Fotos: Gerhard Tempel

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18. März 2019

Bekanntgaben

1. Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 14.05.2018 wurde der Mietspiegel für die Gemeinde Wolpertswende fortgeschrieben bzw. aktualisiert. Nähere Informationen hierzu erfolgen noch im Mitteilungsblatt.

2. Am 12. März fand die Versammlung der Jagdgenossenschaft Wolpertswende statt, in der u.a. Wahlen auf der Tagesordnung standen. Zum Vorstand wurde wiederum Herbert Schnez gewählt.

3. Bürgermeister Steiner erinnerte nochmals daran, dass am 12. und 13. April 2019 im Rahmen eines Tages der offenen Tür die Eugen-Bolz-Grundschule Mochenwangen nach abgeschlossener Grundsanierung besichtigt werden kann. Der Elternbeirat und der Förderverein der Eugen-Bolz-Grundschule übernehmen dankenswerterweise an beiden Tagen die Bewirtung der Besucher.

 

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden

Am 18. März 2019 fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche beraten bzw. beschlossen:

  • Anbau eines Abstellraumes mit Freisitz an den bestehenden Lagerraum in Mochenwangen, Fabrikstr. 9 (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).
  • Neubau einer Werkhalle mit Betriebsleiterwohnung in Wolpertswende, Bauhofstraße, Flst. 2280  (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).
  • Abbruch einer Außentreppe, Anbau eines Balkones mit Außentreppe in Mochenwangen, Wolpertswender Str. 14/1 (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Vorsee, Flst. 784/1(Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).
  • Erweiterung des Wohnraums im EG eines bestehenden Zweifamilienhauses in Wolpertswende, Panoramastr. 31(Kenntnisgabeverfahren).

 

Fragen der Einwohner

Es wurden keine Anfragen vorgebracht.

 

Anfragen der Gemeinderäte

  • Reparatur des Aluminium-Schutzgeländers in der Fabrikstraße in Mochenwangen.   
    (Die Reparaturarbeiten konnten bisher noch nicht vergeben werden).
  • Dorfumzug in Mochenwangen.   
    (Im Anschluss an den Umzug findet immer ein buntes Treiben im Bereich des Sportplatzweges statt. Für alle Vereine und Gruppen, die dort bewirten, gelten die in der Schankerlaubnis aufgeführten, gleichen Auflagen, z.B. auch bezüglich der einzuhaltenden Lärmvorschriften. In den letzten Jahren gab es glücklicherweise keine negativen Rückmeldungen wegen des Dorfumzuges).
  • Wohncontainer für Flüchtlinge in der Wolpertswender Straße in Mochenwangen.      
    (Eigentümer des Wohncontainers ist der Landkreis Ravensburg. Grundstückseigentümer ist die Gemeinde. Der Container wird in den nächsten Wochen abgebaut, da er nicht mehr für die Erstunterbringung von Flüchtlingen benötigt wird. Das Gelände wird wieder in den vorigen Zustand versetzt.)
  • Fußgängerbrücke im Schenkenwald.     
    (Im Zuge der Elektrifizierung der Bahnstrecke Ulm-Friedrichshafen muss die Fußgängerbrücke im Schenkenwald, die sich auf der Gemarkung der Gemeinde Fronreute befindet, abgebrochen werden. In einer der nächsten Sitzungen soll beraten werden, ob sich die Gemeinde Wolpertswende an den Kosten für den Neubau einer Geh- und Radwegbrücke beteiligen wird).
  • Bürgerkampagne 2019 „Blühender Landkreis“   
    (Die Gemeinde beteiligt sich an der Bürgerkampagne, auf die bereits im Mitteilungsblatt mehrmals hingewiesen wurde).
  • Projektierung einer Windenergieanlage im Altdorfer Wald        
    (Die Forstverwaltung Baden-Württemberg hat im Rahmen einer Ausschreibung eine Fläche im Röschenwald an eine Projektgesellschaft zur Errichtung von Windkraftanlagen vergeben. Diese Projektgesellschaft wird in den nächsten Wochen eine Informationsveranstaltung abhalten und über den Stand der Planungen berichten). 
  • Abrechnung der Glasfaserausbaumaßnahme Hatzenturm, Segelbach und Haller     
    (Es liegt noch keine Schlussabrechnung des Zweckverbandes vor. Die im Gemeinderat angesprochenen, möglichen Mängel bei den Verlegearbeiten wurden an den Zweckverband zur Prüfung weitergegeben).
  • Straßenbeleuchtung in Vorsee    
    (Derzeit wird die Straßenbeleuchtung im Auftrag der Gemeinde von der Netze BW überprüft. Daraus wird evtl. ein Ausbauprogramm festgelegt werden.).
  • Bebauungsplanverfahren „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen          
    (Der Bebauungsplanentwurf liegt bis zum 12.04.2019 öffentlich zur Einsichtnahme aus. Die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs steht in keinem Zusammenhang mit der Veranlagung von Erschließungsbeiträgen. Eine Information der Anwohner des Brunnenwegs wegen der Veranlagung von Erschließungsbeiträgen findet deshalb separat statt).

