Fotos: Gerhard Tempel

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19. März 2018

Bekanntgaben


1. Vom Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende wurde zum 1. März Frau Daniela Kesenheimer aus Horgenzell als Sachbearbeiterin für das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) eingestellt. In einer der nächsten Sitzungen soll über den aktuellen Stand der Arbeiten zur Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht (Doppik) informiert werden.

2. In der letzten Sitzung wurde die straßenbauliche Situation im Hölderlinweg in Mochenwangen (Baugebiet „Hangau“) angesprochen. Aktuell erfolgt noch die Prüfung der dortigen Straßensituation.

3. Die DLRG-Ortsgruppe Mochenwangen und  die DLRG-Ortsgruppe Aulendorf haben sich bei ihren Hauptversammlungen am 13. März zur DLRG-Ortsgruppe „Obere Schussen“ zusammengeschlossen. Vorsitzender der Ortsgruppe ist der bisherige Vorsitzende des DLRG Mochenwangen, Herr Konrad Nafz. Die künftigen Modalitäten wie z.B. die Vereinsförderung werden mit der Stadt Aulendorf abgestimmt.

4. Für das geplante neue Baugebiet „Burggasse“ in Wolpertswende wird derzeit die Detailplanung für die Regenwasserentwässerung ausgearbeitet. In einer der nächsten Sitzungen soll über den Sachstand informiert werden. Für das geplante Baugebiet „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen wurden die sogenannte artenschutzrechtliche Prüfung und auch die FFH-Vorprüfung beauftragt. Im Zusammenhang mit den Erschließungsplanungen für das neue Baugebiet wird derzeit in Abstimmung mit dem beauftragten Planungsbüro LARS consult das Thema Erschließungsbeiträge aufgearbeitet. Wegen der verkehrlichen Erschließungsplanung wurde ein Angebot für eine detaillierte und aussagekräftige Verkehrszählung im Bereich der Zufahrtsstraßen zum Baugebiet eingeholt. Aufgrund der sehr hohen Kosten werden derzeit Alternativen geprüft. Die Zeitplanung des beauftragten Planungsbüros LARS consult sieht den Satzungsbeschluss Ende des Jahres spätestens Anfang 2019 vor. Der Gemeinderat wird regelmäßig über den Stand der Bebauungsplanverfahren informiert.

5. Am 23. März fand in Niederbiegen der offizielle Spatenstich zur Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen statt.

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden

1. Am 19. März 2018 fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Bausachen beraten und beschlossen wurde:

  • Nutzungsänderung zweier Räume im UG zu Büro und Lager, Hölderlinweg 8, Flst. 1649/2, Mochenwangen. (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).
  • Neubau eines Wirtschaftsgebäudes in Mochenwangen, Moosehrener Weg, Flst. 1403. (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).
  • Erweiterung des Parkplatzes für die Besucher des Bauerngartens Vorsee, Errichtung einer Ladestation für E-Mobile in Vorsee auf den Grundstücken Flst.Nrn. 923, 924/1. (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).

