Fotos: Gerhard Tempel

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21. September 2020

Bekanntgaben

1. Bürgermeister Steiner gibt bekannt, dass in der vergangenen, nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Juli 2020 der Erwerb zweier Grundstücke in Vorsee beschlossen wurde.

2. Bürgermeister Steiner stellt Janina von Bank als neue Kämmerin im Gemeinderat vor. Sie hat zum 1. September ihre Arbeit bei der Gemeindeverwaltung begonnen, da die bisherige Kämmerin Jennifer Hauser seit Anfang August in Mutterschutz bzw. Elternzeit ist.

3. Zugleich berichtet der Vorsitzende, dass Julius Büchelmaier aus Wolpertswende zum 1. September mit seiner Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten für die nächsten 3 Jahre begonnen hat. Erstmals seit Jahrzehnten kann die Gemeindeverwaltung in diesem Bereich wieder ausbilden. Bislang scheiterte ein solches Bemühen immer an formalrechtlichen Gesichtspunkten.

4. Bürgermeister Steiner dankt den Organisatoren und Vereinen für die Durchführung des Ferienprogramms. Dies hatte dieses Jahr aufgrund der Corona-Pandemie kleiner ausfallen müssen.

5. Er gibt bekannt, dass der gemeindliche Seniorennachmittag für dieses Jahr aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden müsse.

6. Er freut sich über den erfolgten Schul- und Kindergartenstart, wenngleich der Betrieb dieses Schul- und Kindergartenjahr unter Pandemiebedingungen erfolgen müsse.

 

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden

  • Die für 8. Oktober 2020 geplante Sitzung der Verbandsversammlung vom Abwasserzweckverband Mittleres Schussental wird nun wegen weiterer Vorbereitungsarbeiten für die Erstellung der Eröffnungsbilanz auf Mittwoch, 25. November 2020 verlegt.
  • Am 21. September fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche beraten bzw. beschlossen wurde:
    - Neubau eines Fahrrad- und Müllhauses, Änderung der Position des Pools auf dem Grundstück Am Eichenwald 19, Flst. 1647/15 in Mochenwangen
    - Abbruch eines Wohnhauses, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und Carport in Wolpertswende, Segelbacher Str. 9, Flst. 230
    - Neubau eines Doppelcarports mit Dachterrasse in Vorsee, Vorsee 17, Flst. 788/1
    - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Wolperts-wende, Weißdornweg, Flst. 2223 (Kenntnisgabeverfahren)

 

Fragen der Einwohner

Ein Einwohner sprach sich für das Anbringen von Fahrradbügel am Parkplatz Görris in Wolpertswende aus. Zugleich war er der Auffassung, den dortigen PKW-Parkplatz zu verlegen. Die Gemeindeverwaltung wird den Sachverhalt prüfen.

Ein weiterer Einwohner fragte nach dem rechtlichen Status des Fasanenwegs in Mochenwangen. Dieser sei für den allgemeinen Straßenverkehr nicht freigegeben, so Bürgermeister Steiner.

Ein weiterer Einwohner erkundigte sich, wer die Kosten für die Aufhebung des Vergabeverfahrens um die Altlastensanierung am Brunnenweg bezahlen werde. Bürgermeister Steiner antwortete, dass dies zunächst die Allgemeinheit über den Gemeindehaushalt tragen werde. Bei einer Realisierung des Baugebiets würden diese Kosten sicherlich bei der Preisbildung berücksichtigt.

 

Anfragen der Gemeinderäte

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde über eine Mikrowelle für die Schulmensa gesprochen (hier wurde der Hintergrund zwischen dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung im weiteren Verlauf geklärt). Zudem wurde nachgefragt, ob die Böschungssicherung an der Ortsdurchfahrt Mochenwangen (L 284) auf Höhe des Bahnhofs/ Eisenbahnbrücke nicht im Zuge der möglichen Erschließung des Areals für den Lebensmittelmarkt und Seniorenwohnen hätte gemacht werden können. Ggf. würde hier auch ein Gehweg mit vorgesehen.