 

Satzung über örtliche Bauvorschriften zur Erhöhung der KFZ-Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung)

- Aufstellungsbeschluss gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Die Landesbauordnung schreibt vor, dass pro Wohneinheit ein Stellplatz nachgewiesen werden muss. Bei Um- und Neubauten oder Umnutzungen im Innenbereich wird, insbesondere bei Mehrfamilienhäusern, meist nur diese Mindestanzahl an Stellplätzen hergestellt. Zweitfahrzeuge werden dann in der Regel auf der Straße abgestellt, was oftmals zu Behinderungen der fließenden Verkehrs (u.a. Anlieferdienste, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge usw.) und auch zu Problemen bei Zufahrten zu Anliegergrundstücken führt. Damit die öffentlichen Straßen im Innenbereich, in dem durchaus eine bauliche Nachverdichtung gewünscht ist, nicht noch mehr durch parkende Fahrzeuge belastet werden, sieht die Stellplatzsatzung vor, dass für Wohnungen mit einer Wohnfläche von 40 – 80 qm 1,5 Stellplätze und für Wohnungen mit einer Wohnfläche von mehr als 80 qm zwei Stellplätze nachgewiesen werden müssen. Der Geltungsbereich dieser Stellplatzsatzung umfasst nur die Innenbereiche von Wolpertswende und Mochenwangen (siehe öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt vom 22.03.2019 auf Seite 6).

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für die innerörtlichen Bereiche der Ortsteil Wolpertswende und Mochenwangen eine Satzung über örtliche Bauvorschriften zur Erhöhung der KFZ-Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch aufzustellen.

 

Satzung über örtliche Bauvorschriften zur Erhöhung der KFZ-Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung)

- Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Vom Gemeinderat wurde einstimmig die Aufstellung einer Satzung über örtliche Bauvorschriften zur Erhöhung der KFZ-Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) beschlossen und dem Entwurf der Satzung mit Textteil, Lageplänen und Begründung samt öffentlicher Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zugestimmt.

 

Haushalt 2019

- Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2019 mit Stellenplan

- Finanzplanung 2018 – 2022 mit Investitionsprogramm

- Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Wolpertswende

- Beratung und Beschluss über den Beteiligungsbericht der Gemeinde

Der Haushaltsplan liefert einen Überblick über die Finanzlage der Gemeinde Wolpertswende, über die wichtigsten Aufgaben und Strategien und über die wesentlichen Investitionen. Die Planung beruht auf dem Grundsatz, dass die Gemeinde wirtschaftlich und sparsam mit dem Geld umgehen soll, das sie aus verschiedenen Quellen erhält.

Erstmals wurde dem Gemeinderat ein Haushaltsplan nach den Grundzügen der kommunalen Doppik vorgelegt. Mit dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) ändert sich nicht nur der Rechnungsstil, sondern vielmehr die Perspektiven der Darstellung. Optisch und inhaltlich hebt sich der Haushalt damit deutlich von dem „kameralen Vorgänger“ ab. Die bisherigen 10 Einzelpläne werden künftig durch 3 Teilhaushalte und die organisationsorientierten Unterabschnitte durch Produktgruppen ersetzt. Neben einem umfassenden, aber verdichteten Zahlenwerk ist der neue Haushaltsplan auch Ausdruck von Produkten und Verwaltungsdienstleistungen. Der Haushalt hat zum Ziel, Gemeinderat und Einwohnerschaft über die Leistungsseite aber auch über die Finanzseite der Gemeinde zu informieren. Konkrete Ziele des neuen kommunalen Haushaltsrechts sind die Darstellung des vollständigen Ressourcenverbrauchs, die Produktorientierung, die Beachtung von Wirtschaftlichkeitsprinzipien sowie die Transparenz von Leistungen und Belastungen für jetzige und zukünftige Generationen. 

Die Umstellung vom kameralen auf den doppischen Haushalt erfolgte zwar weitgehend „geräuschlos“, dennoch war das Kämmereiteam unter Leitung von Jennifer Hauser seit vielen Monaten mit diesem Projekt beschäftigt. 

