Fotos: Gerhard Tempel

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25. November 2019

Bekanntgaben

1. Am 15. November fand die öffentliche Friedhofsbegehung in Wolpertswende statt. Es war eine gelungene Veranstaltung, die gut besucht war. Die dort gesammelten Anregungen werden eingepflegt und die weitere Zeitschiene gerade vom Büro „freiraumwerkstadt“ erstellt.

2. Der Volkstrauertag fand am 17. November in Mochenwangen statt. Der Vorsitzende bedankte sich bei der Soldatenkameradschaft Wolpertswende. Sie verzichten im Übrigen auf die Grundförderung im Rahmen der Vereinsförderung zugunsten der Pflege der Gefallenendenkmale.

3. Die Martinsgemeinde veranstaltete am 19. November in Vorsee ihre jährliche Versammlung. Die Molkeüberschreibung an den Verein hat gut funktioniert. Der Vorsitzende bedankt sich bei der Martinsgemeinde.

4. Am 20. November tagten die Gästeführer. In ihrer Besprechung machten sie klar, dass sie weiter machen möchten. Für nächstes Jahr ist die Überlegung der konzeptionellen Überarbeitung des Wanderwegenetzes.

5. Die B 32 zwischen Altshausen und Vorsee ist seit Freitag, 22. November wieder geöffnet.

6. Aus Fronreute kam folgende Meldung hinsichtlich der Sanierung der Schenkenwaldbrücke: Am Abend des 14. November ging bei der Gemeinde das Submissionsergebnis der DB Netze AG hinsichtlich der Schenkenwaldbrücke ein. Mit dem Abbruch wären nun Kosten in Höhe von 1,583 Mio. Euro zu tragen. Ein Ergebnis, dass eine Kostensteigerung von 100 Prozent bedeutet. Dies wird den Gemeinderat Fronreute veranlassen am Montag die DB Netze AG vom Bau der Brücke zu entbinden. Nichtsdestotrotz schlage die Verwaltung dem Gemeinderat Fronreute vor, dass die Gemeinde Fronreute dennoch den Bau nochmals überprüft und alternativ plane.. Die Gemeindeverwaltung Fronreute werde weiterhin über das Thema informieren und auch die Bürgerinitiative wisse Bescheid.

7. Am Wochenende vor der Gemeinderatssitzung hat es einen Einbruchsversuch an der DRK-Fahrzeughalle in Mochenwangen gegeben. Die Türe soll daher nun videoüberwacht werden.

 

Bericht aus den Ausschüssen und Verbänden 

1. Am 21. November fand die Partnerschaftsausschusssitzung statt mit Rückblick auf 20 Jahre Ciasna und einem Ausblick auf das Jahr 2020.

2. Am 25. November fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche beraten bzw. beschlossen wurde: 

  • Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach §§ 8,9 und 10 WHG für die Beregnung und Nasskonservierung von Stammholz sowie
  • Antrag auf Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung nach § 58 LBO für die weitere Nutzung des Lagerplatzes „Durlesbach“ in Mochenwangen

 

Fragen der Einwohner

Ein Einwohner fragt wie es mit dem ehemaligen kath. Kindergarten „Haus Mariengart“ nach dem Abriss nun weitergehe.

Der Vorsitzende antwortet darauf, dass die Gemeinde nicht Grundstückeigentümer sei und derzeit in Grundstücksverhandlungen mit der Diözese Rottenburg-Stuttgart (= Grundstückseigentümer) sei, um dort „Betreutes Wohnen“ realisieren zu können. Ein Ergebnis gebe es allerdings noch nicht.

 

Anfragen der Gemeinderäte

1. Zentrale Entkalkungsanlage in der Wasserversorgung (Weitere Infos hierüber folgen im Mitteilungsblatt.)

2. Mitfahr-App zur ÖPNV-Erweiterung (Die Gemeinde nimmt die Anregung auf und wird sich darüber informieren.) 

 

2. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Platte 1. Bauabschnitt“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu - Abwägungsbeschluss zur Fassung vom 07.06.2018 

- Beschlussfassung zum Satzungsbeschluss 
Aufgrund der Problematik, dass sich im Baugebiet „Auf der Platte 1. Bauabschnitt“ in Wolpertswende öffentliche Ausgleichsflächen auf privaten Grundstücken befinden und diese nicht wie geplant realisiert werden können, soll der Bebauungsplan angepasst werden. Dazu wurde bereits 2013 das Änderungsverfahren eingeleitet und der dazugehörige Auslegungsbeschluss im Juli letzten Jahres gefasst. Während der Auslegungen wurden Stellungnahmen und Anregungen eingebracht, die vom Gemeinderat beraten wurden. Der Gemeinderat machte sich einstimmig die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 07.06.2018 zu Eigen. Für die in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom der Gemeinderat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Gemeinderat billigte die Entwurfsfassung vom 04.11.2019. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen der Hinweise und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt. Weiter beschlossen die Räte die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Platte 1. Bauabschnitt“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 04.11.2019 gemäß dem Satzungstext als Satzung.

