Fotos: Gerhard Tempel

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20. Juli 2020

Bekanntgaben

1. Bezugnehmend auf die in der Sitzung vom 18. Mai beschlossene Beteiligung der Gemeinde an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft der Netze BW informierte der Vorsitzende, dass diese in der Kalenderwoche 26/27 vollzogen wurde. 

2. Am 9. Juli erfolgte die erste Teilnahme der Gemeinde an der Generalversammlung der TWS Netz GmbH. Auch hier hatte der Gemeinderat am 18. Mai die Beteiligung der Gemeinde an dieser Gesellschaft beschlossen. Die Beteiligung ist zwischenzeitlich vollzogen.

3. Am 13. Juli tagte die 12. Generalversammlung der Bürgerenergiegenossenschaft Fronreute-Wolpertswende. In dieser Veranstaltung wurde vor allem das Jahresergebnis 2019 mit einer Ausschüttung von 4,00 Euro/ Anteil (= 4,00 Prozent) und der Beteiligung am EnBW Solarpark Ingoldingen mit 600.000 Euro (= 15 Prozent) behandelt.

4. Zur Erschließung des Baugebiets „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen teilte der Vorsitzende mit, dass ab Herbst mit der Altlastenentsorgung begonnen werden soll. Im Anschluss daran soll die Ausschreibung der Straße erfolgen. Baubeginn ist für das Frühjahr 2021 eingeplant, wenn dies möglich ist.

5. Die Gemeindeverwaltung hat für den Bauhof nach Einholung von drei Vergleichsangeboten den Auftrag zur Ersatzbeschaffung eines neuen Radladers erteilt. Unter Anrechnung der Verkaufseinnahmen für den alten Radlader liegt die Neubeschaffung bei 49.449,57 Euro. Die Auslieferung des neuen Radladers wird zur ersten Oktoberwoche erwartet.

 

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden

1. Am 25. Juni tagte die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Schussen-Rotachtal in Aulendorf.

2. Die ursprünglich für den 6. Juli geplante Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Mittleres Schussental im Bürgerhaus Staig mit anschl. Fahrradtour wurde abgesagt. Der neue Termin wurde auf den 8. Oktober verschoben. 

3.  Am 8. Juli fand eine nichtöffentliche Sitzung des Sozialausschusses im Rathaus Wolpertswende statt. 

4. Am 20. Juli fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche beraten bzw. beschlossen:

- Einbau von zwei Dachgaupen im Gebäude Robert-Stolz-Str. 12 in Mochenwangen, Flst. 1462/34

- Neubau eines Einfamilienhauses mit Gewerbeanteil auf dem Grundstück Hohe Stauden 7, Flst. 470/8

- Ausbau einer Dachterrasse zu einem Wohnraum in Vorsee, Vorsee 12/1, Flst. 784

- Neubau von Doppelhaushälften mit Carport in Mochenwangen, Fabrikstraße, Flst. 1509/8 (Kenntnisgabeverfahren)

- Neubau eines Wohnhauses mit Carport sowie Lager-/Montagehalle für Kleinteile und Fahrzeugeinstellung mit Büro in Mochenwangen, Erlen, Flst. 1350/2 

 

Fragen der Einwohner

Ein Einwohner erkundigte sich, welche Initiative die Gemeinde ergreift, um am Baugebiet Grettenacker eine sichere Querungsmöglichkeit über die Hauptstraße zu schaffen.

Der Vorsitzende erläuterte, dass dieses Thema die Gemeinde schon lange Zeit beschäftige. Da die Straßenbaulast beim Regierungspräsidium Tübingen liege und zugleich sämtliche Maßnahmen auch in Abstimmung mit der Verkehrsbehörde des Landkreises laufen müssten, sei es eine sehr schwierige Angelegenheit. Es habe im Sommer letztes Jahr eine Ortsbegehung mit den Zuständigen vom Landkreis und der Polizei gegeben und die Gemeinde dürfe hier nun einen Zebrastreifen einrichten. Dafür müsse allerdings der Gehweg verlängert werden und die Gemeinde sei hier noch nicht im Eigentum dieser Grundstücke. Aktuell sei die Gemeinde dabei die Kosten für das Vorhaben zusammenzutragen, die Planung für das Vorhaben mit einem Ingenieurbüro abzustimmen und die Grundstücksinteressen aller Beteiligten und Eigentümer (u. a. auch der Landkreis) zu erörtern. Letzten Endes müsse dann der Gemeinderat öffentlich darüber beraten und beschließen.

