Fotos: Gerhard Tempel

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2020

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse 

Der Gemeinderat hat in einer nichtöffentlichen Sitzung vom 28. Mai eine neue Leiterin der Finanzverwaltung (Kämmerei) gewählt. Die Wahl fiel unter fünf Bewerbern auf die aktuell stellvertretende Kämmerin der Gemeinde Baienfurt, Janina von Bank. Sie wird die Stelle bei der Gemeinde Wolpertswende zum 1. September antreten.

 

Bekanntgaben

1. Aktuelle Informationen zum Thema Corona: Ab Ende Juni soll es wieder zu einem Regelbetrieb an Kindergärten unter Pandemiebedingungen kommen. An der Eugen-Bolz-Grundschule in Mochenwangen findet seit heute das rollierende System statt. Generell befindet sich das Land zunehmend in einem regelrechten Verordnungsdschungel und die Verordnungen sind mittlerweile sehr unübersichtlich.

2. Zur Handhabung der Kindergartengebühren während der Corona-Hochphase mit Notbetreuung und eingeschränktem Regelbetrieb hat die Gemeinde nun Kostensätze erarbeitet. Die Monate April, Mai und Juni wurden vorbehaltlich weiterer Regelungen ausgesetzt. Auf Basis der bisherigen Monatsgebühren wurden nun Tagessätze heruntergerechnet, die die Gemeinde den Eltern in Form eines Elternbriefs bekanntmacht und anschließend auch entsprechende Gebührenbescheide hierzu erlassen wird.

3. Zur Finanzierung des Erweiterungsbaus am Kinderhaus „Kleine Strolche“ berichtete die Verwaltung in der Sitzung über hierzu beantragte Zuschüsse vom Land und die voraussichtlichen Förderungen. Die Gemeinde rechnet aktuell mit Mitteln in Höhe von insgesamt 385.000 €.

4. In dieser Woche wird Bauhofleiter Hubert Aicher in die Freistellungsphase bis zum Ruhestand wechseln. Die Leitung wird von nun an Florian Schabel, der vom Gemeinderat bereits am 20. April in dieses Amt gewählt wurde, übernehmen. Die offizielle Übergabe zwischen Hubert Aicher und Florian Schabel wird Anfang Juli erfolgen.

5. Der Gemeinderat hat heute per E-Mail Unterlagen zur Beschlussfassung über die Vergabe der Kanaluntersuchungsarbeiten in Mochenwangen im Zuge des schriftlichen bzw. elektronischen Verfahrens erhalten. 

 

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden

1. Am 19. Mai fand die Projektausschusssitzung zur Erweiterung des Kinderhaus „Kleine Strolche“ statt.

2. Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Fronreute-Wolpertswende tagte am 28. Mai. Thema der Sitzung war die Flächennutzungsplanänderung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Mock“ in Wolpertswende.

3. Am 15. Juni wurde die Verbandsversammlung des Zweckverbands Breitbandversorgung abgehalten.

4. Am 15. Juni fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche beraten bzw. beschlossen wurde:

  • Abbruch des bestehenden Lagergebäudes, Sanierung des bestehenden Wohngebäudes mit 3 Wohneinheiten und Erweiterung um 4 Wohneinheiten in Mochenwangen, Wolpertswender Str. 13

5. Eine weitere Tagung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Fronreute-Wolpertswende wird am 25. Juni in Wolpertswende stattfinden. 

6. Der Wasserversorgungsverband Schussen-Rotachtal wird am 25. Juni seine Verbandsversammlung  in Aulendorf abhalten.

7. Am 6. Juli findet die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Mittleres Schussental im Bürgerhaus Staig statt. 

 

Fragen der Einwohner

Ein Einwohner beklagte sich über die aus seiner Sicht schlechte infrastrukturelle Entwicklung der Gemeinde Wolpertswende. Er erkundigte sich nach dem Sachstand zum Baugebiet Burggasse sowie zur Straßensanierung der Landesstraße L284 (Ortsdurchfahrt Mochenwangen) und der Kreisstraße K7966 (von Wolpertswende nach Vorsee). Weiter fragte er, weshalb nach 3 Jahren seit Inbetriebnahme des Kinderhauses schon wieder ein Anbau erfolge.

