Fotos: Gerhard Tempel

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Der Vorsitzende informiert, dass der Gemeinderat in der Sitzung vom 18. Januar folgende Beschlüsse gefasst hat:

  • In der Thematik um die Erschließung und die Erschließungsbeiträge am Brunnenweg in Mochenwangen wurde Bürgermeister Steiner mit dem weiteren Vorgehen beauftragt.
  • Um die interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fronreute weiter auszubauen, hat der Gemeinderat der Schaffung und externen Ausschreibung einer weiteren Stelle beim GVV Fronreute-Wolpertswende im Bereich Baurecht zugestimmt.
  • Die Höhergruppierung der Kindergartenleitung und stellvertretenden Leitung im Kinderhaus "Kleine Strolche" zum 01.04.2021 wurde beschlossen.

 

Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab folgendes bekannt:

  • Neueste Informationen zur Corona-Pandemie
  • Der aktuelle Stand (01.02.2021, 15.00 Uhr) in Wolpertswende: 84 Fälle, davon 42 genesen
  • Die Corona-Mutation habe zwischenzeitlich auch den Landkreis Ravensburg erreicht. Deshalb sei auch die Empfehlung der Gemeindeverwaltung in den Gemeinderatssitzungen eine medizinische Gesichtsmaske oder FFP2-Maske auf den Weg zum und vom Platz zu tragen.
  • Alle Mitarbeiter der Gemeinde werden nun mit FFP2-Masken ausgestattet. Es sei bereits eine große Anzahl bestellt worden. Hinzu kommen vorsorglich auch Masken für Wahlhelfer für die Landtagswahl am 14. März.
  • Das Land hat die Regelungen für die Notbetreuung an Grundschulen und Kitas wieder verlängert.
  • Zum Thema Impfen: Im Landkreis ist dies derzeit ein großes Problem, da nicht ausreichend Impfstoff vorhanden sei. Die Gemeindeverwaltung ist gerade in Zusammenarbeit mit dem Landkreis am Prüfen, ob Hilfe bei der Terminvergabe und evtl. ein Fahrdienst von Seiten der Gemeinde eingerichtet werden soll.
  • Das neue Ratsinformationssystem befindet sich bereits auf der Internetseite und ist eine deutliche Verbesserung zum bisherigen System. Die für den Gemeinderat bestellten Tablets wurden bislang nur teilweise geliefert. Aktuell sind 5 von 15 Stück bei der Gemeinde angekommen.

 

Fragen der Einwohner

Vertreter der Interessengemeinschaft PRO LEBEN sowie einige Einwohner gaben Stellungnahmen zur Beratung über den geplanten Mobilfunkstandort am Bauhof in Wolpertswende ab. Es wurde dabei vor allem mehrfach betont, wie wichtig und unabdingbar eine umfassende und neutrale Information der Bürgerschaft im Vorfeld sei und die Gemeindeverwaltung sowie der Gemeinderat wurden aufgefordert, diesem Wunsch schnellstmöglich nachzukommen. Es folgte eine kontroverse verbale Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der Interessensgemeinschaft, Gemeindeverwaltung und Gemeinderäten. Der Vorsitzende betonte mehrfach, wie wichtig auch ihm eine umfangreiche Informationsveranstaltung für alle Bürger sei. In Anbetracht der Corona-Pandemie und der schwierigen Organisation von Veranstaltungen in Präsenz würde der Gemeinderat deshalb heute auch noch über die zeitweise Aussetzung des Verfahrens zur Errichtung einer Mobilfunkanlage beraten.

 

Anfragen der Gemeinderäte

  1. Organisation von Impfterminen durch Gemeinde

(Der Vorsitzende informiert, die Gemeinde befinde sich hier in Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Es werde mit Nachdruck daran gearbeitet, eine Lösung zu finden. Weitere Informationen dazu werden auch wieder im Mitteilungsblatt und auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.)

  1. Sachstand zum Grundstück des ehemaligen Kindergartens „Haus Mariengart“

(Es gibt aktuell keine neuen Informationen, da die Diözese nicht zur Handlung veranlasst sei. Grundstückseigentümer ist die Kirche und sie ist nach wie vor für das Grundstück verantwortlich. Die Gemeinde wollte im Rahmen einer Veranstaltung weitere Informationen hierzu teilen, allerdings sind Infoveranstaltungen in der Form aufgrund der Corona-Pandemie im Moment nicht möglich.)

