Fotos: Gerhard Tempel

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2020

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse 

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 20. April die Stundung einer Forderung beschlossen sowie die Höhergruppierung von Bauhof- und Rathausmitarbeitern. Außerdem wurde Bauhofmitarbeiter Florian Schabel zum Nachfolger für den in Ruhestand gehenden Bauhofleiter Hubert Aicher gewählt.

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 23. April beschlossen, Ökopunkte aus dem Bebauungsplanvorhabens „Mock“ in Wolpertswende erwerben zu wollen. Zudem hat der Gemeinderat die Stellenausschreibung der Leitung der Finanzverwaltung (Kämmerei) zur Elternzeitvertretung von Kämmerin Jennifer Hauser beschlossen.

Erneute Beratung und Beschluss über eine Beteiligung der Gemeinde Wolpertswende an der kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW

Der Gemeinde ist, wie anderen Gemeinden auch, die Möglichkeit der Beteiligung an der Netze BW GmbH & Co. KG angeboten worden. Zum einen ist dies ein überlegenswertes, finanzielles Modell mit einer entsprechend zu erwartenden Renditemöglichkeit, zum anderen sichert es den beteiligten Gemeinden auch ein gewisses Mitspracherecht bei der Ausrichtung des Stromkonzerns zu. In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde bereits über diesen Tagesordnungspunkt beraten und verschiedene Fragen an die Gemeindeverwaltung gerichtet (u.a. zur maximalen Beteiligungsmöglichkeit), die im Nachgang zur letzten Sitzung in Zusammenarbeit mit der Rechtsaufsichtsbehörde nun geklärt werden konnten. Die Vor- und Nachteile der Beteiligung an der Netze BW wurden nochmals im Gemeinderat gemeinsam mit Kommunalberater Stefan Dangel von der Netze BW erörtert. Bei 7 Gegenstimmen wurde vom Gemeinderat anschließend mehrheitlich beschlossen, dass sich die Gemeinde Wolpertswende mit 800.000 € an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co KG beteiligt. Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 800.000 € im Jahr 2020 zu. Der Beschluss der Beteiligung der Gemeinde Wolpertswende ist im Sinne von § 108 in Verbindung mit § 121 Abs. 2 Gemeindeordnung alte Fassung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Der Vollzug darf erst stattfinden, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde dessen Gesetzmäßigkeit bestätigt oder den Beschluss nicht innerhalb eines Monats beanstandet hat.

Beratung und Beschluss über eine Beteiligung der Gemeinde Wolpertswende an der TWS Netz GmbH

Der Gemeinde ist, wie anderen Gemeinden auch, die Möglichkeit der Beteiligung an der TWS Netz GmbH angeboten worden. Zum einen ist dies, wie im vorherigen Tagesordnungspunkt, ein überlegenswertes, finanzielles Modell mit einer entsprechend zu erwartenden Renditemöglichkeit, zum anderen sichert es den beteiligten Gemeinden auch ein gewisses Mitspracherecht bei der Ausrichtung der Technischen Werke Schussental (TWS) zu. In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt und für die jetzige Sitzung vorgesehen. Die Vor- und Nachteile der Beteiligung an der TWS Netz GmbH wurden gemeinsam mit Geschäftsführer Helmut Hertle der TWS Netz GmbH erörtert. Bei 1 Gegenstimme stimmte der Gemeinderat sodann mehrheitlich zu, dass sich die Gemeinde Wolpertswende mit 78.960 € an der TWS Netz GmbH beteiligt. Der außerplanmäßigen Ausgabe in 2020 wurde ebenfalls zugestimmt. Der Beschluss der Beteiligung der Gemeinde Wolpertswende ist im Sinne von § 108 in Verbindung mit § 121 Abs. 2 Gemeindeordnung alte Fassung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Der Vollzug darf erst stattfinden, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde dessen Gesetzmäßigkeit bestätigt oder den Beschluss nicht innerhalb eines Monats beanstandet hat.

Vorstellung und Beratung über den Medienentwicklungsplan der Eugen-Bolz-Grundschule Mochenwangen

Über den DigitalPakt Schule – ein Förderprogramm des Bundes, das über das Land abgewickelt wird – steht für die Gemeinde Wolpertswende seit letztem Jahr bis ins Jahr 2022 eine Fördersumme von 40.000 Euro für die weitere Digitalisierung der Eugen-Bolz-Grundschule Mochenwangen zur Verfügung. Für den Abruf der Fördermittel hat die Schule zusammen mit der Gemeinde als Schulträger einen sog. Medienentwicklungsplan aufzustellen. Die Eugen-Bolz-Grundschule Mochenwangen hat sich damit bereits intensiv beschäftigt und stellte diesen nun im Gemeinderat vor. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Medienentwicklungsplan der Eugen-Bolz-Grundschule Mochenwangen zu.