Das mehrere hundert Seiten umfassende Werk enthält nun einen Ergebnis- und einen Finanzhaushalt. Im Ergebnishaushalt werden Erträge (Wertzuwachs) und Aufwendungen (Wertverzehr) geplant, wie z.B. Steuern und Gebühren, Personalausgaben, Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten von Schule, Kindergärten, Straßen und Brücken, Spielplätzen und Sportstätten, aber auch umfassend die Abschreibungen des Vermögens der Gemeinde. Im Finanzhaushalt werden Einzahlungen und Auszahlungen geplant, die in der Finanzrechnung dokumentiert werden und damit der Geldverbrauch dargestellt. Die Bewertung des gesamten Vermögens und aller Verbindlichkeiten der Gemeinde zum Stichtag am 01.01.eines Jahres erfolgt in der kommunalen Bilanz. Ziel ist die Darstellung sämtlichen Vermögens und aller Verbindlichkeiten.

Der Haushaltsausgleich erfolgt im Gesamtergebnishaushalt. Die Ausgleichspflicht bezieht sich auf die ordentlichen Erträge und die ordentlichen Aufwendungen. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt bedeutet im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit, dass alle entstandenen Vermögensverbräuche im Geld- und Sachvermögen durch entsprechende Ressourcenzuwächse wieder ausgeglichen werden. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die durch die Gemeinde gebildete Vermögensmasse im Zeitablauf in Summe erhalten oder sogar gemehrt wird. Leitbild ist dabei die Idee, dass jede Generation die Ressourcen, die sie verbraucht auch wieder erwirtschaften soll. Das Ressourcenaufkommen wird dabei als Ertrag ausgedrückt, der Ressourcenverbrauch als Aufwand. Der Saldo dieser beiden Größen, das so genannte ordentliche Ergebnis, ist daher eine zentrale Kennzahl zur Beurteilung der kommunalen Leistungsfähigkeit. In Jahren, in denen die Erträge die Aufwendungen übersteigen, werden die Überschüsse das Basiskapital in der Bilanz eingestellt, aus der die Gemeinde in Jahren, in denen die Aufwendungen die Erträge übersteigen, wieder Teilbeträge entnehmen kann.

Für den Ergebnishaushalt sind 2019 Erträge in Höhe von 9,449.691 € und Aufwendungen in Höhe von 9,435.942 € eingeplant.  Das ordentliche Ergebnisse beträgt 13.749 €. Eine bisherige Rechnungs- und Vergleichsgröße des kameralen Haushalts war die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt. Im doppischen Haushalt gibt es den Begriff Zuführungsrate so nicht mehr. Vergleichbar mit der Zuführungsrate ist jedoch im Finanzhaushalt der Zahlungsmittelüberschuss oder –bedarf aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Übergeleitet an den Finanzhaushalt werden alle zahlungswirksamen Erträge und alle zahlungswirksamen Aufwendungen des Ergebnishaushalts. Ein daraus ermittelter positiver Saldo wird zur Finanzierung von Investitionstätigkeiten genutzt. Zahlungsunwirksame Vorgänge wie Abschreibungen, Auflösungen und Rückstellungen bleiben unberücksichtigt. Im Haushaltsjahr 2019  ergibt sich ein planerischer Zahlungsmittelüberschuss der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 582.000 €. Sind die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Gesamtfinanzhaushalt höher als die entsprechenden Auszahlungen, ist die Gemeinde über das Haushaltsjahr gesehen in der Lage ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Investitionen werden im NKHR nur im Finanzhaushalt abgebildet. Der Ressourcenverzehr findet durch die Abnutzung erst in den Folgejahren statt und wird dann in Form von Abschreibungen im Ergebnishaushalt aufwandswirksam. Der Finanzhaushalt sieht für 2019 Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von -2,08 Mio. € vor. Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten (Grundstückserlöse, Zuschüssen, Beiträgen) stehen im Haushaltsplan 2019 in Höhe von 1,43 Mio. € den Ausgaben gegenüber.

Wesentliche Investitionen sind 2019 der Erwerb von Grundstücken (950.000 €), die restlichen Zahlungen der Sanierung der Grundschule (244.000 €), Beregnungsanlage Sportplatz Mochenwangen (25.000 €), Kanalsanierungen (40.000 €), Ausbau Breitbandversorgung (124.000 €), Erschließung Baugebiet Brunnenweg (220.000 €), Straßenunterhaltung, Querungshilfe in Mochenwangen, E-Ladesäulen (201.000 €) und die restliche Zahlung zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (65.500 €).

Der Schuldenstand (ohne Eigenbetrieb Wasserversorgung) beläuft sich auf 3,759 Mio. € (913 €/Einwohner). Die finanzielle Lage der Gemeinde ist derzeit relativ gut. Wenn alles planmäßig verläuft und die veranschlagten Einnahmen (Zuweisungen von Land und Bund, Verkauf von Bauplätzen, Steuereinnahmen usw.) realisieret werden können, wird die Finanzlage der Gemeinde auch mittelfristig positiv sein.