Ein Gemeinderat erkundigte sich nach der Möglichkeit, das Vorkaufsrecht im Bereich des Gewässers am Papierfabrikreal geltend zu machen. Der Vorsitzende erklärte, dass der Kaufvertrag bereits im vergangenen Jahr zustande gekommen sei und die Gemeinde das Vorkaufsrecht damit nicht mehr geltend machen könne. Zudem könne das Vorkaufsrecht nur über die gesamte Fläche eines Kaufvertrags erfolgen und nicht für Teile des Vertrags.

Eine weitere Anfrage beschäftigte sich mit der Frage, ob die Gemeinde neben den E-Ladesäulen für Elektrofahrzeuge nicht auch Elektroladesäulen für E-Bikes und E-Fahrräder installieren sollte. Der Vorsitzende erklärte, dass die E-Ladesäulen ein Gemeinschaftsprojekt der Städte und Gemeinden, die am Regionalentwicklung Mittleres Oberschwaben (REMO) e.V. beteiligt seien, gewesen sei. Bislang sei man innerhalb von REMO davon ausgegangen, dass E-Ladesäulen für E-Bikes von Gaststätten oder touristischen Einrichtungen selbst aufgestellt würden.

 

Beratung und Beschluss über den Erlass der Kindergartengebühren für die Monate April bis Juni 2020

Aufgrund der stetig ansteigenden Zahl an Coronavirus-Infektionen wurden alle Schulen und Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg auf Anordnung des Landes ab dem 17.03.2020 geschlossen. Diese Maßnahme diente der Verlangsamung des Infektionsgeschehens und insbesondere dem Schutz von Menschen, die besonders gefährdet sind.

Für die Betreuung von Kindern, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig und unabkömmlich waren, wurde eine Notbetreuung angeboten. Ab dem 18.05.2020 konnte der Betrieb in den Kindergärten in einem rollierenden System schrittweise wiederaufgenommen werden. Seit dem 06.07.2020 findet in den Kindergärten „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“ statt. Das bedeutet, dass zwar wieder alle Kinder die Einrichtung besuchen dürfen, jedoch spezielle Hygiene- und Seuchenschutzregelungen gelten, welche in der Corona-Verordnung und der Corona-Verordnung Kita vorgegeben sind.

Die Schulkindbetreuung konnte ab dem 15.06.2020 zunächst im rollierenden System wieder aufgenommen werden. Seit dem 29.06.2020 wird wieder regulär betreut.

Um die Kommunen in der Corona-Krise zu unterstützten, hat die Landesregierung Baden-Württemberg zwei Soforthilfe-Pakete in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro geschnürt. Diese Mittel wurden vom Land an die Landkreise, Städte und Gemeinden nach verschiedenen Maßstäben des Finanzausgleichs verteilt. Auf die Gemeinde Wolpertswende ist insgesamt ein Soforthilfe-Betrag in Höhe von 92.239,94 € entfallen. Die Verwendung der Mittel aus der Soforthilfe ist nicht zweckgebunden, doch wird sie von sehr vielen Kommunen primär dazu verwendet, um für die Monate April bis Juni, in denen in den Kindertagesstätten keine Betreuung stattfinden durfte, auf die Erhebung von Betreuungsgebühren zu verzichten.

Die Entscheidung über einen endgültigen Gebührenerlass fällt in die Zuständigkeit des Gemeinderats. Die Einnahmeausfälle aus diesem Beschlussvorschlag betragen insgesamt rund 72.000 Euro.

Der Gemeinderat hat einstimmig den Erlass der Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen und für Betreuungsangebote an der Eugen-Bolz-Grundschule in Mochenwangen für die Monate April bis Juni 2020 zu erlassen.

 

Beratung und Beschluss über die Kindergarten-Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/2021

Eine positive Bevölkerungsentwicklung, die stetig wachsende Nachfrage nach immer mehr Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren, kontinuierlich zunehmende Wünsche nach längeren Betreuungszeiten und nicht zuletzt eine zunehmend vielfältig aufgestellte Elternschaft und Pluralisierung der Bedürfnisse und Bedarfe kennzeichnen die Entwicklungen im Feld der Kindertagesbetreuung. Die Attraktivität einer Kommune bemisst sich zunehmend daran, wie gut es ihr gelingt, junge Familien, Gewerbetreibende und Unternehmen für sich zu gewinnen. So gewinnt neben einer rein quantitativen Bedarfsplanung die qualitative Bedarfsplanung immer mehr an Bedeutung. Denn gerade die frühen Lebensjahre sind prägend für die persönliche und soziale Entwicklung und bilden die entscheidende Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Im Resultat wird mit einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung und damit einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Förderung und Bildung nicht nur der Standortfaktor der einzelnen Kommunen gefördert, sondern auch der des gesamten Landes und letztlich auch der Gesamtgesellschaft.