Beratung und Beschluss über die Forderung zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets „Altdorfer Wald“

Im Landkreis Ravensburg wird gerade aufgrund einiger öffentlicher Diskussionen um Kiesabbauflächen und Windkraftstandorte ins Spiel gebracht, inwieweit der Altdorfer Wald zum Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden könnte. Nachdem sich auch ein großer Bereich des Altdorfer Waldes auf der Gemarkung von Wolpertswende befindet und eine Ausweisung mit einem Landschaftsschutzgebiet konkrete Folgen für die Gemeinde haben kann, wurde in der Gemeinderatssitzung das Landschaftsschutzgebiet als naturschutzrechtliches Schutzgebiet mit seinen möglichen Folgen erläutert. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür aus, die Bedeutung des Altdorfer Waldes für die Natur- und Kulturlandschaft im Landkreis Ravensburg und besonders in der Gemeinde Wolpertswende besonders hervorzuheben. Weiter wurde beschlossen, dass der Gemeinderat der Forderung nach Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Altdorfer Wald“ nach Bewertung der bereits vorhandenen Schutzgebiete im Altdorfer Wald und auf Gemarkung Wolpertswende sowie der möglichen Auswirkungen eines Landschaftsschutzgebietes „Altdorfer Waldes“ für die weitere gemeindliche Entwicklung nicht nachkommt.

4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Mock“ in Wolpertswende

- Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 18.10.2019

- Beschlussfassung zum Feststellungsbeschluss

Im westlichen Bereich des Gewerbegebiets „Hohe Stauden“ in Wolpertswende plant ein Vorhabenträger eine Bebauung mit einer Halle für einen Agrar-Instandhaltung-Service und einer Betriebsleiterwohnung. Dafür ist ein sog. vorhabenbezogener Bebauungsplan erforderlich. Das Verfahren dazu ist bereits im Gange. In dem nun zu beratenden Verfahrensschritt steht nun die für den Bebauungsplan notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes an. Dabei waren die in diesem Verfahren eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und Bürgern im Gemeinderat abzuwägen und der ausgearbeitete Planentwurf für den Flächennutzungsplan festzustellen. Der Gemeinderat nahm bei einer Enthaltung einstimmig den Abwägungs- und Beschlussvorschlag zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Mock“ in Wolpertswende zur Fassung vom 18.10.2019 zur Kenntnis und fasste ebenfalls bei einer Enthaltung den Beschluss, der Verbandsversammlung zu empfehlen, sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 18.10.2019 zu eigen zu machen und die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 04.02.2020 festzustellen.

Beratung und Beschluss über den Aufnahmeantrag in ein Kreditprogramm der KfW-Bank (Energieeffizientes Bauen und Sanieren) für die Erweiterung des Kinderhauses Kleine Strolche

Für die aktuell laufende Erweiterung des Kinderhauses Kleine Strolche in Mochenwangen kann die Gemeinde bei der KfW-Bank einen Kredit mit sehr günstigen Kreditkonditionen aufnehmen. Über die Kreditaufnahme für den Erweiterungsbau wurde im Gemeinderat beraten. Es steht eine Kreditaufnahme in Höhe von 700.000 Euro bei Bedarf an. Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, den zweckgebundenen Kredit bei der KfW in Höhe von 700.000 € für die Erweiterung des Kinderhauses Kleine Strolche anzunehmen und bei Bedarf die Mittel abzurufen.

Bekanntgaben

Der Vorsitzende informierte über die aktuelle Corona-Situation in der Gemeinde.

Seit Mittwoch, 20. Mai bietet Wolpertswende den eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertagesstätten an. Erst am Sonntag konnten die weiteren Regelungen für diesen Schritt festgelegt werden, da bis Samstag, 16. Mai schlichtweg die Rechtsgrundlage von der Landesregierung hierfür gefehlt hatte. Es werden nun zusätzlich zur Notbetreuung die Schulanfänger an zwei Tagen in der Woche in den Einrichtungen betreut und alle weiteren Kita-Kinder an einem Tag pro Woche. Die Betreuung im eingeschränkten Regelbetrieb findet von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr statt und erfolgt, anders als in der Notbetreuung, ohne Mittagessen. Sowohl für die Eltern als auch für die Gemeinde sei das keine glückliche Situation, aber es könne aufgrund von Personal- und Raumressourcen nicht anders bewerkstelligt werden.

Der Vorsitzende berichtete, dass die Spielelandschaft an der Eugen-Bolz-Grundschule Mochenwangen seit letzter Woche fertiggestellt sei und rege genutzt werde.

Die Firma kreaholz – Klaus Wohlfahrt aus Überlingen sei für die Errichtung der Spielelandschaft vom Schulförderverein in Abstimmung mit der Gemeinde beauftragt worden. Die Elternvertreter der Schule haben insgesamt über 12.000 Euro über Privatpersonen und Gewerbetreibenden in der Gemeinde gesammelt. Zudem übernehme der Schulförderverein einen weiteren großen Finanzierungsanteil am Projekt. Die Gemeinde sei mit 10.000 Euro beteiligt.

