Fotos: Gerhard Tempel

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17. Juli 2017

Bekanntgaben

1. Die Gemeinde hat beim Ausgleichsstock 230.000 € beantragt und nun einen Bewilligungsbescheid über 200.000 € erhalten. Der Vorsitzende dankte dem Land Baden-Württemberg für diese Zuwendung.

2. Am 4. Juli 2017 fand die Mitgliedsversammlung des „Förderverein Alte Kirche“ statt, bei der u.a. auch die neue Fassung der Vereinssatzung behandelt wurde. Die darauf folgende Berichterstattung in der Schwäbischen Zeitung führte zu Missverständnissen. Entgegen der Überschrift in der Schwäbischen Zeitung wurde der Kulturbeirat nicht abgeschafft sondern dessen Aufgabenfeld wurde den aktuellen Erfordernissen dahingehend angepasst, dass vier Kulturbereiche gebildet werden. Auch die Vertretungsregelung der Gemeinde hat sich, entgegen dem Bericht, nicht geändert.

3. Am 12. Juli 2017 fand ein Vororttermin mit den Anwohnern des Brunnenweges in Mochenwangen statt, bei dem die Planungen für das dortige Neubaugebiet erläutert und diskutiert wurden. Am Tag darauf, am 13. Juli 2017, fand beim Landratsamt ein Erörterungsgespräch der Fachbehörden zum geplanten Baugebiet statt. Das Besprechungsergebnis wird im Herbst im Gemeinderat vorgestellt und beraten.

4. Wegen des demnächst anstehenden Anschlusses der Teilorte Hatzenturm, Haller und Segelbach an das Glasfasernetz fand letzte Woche ein Abstimmungsgespräch mit dem beauftragten Ing.-Büro und dem Zweckverband statt. Über den genauen Bauablauf werden die betroffenen Anwohner zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

5. Mit der Baurechtsbehörde beim Landratsamt Ravensburg wird die Handhabung von Bauanträgen, die während der Sommerpause eingehen, wegen der Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Fristen abgestimmt.

 

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden

1. Am 17. Juli 2017 fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, bei der über folgende Bausachen beraten bzw. beschlossen wurde:

  • Neubau eines Betriebsleitergebäudes mit Ferienwohnungen und Doppelgarage in Wolpertswende, Flst. 463 (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).
  • Anbau einer Sattelkammer, Errichtung einer Überdachung für Kraftfutterstation in Vorsee, Flst. 925/3 (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).
  • Neubau eines Wohnhauses in Mochenwangen, Flst. 1630/9 (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).
  • Neubau eines Einfamilienhauses in Mochenwangen, Flst. 1630/5 (Der Bauvoranfrage wurde zugestimmt).
  • Anbau einer Garage an bestehendes Einfamilienhaus in Wolpertswende, Flst. Nrn. 468/14, 468/17 (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).
  • Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport in Mochenwangen, Flst. 2269 (Kenntnisgabeverfahren).
  • Neubau einer Halle mit Büro sowie Wohngebäude in Wolpertswende, Flst. 2281(Kenntnisgabeverfahren).
  • Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage in Mochenwangen, Flst. 2271 (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).
  • Errichtung eines Schutzzaunes mit Eingrünung, Errichtung eines Schlechtwetterplatzes mit Einzäunung, Einbau von Pferdeboxen in das bestehende Nebengebäude, Neubau einer Garage zur landwirtschaftlichen Nutzung in Mochenwangen, Flst. 1404/1 (Dem Bauvorhaben wurde -mit Ausnahme des Neubaus einer Garage- zugestimmt).

 

Fragen der Einwohner

Es wurden keine Anfragen vorgebracht.

 

