Fotos: Gerhard Tempel

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2017

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

1. In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.01.2017 wurden Beschlüsse zu folgenden Tagesordnungspunkten gefasst:

  • Beantragung von Fördermitteln für die Sanierung der Eugen-Bolz-Schule in Mochenwangen.
  • Beauftragung der Anwaltskanzlei Menold Bezler aus Stuttgart zur Rechtsberatung beim Bebauungsplan „Papierfabrik“ in Mochenwangen.
  • Verkauf eines weiteren Grundstücks im Gewerbegebiet „Hohe Stauden“ in Wolpertswende.
  • Abschluss eines Kaufvertrages für ein Grundstück im Brunnenweg in Mochenwangen.

 

Bekanntgaben

1. Einladung zu den Fasnetsveranstaltungen in der Gemeinde und Hinweis, dass in Wolpertswende künftig der Umzug nur noch im 2-Jahresrythmus veranstaltet wird.

2. Einladung zum 2. Bürgerempfang der Gemeinde am Sonntag, 5. März 2017 um 11.30 Uhr in der Turn- und Festhalle in Mochenwangen. Auf die Einladung im Mitteilungsblatt  und auf der Gemeindehomepage wird hingewiesen.

3. Am Samstag, 25. März 2017 findet die Einweihung des neuen Kinderhauses Kleine Strolche in Mochenwangen statt. Am Sonntag, 26. März 2017 kann das Kinderhaus in der Zeit von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr besichtigt werden. Eine Einladung hierzu erfolgt noch im Mitteilungsblatt und auf der Gemeindehomepage.

 

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden

1. Am 14. Februar fand eine Verbandsversammlung der Oberen Schussentalgruppe (Wasserversorgung für den hinteren Haller) statt, bei der u.a. die Jahresrechnung 2015 und der Haushaltsplan 2017 beschlossen wurden.

2. Am 3. Februar fand eine Sitzung des Projektausschusses für die Sanierung der Grundschule Mochenwangen statt, bei der verschiedene Schulen sowie die Heizungssteuerung bei den Technischen Werken Schussental besichtigt wurden.

Bei der 5. Sitzung des Projektausschusses am 17. Februar wurden Details zu verschiedenen Gewerken beraten, die in die Ausschreibung der Sanierungsarbeiten einfließen.

1. Am 20. Februar fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Bausache beraten bzw. beschlossen wurde:

  • Umnutzung der Werkstatt zu Unterkunft Asylbewerber in Wolpertswende, Flst. 470/7. (Der Umnutzung wurde zugestimmt).

 

Fragen der Einwohner

Es wurden keine Anfragen vorgebracht.

 

Anfragen der Gemeinderäte

  • Stand der Planungen für das Baugebiet „Burggasse“ in Wolpertswende.
    (Das beauftragte Planungsbüro ist zeitlich in Verzug geraten. In einer der nächsten Sitzungen soll über den neuesten Planungsstand berichtet werden).
  • Freischneiden von Verkehrszeichen im Bereich Gröberstraße.
    (Die erforderlichen Arbeiten werden beauftragt).
  • Anpassung der Betreuungszeiten in der Kernzeitbetreuung in der Grundschule in Mochenwangen.
    (Zu diesem Thema soll eine Sitzung des Sozialausschusses anberaumt werden und danach ein Elternabend stattfinden).

 

Sanierung und Modernisierung der Eugen-Bolz-Schule: Beratung über den aktuellen Planungsstand und Beschluss über einzelne Ausbauvarianten

Im Rahmen der Zukunftswerkstatt „Wolpertswende 2030“ wurde der Neubau des Kinderhauses und die Verlegung des Rot-Kreuz-Heimes in das alte Schulgebäude realisiert. Desweiteren wurde im Schulgebäude ein gemeinsamer Essensbereich (Mensa) eingerichtet. In diesem Zusammenhang hat sich auch gezeigt, dass nach Wegfall der Hauptschule das Schulraumkonzept und das pädagogische Konzept grundlegend überarbeitet und damit einhergehend auch eine Modernisierung und auch Sanierung des Schulgebäudes notwendig wird. Der Gemeinderat hat deshalb bereits schon in der öffentlichen Sitzung vom 26.01.2015 das Architekturbüro HOLZBAU kreativ in Fronreute-Staig mit der Planung der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen beauftragt.

Als erster Schritt in diesem Sanierungs- und Modernisierungskonzept wurde der Essens- und Kernzeitbereich im Querbau des Schulgebäudes eingerichtet und nach den Osterferien 2015 in Betrieb genommen.