 

1. Änderung des Bebauungsplanes „Erweiterung Baugebiet Auf der Platte“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

- Abwägungsbeschluss zur Fassung vom 07.06.2018

- Beschlussfassung zum Satzungsbeschluss

Wie im vorherigen Punkt gibt es auch in der Erweiterung zum Baugebiet „Auf der Platte“ in Wolpertswende aus den gleichen Gründen wie beim 1. Bauabschnitt einen Anpassungsbedarf im Bebauungsplan. Dazu wurde ebenfalls 2013 ein Aufstellungsbeschluss für den Einstieg in die Änderung gefasst. Zudem muss im derzeitigen Bebauungsplan ein nicht vorhandener Fußweg aus der Planung entnommen werden. Das Änderungsverfahren soll mit der Abwägung der im vergangenen Jahr eingegangenen Stellungnahmen und dem Satzungsbeschluss abgeschlossen werden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende machte sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 07.06.2018 einstimmig zu Eigen.

Für die in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Gemeinderat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Gemeinderat billigte diese Entwurfsfassung vom 04.11.2019. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen der Hinweise und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Erweiterung Baugebiet Auf der Platte“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 04.11.2019 wurden vom Rat gemäß dem Satzungstext einstimmig als Satzung beschlossen.

 

Beratung und Beschluss der Richtlinien der Gemeinde Wolpertswende über die allgemeine Vereinsförderung

Die Gemeindeverwaltung befindet sich seit einiger Zeit an der Überarbeitung und Aktualisierung der Richtlinien zur Vereinsförderung der Vereine in der Gemeinde. Hierfür wurden zahlreiche Gespräche zwischen der Gemeinde und den Vereinen geführt zur Abstimmung und Einigung über die vorgeschlagenen Änderungen. Die Vereinsförderung beinhaltet die finanzielle Unterstützung der Gemeinde an die verschiedenen Vereine. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss künftig Jugendliche in Vereinen im Alter von 0 bis 18 Jahren zu fördern und beschloss zudem eine generelle Erhöhung der Jugendförderung für alle Vereine. Weiter entschied sich das Gremium auch die Grundförderung um 10% anzupassen, da hier in den letzten Jahrzehnten nie eine Aufstockung erfolgt war.  

 

Beratung und Beschluss über die Benutzungssatzung und Entgeltordnung mit Entgelttabelle für die Panoramahalle Wolpertswende und die Turn- und Festhalle Mochenwangen sowie über den Abschluss von Vereinbarungen mit den Vereinen über den regelmäßigen Übungsbetrieb in den Hallen

1986 wurden die Entgelte für die Benutzung der beiden Hallen in der Gemeinde (Panoramahalle Wolpertswende und Turn- und Festhalle Mochenwangen) letztmals überarbeitet und angepasst. Die Benutzungsentgelte sollten nun an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Dabei müssen heutzutage vor allem auch steuerrechtliche Aspekte berücksichtigt werden, die in der Gemeinderatssitzung vorgestellt wurden und über die beraten wurde. Einstimmig genehmigte der Gemeinderat schließlich die Satzung über die Benutzung der Panoramahalle Wolpertswende und der Turn-und Festhalle Mochenwangen. Ebenso beschloss er die dazugehörige Entgeltordnung mit Entgelttabelle. Die Verwaltung wurde beauftragt mit den Vereinen, die die Halle zum Training nutzen, eine entsprechende Nutzungsvereinbarung abzuschließen.

 

Beratung und Beschluss über die Neufassung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbands Mittleres Schussental (AMS)

- Beschlussvorschlag für die Verbandsversammlung  

Die Gemeinde ist Mitglied im Abwasserzweckverband Mittleres Schussental (AMS) zusammen mit den Gemeinden Baindt, Berg und Fronreute. Die Aufgabe des AMS ist hauptsächlich die Sammlung des Abwassers in den Gemeinden und dessen Reinigung in der verbandseigenen Kläranlage in Berg-Kanzach. Bis Ende vergangen Jahres war die Firma Arctic Paper Mochenwangen GmbH an den AMS technisch und finanziell angeschlossen. Mit dem Wegfall der Papierfabrik und dem Ausscheiden aus dem AMS gilt es nun, die Verbandssatzung grundlegend zu überarbeiten und ganz besonders die finanziellen Verknüpfungspunkte zwischen den vier beteiligten Gemeinden neu zu ordnen. Aus diesem Grund wurde die rechtliche Grundlage des AMS, die Verbandssatzung, grundsätzlich überarbeitet und angepasst. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der ihm vorliegenden Verbandssatzung und beauftragte die Verbandsvertreter der vorgeschlagenen neuen Verbandssatzung in der Verbandsversammlung entsprechend zuzustimmen.