 

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt und Seniorenwohnen Mochenwangen“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Grundstückseigentümer eines größeren Areals an der Weingartener Straße in Mochenwangen, der zugleich auch als Vorhabenträger auftritt, plant die Bereitstellung von Wohnungen für Senioren mit angegliederter Tagespflege und einen Lebensmittelmarkt auf diesem Areal, um die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und Waren des täglichen Bedarfs auch mittel- bis langfristig zu gewährleisten. Zunächst ist ein Bebauungsplan für dieses Areal notwendig, damit das Vorhaben überhaupt realisiert werden kann. Mit dem Aufstellungsbeschluss soll das Vorhaben an den Start gehen. Im weiteren Verlauf wird das Vorhaben näher beschrieben bzw. definiert werden müssen. Der Gemeinderat beschloss bei zwei Enthaltungen einstimmig die Aufstellung des vorhaben-bezogenen Bebauungsplanes "Lebensmittelmarkt und Seniorenwohnen Mochenwangen" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)).

 

Friedhof Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Vergabe der Arbeiten der anstehenden Baumaßnahmen

Nachdem der Gemeinderat die Sanierung und Gestaltung des Friedhofs in Wolpertswende in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15. Juni 2020 festgelegt hat, erfolgte nun die Vergabe der Arbeiten für die anstehende Baumaßnahmen. Die Ausschreibung der Baumaßnahmen ist zwischen Ende Juni und Mittel Juli erfolgt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeiten der Neugestaltung der Außenanlage für den Friedhof Wolpertswende an den günstigsten Bieter, die Firma Di-Sanza Gaetano Gartengestaltung, Kreuzäcker 3 in 88214 Ravensburg zum Bruttoangebotspreis von 253.485,11 Euro (inkl. 16 % MwSt.) zu vergeben.

 

Wasserversorgung Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die 2. Änderung der Wasserversorgungssatzung

Der Gemeinderat hat am 24. Juni 2019 beschlossen, dass die Bearbeitung der Gebührenbescheide Abwasser und Wasser (= Verbrauchsabrechnung) wieder bei der Gemeindeverwaltung erfolgt. Zuvor hatten die Technischen Werke Schussental (TWS) diese Aufgaben für die Gemeindeverwaltung übernommen. Die Umstellung ist am 1. April dieses Jahres erfolgt. In der zugrundeliegenden Wasserversorgungssatzung mussten dazu noch einige rechtliche Änderungen eingepflegt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die 2. Änderung der Wasserversorgungssatzung. 

 

Abwasserbeseitigung Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Gebührenkalkulation der gesplitteten Abwassergebühr 2021 – 2022

- Beratung und Beschluss über die Änderung der Abwassersatzung

Im Zweijahresrhythmus steht die Kalkulation der Abwassergebühren (Gebühr für das angefallene Schmutzwasser und Niederschlagswasser) an. Zuletzt wurde die Abwassergebühr im Jahr 2018 für die Jahre 2019 und 2020 geändert und entsprechend beschlossen. Nunmehr liegt eine neue Kalkulation für die Jahre 2021 und 2022 vor, die Grundlage für Veränderungen an der Abwassergebühr ist. Die Beratung über die Abwassergebühren erfolgt auch immer nach Abstimmungen mit dem Abwasserzweckverband Mittleres Schussental (AMS). Einstimmig fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

  • Der Gebührenkalkulation der Allevo Kommunalberatung vom 18.05.2020 wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorgelegen. 
  • Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation vom 01.01.2021 bis 31.12.2022 wird zugestimmt.
  • Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Abschreibungssätzen, Zinssätzen, der Abschreibungs- und Verzinsungsmethode sowie den weiteren Ermessensentscheidungen (vgl. Erläuterungen Ziff. 14) wird ausdrücklich zugestimmt.
  • Der Straßenentwässerungsanteil wird mit den jeweiligen Abzugssätzen, wie in der Gebührenkalkulation in Anlage 3 berücksichtigt, angesetzt.
  • Die Kosten der Abwasserbeseitigung werden, wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, auf die Gebührenbereiche Schmutzwasserbeseitigung (SW) und Niederschlagswasserbeseitigung (NW) aufgeteilt.
  • Das Gremium beschließt folgenden Ausgleich von Vorjahresergebnissen im Schmutzwasserbereich: 

Die Überdeckung aus 2017 und 2018 in Höhe von 266.509 € soll zu 67 %, somit 178.561 € in die vorliegende Kalkulation der Schmutzwassergebühr eingestellt und somit teilweise ausgeglichen werden.