Mit ihren zu Beginn des Jahres 2019 beschlossenen Förderprogrammen unterstützen so-wohl der Bund als auch das Land Baden-Württemberg die Qualitätsentwicklung in der Kinderbetreuung. Der Bund stellt mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung („Gute-Kita-Gesetz“) bis zum Jahr 2022 rd. 5,5 Milliarden Euro und das Land Baden-Württemberg mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung" nochmals circa 80 Millionen Euro zur Verfügung.

Schwerpunkt der diesjährigen Planung sind neben der Eingliederung der zwei Notgruppen in das Kinderhaus „Kleine Strolche“ (Interimsgruppe im Flur des Hauses und Notgruppe im kath. Gemeindehaus St. Lukas), die Umwandlung der bisherigen Regelgruppe in eine Ganztagesgruppe im Kindergarten Sonnenstrahl sowie Ist- und Standortanalysen zur Schaffung weiterer Kindertageseinrichtungen und zum Neubau einer Mensa.

Den Anregungen aus dem Elternbeirat im Jahr 2019/ 2020 zur Einrichtung einer Ganztagesbetreuung im Kinderhaus „Kleine Strolche“ in der Ferienbetreuung wurde nachgekommen. Das Kinderhaus hat in den Sommerferien erstmalig auch die Ganztagesbetreuung angeboten.

Nach einer allgemeinen Diskussion über die Kinderbetreuung und vor allem die Kernzeitbetreuung an der Eugen-Bolz-Grundschule Mochenwangen hat der Gemeinderat der vorgelegten Kindergarten-Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/ 2021 zugestimmt.

 

Beratung und Beschluss über die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021 sowie Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Wolpertswende

Die Kindergartenbeiträge wurden zuletzt 2019 für das Kindergartenjahr 2019/ 2020 angepasst.

In diesem Jahr wurden die „Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/ 2021“ am 1. Juli herausgegeben. Diese zeitliche Verzögerung ist den weitreichenden Einschränkungen durch die Corona-Pandemie mit KiTa-Schließungen, Notbetreuung und reduziertem Regelbetrieb geschuldet. Mit dem in Baden-Württemberg zum 29. Juni 2020 gestarteten „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“ konnte die gemeinsame Empfehlung nun doch noch erfolgen.

Insgesamt wird eine moderate Erhöhung von 1,9 Prozent vorgeschlagen. Dies unter Berücksichtigung der Einschränkungen, aber auch der steigenden Personal- und Sachkosten, besonders zur Bewältigung der weitergehenden Hygieneanforderungen.

Die gemeinsamen Empfehlungen legen eine Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie zugrunde. Ziel ist, Familien mit mehreren Kindern dadurch zu entlasten. Die gemeinsamen Festlegungen enthalten auch eine Fortschreibung der Beiträge für die Krippen; diese orientieren sich grundsätzlich an einem Deckungsgrad von 20 % der voraussichtlichen Betriebsausgaben bei einer Betreuungszeit von sechs Stunden (VÖ6).

Eine mögliche Anpassung der gemeinsamen Empfehlungen hinsichtlich einheitlicher Betreuungsformen wird weiterhin geprüft. Zum jetzigen Zeitpunkt wurde diese Möglichkeit bewusst nochmals zurückgestellt, um die weiteren politischen Entwicklungen abzuwarten.

 

Elternbeiträge für Regelkindergarten (RG) (Grundbetrag)

Momentan beträgt der Elternbeitrag im Regelkindergarten gemäß den Empfehlungen bei 11 Monatsbeiträgen 128,00 €. Der Beitrag soll für das Kindergartenjahr 2020/2021 bei 11 Monatsbeiträgen auf 130,00 € erhöht werden. Entsprechend der gemeinsamen Empfehlungen der Kommunalen Spitzenverbände der Kirchen gelten die Elternbeiträge für die Betreuung in einer Regelgruppe mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 30 Stunden. Wird ein höherer Betreuungsumfang angeboten, wird der Elternbeitrag entsprechend dieser Mehrstunden erhöht.

