Fotos: Gerhard Tempel

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20. März 2017

Bekanntgaben

1. Am 7. März fand eine Besprechung mit den Gästeführern des Naherholungsgebiets „Zwischen Schussen und Seen“ statt, bei dem im Rückblick auf das vergangene Jahr festgestellt werden konnte, dass ca. 1.200 Gäste an Führungen teilgenommen haben. Für das Jahr 2017 bieten die Gästeführer wieder ein attraktives Führungsprogramm an.

2. Am 8. März fand zusammen mit der Straßenbauverwaltung des Regierungspräsidiums Tübingen und den beteiligten Gemeinden ein Abstimmungsgespräch wegen der Verkehrsführung während der Ausbauarbeiten an der B 32 zwischen Vorsee und Altshausen statt. Mit den Straßenbauarbeiten ist bereits begonnen worden. Sie sollen voraussichtlich 2019 abgeschlossen sein. Während der Bauarbeiten wird auch die Gemeinde vom Umleitungsverkehr betroffen sein. Die Umleitungsstrecken werden zu gegebener Zeit noch vor Ort mit den beteiligten Gemeinden besprochen. Die Grundstücksverhandlungen zwischen dem Regierungspräsidium und den Grundstückseigentümern sind nach wie vor offen.

3. Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2017 wurden mittlerweile vom Landratsamt Ravensburg genehmigt.

4. Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben erstellt einen neuen Regionalplan, in welchem die raumplanerischen Weichenstellungen für die nächsten 15 Jahre getroffen werden. Im Regionalplan wird auch die weitere gewerbliche Entwicklung in der Region aufgezeigt und regional bedeutsame Gewerbestandorte ausgewiesen. Dabei soll u.a. auch ein Standort an der B 32 im Bereich Blitzenreute aufgenommen werden. Die Gemeinde wird zu einem späteren Zeitpunkt offiziell zum Regionalplan angehört. Evtl. entstehen dabei noch Möglichkeiten der Beteiligung in Form von interkommunalen Zusammenschlüssen.

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden

1. Bei der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes „Schussen-Rotachtal“ am 6. März wurden u.a. Planungsleistungen für die Erschließung des Wasservorkommens Mahlweiher und die Umbaumaßnahmen am Übergabeschacht in Münchenreute beschlosse. Außerdem wurde über die mögliche Notstromversorgung, über die Leitungserneuerung in Staig und über den Wirtschaftsplan 2017 beraten und beschlossen.

2. Bei der Verbandsversammlung des Zweckverbands Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg am 7. März wurde die Prüfung der Bauausgaben 2010 – 2015 und die Allgemeine Finanzprüfung 2010 – 2014 durch die Gemeindeprüfungsanstalt beraten. Außerdem wurde darüber beraten und beschlossen, dass die Ausschreibung des Netzbetriebs erfolgreich war und ein Netzbetreiber für die nächsten 15 Jahre (voraussichtlich Net-Com BW, vormals Neckar-Com) gefunden wurde. Es steht nur noch die Zustimmung der Bundesnetzagentur zur Beauftragung des Netzbetreibers aus. Außerdem wurden bei der Sitzung verschiedene Bauleistungen für einige Verbandsgemeinden beschlossen. Für den Ausbau des Netzes in Wolpertswende (Lückenschluss Segelbach – Münchenreute und Lückenschluss Bruggen - Stuben) sollen bis nächsten Monat die Förderanträge gestellt werden.

3. Bei der Mitgliederversammlung des Landschaftserhaltungsverbandes Landkreis Ravensburg am 14. März wurde der Geschäfts- und Finanzbericht 2016 vorgestellt und der Arbeits- und Wirtschaftsplan 2017 verabschiedet.

4. Am 20. März  fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche beraten bzw. beschlossen wurde:

  • Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Mochenwangen, Grettenacker, Flst. 2268 (Kenntnisgabeverfahren).
  • Neubau von zwei Wohnhäusern mit insgesamt 10 Wohneinheiten und Tiefgarage in Mochenwangen, Am Freudenberg, Flst.Nrn. 1630/9, 1630/5 (Der Bauvoranfrage wurde zugestimmt).

 

Fragen der Einwohner

  • Begehbarkeit des Gehweges in der Vorseer Straße in Wolpertswende.
    (Der Gehweg wurde von der Telekom wegen der Herstellung eines Hausanschlusses in der Vorseer Straße aufgegraben und wieder provisorisch verfüllt. Die Verwaltung wird darauf drängen, dass die Telekom den Gehweg möglichst schnell wieder asphaltiert und in den vorigen Zustand versetzt).