Ende letzten Jahres wurde vom Gemeinderat beschlossen, für die Sanierung/Modernisierung des Schulgebäudes einen Projektausschuss einzusetzen, dem Vertreter des Gemeinderats, der Schule, des Kindergartens und der Verwaltung angehören. Dieser Projektausschuss hat in mittlerweile fünf Sitzungen zusammen mit Helmut Schwegler vom Büro HOLZBAU kreativ intensiv die Details der Planung und der verschiedenen Ausführungsvarianten beraten.

In der Gemeinderatssitzung wurden 3 verschiedene Varianten für eine Sanierung/Modernisierung des Schulgebäudes vorgestellt.

 

Variante I:

Es handelt sich hier um die ursprüngliche Planung (Minimallösung), die die Innensanierung der Wände, Decken, Böden, Brandschutz, Heizungsverteilung/Steuerung, Elektrosanierung und Sanitärbereich umfasst. Bei dieser Sanierungsvariante belaufen sich die geschätzten Kosten auf ca. 1,163 Mio. €. Abzüglich verschiedener Fördermittel müsste die Gemeinde selbst ca. 950.000 € aufbringen.

 

Variante II:

Bei dieser Variante würde zusätzlich der vorhandene Estrich (vor 50 Jahren wurde noch kein schwimmender Estrich verlegt) entfernt und ein neuer schwimmender Estrich eingebaut, um die bisherige sehr schlechte Trittschalldämmung wesentlich zu verbessern und damit Störungen des Unterrichts durch Trittschall zu vermeiden. Außerdem beinhaltet diese Variante eine erweiterte Bustechnik (Elektro) für Beleuchtung und Jalousiensteuerung sowie Einzelraumregelung der Heizung. Im Gegensatz zu Variante I müssten die Arbeiten in zwei Bauabschnitten, getrennt nach Stockwerken, ausgeführt werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich bei dieser Variante auf ca. 1,29 Mio. €. Nach Abzug von Fördermitteln verbliebe der Gemeinde ein Eigenanteil von 1,07 Mio. €.

 

Variante III:

Mit dieser Variante würde eine nachhaltige und langfristige Sanierung des Schulgebäudes erreicht. Neben den in Variante I und II genannten Arbeiten enthält Variante III zusätzlich den Einbau neuer Fenster in Aluminiumbauweise (bisher sind Kunststofffenster verbaut) sowie die Dämmung der Außenfassade. Damit würde zum einen spürbare Energieeinsparungen erreicht und zum anderen das Raumklima nachhaltig verbessert. Auch könnten dann die Fenster und Fluchttüren auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich bei dieser Variante auf ca. 1,9 Mio. €. Abzüglich Fördermittel würde sich der Eigenanteil der Gemeinde auf ca. 1,3 Mio. € belaufen. Aufgrund der umfangreichen Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten müsste bei dieser Variante mit einer Bauzeit von ca. 1/2 Jahr gerechnet werden. In dieser Zeit müssten einige Klassen ausgelagert und in anderen Räumlichkeiten unterrichtet werden.

 

Die Empfehlung des Projektausschusses an den Gemeinderat geht dahin, dass es nach reiflicher Abwägung aller Entscheidungskriterien sinnvoll wäre,  die Variante III zu realisieren. Dies vor allem auch unter dem Aspekt, dass das Gebäude bereits über 50 Jahre alt ist und in sieben bis zehn Jahren sowieso ein Austausch der Fenster und in diesem Zusammenhang auch eine Außendämmung der Fassade anstehen würde. Auch der Einbau eines neuen (schwimmenden) Estrichs sei wichtig und sinnvoll, um damit den bisher sehr starken Trittschall in den Griff zu bekommen.

Da eine Rücklagenentnahme nicht mehr möglich ist, kann die Sanierung/Modernisierung der Schule aber nur mit Fördermitteln und der Aufnahme eines (sehr zinsgünstigen) Kredits finanziert werden. Nach intensiver Beratung kam der Gemeinderat zum Ergebnis, dass unter dem Aspekt einer nachhaltigen und langfristigen Sanierung und Modernisierung trotz der beträchtlich höheren Kosten gegenüber der Variante I die Variante III realisiert werden soll. Darüber hinaus würde der Entwicklung in Richtung Ganztagesbetreuung durch das geänderte Raumprogramm Rechnung getragen. Die Schule wird nach Ansicht des Gemeinderats durch die Sanierung eine enorme Aufwertung erfahren, die den guten Ruf der Schule  weiter stärken könnte.

Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, aus den genannten Gründen die Variante III auszuführen und hierfür alle in Frage kommenden Zuschüsse zu beantragen. Der Grundsatzbeschluss über die Sanierung bzw. Modernisierung des Schulgebäudes und der Ausschreibungsbeschluss sollen in der öffentlichen Sitzung am 20. März 2017 gefasst werden. Bis dahin werden evtl. auch noch detailliertere Aussagen zur Zuschusssituation möglich sein.