 

Elternbeiträge für Kinderkrippen (KR) (Betreuungszeit 6 Stunden/Tag)

Bisher beträgt der Grundbetrag bei einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahre 376,00 € bei 11 Monatsbeiträgen. Dieser soll auf 384,00 € angehoben werden. Ausgangslage für die Berechnung der Krippenbeitragssätze ist eine Betreuungszeit von 6 h/Tag. Für andere Betreuungszeiten werden die Elternbeiträge für die Krippen entsprechend der Betreuungsdauer analog berechnet. Die Elternbeiträge für die Kinderkrippe orientieren sich an der gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände seit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr ab 1.8.2013.

 

Elternbeiträge für altersgemischte Betreuung (AM)

Bei den Elternbeiträgen für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen (AM) wird ein Zuschlag von 100% gegenüber dem Beitrag in Regelgruppen zu Grunde gelegt, da je Kind unter drei Jahren gegenüber der Regelgruppe ein Kindergartenplatz unbesetzt bleibt.

 

Verlängerte Öffnungszeiten (VÖ) (30 Stunden/Woche) 

Nach den gemeinsamen Empfehlungen kann für die Angebotsformen „verlängerte Öffnungszeit“ (durchgehend 6 Stunden) ein Zuschlag von bis zu 25% auf die empfohlenen Beträge gerechtfertigt sein. In Einzelfällen können die Betreuungszeiten in der Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Der Elternbeitrag erhöht sich anteilig entsprechend der Mehrbetreuung. Basis für die Zuschläge sowie für deren Höhe ist, dass ein erhöhter Personalaufwand notwendig ist. Für Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit (VÖ) ist der Mindestpersonalschlüssel höher als in einer Regelgruppe. Zudem ist die Anzahl der Belegung mit 25 Kindern für die Regelgruppe auf 22 Kinder für eine Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten und auf 20 Kinder für eine Ganztagesgruppe begrenzt. Damit stehen weniger Kindergartenplätze zur Verfügung. Dies rechtfertigt normalerweise den Zuschlag zum Elternbeitrag von 25% für die Betreuungsmodule mit verlängerter Öffnungszeit und Ganztagesbetreuung. Bisher wurde bei der Kalkulation der Gebühren ein Zuschlag 15% erhoben. So wurde nun auch für die Gebühren 2020/2021 verfahren.

 

Ganztagesbetreuung (GT)

Für sonstige Angebotsformen, insbesondere Ganztagesbetreuung (GT), erfolgt weiterhin keine landesweite Empfehlung zur Höhe der Elternbeiträge. Die Verwaltung empfiehlt für die Ganztagesbetreuung eine Erhöhung des Elternbeitrages in Relation zu den Mehrstunden an Betreuung und einen Zuschlag von 15 %.

Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rund 20% der Betriebskosten durch Elternbeiträge zu decken. Die neuen Empfehlungen berücksichtigen jedoch lediglich die voraussichtlichen Personal- und Sachkostensteigerungen und bewirken damit grundsätzlich keine Erhöhung des Deckungsgrades.

 

Flexible Betreuungszeiten

Entsprechend den Wünschen aus der Elternschaft werden seit dem Kindergartenjahr 2016/2017 flexiblere Betreuungszeiten angeboten. Hierbei sind vor allem die Betriebserlaubnis und die Personalausstattung/Dienstplan für die jeweilige Einrichtung maßgebend.

Folgende Belegungsmodule werden angeboten:

2 Tage RG  +  3 Tage VÖ und umgekehrt

2 Tage RG  + 3 Tage  GT und umgekehrt

2 Tage VÖ  + 3 Tage  GT und umgekehrt

Die Elternbeiträge werden entsprechend der Anzahl der gebuchten Betreuungsstunden errechnet.

