Fotos: Gerhard Tempel

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24. April 2017

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.03.2017 hat der Gemeinderat den Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet „Hohe Stauden“ in Wolpertswende beschlossen sowie über einen Stundungsantrag (Gewerbesteuer) entschieden.

 

Bekanntgaben

1. Am 22. März 2017 fand die jährliche Hauptversammlung der Freiw. Feuerwehr statt, bei der u.a. der Bericht über die zahlreichen Einsätze im vergangenen Jahr sowie die Beförderung mehrerer Feuerwehrleute auf der Tagesordnung stand. Bürgermeister Steiner sprach allen Feuerwehrleuten seinen Dank für Ihren ehrenamtlichen Einsatz aus.

2. Am 25. März 2017 fand die Einweihung und Segnung des neuen Kinderhauses Kleine Strolche in Mochenwangen statt. Der „Tag der offenen Tür“ am 26. März 2017 zog viele einheimische und auch auswärtige Besucher an. Bürgermeister Steiner bedankte sich bei allen, die an der Organisation und Durchführung dieser Veranstaltung beteiligt waren.

3. Am 6. April 2017 wurde an der Grundschule in Mochenwangen ein Elterninformationsabend veranstaltet. Informiert und diskutiert wurde über die Kernzeitbetreuung und den Ausbau der Betreuungszeiten sowie die Ausgestaltung des Schulessens. Hierbei ging es vorallem um die Essenauswahl und die Preise für das Essen. Ein weiteres Thema war die Schulhaussanierung. Zeitnah soll nun eine Sozialausschusssitzung anberaumt werden, in der über den aktuellen Stand informiert und über die weitere Vorgehensweise beraten werden soll.

4. Am 27. April 2017 findet der Neubürgerempfang der Gemeinde statt.

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden

1. Am 5. April 2017 wurden bei der Sitzung des Abwasserzweckverbandes „Mittleres Schussental“ Maßnahmen aus dem Maßnahmenpaket II für die Kläranlage vergeben. Das Maßnahmenpaket II resultiert vorallem aus der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Zweckverband. Weitere Themen waren der vorläufige Jahresabschluss 2016 und der vorläufige Wirtschaftsplan 2017.

2. Die 6. Projektausschusssitzung zur Sanierung der Eugen-Bolz-Schule fand am 5. April 2017 statt. Beraten wurde vorallem über die Farbauswahl und die Materialien. Bezüglich des angekündigten kommunalen Investitionsfonds des Landes Baden-Württemberg gibt es noch keine neuen Informationen.

3. Am 20. April 2017 fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen wurde:

4. Bausachen:

  • Errichtung eines Anbaus mit Überdachung der Terrasse in Mochenwangen, Flst. 1453/38. (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).
  • Errichtung einer Gabionenwand, Errichtung einer Hauseingangsüberdachung, Aufstellung eines Blech-Containers zur Unterbringung von Gartengeräten, Erstellung eines Gewächshauses in Mochenwangen auf dem Flst. 1472/6. (Den Vorhaben wurde zugestimmt).
  • Abbruch Wohnhaus mit Scheune und Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage in Mochenwangen, Flst. 1399. (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).
  • Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten und 3 Carports in Mochenwangen, Grettenacker, Flst. 2275. (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).


Ersatzbeschaffung von neuen Tischen für die Mehrzweckhalle Mochenwangen      
Vom Technischen Ausschuss wurde beschlossen, die Firma Hiller aus Kippenheim mit der Lieferung von 55 Tischen und 4 Tischwagen zum Bruttoangebotspreis von 14.913,08 € zu beauftragen.

 

Fragen der Einwohner

Es wurden keine Anfragen vorgebracht.

 

Anfragen der Gemeinderäte

  • Ausweisung von Behindertenparkplätzen beim Edeka-Markt in Mochenwangen.
    (Die Anregung wird an den Grundstückseigentümer weitergegeben).
  • Biker-Anlage im Bereich Erlen in Mochenwangen.
    (In letzter Zeit wird der Platz stark von Jugendlichen frequentiert und vermüllt. Die dort befindliche Gerätehütte wird wegen des schlechten baulichen Zustandes und aus verkehrssicherungstechnischen Gründen abgebaut.
  • Aktueller Stand Breitbandausbau im Bereich Segelbach.
    (Es liegen nun die Planungen des Zweckverbandes einschließlich Kostenschätzungen vor. Demnächst soll zusammen mit dem Netzbetreiber eine Abstimmung hinsichtlich der Verlegung von Glasfaserleitungen bis zu den Hausgrundstücken stattfinden).