Anfragen der Gemeinderäte

  • Verbotswidriges bzw. unberechtigtes Parken auf den Behindertenparkplätzen auf dem Kirchplatz in Mochenwangen. 
    (Es sollen vermehrt Kontrollen durchgeführt und Verstöße gebührenpflichtig geahndet werden).
  • Brandmeldeanlagen im Kinderhaus und in der Schule.
    (Die Anlagen werden von Mitarbeitern des Bauhofes betreut. Zur ordnungsgemäßen Bedienung der Anlagen sind regelmäßige Schulungen notwendig. Auch die Feuerwehr soll in die Anlagen eingewiesen werden).
  • Pflege der Sportplätze in Wolpertswende und Mochenwangen.          
    (In der nächsten Sitzung soll über die Beschaffung eines neuen Rasenmähers beraten werden).
  • FFH-Gebiete im Regierungsbezirk Tübingen.   
    (Das Verfahren zu den sogenannten Managementplänen für die FFH-Gebiete soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorgestellt und dazu eine Stellungnahme der Gemeinde abgegeben werden).
  • Einsatz erneuerbarer Energien im Privatbereich.         
    (Bei der Ausweisung z.B. neuer Baugebiete werden die Bauherren über die Möglichkeiten des Einsatzes erneuerbarer Energien informiert).
  • Gemeindestrategie / Gemeindeentwicklungsplan.        
    (Bei verschiedenen Klausurterminen hat der Gemeinderat über die Fortschreibung eines Gemeindeentwicklungsplans (Gemeindestrategie) beraten. Die weitere Vorgehensweise wird derzeit aufbereitet und im Gemeinderat wiederum zu diskutieren sein.
  • Sanierung des Grundschulgebäudes in Mochenwangen.        
    (Als vorbereitende Maßnahmen für die Schulhaussanierung fanden bereits der Umzug des Sekretariats/Rektorats in die Aula sowie der Umzug des Mobiliars der Klassen 3 und 4 in das Grundschulgebäude nach Wolpertswende statt. Im Untergeschoss wurden bereits verschiedene Arbeiten wie z.B. Heizung/Lüftung begonnen. Vor den Osterferien wurde in einem Elternbrief über die Sanierungsarbeiten informiert.
    Klargestellt wurde nochmals, dass die Kosten für die Beförderung der Schüler aus Wolpertswende und Mochenwangen während der Schulsanierung von der Gemeinde übernommen werden. In diesem Zusammenhang betonte Bürgermeister Steiner, dass von der Schulsanierung nicht nur die Mochenwangener sondern genauso die Wolpertswender Kinder profitieren würden. Die Gemeinde gebe sich größte Mühe, die öffentlichen Gebäude nach und nach zu sanieren bzw. neu zu schaffen, wobei wegen der Finanzierbarkeit der vielen anstehenden Maßnahmen Prioritäten gesetzt werden müssen).

Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten, seines Stellvertreters sowie der Abteilungskommandanten und ihrer Stellvertreter

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen wird die Freiwillige Feuerwehr gesamtverantwortlich vom Feuerwehrkommandanten und die aktiven Abteilungen von Abteilungskommandanten samt Stellvertretern geleitet. Die Amtszeit dieser Führungskräfte beträgt 5 Jahre.

Bei der Jahreshauptversammlung am 14.03.2018 wurden der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter wegen Ablauf der Amtszeit neu gewählt. Zum Kommandanten der Gesamtfeuerwehr wurde Andreas Würstle und zum stellvertretenden Kommandanten Armin Steinbichler auf die Dauer von 5 Jahren wiedergewählt. Bei der Versammlung der Abteilung Wolpertswende wurde Armin Steinbichler zum Abteilungskommandanten und Hermann Heudorfer zu seinem Stellvertreter wiedergewählt. Bei der Versammlung der Abteilung Mochenwangen wurde Marcel Baumeister zum Abteilungskommandanten und Thomas Götz zu seinem Stellvertreter gewählt.

Nach dem Feuerwehrgesetz musste der Gemeinderat der Wahl noch zustimmen. Diese Zustimmung war im Gemeinderat nur noch Formsache, da die Gewählten schon bisher bei der Feuerwehr verantwortliche Positionen bekleidet und ihre Kompetenz unter Beweis gestellt haben.

Bürgermeister Steiner gratulierte den Gewählten und dankte für die Bereitschaft ein solch zeitintensives und verantwortungsvolles Amt zu übernehmen.

Wasserversorgung Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Umschuldung eines Darlehens

Im Rahmen des Wirtschaftsplanes für die Wasserversorgung Wolpertswende muss ein Kredit in Höhe von 46.000  Euro aufgenommen werden. Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, den Kredit bei der DG Hyp zum Zinssatz von 1,25 % bei einer Laufzeit von 10 Jahren aufzunehmen.

Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018

Die Gemeinde Wolpertswende ist seit 2014 Mitglied des Zweckverbands KIRU, der seine Mitglieder bei der elektronischen Datenverarbeitung in allen Bereichen des Verwaltungshandelns unterstützt. Um eine wettbewerbs- und zukunftsfähige kommunale IT in Baden-Württemberg zu erhalten und zu gewährleisten soll eine Anstalt mit dem Namen ITEOS gegründet werden, der auch weitere Zweckverbände in Baden-Württemberg angehören werden. Eine gemeinsame Trägerschaft durch den Gesamtzweckverband 4IT und das Land Baden-Württemberg sichert ITEOS, und damit der kommunalen IT, eine zukunftsfähige Neustruktur. Die Kooperation zwischen dem Land und den Kommunen im Bereich der Informationstechnik und die Anbindung kommunaler Verfahren an die Verfahren der Landesbehörden sind wesentlich für den Ausbau einer bürgerfreundlichen digitalisierten Verwaltung.

Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte dem Beitritt des Zweckverbandes KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und zum Gesamtzweckverband 4IT zu. Außerdem beauftragte der Gemeinderat den Bürgermeister in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIRU die Organe des Zweckverbandes zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

Wahl eines Gemeinderatsmitglieds zur Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters Daniel Steiner

Die Bürgermeisterwahl vom 4. Februar 2018 wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde für gültig erklärt. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung wird der Bürgermeister in öffentlicher Sitzung von einem vom Gemeinderat gewählten Mitglied auf die neue Amtszeit verpflichtet.

In offener Wahl wurde beschlossen, dass der 1. stellvertretende Bürgermeister Dieter Strobel die Verpflichtung von Bürgermeister Daniel Steiner in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. April 2018 vornehmen soll.

Annahme von Spenden, Schenken und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung muss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden der Gemeinderat entscheiden. Der Gemeinderat wurde über den Eingang von 8 Spenden (Geldspenden für die Beschaffung eines Defibrillators, der im Vorraum der Kreissparkasse in Mochenwangen installiert werden soll) informiert. Der Annahme der Spenden in Höhe von insgesamt 1.250 € wurde einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Steiner bedankte sich im Namen der Gemeinde für die großzügigen Spenden.

Verschiedenes

  • In der öffentlichen Sitzung vom 26.  Februar 2018 wurden verschiedene Gewerke für die Sanierung der Eugen-Bolz-Grundschule in Mochenwangen vergeben. Dabei wurde u.a. beschlossen, für die Außendämmung noch ein Alternativangebot für Steinwolle statt Polystyrol einzuholen. Die Mehrkosten für den Einbau von Steinwolle belaufen sich bei einer Fläche von ca. 300 qm auf 4.300 Euro. Ein Großteil der Außendämmung wird deshalb nun mit einer Steinwolledämmung ausgeführt.

Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung waren zeitweise 7 Zuhörer anwesend.

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Außerdem können die derzeit gültigen Satzungen der Gemeinde eingesehen werden. Das Ratsinformationssystem finden Sie hier. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Herr Wiedenmann, Tel. 940316).

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

Insgesamt 18 Gemeinden bilden den Zweckverband "Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg". Zielsetzung ist es, ihre insgesamt 85 900 Einwohner mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) zu versorgen. Für diesen Zweck wurden Glasfasertrassen mit einer Länge von 92.595 m im Verbandsgebiet verlegt.

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Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die künftige Ortsentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ einzurichten. Die Zukunftswerkstatt wird „Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft!“ lauten. Was beabsichtigen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dieser Zukunftswerkstatt?

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Naherholung zwischen Schussen und Seen

Die Gemeinden Wolpertswende und Fronreute im westlichen Landkreis Ravensburg laden Sie ein, die oberschwäbische Landschaft am Rande und auf den Anhöhen des mittleren Schussentals auf Rad- und Wanderwegen zu genießen.

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Alte Kirche Mochenwangen

Die Alte Kirche in Mochenwangen ist ein lebendiges Kulturdenkmal das neben Kunst, Musik, Theater, Kabarett und Literatur auch Brauchtum und Mundart und politische Kultur beheimatet.

Auf der Homepage der Alten Kirche finden Sie alle interessanten Informationen über die Historie, über die aktuellen Veranstaltungen und den Förderverein.

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