 

Elternbeitrag für Ferienbetreuung

In diesem Jahr wurde in den Sommerferien eine Woche Ferienbetreuung separat in allen drei Kindergärten angeboten. In Anspruch genommen wurde diese allerdings nur im Kindergarten Sonnenstrahl sowie im Kinderhaus Kleine Strolche. Der Beitrag für die Ferienbetreuung von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr beträgt bereits seit dem Kindergartenjahr 2017/2018 60 €/Woche. Da im Kinderhaus Kleine Strolche erstmals in diesem Jahr eine Ganztagesbetreuung (7.00 Uhr bis 16.30 Uhr) während der Sommerferien angeboten wurde, wurde der Beitrag für die GT-Betreuung linear zum normalen Beitrag von 60 € auf 95 €/Woche angehoben.

 

Elternbeitrag für Portfolio und Getränkegeld

Im Kinderhaus wird für jedes Kind ein sog. Portfolio (Dokumentation der kindlichen Entwicklung) geführt. Von den Eltern wird hierfür ein jährlicher Beitrag von 5 Euro (für Material, Fotos etc.) erhoben.

Außerdem wird im Kinderhaus ein Getränkegeld in Höhe von 25 Euro/Jahr (Tee, Sprudelwasser, 1 x monatlich gemeinsames Frühstück) und im Kindergarten Sonnenstrahl ein Getränkegeld in Höhe von 12 Euro/Jahr (Tee, Sprudelwasser) eingezogen.

Diese Verpflegungsgelder sind im Gebührenteil der Satzung (§ 6) aufgenommen.

 

Der Gemeinderat hat der Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen vom 20.06.2016 und dem darin enthaltenen geänderten Gebührenverzeichnis einstimmig zugestimmt.

 

Baugebiet „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen: Beratung und Beschluss über die Vergabe der Arbeiten zur Altlastensanierung

Für die Erschließung des geplanten Baugebiets „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen mit Straße, Abwasserkanal, Wasserleitung etc. war im Vorfeld die Sanierung der dortigen Altlastenfläche auf Höhe der Kreuzung Brunnenweg/ Bodelschwinghstraße im Plangebiet vorgesehen.

Die Gemeindeverwaltung hat auf Empfehlung des Planungsbüros LARS consult und aufgrund deren Zusammenarbeit im Zuge des Bebauungsplanverfahrens das Büro Dr. M. Lindinger GmbH & Co.KG – Sachverständigenbüro für Angewandte Geologie und Umwelt – aus Weingarten für die Vorbereitung der Ausschreibung beauftragt.

Das Büro Lindinger war zur Ausschreibungsvorbereitung in guter Abstimmung zwischen dem Landratsamt Ravensburg (hier Bau- und Umweltamt, Sachgebiet Bodenschutz – Altlasten) und der Gemeinde Wolpertswende sowie mit dem Büro LARS consult.

Die Ausschreibung der Sanierungsarbeiten erfolgte Ende August/ Anfang September 2020. Die Kostenschätzung lag bei 236.146,75 Euro brutto.

Am 14. September war Submission der öffentlichen Ausschreibung nach VOB. Es haben drei Firmen ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlich annehmbarste Angebot lag bei 139.815,58 Euro brutto.

Nach Wertung der Angebote durch das Büro Dr. M. Lindinger hätte der Beschluss in der Gemeinderatssitzung an die Firma mit eben diesem Angebot erfolgen sollen.

In den vergangenen Tagen ist die Gemeindeverwaltung von Seiten der von den Anwohnern des Brunnenwegs beauftragten Rechtsanwaltkanzlei informiert worden, dass gegen den rechtskräftigen Bebauungsplan „Am Brunnenweg“ ein Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg angestrengt wird. Hierbei wird der für die Erschließung maßgebliche Bebauungsplan angegriffen. Hintergrund für den Normenkontrollantrag ist die Hinterfragung des Ausbaustandards des Brunnenwegs durch die Anwohner des Brunnenwegs in Verbindung mit den für diese anfallenden Erschließungsbeiträge. Der Brunnenweg ist bis heute erschließungstechnisch und beitragsrechtlich nicht erstmalig hergestellt. Die erstmalige, endgültige Herstellung des Brunnenwegs hat eben eine Erschließungsbeitragsschuld nach dem Baugesetzbuch (BauGB) zwingend zur Folge. Erschließungsbeitragsrechtlich muss die Gemeinde die Beiträge dann auch einfordern. Es gibt keine Möglichkeit der Ausnahme.