  1. Fluchttürsteuerung im Kindergarten „St. Josef“ in Wolpertswende

(Es wurde nachgefragt, wie der Stand um die Fluchttürsteuerung am Kindergarten „St. Josef“ in Wolpertswende sei. Eine Fluchttürsteuerung an einem Eingang sei vorhanden. Inwieweit die Fluchttürsteuerung am weiteren Eingang nötig sei und eingerichtet werden könne, werde seitens der Gemeindeverwaltung nochmals geprüft. Es gab bislang keine Beanstandung von Seiten des Brandschutzes bei den erfolgten Begehungen.)

 

Friedhof Mochenwangen: Vorstellung und Beratung über die Erweiterung der Urnenwand und die weitere Befestigung der Hauptwege

Im Vorfeld zur Haushaltsplanberatung für den Haushalt 2021 soll über anstehende Investitionen im Gemeinderat beraten werden. Für den Friedhof in Mochenwangen steht dieses Jahr die dringende Erweiterung der bestehenden Urnenwand zur Beratung an. Zugleich hat die Verwaltung prüfen lassen, ob die Hauptwege im Friedhof nicht doch auch über die nächsten Jahre verteilt gepflastert werden können.

Der Gemeinderat nahm einstimmig die vorgelegte Konzeption für den Friedhof Mochenwangen zur Kenntnis und beauftragte die Gemeindeverwaltung als weiteren Schritt mit der Vorbereitung der Herstellung der Urnenwanderweiterung sowie des Urnenwandbereichs in diesem Jahr nach erfolgtem Haushaltsbeschluss. Zugleich beauftragte der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung mit der näheren Ausarbeitung der Pflasterung eines Hauptweges am Friedhof Mochenwangen.

 

Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“: Vorstellung und Beratung der möglichen Wärmeversorgung

In der vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung ist der städtebauliche Entwurf für das geplante Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ intensiv beraten worden. In dieser öffentlichen Gemeinderatssitzung ging es nun um die zukünftige, mögliche Wärmeversorgung für das Baugebiet und die zukünftigen Baugrundstücke. Über die verschiedenen Möglichkeiten der Wärmeversorgung berichtete ein Vertreter der Energieagentur Ravensburg in der Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat fasste danach einstimmig den Beschluss, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, ein Förderprogramm „Energieeffizienz und Klimaschutz für das Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Ravensburg zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlusslage mit Darstellung der finanziellen Auswirkungen vorzulegen.

 

Gemeindebauhof: Vorstellung und Beratung über ein Beschaffungskonzept für Fahrzeuge und Maschinen für die nächsten Jahre

In den nächsten Jahren stehen beim Bauhof der Gemeinden einige Ersatz- und Neubeschaffungen von Fahrzeugen und Maschinen an. Der Bauhof hat zusammen mit der Gemeindeverwaltung ein Beschaffungskonzept für die nächsten Jahre erarbeitet, sodass die Investitionen bereits lange im Vorfeld bekannt sind und dann konzeptionell angegangen werden können. Das Konzept wurde in der Gemeinderatssitzung von Bauhofleiter Florian Schabel zusammen mit Andreas Neher vom Bauamt vorgestellt. Bei einstimmigem Beschluss nahm der Gemeinderat das vorgelegte Beschaffungskonzept für den Gemeindebauhof für die nächsten Jahre zur Kenntnis. Einige Beschaffungen sollten nochmals geprüft und im weiteren Verlauf überarbeitet werden. Die im Konzept für die folgenden Jahre dargelegten Anschaffungen werden im Rahmen der Haushaltsplanungen in den nächsten Jahren erneut zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt.