Der Vorsitzende erklärte, dass sie beide hier unterschiedliche Auffassungen zum Thema Einwohnerentwicklung teilen. In den letzten Jahren sei die Einwohnerzahl auch ohne Baugebiete gestiegen. Zudem habe die Gemeinde eine gute Geburtenentwicklung erlebt. Genau das seien unter anderem die Gründe, weshalb  die Gemeinde für mehr Kinder eine Erweiterung des Kinderhauses vorsehen musste. Aufgrund des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz sei die Erweiterung nach diesen erfreulichen Entwicklungen notwendig geworden. Das Thema Kindergartenbau werde die Gemeinde auch in naher Zukunft wieder beschäftigen, da Wolpertswende eine starke Geburtenentwicklung habe. Beim geplanten Baugebiet Burggasse in Wolpertswende sei die Gemeinde aktuell an der Aufarbeitung dran, zumal das Baugebiet im vergangenen Jahr von ursprünglich einem Hektar auf 4,5 ha vergrößert werden konnte. Im nächsten Jahr soll es in die Erschließungsplanung gehen. Die Sanierung der L284 sei auch für ihn als Bürgermeister ein sehr großes Ärgernis, da bislang jede Anfrage beim zuständigen Regierungspräsidium Tübingen mit Verweis auf die knappen Finanzmittel für die Sanierung von Landesstraßen abgelehnt wurde Zudem sehe das Regierungspräsidium noch keinen Bedarf zur Verbesserung der Straßenverhältnisse. Die Gemeindeverwaltung gibt hier aber nicht nach und wird weiter am Ball bleiben. Die Kreisstraße zwischen Wolpertswende und Vorsee werde gerade vom zuständigen Landratsamt Ravensburg bearbeitet. Hier müssten wohl zuerst noch Grundstücksverhandlungen geführt werden.

 

Anfragen der Gemeinderäte

1. Altmaterialsammlung der Vereine und Corona

     (Die nächste geplante Sammlung der Feuerwehren würde am 4. Juli stattfinden. Nach derzeitigem Stand kann die Sammlung vorbehaltlich weiterer Änderungen der Corona-Verordnung nicht erfolgen. Die betreffenden Vereine sind hierüber bereits informiert. Sofern sich Änderungen ergeben wird die Gemeinde rechtzeitig hierüber informieren). 

2. Schlechte Internetversorgung in Mochenwangen

(Die Gemeinde arbeitet aktuell in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Breitbandversorgung an einem Versorgungskonzept, das im Herbst im Gemeinderat vorgestellt werden soll.).

4. Gefahrenstelle für Radfahrer durch fehlenden Fußgängerhinweis am Ortsausgang Mochenwangen auf Höhe der Bußhaltestelle Stopper

(Die Gemeinde wird sich dem Thema schnellstmöglich annehmen.)

 

Friedhof Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Festlegung und Ausschreibung der anstehenden Baumaßnahmen

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 23. April hat der Gemeinderat über die Gestaltung und Sanierung des Friedhofs in Wolpertswende beraten. Dabei war noch die Herstellung des barrierefreien Zugangs von Seiten der Pfarrgasse zum Friedhof zur Prüfung an das Planungsbüro weitergegeben worden. Die Prüfung ist inzwischen erfolgt und der barrierefreie Zugang mit in die Planung aufgenommen worden. Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung über die Festlegung der konkreten Einzelmaßnahmen zur Sanierung und Ausgestaltung des Friedhofs in Wolpertswende sowie über die Ausschreibung der anstehenden Baumaßnahmen beraten. Der Beginn der Baumaßnahmen ist für Herbst dieses Jahres vorgesehen. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss neben den in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. April 2020 zustande gekommenen Beschlüssen 1 bis 4 (u.a. Befestigung der Wege in Betonstein mit teilweiser Ergänzung der Beleuchtung, Schaffung von drei alternativen Bestattungsformen, Verbesserung der Wegeverbindung zwischen Friedhof und Gangolfskapelle) auch der Schaffung des barrierefreien Zugangs von der/ zur Pfarrgasse für ca. 30.000 Euro brutto gemäß des vorliegenden Entwicklungskonzepts zuzustimmen. Die Gemeindeverwaltung und das Büro freiraumwerkstadt wurden mit der Ausschreibung der beschlossenen Maßnahmen und mit allen dazu erforderlichen Schritten beauftragt.