 

Haushalt 2017
- Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2017 mit Stellenplan
- Finanzplanung 2016 – 2020 mit Investitionsprogramm
- Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Wolpertswende

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2017 wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30.01.2017 vorberaten.

Wie bereits schon bei der Beratung des Haushaltsentwurfs deutlich wurde, ist die Gemeinde sehr stark von Finanzzuweisungen und Zuschüssen von Bund und Land abhängig. Den großen Sanierungsstau im Bereich der Sanierung öffentlicher Gebäude kann sie neben den sonstigen Ausgaben (z.B. Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr und den Bauhof) nur durch die Aufnahme von Krediten bewältigen. Um den vorhandenen Investitionsstau anzugehen, sollen zum einen wieder verstärkt Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen geprüft und zum anderen eine sogenannte Gemeindestrategie entwickelt werden, mit der die Priorisierung der Investitionen in den kommenden Haushaltsjahren festgelegt werden soll. Neben den investiven Maßnahmen soll auch die Ausweisung von Wohnbauland für Bauwillige Priorität haben.

Im Folgenden wird ein Überblick über die wesentlichen Bestandteile des Haushaltsplanes 2017 gegeben:

Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt 12.077.200 €. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 8,564 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt 3,513 Mio. €. Im Verwaltungshaushalt ist eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von 420.000 € veranschlagt. Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ist nicht vorgesehen, da die Mindestrücklage erreicht ist. An Gewerbesteuer werden rund 57.000 € erwartet. Die Verkaufserlöse aus Bauplatzverkäufen werden mit 450.000 € veranschlagt. Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes schlagen die Personalkosten mit insgesamt 2,075 Mio. € am meisten zu Buche. Investitionsschwerpunkte im Vermögenshaushalt 2017 sind die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für den Löschzug Mochenwangen (120.000 €), die Sanierung der Grundschule (ca. 1,9 Mio. €), Außenbereich Schule (120.000 €), LED-Umstellung Straßenbeleuchtung (52.000 €), Beschaffung eines Kleintraktors für den Gemeindebauhof (90.000 €), Kanalsanierungen (52.000 €), Ausbau der Breitbandversorgung (67.000 €), Straßensanierungsmaßnahmen (115.000 €). Für diese Investitionen ist derzeit eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1,55 Mio. € eingeplant. Dies bedeutet eine Nettoverschuldung von 1,461 Mio. €, was einer Gesamtverschuldung von 4,559 Mio. € (Vorjahr: 3,1 Mio. €) führt. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird dann bei ca. 1.120 € liegen.

Im Rückblick auf das Haushaltsjahr 2016 ist bereits abzusehen, dass der Jahresabschluss 2016 insbesondere wegen höherer Gewerbesteuereinnahmen und Mehrzuweisungen vom Land erfreulicherweise sehr positiv ausfallen wird.

Im Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung sind wieder schwerpunktmäßig die Erneuerung und die Verlegung von Wasserleitungen sowie Hausanschlüsse geplant. Die Investition beläuft sich laut Plan auf insgesamt 123.000 €. Laut Wirtschaftsplan wird die Wasserversorgung im Haushaltsjahr 2017 voraussichtlich einen Verlust in Höhe von 14.000 € aufweisen, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2017, die Finanzplanung 2016 – 2020 mit dem zugrunde liegenden Investitionsprogramm sowie der Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Wolpertswende wurden vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.

Des Weiteren wurde vom Gemeinderat einstimmig eine Haushaltskonsolidierung als Daueraufgabe für Gemeinderat und Gemeindeverwaltung sowie die Erstellung einer Gemeindestrategie (Priorisierung von Investitionen als Grundlage für die weitere Haushaltsplanung) beschlossen.

 

Beratung und Beschluss über den Beteiligungsbericht der Gemeinde

Die Gemeinde muss jährlich einen Bericht über privatrechtliche Unternehmen, in dem sie unmittelbar oder mit mehr als 50 % mittelbar beteiligt ist, zur Information des Gemeinderats und der Einwohner erstellen. Der Gemeinderat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Der Bericht wird nach ortsüblicher Bekanntgabe zur Einsichtnahme im Rathaus öffentlich ausgelegt.

 

Bestellung des Gutachterausschusses der Gemeinde Wolpertswende für die Amtsperiode 01.02.2017 – 31.01.2021

Die vierjährige Amtszeit des Gutachterausschusses ist abgelaufen, so dass eine Neubestellung der Gutachter erforderlich ist. Aufgabe des Gutachterausschusses ist es u.a. auf Antrag den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken, die sich auf der Gemarkung Wolpertswende befinden, zu ermitteln. Außerdem sind die Bodenrichtwerte für das Gemeindegebiet vom Gutachterausschuss festzustellen.

