Fotos: Gerhard Tempel

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober 2018

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

1. In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.09.2018 hat der Gemeinderat der Einstellung von Personal für die Gemeindekasse und den Gemeindebauhof zugestimmt.

2. Des Weiteren wurde beschlossen, ein Erbbaugrundstück der Gemeinde zu veräußern.

 

Bekanntgaben

1. Der Seniorennachmittag am 26. September fand wiederum eine gute Resonanz bei unseren älteren Mitbürgern.

2. In Teilen des Gemeindegebiets kommt es z.Zt. verstärkt zu Strom- und Telefonausfällen. Die EnBW und die Telekom versuchen derzeit die Ursachen für die Störungen zu finden.

3. Derzeit haben zwei private Bauherren einen Antrag im Förderprogramm „Entwicklung ländlicher Raum“ (ELR) über die Gemeinde gestellt.

4. Für das geplante Baugebiet „Burggasse“ in Wolpertswende wird derzeit noch die Erschließungssituation bewertet.

5. Wie bereits schon berichtet, konnte Dank vieler Spenden ein Defibrillator angeschafft werden. Nach der Installation des Defibrillators wird die Ortsgruppe des DRK anlässlich einer kleinen Einweihung, zu der die Spender eingeladen werden, die Funktion des Gerätes erläutern. Der Termin hierzu wird noch rechtzeitig bekanntgegeben.

 

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden

1. Am 12.10.2018 fand eine Sitzung des Zweckverbands „Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg“ statt, bei der u.a. die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 sowie der Wirtschaftsplan 2018 beraten wurde. Außerdem wurde über den Netzbetrieb informiert.

2. Am 15.10.2018 fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche beraten bzw. beschlossen wurde:

  • Bausache: Anbau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle an bestehende Maschinenhalle in Wolpertswende, Stroppel 1, Flst. 1250 (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).
  • Bausache: Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage in Wolpertswende, Niedersweiler Str., Flst. 332/2 (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).
  • Bausache: Rückbau des bestehenden Garagendaches an der Grenzgarage in Wolpertswende, Schlehenweg 13, Flst. 2228 (Kenntnisgabeverfahren)
  • Bausache: Abbruch Kindergarten mit Schwesternhaus in Mochenwangen, Haydnstr. 19 - 21, Flst. 1470 (Dem Abbruch wurde zugestimmt).
  • Bausache: Erstellen von zwei Stellplätzen mit Stützmauer, Verlängerung der Stützmauer und Errichtung einer Mauer aus Flussbausteinen in Wolpertswende, Aulendorfer Str. 12/2, Flst.Nrn. 399/1 und 404/16 (Den Bauvorhaben wurde nicht zugestimmt).

 

Fragen der Einwohner
Von einem Zuhörer wurde angefragt, wann die im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum geplanten Baugebiet „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen gestellten Fragen, insbesondere zum Verkehrsgutachten und zur Zufahrt zum Baugebiet, beantwortet werden.
Nach den vielen zu erstellenden Gutachten und den Abstimmungsterminen mit dem Landratsamt soll Ende des Jahres eine weitere Bürgerinformation stattfinden.

 

Anfragen der Gemeinderäte

  • Anregung für die Einrichtung eines Treffpunkts für Jugendliche in Mochenwangen.  
    (Es wird geprüft, ob und wo ein solcher Treffpunkt realisiert werden kann).
  • Anordnung von Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt Mochenwangen während der Umleitung im Zusammenhang mit dem Ausbau der B 32 zwischen Vorsee und Altshausen.          
    (Beim Landratsamt Ravensburg soll ein entsprechender Antrag gestellt werden).
  • Anbringung eines zusätzlichen Hinweisschildes auf querende Kindergartenkinder und Schüler im Bereich des Baugebiets „Grettenacker“ in Mochenwangen.  
    (Auf Antrag der Gemeinde wurde vom Landkreis in diesem Bereich ein Hinweisschild „Achtung Schulweg“ aufgestellt. Die Aufstellung weiterer Schilder ist ohne Genehmigung des Landratsamtes nicht möglich).
  • Künftige Nutzung des Papierfabrikgeländes.      
    (Die Firma Arctic Paper ist immer noch Eigentümer des Fabrikgeländes. Weitere Informationen liegen der Gemeinde derzeit nicht vor).
  • Hinweis auf das Förderprogramm „Naturnah dran“, mit dem die biologische Vielfalt in Siedlungsräumen gefördert wird.          
    (Die Verwaltung wird prüfen, ob eine Bewerbung der Gemeinde für das Förderprogramm möglich ist).
  • Schulhaussanierung in Mochenwangen.
    (Die Sanierungsarbeiten konnten größtenteils bis zum Schulbeginn abgeschlossen werden. Im Frühjahr 2019 ist ein Tag der offenen Tür geplant, an dem sich die Bürgerschaft einen Eindruck von dem generalsanierten Gebäude verschaffen kann).
  • Bikerpark im Bereich Erlen in Mochenwangen. 
    (Die Bikerbahn wird wieder vermehrt von Jugendlichen genutzt. Die Jugendlichen wünschen sich einige Verbesserungen, die sie zum Teil auch in Eigenleistung erbringen würden.     
    Da sich das Grundstück nicht im Eigentum der Gemeinde befindet, muss zunächst mit dem Eigentümer eine Abklärung stattfinden. Des Weiteren wird die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde geprüft).
  • Eröffnung des Parkplatzes an der Hauptstraße in Mochenwangen.     
    (Es müssen noch einige kleinere Ausbesserungsarbeiten vorgenommen werden. Voraussichtlich kann der Parkplatz dann im neuen Jahr seiner Bestimmung übergeben werden).

