistung oder Sachspende. Da der Helferkreis kein eingetragener Verein ist, übernimmt die Abwicklung der Spende die Gemeinde. Über jede Spende an die Gemeinde ist im Gemeinderat zu beschließen. Die Spendenannahmen werden gesammelt dargestellt und nunmehr häufiger im Gemeinderat zu beraten sein.

 

Ihr

Daniel Steiner

Bürgermeister

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

Insgesamt 18 Gemeinden bilden den Zweckverband "Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg". Zielsetzung ist es, ihre insgesamt 85 900 Einwohner mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) zu versorgen. Für diesen Zweck wurden Glasfasertrassen mit einer Länge von 92.595 m im Verbandsgebiet verlegt.

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Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die künftige Ortsentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ einzurichten. Die Zukunftswerkstatt wird „Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft!“ lauten. Was beabsichtigen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dieser Zukunftswerkstatt?

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Naherholung zwischen Schussen und Seen

Die Gemeinden Wolpertswende und Fronreute im westlichen Landkreis Ravensburg laden Sie ein, die oberschwäbische Landschaft am Rande und auf den Anhöhen des mittleren Schussentals auf Rad- und Wanderwegen zu genießen.

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Alte Kirche Mochenwangen

Die Alte Kirche in Mochenwangen ist ein lebendiges Kulturdenkmal das neben Kunst, Musik, Theater, Kabarett und Literatur auch Brauchtum und Mundart und politische Kultur beheimatet.

Auf der Homepage der Alten Kirche finden Sie alle interessanten Informationen über die Historie, über die aktuellen Veranstaltungen und den Förderverein.

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