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Mock“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu: 

- Beschlussfassung über den Durchführungsvertrag

Im westlichen Bereich des Gewerbegebiets „Hohe Stauden“ in Wolpertswende plant ein Vorhabenträger eine Bebauung mit einer Halle für einen Agrar-Instandhaltung-Service und einer Betriebsleiterwohnung. Dafür ist ein sog. vorhabenbezogener Bebauungsplan notwendig. Zudem ist für die private Herstellung und Erschließung des Plangebiets durch den privaten Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag abzuschließen, in dem die gegenseitigen Verpflichtungen zwischen dem Vorhabenträger und der Gemeinde geregelt werden. Der Gemeinderat hat in der Sitzung über diesen Durchführungsvertrag beraten und schließlich bei einer Enthaltung einstimmig den Beschluss gefasst dem Durchführungsvertrag vom 05.06.2020 zwischen der Gemeinde Wolpertswende und dem Vorhabenträger zuzustimmen.

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Mock“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu: 

- Abwägungs- und Beschlussvorschlag sowie Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Mock“ und den örtlichen Bauvorschriften hierzu

Das entsprechende Bebauungsplanvorhaben zum vorgenannten Tagesordnungspunkt ist bereits im Gange. Der Gemeinderat hatte über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie über den vorgelegten Satzungsbeschluss beraten. Er fasste bei zwei Enthaltungen einstimmig den Beschluss sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 18.02.2020 zu eigen zu machen.

Weiter beschloss er den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Mock“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 26.05.2020 gemäß dem Satzungstext als Satzung.

 

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende im Bereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Fronhofen-Möllenbronn“

- Vorschlag an die Verbandsversammlung

Durch die anstehende 5. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Fronreute und Wolpertswende soll im Bereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiets Fronhofen-Möllenbronn“ ein Teilbereich auf der Gemarkung Fronhofen einer Änderung unterzogen werden. Der zu überplanende Bereich liegt zwischen drei gewerblichen Flächen (zum Teil in Planung) und soll einen Lückenschluss ermöglichen. Die Fläche wurde bereits gewerblich für eine Asphaltmischanlage bzw. zur Lagerung und Aufbereitung von Bau- und Abbruchabfällen genutzt. Auch wenn das Planungsvorhaben auf Gemarkung der Gemeinde Fronreute liegt, muss der dafür zuständige Gemeindeverwaltungsverband die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes beraten und beschließen. Im Gemeinderat wurde diese Änderung nun vorberaten und eine Empfehlung an den Gemeindeverwaltungsverband ausgesprochen. Der Gemeinderat nahm bei zwei Enthaltungen einstimmig den Entwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Fronhofen-Möllenbronn" in der Fassung vom 14.04.2020 zur Kenntnis. 

Es wurde der Verbandsversammlung der Gemeindeverwaltungsverbands Fronreute-Wolpertswende vorgeschlagen, mit diesem Entwurf die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Beschluss zur Festlegung der Wertgrenze für die Einzeldarstellung von Investitionen gem. § 4 Abs. 4 GemHVO

Gemäß der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) müssen Investitionen im Finanzhaushalt ab einer festzulegenden Wertgrenze einzeln – inklusive Investitionssumme des Planjahres, bereit gestellte Finanzierungsmittel, Gesamtkosten der Maßnahme und Verpflichtungsermächtigungen der Folgejahre – dargestellt werden. Es empfiehlt sich, eine entsprechende Wertgrenze anzusetzen, um die Verwaltungsarbeit zu entlasten. Darüber hinaus gewährt die Anwendung der genannten Untergrenze eine höhere Übersichtlichkeit im Haushaltsplan. Über die festzusetzenden Wertgrenzen wurde im Gemeinderat beraten. Es wurde einstimmig beschlossen die Wertgrenze für einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellende Investitionen gem. § 4 Abs. 4 Satz 4 GemHVO auf 100.000 € für Baumaßnahmen und 20.000 € für alle weiteren Investitionen festzulegen.