Anfragen der Gemeinderäte

  • Anbringung eines Handlaufes im Bereich der Rutsche auf dem Spielplatz beim Sportplatz in Mochenwangen.
    (Es wird abgeklärt, ob ein Handlauf erforderlich ist).
  • Weiterverwendung des Flüchtlingswohncontainers in der Wolpertswender Straße in Mochenwangen.
    (Der Wohncontainer wird bald leer stehen, da die bisherigen Bewohner in die Anschlussunterbringung durch die Gemeinde überführt werden. Vom Landkreis liegt derzeit noch keine Aussage über die Weiterverwendung des Wohncontainers vor. Nachdem der Gemeinderat im April eine Anmietung des Wohncontainers, insbesondere aus Kostengründen, abgelehnt hat, will der Landkreis der Gemeinde ein neues Angebot für die Anmietung oder den Kauf des Wohncontainers unterbreiten).
  • Abstellen von Autos auf dem Parkplatz neben der Turnhalle in Mochenwangen.
    (Auf dem Parkplatz bei der Turnhalle sind schon seit geraumer Zeit mehrere Autos abgestellt. Eine Überprüfung hat ergeben, dass die Fahrzeuge angemeldet sind).
  • Anlegung des Parkplatzes bei der ehemaligen Pizzeria in Mochenwangen.
    (Die Vergabe der Bauarbeiten soll im September erfolgen).
  • Anschluss von Vorsee an das Glasfasernetz.
    (Nach Aussage des Zweckverbandes „Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg“ soll das Glasfasernetz in Vorsee im Herbst in Betrieb genommen werden, so dass die dortigen Haushalte dann über schnelles Internet verfügen).
  • Bibervorkommen im Riedgraben in Wolpertswende.
    (Der Riedgraben wird derzeit im Übergangsbereich zum Wald von einem Biber verfüllt. Es soll deshalb nun ein Vor-Ort-Termin mit dem Biberbeauftragten des Landes stattfinden, bei dem auf Wunsch der Landwirtschaft auch ein Vertreter der Gemeindeverwaltung teilnimmt).
  • Krautländer im Bereich des Riedgrabens.
    (Von einigen Nutzern der Krautländer wurde angefragt, wie weit diese in die Bewirtschaftung des Riedgrabens, der im Eigentum der Gemeinde steht, eingreifen dürfen. Grundsätzlich ist für die Gewässerunterhaltung die Gemeinde zuständig. Derzeit ist der Ablauf des Riedgrabens an einer Stelle beeinträchtigt. Sobald wieder in das Gewässer eingegriffen werden darf, wird wieder ein ausreichender Abfluss hergestellt).
  • Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich des Eichenwalds.
    (Auf Anregung aus dem Gemeinderat wurden zusammen mit dem Forstamt  Ortsbegehungen durchgeführt, um mögliche  Hochwasservorsorgemaßnahmen im Eichenwald zu erörtern. Vom Forstamt liegt bis jetzt noch keine abschließende Stellungnahme vor).

 

Friedhof Wolpertswende: Beratung und Beschluss über Planungsleistungen für die weitere Friedhofsgestaltung

Auf dem Friedhof in Wolpertswende müssen neue Einzel-Senkgräber und auch Urnengräber ausgewiesen bzw. angelegt werden. Außerdem ist mittlerweile eine starke Nachfrage nach einer Urnenwand/Urnenstelen vorhanden. Um diese Themen aufzuarbeiten und planerisch darzustellen, soll eine gründliche Bestandsanalyse vorgenommen werden. Auf Grundlage dieser Friedhofskonzeption sollen dann in den nächsten Jahren Schritt für Schritt die in der Konzeption vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden. In der Gemeinderatssitzung haben die Fachbüros Rau aus Ravensburg und Freiraumwerkstadt aus Überlingen ihre Planungsangebote, ihre Arbeits- und Vorgehensweise sowie Referenzen erläutert. Beide Büros haben dabei betont, dass die Beteiligung der Bürgerschaft an den Planungen als sehr wichtig erachtet wird. Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, das Fachbüro Freiraumwerkstadt in Überlingen mit dem Entwicklungskonzept für den Friedhof Wolpertswende zum Angebotspreis von 6.811,56 € zu beauftragen und begleitend zur Erstellung der Konzeption einen Projektausschuss zu bilden.

 

Sanierung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
- Vergabebeschluss

In der Gemeinderatssitzung vom 19.06.2017 wurde beschlossen, in den Hauptdurchgangs- und Gemeindestraßen in Mochenwangen und Wolpertswende die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzustellen, da bei solchen Beleuchtungskörpern wesentlich geringere Strom- und Wartungskosten anfallen als bei der derzeitigen Beleuchtung. In einem ersten Bauabschnitt sollen zunächst 85 große und 15 kleine Beleuchtungskörper auf die LED-Technik umgestellt werden. Die Kosten hierfür belaufen sich laut Angebot des günstigsten Bieters, der Netze BW GmbH in Biberach, auf 66.860,75 € (teuerster Bieter: 73.656,48 €). Die Gemeinde erhält für die Umstellung von 46 Leuchten einen Zuschuss von 6.440,00 € aus einem Bundesprogramm. Für die restlichen 54 Leuchten eine Förderung von 90 % aus dem Kommunalen Investitionsfördergesetz.

Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Lieferung der LED-Leuchten an die Netze BW GmbH in Biberach zu vergeben.

In einem zweiten Bauabschnitt sollen weitere Leuchten (ca. 80 Stück) auf die LED-Technik umgestellt werden. Danach verbleiben noch ca. 120 Leuchten, die dann ebenfalls sukzessive auf LED-Technik umgestellt werden sollen.