 

Anfragen der Gemeinderäte

  • Nutzung des Grundstücks ehemalige Pizzeria in Mochenwangen als Parkplatz.        
    (Derzeit finden mit dem planenden Ingenieurbüro Abstimmungsgespräche wegen der Gestaltung und Nutzung des Platzes als Parkplatz statt).
  • Reinigung der Informationsstelen an den Naherholungswegen und Beseitigung der zahlreichen Müllablagerungen.
    (Derzeit hat der Gemeindebauhof keine Kapazitäten für die Reinigung der Stelen frei. Über geeignete Lösungsansätze muss zu gegebener Zeit beraten werden.).
  • Diebstahl von Wertstoffen bei den Altmaterialsammlungen.
    (Bei den letzten Altmaterialsammlungen wurde beobachtet, dass Unbekannte z.B. zur Abholung bereitgestellte Bundmetalle und sonstigen Schrott unerlaubt abtransportiert haben. Der Schrott ist derzeit der einzige Wertstoff, der den Vereinen noch einen gewissen Erlös erbringt. Da die unerlaubte Mitnahme von Wertstoffen verboten ist, sollten entsprechende Beobachtungen der Polizei gemeldet werden oder die Haushalte sollten den Schrott erst unmittelbar vor oder bei der Sammlung bereitstellen).
  • Verunreinigung von Gehwegen, insbesondere in Richtung Schenkenwald, durch Pferde.
    (Von der Gemeinde wird immer wieder im Mitteilungsblatt auf die Beseitigungspflicht von Pferdeäpfeln auf Straßen und Gehwegen hingewiesen).
  • Terminierung des jährlichen Bürgerempfangs.
    (Es wurde angeregt, den Bürgerempfang früher als bisher abzuhalten. Der nächste Bürgerempfang ist bereits für Sonntag, 18.02.2018 terminiert).
  • Kosten und Abholungsturnus für die Sperrmüllabfuhr auf Abruf.
    (Die Verwaltung wird sich beim für die Haus- und Sperrmüllabfuhr zuständigen Landkreis erkundigen, ob und inwieweit die Kosten für die Sperrmüllabfuhr auf Abruf gestiegen sind).
  • Eingeschränkte Nutzung der Wirtschaftswege im Flurneuordnungsgebiet in Wolpertswende.
    (Auf den neuen Wirtschaftswegen im Flurbereinigungsgebiet in Wolpertswende kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Nutzungskonflikten – z.B. durch Landwirtschaft und Spaziergänger. Es wird an die gegenseitige Rücksichtnahme bei der Nutzung der Wege appelliert).

 

Sanierung und Modernisierung der Eugen-Bolz-Schule:
- Beratung und Beschluss über die modifizierte Planungsvariante III
- Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Eugen-Bolz-Schule
- Beschluss über die weitere Beauftragung des Planungsbüros Holzbau
Kreativ, Fronreute

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.02.2017 wurde ausführlich über die 3 verschiedenen Planungs- bzw. Sanierungsvarianten beraten. Entsprechend der Empfehlung des Projektausschusses hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für Variante III ausgesprochen, in der eine Komplettsanierung der Schule (einschl. Erneuerung Fenster und Außendämmung / Fassadenerneuerung) vorgesehen ist. Die Kostenschätzung für diese umfangreiche Sanierung des Grundschulgebäudes belaufen sich auf ca. 1,9 Mio. €. Falls die beantragten Fördermittel in Höhe von 600.000 € bewilligt werden, müsste die Gemeinde noch ca. zwei Drittel der Kosten selbst tragen.

Die Förderung könnte evtl. noch höher ausfallen, weil das Land voraussichtlich einen Sanierungsfond für Schulen auflegen wird. Allerdings sind hierzu noch keine Details bekannt. Damit diese evtl. weitere Fördermöglichkeit genutzt werden kann, soll ein Grundsatzbeschluss zur Sanierung/Modernisierung der Grundschule erst in der nächsten Sitzung gefasst werden, da bis dahin dann evtl. nähere Details zum Sanierungsfond bekannt sind.

Vom Gemeinderat wurde bei einer Gegenstimme deshalb zunächst nur beschlossen, dass die Planungsvariante III (Vollsanierung der Schule) einschließlich dem Einbau einer Fußbodenheizung ausgeführt werden soll. Außerdem wurde beschlossen, das Planungsbüro HOLZBAU kreativ aus Fronreute-Staig mit den weiteren Leistungsphasen 4 – 9 zum Honorarangebot von 193.629,59 € zu beauftragen.