 

Beratung und Beschluss über die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Wolpertswende

Der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende hat am 20. Oktober 2014 beschlossen, dass Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) zum 1. Januar 2019 einzuführen. Das NKHR orientiert sich am doppelten Buchhaltungssystem, welches im Handelsrecht angewandt wird. Es bildet sowohl die periodengerechte Darstellung von Erträgen und Aufwendungen, als auch Vermögen und Schulden ab. Somit soll eine größere Transparenz im kommunalen Finanzwesen geschaffen und weitergehend dem Gedanken der intergenerativen Gerechtigkeit entsprochen werden. Mit dem NKHR ist nun auch die Eröffnungsbilanz aufzustellen, in der vor allem auch die Vermögensbewertung der Gemeinde eine große Rolle spielt. Über die Feststellung der Vermögensbewertung sowie die Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2019 wurde im Gemeinderat beraten. Einstimmig stimmte der Gemeinderat zu die Bewertungsrichtlinie für die Bilanzpositionen der Gemeinde Wolpertswende zu beschließen. Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Wolpertswende entsprechend der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg zum Produkt- und Kontenrahmen mit anliegenden Schlusssummen festzustellen. Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 GemHVO wird von dem Wahlrecht, freiwillige Rückstellung zu bilden, Gebrauch gemacht. Die Verwaltung wird aufgefordert die Eröffnungsbilanz inkl. Anlagen der Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Ravensburg, der überörtlichen Prüfungsbehörde Gemeindeprüfungsanstalt gem. Art. 13 Abs. 5 Satz 3 Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vorzulegen. Die Bekanntmachung ist im Amtsblatt der Gemeinde Wolpertswende vorzunehmen.

 

Beratung und Beschluss über die 1. Änderung der Anlage zur Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung vom 18.11.2013 

Die Herstellung der Grabfelder auf den Friedhöfen der Gemeinde wurde bis Anfang dieses Jahres von der Firma Kneer aus Fronreute durchgeführt. Durch eine recht kurzfristige Aufgabe dieses Geschäftsbereichs hat die Gemeinde ein neues Bestattungsunternehmen suchen müssen, das diese Aufgabe erfüllen kann. Mit der Fa. Trunz, Altshausen in Zusammenarbeit der Fa. Wild, Ebersbach-Musbach konnte eine geeignete Firma gefunden werden. Die Kostenansätze für die Herstellung von Grabfeldern hat sich allerdings erhöht, was zur Folge hat, dass die Gebühren entsprechend angepasst werden sollten. Über diese Anpassung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung beraten und beschlossen der 1. Änderung der Anlage zur Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung vom 18.11.2013 zuzustimmen.

 

Wasserversorgung Wolpertswende: Feststellung des Jahresabschlusses 2019 

Der kaufmännische Jahresabschluss bei der Wasserversorgung Wolpertswende liegt für das vergangene Jahr 2019 vor. Der Gemeinderat hat über den Jahresabschluss in der Sitzung beraten und festgelegt, wie der entstandene Jahresgewinn eingesetzt werden soll. Zugleich wurde über die Entlastung der Betriebsleitung der Wasserversorgung (Bürgermeister und seine Verwaltung) für das vergangene Jahr entschieden. Einstimmig wurde der Jahresabschluss 2019 mit den entsprechenden Beträgen festgestellt. Es wurde beschlossen den Jahresgewinn in Höhe von 7.534,72 € zur Einstellung in die Allgemeine Rücklage zu verwenden. Die Betriebsleitung / der Bürgermeister wurde für das Wirtschaftsjahr 2019 entlastet.

 

Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 9 Zuhörer anwesend.

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Außerdem können die derzeit gültigen Satzungen der Gemeinde eingesehen werden. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Homepage der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite den Button „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den sechsten Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Tel. 940316).

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

Insgesamt 18 Gemeinden bilden den Zweckverband "Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg". Zielsetzung ist es, ihre insgesamt 85 900 Einwohner mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) zu versorgen. Für diesen Zweck wurden Glasfasertrassen mit einer Länge von 92.595 m im Verbandsgebiet verlegt.

Weitere Informationen

Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die künftige Ortsentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ einzurichten. Die Zukunftswerkstatt wird „Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft!“ lauten. Was beabsichtigen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dieser Zukunftswerkstatt?

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Naherholung zwischen Schussen und Seen

Die Gemeinden Wolpertswende und Fronreute im westlichen Landkreis Ravensburg laden Sie ein, die oberschwäbische Landschaft am Rande und auf den Anhöhen des mittleren Schussentals auf Rad- und Wanderwegen zu genießen.

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Alte Kirche Mochenwangen

Die Alte Kirche in Mochenwangen ist ein lebendiges Kulturdenkmal das neben Kunst, Musik, Theater, Kabarett und Literatur auch Brauchtum und Mundart und politische Kultur beheimatet.

Auf der Homepage der Alten Kirche finden Sie alle interessanten Informationen über die Historie, über die aktuellen Veranstaltungen und den Förderverein.

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