Die Anwohner wollen in diesem frühen Stadium der Erschließung ihr Recht wahren und lassen daher den zunächst aus ihrer Sicht für die Herstellung des Brunnenwegs maßgeblichen Bebauungsplan „Am Brunnenweg“ rechtlich prüfen.

Die Gemeinde ist inzwischen ebenfalls rechtlich beraten. Die von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hat der Gemeinde aufgrund des angekündigten Normenkontrollantrags empfohlen, keine Erschließungsmaßnahmen durchzuführen. Sollte es zu Änderungen am Bebauungsplan oder gar zu seiner Nichtigkeit kommen und in der Folge zu einer Aufhebung der Arbeiten zur Erschließung – eben inkl. der Arbeiten zur Altlastensanierung, dann könnte dies Schadenersatzforderungen durch die beauftragten Firmen zur Folge haben.

Eine mögliche, spätere Wiederholungsausschreibung der Arbeiten könnten auf Grundlage der bereits erfolgten Ausschreibung stattfinden. Die Kosten für das nochmalige Vergabeverfahren würden sich dadurch deutlich reduzieren.

Der Gemeinderat hat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen, das Vergabeverfahren der Arbeiten zur Altlastensanierung im Rahmen der Erschließung des Baugebiets „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen aus den in der Sitzungsvorlage dargelegten Gründen aufzuheben.

 

Wasserversorgung Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Vergabe der Erneuerungsarbeiten der ehemaligen Pumpendruckleitung zwischen Hochbehälter Himmelreich und Mochenwangen

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.02.2020 wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Realisierungsschritte für die Neukonzeption der Wasserversorgung Wolpertswende für den Versorgungsbereich Mochenwangen durch die TWS durchführen zu lassen. In diesem Zuge hat die TWS die Teilerneuerung der alten Pumpendruckleitung zwischen Hochbehälter Himmelreich und Mochenwangen, genaue Lage zwischen Wolpertswender Straße 15 und Erlengrund, geplant und beschränkt ausgeschrieben.

Das Leistungsverzeichnis für den Bereich Rohrbau wurde an 3 Firmen geschickt. Bis zum Submissionstermin gingen 3 Angebote ein. Das günstigste Angebot für den Bereich Rohrbau ging von der Firma Lohr aus Ravensburg für einen Bruttobetrag von 38.295,43 € ein.

Das Leistungsverzeichnis für den Bereich Tiefbau wurde ebenfalls an 3 Firmen verschickt. Bis zum Submissionstermin ging 1 Angebot von der Firma Berenbold aus Zußdorf für einen Bruttobetrag von 55.264,98 € ein.

Die Kostenschätzung der TWS lag bei 130.000,00 €. Der Ausführungszeitraum ist von ca. 12.10.2020 bis 02.12.2020 geplant.

Der Gemeinderat hat einstimmig die Vergabe der Erneuerungsarbeiten der ehemaligen Pumpendruckleitung zwischen Hochbehälter Himmelreich und Mochenwangen an die zwei wirtschaftlichsten Bieter – für den Rohrbau an die Firma Lohr aus Ravensburg und für den Tiefbau an die Firma Berenbold aus Zußdorf – für einen Gesamtbruttobetrag von 93.560,41 € beschlossen.

 

Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) – Information über die Verlängerung der Übergangsregelung vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2022

Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde eine wichtige Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgenommen, die für die öffentliche Hand eine große Auswirkung hat. Die bisherige Koppelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand an den BgA-Begriff (Betrieb gewerblicher Art) wurde aufgelöst. Dies geschah durch Wegfall des § 2 Abs. 3 UStG und die Einführung eines neuen § 2b UStG.

Hintergrund für dieses Vorgehen war die Mehrwertsteuersystemrichtlinie im Lichte des europäischen Binnenmarktes (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem). Darin ist insbesondere davon die Rede „…die Faktoren auszuschalten, die geeignet sind, die Wettbewerbsbedingungen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Gemeinschaftsebene zu verfälschen.“

Der neue § 2b UStG trat am 01.01.2017 in Kraft.

Es bestand die Möglichkeit für Umsätze, die bis einschließlich 31.12.2020 ausgeführt werden, weiterhin zur bisherigen Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG) zu optieren. Die Regelungen des neuen § 2b UStG sollten dann erst ab 01.01.2021 gelten.