 

Beratung und Beschluss über die Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Wolpertswende (Feuerwehr-Entschädigungssatzung)

Nach den Bestimmungen des Feuerwehrgesetzes erhalten Angehörige der Feuerwehr für ihre zeitliche Inanspruchnahme während der Ausübung des Feuerwehrdienstes grundsätzlich eine finanzielle Entschädigung. Dies wird vorallem damit begründet, dass die Förderung dieses Ehrenamtes eine zwingende Voraussetzung ist, um den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst langfristig zu sichern. Denn, wenn weniger Menschen zum Feuerwehrdienst bereit wären, müssten die Städte und Gemeinden entweder erheblich in hauptamtliches Feuerwehrpersonal investieren oder an der zu Recht erwartenden Qualität der Feuerwehrarbeit spürbare Abstriche machen. Insbesondere auch die Tätigkeit der Feuerwehrangehörigen, die über das übliche Maß Feuerwehrdienst leisten, sollen hier hervorgehoben und an zeitgemäße Sätze angepasst werden.

Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, dass Feuerwehrleute für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung in Höhe einer Pauschale von 11,00 €/Std. (bisher 10,00 €) erhalten. Für Brandsicherheitswachen erhalten die Feuerwehrleute künftig 7,00 €/Std. statt bisher 6,00 €.

Feuerwehrleute, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten (wie Feuerwehrkommandant, Abteilungskommandant, Gerätewart, Jugendwart, stellv. Jugendwart, Jugendbetreuer), erhalten eine zusätzliche jährliche Entschädigung (Funktionszulage).

Die Höhe der Entschädigungen wurde im Feuerwehrausschuss beraten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Die Satzung mit den neuen Entschädigungssätzen wurde im letzten Mitteilungsblatt öffentlich bekanntgemacht.

 

Beratung und Beschluss über die Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Wolpertswende (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung)

Nach den Vorgaben des Feuerwehrgesetzes müssen die Kosten für kostenpflichtige Einsätze regelmäßig berechnet und kalkuliert werden. Bisher war die Kalkulation mit einem sehr großen Verwaltungsaufwand verbunden. Vom Innenministerium wurden deshalb nun landesweit ermittelte Durchschnittswerte bezüglich der Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge vorgegeben, welche zu einer Vereinheitlichung beitragen sollen. Die Stundensätze für die Feuerwehrleute werden weiterhin von den Gemeinden selbst kalkuliert.

Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, den Kostenersatz für Feuerwehrangehörige auf 19,00 €/Std. und bei der Brandsicherheitswachen auf 7,00 €/Std. festzulegen. Beim Einsatz von Feuerwehrfahrzeugen wird für den Mannschaftstransportwagen MTW ein Stundensatz von 12,00 €, für das Tragkraftspritzenfahrzeug TSF von 43,00 € und für das Löschgruppenfahrzeug LF 10 von 120,00 € in Rechnung gestellt.

Die Kostenersätze der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung wurden im Feuerwehrausschuss beraten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.

Die Satzung wurde im letzten Mitteilungsblatt öffentlich bekanntgemacht.
Nähere Informationen zum Kostenersatz bei Feuerwehreinsätzen sind an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

 

Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung waren 5 Zuhörer anwesend.

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Außerdem können die derzeit gültigen Satzungen der Gemeinde eingesehen werden. Das Ratsinformationssystem finden Sie hier. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Herr Wiedenmann, Tel. 940316).

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

Insgesamt 18 Gemeinden bilden den Zweckverband "Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg". Zielsetzung ist es, ihre insgesamt 85 900 Einwohner mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) zu versorgen. Für diesen Zweck wurden Glasfasertrassen mit einer Länge von 92.595 m im Verbandsgebiet verlegt.

Weitere Informationen

Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die künftige Ortsentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ einzurichten. Die Zukunftswerkstatt wird „Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft!“ lauten. Was beabsichtigen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dieser Zukunftswerkstatt?

Weitere Informationen

Naherholung zwischen Schussen und Seen

Die Gemeinden Wolpertswende und Fronreute im westlichen Landkreis Ravensburg laden Sie ein, die oberschwäbische Landschaft am Rande und auf den Anhöhen des mittleren Schussentals auf Rad- und Wanderwegen zu genießen.

Weitere Informationen

Alte Kirche Mochenwangen

Die Alte Kirche in Mochenwangen ist ein lebendiges Kulturdenkmal das neben Kunst, Musik, Theater, Kabarett und Literatur auch Brauchtum und Mundart und politische Kultur beheimatet.

Auf der Homepage der Alten Kirche finden Sie alle interessanten Informationen über die Historie, über die aktuellen Veranstaltungen und den Förderverein.

Weitere Informationen 


nach oben