Der Gutachterausschuss besteht ausschließlich aus ehrenamtlich tätigen Mitgliedern. Vom Gemeinderat wurden für die neue Amtsperiode einstimmig folgende Personen als Gutachter gewählt:

Norbert Sorg (Vorsitzender),

Josef Hecht (stellv. Vorsitzender),

weitere Gutachter:

Hans-Peter Beilharz, Anton Rimmele, Herbert Sonntag, Edwin Wöllhaf sowie als Bedienstete für die Einheitsbewertung Peter Winkel und Andreas Held vom Finanzamt.

 

Beratung und Beschluss über die weitere Vorgehensweise wegen des abgelehnten Antrags auf Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsdurchfahrt Mochenwangen (L 284)

Vom Gemeinderat wurde in der Sitzung vom 09.05.2016 beschlossen, beim Landratsamt Ravensburg (Untere Straßenverkehrsbehörde) den Antrag auf Anordnung eine nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt Mochenwangen zu stellen, um eine Reduzierung des Verkehrslärms zu erreichen. Sowohl das Landratsamt als auch die Widerspruchsbehörde beim Regierungspräsidium Tübingen haben den Antrag abgelehnt, da die Voraussetzungen für die Anordnung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung nicht vorliegen, weil keine Überschreitung der Lärmrichtwerte gegeben sei. Die Gemeinde hätte nun die Möglichkeit Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums zu erheben. Damit die Klage aber zulässig wäre, müsse zunächst ein städtebauliches Verkehrskonzept (Kosten: ca. 5.000 – 8.000 €) erstellt werden. Die Erfolgsaussichten einer Klage beim Verwaltungsgericht wären trotz eines solchen Verkehrskonzepts nach Aussage des von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwaltbüros ungewiss. Angesichts dieser Sachlage und dem Umstand, dass derzeit beim Verwaltungsgericht Sigmaringen ein Verfahren mit einer ähnlichen Thematik anhängig ist, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen zu erheben und gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens zu beantragen, bis in dem anderen Verfahren entschieden wurde.

 

Beratung und Beschluss über eine Ehrenordnung für die Gemeinde Wolpertswende

Die Gemeinde hat bislang keine Ehrenordnung. In einer Ehrenordnung wird geregelt, zu welchen Anlässen und in welchem Umfang der Bürgermeister oder seine Stellvertretung handeln. Mit dem Erlass einer Ehrenordnung, die weitgehend schon den bisherigen angewandten Regelungen entspricht, soll künftig eine einheitliche Verfahrensweise gewährleistet werden. Vom Gemeinderat wurde die Ehrenordnung einstimmig verabschiedet. (Die Ehrenordnung ist an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt).

 

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung muss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden der Gemeinderat entscheiden. Der Gemeinderat wurde über den Eingang von 2 Spenden (Elternbeirat Kinderhaus Kleine Strolche/MoWa Second-Hand-Team: 1.763,66 € für das Kinderhaus Kleine Strolche; Spende einer Privatperson in Höhe von 50,00 € für die Jugendfeuerwehr) informiert. Der Annahme der Spenden wurde einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Steiner bedankte sich im Namen der Gemeinde für die Spenden.

 

Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung waren 3 Zuhörer anwesend.

 

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Außerdem können die derzeit gültigen Satzungen der Gemeinde eingesehen werden. Das Ratsinformationssystem finden Sie hier. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Herr Wiedenmann, Tel. 940316).

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

Insgesamt 18 Gemeinden bilden den Zweckverband "Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg". Zielsetzung ist es, ihre insgesamt 85 900 Einwohner mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) zu versorgen. Für diesen Zweck wurden Glasfasertrassen mit einer Länge von 92.595 m im Verbandsgebiet verlegt.

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Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die künftige Ortsentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ einzurichten. Die Zukunftswerkstatt wird „Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft!“ lauten. Was beabsichtigen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dieser Zukunftswerkstatt?

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Naherholung zwischen Schussen und Seen

Die Gemeinden Wolpertswende und Fronreute im westlichen Landkreis Ravensburg laden Sie ein, die oberschwäbische Landschaft am Rande und auf den Anhöhen des mittleren Schussentals auf Rad- und Wanderwegen zu genießen.

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Alte Kirche Mochenwangen

Die Alte Kirche in Mochenwangen ist ein lebendiges Kulturdenkmal das neben Kunst, Musik, Theater, Kabarett und Literatur auch Brauchtum und Mundart und politische Kultur beheimatet.

Auf der Homepage der Alten Kirche finden Sie alle interessanten Informationen über die Historie, über die aktuellen Veranstaltungen und den Förderverein.

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