 

Bebauungsplan „Am Brunnenweg" mit Grünordnung und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
In Mochenwangen soll am Brunnenweg ein neues Wohngebiet ausgewiesen werden. Nachdem verschiedene Vorarbeiten für die Aufstellung eines Bebauungsplanes geleistet wurden (z.B. Gutachten zu naturschutz- und artenschutzrechtlichen Gesichtspunkten, Verkehrssituation usw.) beginnt das formale Bebauungsplanverfahren.
Der Gemeinderat hat bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschlossen, den Bebauungsplan mit Grünordnung „Am Brunnenweg“ nach § 13b Baugesetzbuch aufzustellen. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem in der Sitzung vorgestellten Übersichtsplan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.


Bebauungsplan „Am Brunnenweg“: Vorstellung und Beratung über den aktuellen städtebaulichen Entwurf
Im Gemeinderat wurde der aktuelle städtebauliche Entwurf beraten. Der Entwurf enthält alle Abstimmungen zwischen Gemeinde und Landratsamt, das Gutachten zum Artenschutz und zur Verkehrslage sowie erschließungstechnische Maßnahmen.
Vertreter des Planungsbüros LARS consult aus Memmingen erläuterten den städtebaulichen Entwurf. Darin sind 26 Einfamilienhäuser und 4 Doppelhäuser vorgesehen. Die Grundstücksgrößen bewegen sich zwischen 500 und 820 qm. Es sollen 3 Dachformen (Sattel-, Walm- und Zeltdach) zugelassen werden. Des Weiteren sind Grünflächen mit Pflanzgeboten vorgesehen. Diskutiert wurde im Gemeinderat insbesondere über die verkehrliche Erschließung, die Oberflächenwasserbeseitigung sowie den Gewässerrandstreifen zur Schussen hin. Angesprochen wurde auch das Thema erneuerbare Energien sowie die Altlastenbeseitigung auf einer kleineren Teilfläche.
Im weiteren Verfahren ist nun vorgesehen, dass der dem Gemeinderat vorgestellte städtebauliche Entwurf sowie die Auslegung des Planentwurfs im November vom Gemeinderat beschlossen werden.

 

Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (Doppik):
- Sachstandsbericht
- Festlegung der Teilhaushalte
- Festlegung von Wesentlichkeitsgrenzen
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind alle Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg dazu verpflichtet, bis spätestens 01.01.2020 vom bisherigen Buchführungsstil der Kameralistik auf die kommunale Doppik umzustellen. Als vorbereitende Maßnahmen hierzu ist z.B. in einem ersten Schritt die sehr aufwändige Erfassung und Bewertung des gesamten Vermögens der Gemeinde Wolpertswende durchzuführen. Die Bewertungen, mit denen Mitte 2015 begonnen wurde, sind nun weitgehend abgeschlossen. Parallel dazu erfolgt die Umstrukturierung des Haushalts. Der bisherige kamerale Haushalt besteht aus dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt. Der doppische Haushalt gliedert sich in Teilhaushalte (Produktbereiche) mit Produktgruppen und Produkten (Leistungen der Verwaltung). Dem Gemeinderat wurde die künftige doppische Haushaltsgliederung im Detail vorgestellt.
Nach derzeitigem Stand kann die Umstellung auf die doppische Buchführung wie geplant zum 01.01.2019 vorgenommen werden.
Der Sachstandsbericht wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Außerdem wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, den kommunalen Gesamthaushalt produktorientiert in drei Teilhaushalte zu gliedern.

 

Beschluss über die Kostentragung der Kostenunterdeckung im Bereich Abfallgebühren 2014 und 2015
Seit 01.01.2016 ist der Landkreis Ravensburg für die Abfallbeseitigung und auch für die Abrechnung der Abfallgebühren zuständig. Nach erfolgter Rückdelegation an den Landkreis wurde festgestellt, dass die in den Jahren 2014 und 2015 von der Gemeinde erhobenen Abfallgebühren die tatsächlich entstandenen Aufwendungen nicht vollständig abgedeckt haben, so dass eine Kostenunterdeckung von rund 21.000 € entstanden ist. Der Verwaltungsaufwand für eine Nachveranlagung der zu wenig erhobenen Gebühren wäre sehr hoch gewesen, so dass die Kostenunterdeckung aus allgemeinen Haushaltsmitteln getragen wurde. Dies wurde von der Gemeindeprüfungsanstalt im Rahmen der Finanzprüfung der Gemeinde thematisiert.
Vom Gemeinderat wurde nun einstimmig beschlossen, die Kostenunterdeckung im Bereich Abfallgebühren in den Jahren 2014 und 2015 in Höhe von 21.287,44 € mit Mitteln aus dem allgemeinen Haushalt zu decken.