 

Wasserversorgung Wolpertswende: Technischer Bericht

Die Technischen Werke Schussental sind seit 01.01.2001 mit der Betriebsführung für die Wasserversorgung beauftragt und haben damit sämtliche zum ordnungsgemäßen technischen Betrieb der Wasserversorgungsanlagen und -einrichtungen erforderlichen Aufgaben übernommen. Jährlich wird von der TWS für die Wasserversorgung ein technischer Bericht vorgestellt, der u.a. eine Störungs- und Schadensanalyse, eine Wasserstatistik, Bauleistungen, Projekte und Investitionen beinhaltet. Erfreulich ist, dass die Wasserverluste weiterhin (auch im Vergleich mit vielen anderen Gemeinden) sehr gering ist und Störungen sowie Rohrschäden rückläufig sind. Aus dem Überblick über die Bauleistungen im Jahr 2016 geht hervor, dass u.a. als größere Maßnahmen neue Wasserversorgungsleitungen im neuen Baugebiet „Grettenacker“ und im Gewerbegebiet „Hohe Stauden-Erweiterung“ sowie im Bereich der Wolpertswender Straße in Mochenwangen verlegt wurden. Für das Jahr 2017 sind Maßnahmen im Bereich der Jahnstraße und in Vorsee geplant. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die Löschwasserplanung fertiggestellt ist und die Feuerwehrleute nun entsprechend unterrichtet bzw. geschult werden sollen.

Ein wichtiges Projekt der TWS wird für alle Wasserversorgungsanlagen, die betreut werden, die sogenannte Erneuerungsstrategie 2050 sein. Diese sieht eine detaillierte Untersuchung des gesamten Wasserversorgungsnetzes vor, damit z.B. Investitionen und deren Kosten frühzeitig zeit- und bedarfsgerecht geplant werden können. Das Ergebnis der Erneuerungsstrategie samt Risikoanalyse wird dann zu gegebener Zeit im Gemeinderat vorgestellt.

Aus dem technischen Bericht ist zu entnehmen, dass die Anforderungen an eine der Trinkwasserverordnung entsprechende und sichere Wasserversorgung mittlerweile sehr hoch sind und die Gemeinde durch die Vergabe der Betriebsführung an die TWS sehr stark entlastet wird. Im Zusammenhang mit der Vorstellung des technischen Berichts wurde auch angesprochen, dass Mochenwangen derzeit ausschließlich mit Wasser aus dem Brunnen Unteressendorf (das Wasser ist sehr gut, hat aber einen etwas höheren Kalkgehalt als das bisherige Mischwasser. Dies kann evtl. vermehrt zu Kalkflecken führen, die aber unschädlich sind) versorgt wird, da die Verbindungsleitung zwischen Mochenwangen und Hochbehälter stark sanierungsbedürftig ist. Sobald das Gutachten über den Brunnen Mochenwangen vorliegt, kann dann beraten werden, ob die Sanierung der Leitung sinnvoll ist.

 

Finanzbericht 2017 – Entwicklungen 1. Halbjahr 2017 und Prognose auf Jahresende

Nach der Hälfte des Haushaltsjahres 2017 und unter Berücksichtigung der bis Mitte des Jahres vorliegenden Steuerschätzung, der Abrechnung von Steuern und der Daten zum Finanzausgleich konnte die Verwaltung dem Gemeinderat erfreulicherweise eine ausgeglichene Zwischenbilanz vorlegen. Der Haushaltsplan 2017 verläuft bisher nach Plan. Im Verwaltungshaushalt zeichnet sich durch Steuermehreinnahmen sogar ein deutliches Einnahmeplus ab. Der Stand der allgemeinen Rücklage ist deutlich angestiegen, was vor allem auf die Grundstücksverkäufe Ende letzten Jahres zurückzuführen ist. Die Abrechnung des Neubaus des Kindergartens Kleine Strolche in Mochenwangen läuft aus Kostensicht planmäßig ab. Nach derzeitigem Stand zeichnen sich im Haushaltsjahr 2017 kein Fehlbetrag und auch nicht die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts ab.

 

Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung waren 4 Zuhörer anwesend.

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Außerdem können die derzeit gültigen Satzungen der Gemeinde eingesehen werden. Das Ratsinformationssystem finden Sie hier. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Herr Wiedenmann, Tel. 940316).

 

 

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

Insgesamt 18 Gemeinden bilden den Zweckverband "Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg". Zielsetzung ist es, ihre insgesamt 85 900 Einwohner mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) zu versorgen. Für diesen Zweck wurden Glasfasertrassen mit einer Länge von 92.595 m im Verbandsgebiet verlegt.

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Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die künftige Ortsentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ einzurichten. Die Zukunftswerkstatt wird „Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft!“ lauten. Was beabsichtigen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dieser Zukunftswerkstatt?

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Naherholung zwischen Schussen und Seen

Die Gemeinden Wolpertswende und Fronreute im westlichen Landkreis Ravensburg laden Sie ein, die oberschwäbische Landschaft am Rande und auf den Anhöhen des mittleren Schussentals auf Rad- und Wanderwegen zu genießen.

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Alte Kirche Mochenwangen

Die Alte Kirche in Mochenwangen ist ein lebendiges Kulturdenkmal das neben Kunst, Musik, Theater, Kabarett und Literatur auch Brauchtum und Mundart und politische Kultur beheimatet.

Auf der Homepage der Alten Kirche finden Sie alle interessanten Informationen über die Historie, über die aktuellen Veranstaltungen und den Förderverein.

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