Die Kosten für die jetzige Schullandschaft liegen bei knapp 30.000 Euro.

Der Vorsitzende informierte über den vom Land bewilligten Zuschuss in Höhe von 47.900 Euro für Sanierungsmaßnahmen an der Panoramahalle Wolpertswende. Der Zuschuss sei vor allem für Maßnahmen an der Heizung der Halle sowie für neue Eingangstüren vorgesehen. Es erfolge nun die Abstimmung, welche Maßnahmen erfolgen können. Er dankte dem Land Baden-Württemberg für den Zuschuss.

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden 

1. Am 19. Mai findet die Projektausschusssitzung zur Erweiterung des Kinderhauses „Kleine Strolche“ in der Aula der Eugen-Bolz-Grundschule statt.

2. Am 28. Mai tagt der Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende in der Panoramahalle Wolpertswende.

3. Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Breitbandversorgung ist für den 15. Juni in der Turn- und Festhalle Schlier-Wetzisreute terminiert.

4. Am 25. Juni findet die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbands Schussen-Rotachtal in der Stadthalle in Aulendorf statt.

5. Die Terminierung für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Mittleres Schussental“ steht noch aus.

6. Am 18. Mai fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche beraten bzw. beschlossen:

  • Teilabbruch und Sanierung Reihenendhaus Herrengasse 14/2, in Wolpertswende
  • Errichtung und Betrieb eines Wärmespeichers in Mochenwangen, Kögelhof 1

Anfragen der Gemeinderäte

1. Sachstand zum neuen Ratsinformationssystem

(Die Gemeinde plant im Herbst das neue Programm einzurichten.)

2. Zusätzliche Schülerbeförderung für Schulkinder nach den Pfingstferien aufgrund der Unterrichtssituation an der Eugen-Bolz-Grundschule Mochenwangen in Corona-Zeiten

(Die Gemeinde holt derzeit Angebote für die zusätzliche Busbeförderung beim Busunternehmen Hagmann aus Ravensburg ein).

3. Sachstand zur Erschließung des Baugebiets „Am Brunnenweg“

(Die Gemeinde stimmt derzeit die Ausschreibung für die Erschließungsarbeiten noch mit dem Büro LARS Consult ab. Im Herbst soll der Bau starten.)

4. Sachstand zur Zaunanlage an der CEF-Maßnahme „Weißstorch“ im Rahmen des Baugebiets „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen

(Die Untere Naturschutzbehörde (Landratsamt Ravensburg) sieht die Gemeinde weiterhin in der Verpflichtung, entlang der CEF-Maßnahme Weißstorch in Mochenwangen einen Zaun zum Schutz der Weißstörche vor Hunden zu errichten. Die Gemeinde holt derzeit weitere Alternativen zu den vorliegenden Zaunangeboten ein.

5. Planungsstand Grundstück Haus Mariengart – Konzept für „Betreutes Wohnen“)

(Die Gemeinde befindet sich derzeit in Abstimmung und Vorbereitungen für eine Klausur wegen der Entwicklung von „Betreutem Wohnen“ auf dem Grundstück des ehemaligen katholischen Kindergartens „Haus Mariengart“ in Mochenwangen.)

Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 5 Zuhörer anwesend.

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Außerdem können die derzeit gültigen Satzungen der Gemeinde eingesehen werden. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Homepage der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite den Button „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den sechsten Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Tel. 940316).

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

Insgesamt 18 Gemeinden bilden den Zweckverband "Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg". Zielsetzung ist es, ihre insgesamt 85 900 Einwohner mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) zu versorgen. Für diesen Zweck wurden Glasfasertrassen mit einer Länge von 92.595 m im Verbandsgebiet verlegt.

Weitere Informationen

Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die künftige Ortsentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ einzurichten. Die Zukunftswerkstatt wird „Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft!“ lauten. Was beabsichtigen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dieser Zukunftswerkstatt?

Weitere Informationen

Naherholung zwischen Schussen und Seen

Die Gemeinden Wolpertswende und Fronreute im westlichen Landkreis Ravensburg laden Sie ein, die oberschwäbische Landschaft am Rande und auf den Anhöhen des mittleren Schussentals auf Rad- und Wanderwegen zu genießen.

Weitere Informationen

Alte Kirche Mochenwangen

Die Alte Kirche in Mochenwangen ist ein lebendiges Kulturdenkmal das neben Kunst, Musik, Theater, Kabarett und Literatur auch Brauchtum und Mundart und politische Kultur beheimatet.

Auf der Homepage der Alten Kirche finden Sie alle interessanten Informationen über die Historie, über die aktuellen Veranstaltungen und den Förderverein.

Weitere Informationen 


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