Auf der Aufwandseite des Ergebnishaushalts steigen die Personalaufwendungen auf insgesamt 2,45 Mio. € an. Die Finanzausgleichsumlage beträgt 1,15 Mio. € und die Kreisumlage trotz Hebesatzsenkung auf 28 % 1,45 Mio. €.

Die Erträge der Gemeinde setzen sich aus eigenen Einnahmen und Zuweisungen aus dem Steueraufkommen von Bund und Land zusammen. Diese Aufteilung entspricht der grundsätzlichen Aufgabenstellung, denn jede Kommune hat neben den Dienstleistungen, die sie für die Bürgerinnen und Bürger der Kommune erbringt, auch Aufgaben für die übergeordneten staatlichen Ebenen, also die Gesellschaft insgesamt, zu erledigen. Die wichtigste Einnahmequelle für den Ergebnishaushalt der Gemeinde  sind die Finanzzuweisungen des Landes aus dem Steueraufkommen von Bund und Land (ca. 5 Mio. €). Dazu gehören der Anteil an der Lohn-und Einkommensteuer und die sogenannten Schlüsselzuweisungen (4,68 Mio. €), die allen Städten und Gemeinden eine gewisse Grundfinanzausstattung sichern und einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen schaffen sollen. Außerdem erhält die Gemeinde einen Anteil an der Umsatzsteuer und Zuweisungen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs (0,3 Mio. €). Darüber hinaus verfügt die Gemeinde über eigene Steuereinnahmen, nämlich die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer (1,45 Mio. €). Steuererhöhungen sind für 2019 nicht geplant.  

Im Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung sind Erträge in Höhe von 340.000 € und Aufwendungen mit 334.000 € geplant. Die Investitionen betragen 128.000 € (Anschluss von Neubaugebieten, Planungskosten, Erneuerungen im Versorgungsnetz) eingeplant.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2019, die Finanzplanung 20178– 2022 mit dem zugrundeliegenden Investitionsprogramm, der Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Wolpertswende sowie der Beteiligungsbericht 2018 wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 

Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung über die allgemeine Finanzprüfung 2012 – 2016 der Gemeinde Wolpertswende und des Eigenbetriebs Wasserversorgung Wolpertswende

Für die überörtliche Prüfung bei der Gemeinde ist die Gemeindeprüfungsanstalt zuständig. Die Prüfung hat sich auf einzelne Schwerpunkte (Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen) beschränkt. Dabei hat sich ergeben, dass die Verwaltung in den geprüften Bereichen weitgehend ordnungsgemäß und sachgerecht gearbeitet hat. Die wesentlichen Feststellungen zu den einzelnen Prüfungsgebieten wurden dem Gemeinderat mit der Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt. Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht zustimmend zur Kenntnis.

 

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung muss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden der Gemeinderat entscheiden. Der Gemeinderat wurde über die Spende der Volksbank Bad Saulgau in Höhe von 200 Euro für den Büchertreff Wolpertswende informiert. Der Annahme der Spende wurde einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Steiner bedankte sich im Namen der Gemeinde für die großzügige Spende.

 

Bei der öffentlichen Sitzung waren 3 Zuhörer anwesend.

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Außerdem können die derzeit gültigen Satzungen der Gemeinde eingesehen werden. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Homepage der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite den Button „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den sechsten Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Herr Wiedenmann, Tel. 940316).

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

Insgesamt 18 Gemeinden bilden den Zweckverband "Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg". Zielsetzung ist es, ihre insgesamt 85 900 Einwohner mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) zu versorgen. Für diesen Zweck wurden Glasfasertrassen mit einer Länge von 92.595 m im Verbandsgebiet verlegt.

Weitere Informationen

Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die künftige Ortsentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ einzurichten. Die Zukunftswerkstatt wird „Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft!“ lauten. Was beabsichtigen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dieser Zukunftswerkstatt?

Weitere Informationen

Naherholung zwischen Schussen und Seen

Die Gemeinden Wolpertswende und Fronreute im westlichen Landkreis Ravensburg laden Sie ein, die oberschwäbische Landschaft am Rande und auf den Anhöhen des mittleren Schussentals auf Rad- und Wanderwegen zu genießen.

Weitere Informationen

Alte Kirche Mochenwangen

Die Alte Kirche in Mochenwangen ist ein lebendiges Kulturdenkmal das neben Kunst, Musik, Theater, Kabarett und Literatur auch Brauchtum und Mundart und politische Kultur beheimatet.

Auf der Homepage der Alten Kirche finden Sie alle interessanten Informationen über die Historie, über die aktuellen Veranstaltungen und den Förderverein.

Weitere Informationen 


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