 

Neufassung der Hauptsatzung – Beratung und Beschlussfassung
Die Hauptsatzung stammt aus dem Jahr 1986 und wurde bisher mehrmals geändert z.B. wegen der Bildung eines Sozialausschusses und letztmals im Jahr 2014 wegen der Abschaffung der unechten Teilortswahl.
In der Hauptsatzung werden u.a. Regelungen über Ausschüsse und deren Zuständigkeiten sowie die Rechtsstellung des Bürgermeisters und dessen Zuständigkeiten geregelt. Durch die Neufassung der Hauptsatzung wird diese wieder übersichtlich. Außerdem werden in der Neufassung einige Ergänzungen, Änderungen und Aktualisierungen sowie vom Gesetzgeber vorgenommene Änderungen im Kommunalverfassungsrecht aufgenommen. Des Weiteren wurde die Bewirtschaftungsbefugnis des Technischen Ausschusses und des Sozialausschusses von 37.000 € auf 40.000 € im Einzelfall erhöht. Auch die Zuständigkeiten des Bürgermeisters, des Sozialausschusses und des Gemeinderats in Personalangelegenheiten wurden angepasst.
Der Gemeinderat hat der Neufassung der Hauptsatzung einstimmig zugestimmt. Die öffentliche Bekanntmachung der Hauptsatzung ist an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

 

Neufassung der polizeilichen Umweltschutz-Verordnung gegen umweltschädliches Verhalten zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) – Beratung und Beschlussfassung
Die Polizeiverordnung der Gemeinde wurde 1998 erlassen und muss entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach 20 Jahren neu gefasst werden. In der neuen Polizeiverordnung wurde als wesentliche Änderung die Regelung der sogenannten Mittagsruhe nicht mehr aufgenommen, da der Bundesgesetzgeber die Betriebszeiten für viele Geräte und Maschinen an Werktagen durchgehend von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr erlaubt. Da es sich hier um höherrangiges Recht handelt, kann die Gemeinde keine eigenen Regelungen treffen, die dieser Verordnung widersprechen würden.
Des Weiteren wurde in der Neufassung der Polizeiverordnung ein Leinenzwang für Hunde im Innenbereich festgelegt, da regelmäßig Beschwerden über frei laufende Hunde eingehen und die bisherige Regelung in der Polizeiverordnung zu unbestimmt war. Ansonsten entspricht die neue Polizeiverordnung weitgehend den in der bisherigen Polizeiverordnung festgelegten Regelungen.
Der Gemeinderat hat der Neufassung der Polizeiverordnung einstimmig zugestimmt.
Die öffentliche Bekanntmachung der Polizeiverordnung ist an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

 

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung muss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden der Gemeinderat entscheiden. Der Gemeinderat wurde über den Eingang einer Spende (Geldspende in Höhe von 350,00 € für die Feuerwehr, Abteilung Mochenwangen) informiert. Der Annahme der Spende wurde einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Steiner bedankte sich im Namen der Gemeinde bei dem Spender für die großzügige Zuwendung.

 

Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 19 Zuhörer anwesend.

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Außerdem können die derzeit gültigen Satzungen der Gemeinde eingesehen werden. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Homepage der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite den Button „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den sechsten Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Herr Wiedenmann, Tel. 940316).

 

 

 

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

Insgesamt 18 Gemeinden bilden den Zweckverband "Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg". Zielsetzung ist es, ihre insgesamt 85 900 Einwohner mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) zu versorgen. Für diesen Zweck wurden Glasfasertrassen mit einer Länge von 92.595 m im Verbandsgebiet verlegt.

Weitere Informationen

Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die künftige Ortsentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ einzurichten. Die Zukunftswerkstatt wird „Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft!“ lauten. Was beabsichtigen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dieser Zukunftswerkstatt?

Weitere Informationen

Naherholung zwischen Schussen und Seen

Die Gemeinden Wolpertswende und Fronreute im westlichen Landkreis Ravensburg laden Sie ein, die oberschwäbische Landschaft am Rande und auf den Anhöhen des mittleren Schussentals auf Rad- und Wanderwegen zu genießen.

Weitere Informationen

Alte Kirche Mochenwangen

Die Alte Kirche in Mochenwangen ist ein lebendiges Kulturdenkmal das neben Kunst, Musik, Theater, Kabarett und Literatur auch Brauchtum und Mundart und politische Kultur beheimatet.

Auf der Homepage der Alten Kirche finden Sie alle interessanten Informationen über die Historie, über die aktuellen Veranstaltungen und den Förderverein.

Weitere Informationen 


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