Der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende hat in seiner Sitzung vom 19.09.2016 beschlossen die Option zur Verlängerung der tatsächlichen Einführung bis 31.12.2020 zu nutzen.

Erste Ergebnisse aufgrund der Betrachtung der bisherigen Ertragssituation liegen der Verwaltung bereits vor. Einige schwierige Bereiche müssen jedoch noch ausführlicher im Detail geprüft werden. Andere Bereiche müssen dahingehend überarbeitet werden, damit eine Steuerpflicht in gewissen Punkten möglicherweise durch Änderung der internen Regelungen „umgangen“ werden kann. Beispielsweise durch Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung.

Die Bundesregierung hat am 06.05.2020 den Entwurf für ein CORONA-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Der Bundestag hat das CORONA-Steuerhilfegesetz am 28.05.2020 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 5.6.2020 dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) zugestimmt (BR-Drs. 290/20 (Beschluss)). Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 Abs. 22 UStG wird bis zum 31.12.2022 verlängert. Damit wird die Anwendung der Neuregelung des § 2b UStG erst ab dem 1.1.2023 verpflichtend.

Die bisherige Übergangsregelung zu §2b UStG in §27 Abs. 22 UStG wurde auf Grund vordringlicher Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) zur Bewältigung der CORONA-Pandemie bis zum 31.12.2022 verlängert (§27 Abs. 22a UStG).

 

Zusätzlich zum Sachverhalt ist anzumerken, dass durch die gesetzliche Änderung der Bereich der Umsatzsteuerabrechnung künftig wesentlich verwaltungsintensiver ausfällt als bisher. Die Behandlung der Umsatzsteuer bei einer Gemeinde ist im Vergleich zu einem Unternehmen wesentlich komplexer. Die meisten Bereiche sind zwischen umsatzsteuerbar oder nicht steuerbar zu unterscheiden, darüber hinaus zwischen umsatzsteuerpflichtig oder umsatzsteuerfrei. Zudem gibt es Bereiche, die nur zum Teil einen Vorsteuerabzug geltend machen dürfen. Dies alles haben Unternehmer in der Regel nicht bzw. nicht in diesem Umfang.

Ein weiterer Aufschub bis 31.12.2022 wird aus Sicht der Verwaltung befürwortet.

Die Verwaltung wird die Erklärung nach § 27 Abs. 22 Satz 3 gegenüber dem Finanzamt zur Anwendung der Optionsverlängerung nicht widerrufen und die Verlängerung der Übergangsfrist bis 31.12.2022 in Anspruch nehmen.

 

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Der Gemeinderat hat der Annahme einer Spende an die Gemeindeverwaltung von 100 Euro für allgemeine Zwecke von einer Familie aus Wolpertswende einstimmig zugestimmt.

 

Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 8 Zuhörer anwesend.

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Außerdem können die derzeit gültigen Satzungen der Gemeinde eingesehen werden. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Homepage der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite den Button „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den sechsten Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Tel. 940316).

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

Insgesamt 18 Gemeinden bilden den Zweckverband "Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg". Zielsetzung ist es, ihre insgesamt 85 900 Einwohner mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) zu versorgen. Für diesen Zweck wurden Glasfasertrassen mit einer Länge von 92.595 m im Verbandsgebiet verlegt.

Weitere Informationen

Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die künftige Ortsentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ einzurichten. Die Zukunftswerkstatt wird „Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft!“ lauten. Was beabsichtigen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dieser Zukunftswerkstatt?

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Naherholung zwischen Schussen und Seen

Die Gemeinden Wolpertswende und Fronreute im westlichen Landkreis Ravensburg laden Sie ein, die oberschwäbische Landschaft am Rande und auf den Anhöhen des mittleren Schussentals auf Rad- und Wanderwegen zu genießen.

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Alte Kirche Mochenwangen

Die Alte Kirche in Mochenwangen ist ein lebendiges Kulturdenkmal das neben Kunst, Musik, Theater, Kabarett und Literatur auch Brauchtum und Mundart und politische Kultur beheimatet.

Auf der Homepage der Alten Kirche finden Sie alle interessanten Informationen über die Historie, über die aktuellen Veranstaltungen und den Förderverein.

Weitere Informationen 


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