 

Beratung und Beschluss über die Planungsleistungen zur Ausweisung eines neuen Wohngebiets in Mochenwangen

In der Gemeinde ist die Nachfrage nach Bauplätzen – insbesondere für junge Familien – schon seit einiger Zeit sehr hoch. Die Erschließung des Baugebietes „Grettenacker“ in Mochenwangen brachte diesbezüglich nur eine geringe Entlastung, da dort nur 8 Wohnbauplätze ausgewiesen werden konnten. Damit konnte die große Nachfrage (es lagen 53 Bewerbungen für die 8 Plätze vor) bei weitem nicht befriedigt werden.

Da die Gemeinde keine eigenen für eine Wohnbebauung geeigneten Grundstücke mehr zur Verfügung hat und derzeit auch noch nicht absehbar ist, was mit dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik Mochenwangen geschieht, hat die Gemeinde große Anstrengungen unternommen, um Rohbauland zu erwerben. Es ist nun gelungen, am Brunnenweg in Mochenwangen ein Grundstück zu erwerben, auf dem die Ausweisung eines Wohnbaugebietes mit ca. 2,7 ha möglich wäre.

Um das Grundstück einer Bebauung zuzuführen ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, das Planungsbüro LARS consult in Memmingen mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen und mit der Erschließungsplanung hierfür zu beauftragen. Außerdem wurde das Büro Riwa GmbH in Kempten mit der Vermessung des Grundstückes und das Büro emplan in Augsburg mit den Untersuchungen zum Schallschutz und zur Luftreinhaltung beauftragt.

 

Asylbewerberunterbringung in der Gemeinde: Informationen zum aktuellen Sachstand und Beschluss über die Anmietung eines Wohncontainers

Die Zugangszahlen von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind derzeit weiterhin noch relativ gering. Allerdings verteilt nun der Landkreis die von ihm im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 untergebrachten Flüchtlinge, die wegen Anerkennung oder Erreichen der maximalen Zeitdauer von 24 Monaten in der Erstunterbringung nach und nach an die Gemeinden (Anschlussunterbringung). Die Gemeinde hat mittlerweile bereits schon 58 Personen in eigenen oder auch angemieteten Wohnungen untergebracht. Allerdings ist mit steigenden Flüchtlingszahlen aus den Maghrebstaaten (Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen) zu rechnen, so dass der Landkreis die Aufnahmequoten der Gemeinden erhöhen wird.

Da für einige der angemieteten Wohnungen befristete Mietverträge abgeschlossen wurden und auch Wohnungen in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen werden, werden seitens der Verwaltung Überlegungen angestellt, den Wohncontainer in der Wolpertswender Straße (Eigentümer ist der Landkreis Ravensburg, der den Wohncontainer auf dem gemeindeeigenen Grundstück für die Erstunterbringung von Flüchtlingen aufgestellt hat und in dem 24 Personen untergebracht werden können) anzumieten.

Nachdem derzeit aber noch nicht konkret abzusehen ist, wieviel weitere Flüchtlinge der Gemeinde zur Anschlussunterbringung zugewiesen werden, wurde vom Gemeinderat bei einer Enthaltung beschlossen, die Entscheidung über die Anmietung der Wohncontaineranlage an der Wolpertswender Straße so lange zu vertagen bis konkrete Daten vorliegen.

 

Überlegungen zur Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes im Bereich Festplatz Blitzenreute Richtung Baienbach im neuen Regionalplan durch den Regionalverband: Beratung und Beschluss über die Zustimmung der Gemeinde Wolpertswende

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben schreibt derzeit den Regionalplan fort, der die nächsten 15 Jahre Gültigkeit haben soll. Dabei werden auch regional bedeutsame Standorte für interkommunale Gewerbegebiete festgelegt. U.a. ist in diesem Plan vorgesehen, im Bereich Festplatz Blitzenreute Richtung Baienbach in Fronreute-Blitzenreute einen solchen Standort für ein regional bedeutsames, interkommunales Gewerbegebiet auszuweisen. Dieser Standort bietet sich an, da eine Ortsumfahrung von Blitzenreute in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen wurde. Da künftig voraussichtlich nur noch interkommunale Gewerbegebiete ausgewiesen werden können und die Gemeinde Wolpertswende über keine geeigneten Gewerbegebietsstandorte verfügt (das Papierfabrikgelände wird von der Regionalplanung nicht berührt) wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, der Aufnahme eines interkommunalen Gewerbegebiets im Bereich Blitzenreute im Zuge der Fortschreibung des Regionalplanes zuzustimmen. Die Gemeinde geht damit noch keinerlei Verpflichtungen ein, sondern unterstützt lediglich die Gemeinde Fronreute sowie den Regionalverband mit ihrer Willensbekundung. Details zu dieser interkommunalen Zusammenarbeit müssten erst bei Aufstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes festgelegt werden.