  • Das Gremium beschließt folgenden Ausgleich von Vorjahresergebnissen Niederschlagswasserbereich: 

Die Überdeckung aus 2017 und 2018 in Höhe von 17.844 € soll zu 100 % in die vorliegende Kalkulation der Niederschlagswassergebühr eingestellt und somit vollständig ausgeglichen werden.

  • Gemäß § 14 Abs. 3 Satz 6 KAG wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, außerordentlichen Aufwand zur Verteilung im Rahmen des Ausgleichs von Über- und Unterdeckungen in die Ergebnisermittlungen einzustellen. In die gebührenrechtliche Ergebnisermittlung für das Jahr 2018 wurde der Betrag in Höhe von 743,20 € (Anteil 16 % vom Abwasserzweckverband Mittleres Schussental: 4.645 €) eingestellt.
  • Der Gemeinderat beschließt, dass auf Grundlage der Gebührenkalkulation die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2022 wie folgt festgesetzt werden:

Schmutzwassergebühr                 1,85 €/m³

Niederschlagswassergebühr         0,42 €/m²

 

Natura 2000-Managementplan für das FFH-Gebiet 8223-311 „Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute“:

- Beratung und Beschluss über eine Stellungnahme zum Planentwurf

Seit Anfang 2018 wird im Auftrag des Regierungspräsidiums Tübingen der Natura 2000-Managementplan (MaP) für das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) 8223-311 »Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute« bearbeitet. In dem Managementplan werden die im Gebiet vorhandenen Lebensraumtypen und geschützten Arten dargestellt und bewertet. Auf dieser Grundlage sind im Plan Erhaltungs- und Entwicklungsziele sowie Maßnahmen formuliert. Die Gemeinde kann noch eine Stellungnahme zum Bearbeitungsstand des vorliegenden Entwurfs des Managementplans abgeben. Das FFH-Gebiet umfasst auf der Gemarkung Wolpertswende gerade mal ca. drei Prozent des Gesamt-FFH-Gebiets. Der Gemeinderat beschloss bei zwei Enthaltungen einstimmig keine Stellungnahme im Beteiligungsverfahren zum Managementplan des FFH-Gebiets 8223-311 „Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute“ einzubringen.

 

Beratung und Beschluss über einen Straßennamen für das Baugebiet „Unterwasser“ in Mochenwangen

Für das Neubaugebiet „Unterwasser“ in Mochenwangen, das von einem privaten Grundstückseigentümer erschlossen wird, ist aus Sicht der Gemeindeverwaltung noch ein Straßenname zu vergeben. Die Stichstraße, die von der Fabrikstraße abzweigen wird, soll einen eigenen Namen erhalten. Hierüber hatte sich der Gemeinderat beraten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der neuen Anliegerstraße des Baugebietes „Unterwasser“ in Mochenwangen analog des Gewann-Namens den Straßennamen „Unterwasser“ zu verleihen.

 

Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 14 Zuhörer anwesend.

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Außerdem können die derzeit gültigen Satzungen der Gemeinde eingesehen werden. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Homepage der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite den Button „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den sechsten Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Tel. 940316).

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

Insgesamt 18 Gemeinden bilden den Zweckverband "Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg". Zielsetzung ist es, ihre insgesamt 85 900 Einwohner mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) zu versorgen. Für diesen Zweck wurden Glasfasertrassen mit einer Länge von 92.595 m im Verbandsgebiet verlegt.

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Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die künftige Ortsentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ einzurichten. Die Zukunftswerkstatt wird „Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft!“ lauten. Was beabsichtigen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dieser Zukunftswerkstatt?

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Naherholung zwischen Schussen und Seen

Die Gemeinden Wolpertswende und Fronreute im westlichen Landkreis Ravensburg laden Sie ein, die oberschwäbische Landschaft am Rande und auf den Anhöhen des mittleren Schussentals auf Rad- und Wanderwegen zu genießen.

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Alte Kirche Mochenwangen

Die Alte Kirche in Mochenwangen ist ein lebendiges Kulturdenkmal das neben Kunst, Musik, Theater, Kabarett und Literatur auch Brauchtum und Mundart und politische Kultur beheimatet.

Auf der Homepage der Alten Kirche finden Sie alle interessanten Informationen über die Historie, über die aktuellen Veranstaltungen und den Förderverein.

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