 

Beratung und Beschluss über die Stellungnahme der Gemeinde Wolpertswende zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee- Oberschwaben

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist aktuell in der Fortschreibung seines Regionalplans, der das gesamte Verbandsgebiet über die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen beinhaltet. Der Regionalplan wird ab seiner Gültigkeit, was in den nächsten Jahren sein wird, für die nächsten 15 Jahre Bestand haben und dabei Einfluss auf die Raumplanung haben, in die sich die gemeindlichen Flächennutzungs- und Bebauungsplanung einfügen sollte. Mit der Fortschreibung des Regionalplans sind auch die (bau-)planerischen Belange der Gemeinde berührt. Der Regionalverband hat daher den Städten und Gemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Gemeinderat diskutierte kontrovers in seiner Sitzung über die Beteiligung am Planungsverfahren durch eine kurzfristig vorgelegene Stellungnahme der Gemeindeverwaltung. Abschließend beschloss das Gremium bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen die vorgelegte Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben und beauftragte die Verwaltung mit der Abgabe der Stellungnahme in das laufende Verfahren. In einer weiteren Sitzung am 2. Dezember wollte das Gremium erneut beraten. Die Stellungnahme betrifft vor allem den sog. regionalen Grünzug, der sich über einen Großteil der Gemarkungsfläche der Gemeinde Wolpertswende erstreckt und bauplanerische Belange berührt. Insgesamt dehnt sich der regionale Grünzug verstärkt im neuen Regionalplanentwurf über alle darin enthaltenen Städte und Gemeinden.

 

Beratung und Beschluss über die Einführung eines neuen digitalen Ratsinformationssystems für die Arbeit im Gemeinderat

Die heutige Arbeit im Gemeinderat soll digitaler werden: Im Gemeinderat wurde über die Einführung eines umfassenden, neuen digitalen Ratsinformationssystems beraten, das die bislang in Papier erstellten Sitzungsvorlagen ablösen und die Gremienarbeit insgesamt einfacher gestalten soll. Gleichzeitig soll der Abruf der Sitzungsunterlagen für die Öffentlichkeit künftig leichter als bisher funktionieren. Die Gemeindeverwaltung könnte zudem auf die aufwändig zu vervielfältigenden, umfangreichen Papiervorlagen verzichten. Das bisherige, „kleine“ Ratsinformationssystem soll durch ein umfangreicheres Programm abgelöst werden. Das gemeinderätliche Gremium stimmte einstimmig der Einführung eines neuen Ratsinformationssystems über die Firma More!Rubin zu. Damit verbunden beauftragte er die Verwaltung mit der Kündigung des bestehenden Ratsinfosystems. Weiter beschloss er die Beschaffung von Tablets inkl. eines speziellen Stifts und damit die Umstellung auf papierlose Sitzungsunterlagen. Zudem soll die Verwaltung entsprechende Nutzungsbedingungen zum Gebrauch der Tablets erarbeiten.

 

Beratung und Beschluss über Änderungen am Sitzungssaal im Rathaus in Wolpertswende

Mit der Einführung der digitalen Gemeinderatsarbeit und einer inzwischen deutlich veränderten Personalsituation in der Gemeindeverwaltung wird die Umgestaltung des bisherigen Sitzungssaals notwendig. Die Gemeindeverwaltung stellte die Überlegungen zur Modernisierung des Sitzungssaals als Multifunktionsraums für Gemeinderatssitzungen, Besprechungen, standesamtliche Trauungen sowie als Aufenthaltsraums für Mitarbeiter vor. Der Gemeinderat genehmigte bei 2 Enthaltungen die Umgestaltung des Sitzungssaals zu einem Multifunktionsraum und bewilligte hierfür ein festgelegtes Finanzvolumen von maximal 50.000 Euro.

Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 8 Zuhörer anwesend.

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Außerdem können die derzeit gültigen Satzungen der Gemeinde eingesehen werden. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Homepage der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite den Button „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den sechsten Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Tel. 940316).

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

Insgesamt 18 Gemeinden bilden den Zweckverband "Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg". Zielsetzung ist es, ihre insgesamt 85 900 Einwohner mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) zu versorgen. Für diesen Zweck wurden Glasfasertrassen mit einer Länge von 92.595 m im Verbandsgebiet verlegt.

Weitere Informationen

Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die künftige Ortsentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ einzurichten. Die Zukunftswerkstatt wird „Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft!“ lauten. Was beabsichtigen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dieser Zukunftswerkstatt?

Weitere Informationen

Naherholung zwischen Schussen und Seen

Die Gemeinden Wolpertswende und Fronreute im westlichen Landkreis Ravensburg laden Sie ein, die oberschwäbische Landschaft am Rande und auf den Anhöhen des mittleren Schussentals auf Rad- und Wanderwegen zu genießen.

Weitere Informationen

Alte Kirche Mochenwangen

Die Alte Kirche in Mochenwangen ist ein lebendiges Kulturdenkmal das neben Kunst, Musik, Theater, Kabarett und Literatur auch Brauchtum und Mundart und politische Kultur beheimatet.

Auf der Homepage der Alten Kirche finden Sie alle interessanten Informationen über die Historie, über die aktuellen Veranstaltungen und den Förderverein.

Weitere Informationen 


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