 

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur . Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplans „Grettenacker“ in Mochenwangen sowie in den Bereichen „Brühl“ in Blitzenreute und „Blitzenreuter Straße“ in Baienbach; Gemeindeverwaltungsverbandes Fronreute-Wolpertswende
– Beschlussempfehlung an die Verbandsversammlung

Die Gemeinde Wolpertswende und die Gemeinde Fronreute schreiben auf Ebene des Gemeindeverwaltungsverbandes Fronreute-Wolpertswende den Flächennutzungsplan fort bzw. setzen gemeinsam Änderungen des Flächennutzungsplanes um. Derzeit steht die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Grettenacker“ in Mochenwangen sowie in den Bereichen „Brühl“ in Blitzenreute und „Blitzenreuter Straße“ in Baienbach an.

Vom Gemeinderat wurde der Entwurf zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes einstimmig gebilligt und der Verbandsversammlung empfohlen, mit diesem Entwurf die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

 

Haushaltskonsolidierung: Bildung eines Strukturausschusses

Wegen der vielen anstehenden großen Projekte und Aufgaben, den gestiegenen Ausgaben für Bildung, Betreuung und Soziales muss die Gemeinde ihre Finanzsituation strukturiert im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung angehen. Bei der Haushaltskonsolidierung sollen alle Ausgaben und Einnahmen im Detail überprüft werden, um dann durch entsprechende Maßnahmen den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde langfristig zu sichern.

Als vorbereitende Maßnahmen werden von einem Gemeinderatsausschuss und von der Verwaltung eine Liste mit möglichen Konsolidierungsvorschlägen erstellt und diese dann im Gesamtgemeinderat im 3. Quartal 2017 beraten. Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinderäte Dieter Strobel, Sybille Glatz, Jürgen Matt, Andreas Miller und Sabine Altrock dem Haushaltskonsolidierungsausschuss angehören sollen.

 

Beratung und Beschluss über die Übertragung von Haushaltsresten in das Jahr 2017

Durch die Übertragung von Haushaltsresten in das nachfolgende Haushaltsjahr stehen die 2016 kassenmäßig nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2017 weiter zur Verfügung, so dass eine erneute Veranschlagung nicht erforderlich ist. Die Übertragung von Haushaltsresten ist immer zweckgebunden für die ursprüngliche Maßnahme, so dass die Mittel nicht auf andere Vorhaben umgeschichtet werden können. Die größten Haushaltsreste im Jahr 2016 ergaben sich beim Neubau des Kinderhauses Kleine Strolche, dem Umbau DRK und Umbau Schule sowie bei der Breitbandversorgung. Der Gemeinderat stimmte der Übertragung der Ausgabereste in Höhe von 971.400 € und Einnahmeresten in Höhe von 968.500 € ins Haushaltsjahr 2017 zu. Im Rahmen der noch vorzunehmenden Feststellung der Jahresrechnung 2016 wird der Gemeinderat dann abschließend über die Gesamthöhe der ins Jahr 2017 zu übertragenden Haushaltsreste beschließen.

 

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Es lagen keine Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Gemeinde, über die der Gemeinderat zu beschließen hat, vor.

 

Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung waren 12 Zuhörer anwesend.

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Außerdem können die derzeit gültigen Satzungen der Gemeinde eingesehen werden. Das Ratsinformationssystem finden Sie hier. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Herr Wiedenmann, Tel. 940316).

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

Insgesamt 18 Gemeinden bilden den Zweckverband "Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg". Zielsetzung ist es, ihre insgesamt 85 900 Einwohner mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) zu versorgen. Für diesen Zweck wurden Glasfasertrassen mit einer Länge von 92.595 m im Verbandsgebiet verlegt.

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Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die künftige Ortsentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ einzurichten. Die Zukunftswerkstatt wird „Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft!“ lauten. Was beabsichtigen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dieser Zukunftswerkstatt?

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Naherholung zwischen Schussen und Seen

Die Gemeinden Wolpertswende und Fronreute im westlichen Landkreis Ravensburg laden Sie ein, die oberschwäbische Landschaft am Rande und auf den Anhöhen des mittleren Schussentals auf Rad- und Wanderwegen zu genießen.

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Alte Kirche Mochenwangen

Die Alte Kirche in Mochenwangen ist ein lebendiges Kulturdenkmal das neben Kunst, Musik, Theater, Kabarett und Literatur auch Brauchtum und Mundart und politische Kultur beheimatet.

Auf der Homepage der Alten Kirche finden Sie alle interessanten Informationen über die Historie, über die aktuellen Veranstaltungen und den Förderverein.

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