 

Beratung und Beschluss über die Stellungnahme der Gemeinde Wolpertswende im weiteren Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist nach wie vor in der Fortschreibung seines Regionalplans, der das gesamte Verbandsgebiet über die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen beinhaltet. Der Regionalplan wird ab seiner Gültigkeit, was demnächst erfolgen soll, für die nächsten 15 Jahre Bestand haben und dabei Einfluss auf die Raumplanung haben, in die sich die gemeindlichen Flächennutzungs- und Bebauungsplanung einfügen sollte. Mit der Fortschreibung des Regionalplans sind auch die (bau-)planerischen Belange der Gemeinde berührt. Der Regionalverband hat im nächsten Verfahrensschritt den Städten und Gemeinden noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Gemeinde Wolpertswende hat sich 2019 mit einer umfassenden Stellungnahme im Planungsverfahren beteiligt. Im Gemeinderat wurde nun der aktuelle Planstand vorgestellt und beraten. Der Gemeinderat nahm einstimmig den aktuellen Planstand des Regionalplanentwurfs zustimmend zur Kenntnis und bekräftigt die noch nicht entsprochenen Teile der Stellungnahme vom 9. Dezember 2019 und begrüßt erneut die Aufnahme des gemeinsam mit der Gemeinde Fronreute vorgesehenen, interkommunalen Gewerbegebiets an der Bundesstraße B32 in Blitzenreute.

 

Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolpertswende: Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplans 2021

Für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolpertswende der Gemeinde Wolpertswende wurde der Wirtschaftsplan 2021 beraten, in dem die Investitionen für dieses Jahr finanziell dargestellt sind und sich die planmäßige wirtschaftliche Situation im Bereich der Wasserversorgung wiederspiegelt. Der Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Wolpertswende wurde einstimmig beschlossen.

 

Mobilfunksituation in Wolpertswende: Beratung und Beschluss zur zweitweisen Aussetzung des Verfahrens zur Errichtung einer Mobilfunkanlage

Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 19. Oktober 2020 zur möglichen Errichtung einer Mobilfunkanlage in Wolpertswende hat die Gemeindeverwaltung zur Aufgabe bekommen, eine Informationsveranstaltung dazu zu organisieren. Zugleich findet inzwischen eine rege öffentliche Diskussion über Mobilfunk in Wolpertswende statt. Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie lassen allerdings die notwendige und gebotene Form der öffentlichen Diskussion, insbesondere die Organisation von Informationsveranstaltungen, nicht zu. Im Gemeinderat wurde daher beraten das Verfahren zur Errichtung eines Mobilfunkanlage solange ruhen zu lassen, bis die Corona-Lage öffentliche Veranstaltungen im gebotenen Umfang wieder zulässt. Bei zwei Gegenstimmen fasst der Gemeinderat mehrheitlich den Beschluss den am 19. Oktober 2020 gefassten Beschluss hinsichtlich der Mobilfunksituation in Wolpertswende auszusetzen, das Verfahren ruhen zu lassen und das Thema erst wieder nach Freigabe durch den Gemeinderat aufzugreifen, wenn die Corona-Lage einen gebotenen Rahmen für öffentliche Informationsveranstaltungen zulässt.

 

Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 20 Zuhörer anwesend.

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

Insgesamt 18 Gemeinden bilden den Zweckverband "Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg". Zielsetzung ist es, ihre insgesamt 85 900 Einwohner mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) zu versorgen. Für diesen Zweck wurden Glasfasertrassen mit einer Länge von 92.595 m im Verbandsgebiet verlegt.

Weitere Informationen

Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die künftige Ortsentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ einzurichten. Die Zukunftswerkstatt wird „Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft!“ lauten. Was beabsichtigen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dieser Zukunftswerkstatt?

Weitere Informationen

Naherholung zwischen Schussen und Seen

Die Gemeinden Wolpertswende und Fronreute im westlichen Landkreis Ravensburg laden Sie ein, die oberschwäbische Landschaft am Rande und auf den Anhöhen des mittleren Schussentals auf Rad- und Wanderwegen zu genießen.

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Alte Kirche Mochenwangen

Die Alte Kirche in Mochenwangen ist ein lebendiges Kulturdenkmal das neben Kunst, Musik, Theater, Kabarett und Literatur auch Brauchtum und Mundart und politische Kultur beheimatet.

Auf der Homepage der Alten Kirche finden Sie alle interessanten Informationen über die Historie, über die aktuellen Veranstaltungen und den Förderverein.

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