Fotos: Gerhard Tempel

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2019

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

1. In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.12.2018 wurden vom Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

  • Einstellung von Herrn Andreas Neher aus Bad Saulgau als neuer Mitarbeiter im Ortsbauamt (Bereich Tiefbau).
  • Wahl von Frau Ulrike Schneider zur künftigen Leiterin des Kinderhauses in Mochenwangen.
  • Verkauf des Restgrundstücks im Baugebiet „Grettenacker“ in Mochenwangen. 
  • Zustimmung zum Abschluss einer Ausscheidensvereinbarung hinsichtlich der früheren Vereinbarung zur Abwasserbeseitigung zwischen dem Abwasserzweckverband „Mittleres Schussental“ und der Firma Arctic Paper Mochenwangen GmbH.

2. In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.01.2019 wurde Frau Ines Hauchler, derzeit Hauptamtsleiterin bei der Gemeinde Ihringen, zur neuen Hauptamtsleiterin gewählt. Sie wird ihren Dienst voraussichtlich Anfang des zweiten Quartals antreten.

 

Bekanntgaben

1. Zu Beginn des neuen Jahres haben zwei neue Mitarbeiter ihre Arbeit bei der Gemeinde aufgenommen. Zum einen ist dies Florian Schabel als neuer Mitarbeiter im Gemeindebauhof und zum anderen Andreas Neher als neuer Mitarbeiter im Ortsbauamt.

2. Terminvormerkungen: Am 10. März findet der traditionelle Bürgerempfang um 11.30 Uhr in der Turn- und Festhalle Mochenwangen statt.

3. Am 12. und 13. April ist nach abgeschlossener Grundsanierung ein Tag der offenen Tür in der Eugen-Bolz-Grundschule Mochenwangen  geplant.

4. Dem Gemeinderat wurde ein aktueller Zeitplan für das Bebauungsplanverfahren „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Zeitplan sieht vor, dass der Satzungsbeschluss für dieses Baugebiet bis im Mai dieses Jahres gefasst werden kann.

 

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden

1. Am 08. Januar fand eine Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes „Obere Schussentalgruppe“ statt, in der u.a. Bürgermeisterin Alexandra Scherer aus Bad Wurzach zur Stellvertreterin des Verbandsvorsitzenden Bürgermeister Roland Weinschenk aus Bad Waldsee gewählt wurde.

2. Am 28. Januar fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche beraten bzw. beschlossen:

3. Nutzungsänderung der Lagerhalle in eine Waschhalle; Grundstück: An der Eisenbahn, Flst. 1624/18 in Mochenwangen (Der Nutzungsänderung wurde zugestimmt).

4. Erweiterung des bestehenden Parkplatzes für Besucher des Bauerngartens Vorsee mit Ladestation für E-Mobil in Vorsee 81, Flst. 924/1, 923 (Der Erweiterung wurde zugestimmt).

 

Fragen der Einwohner

Von einem Zuhörer wurde angefragt, inwieweit die Gemeinde den Winterdienst in Hatzenturm auch im Bereich der dortigen Privatstraßen durchführt.

(Es muss noch geprüft werden, ob tatsächlich eine Verpflichtung der Gemeinde zum Winterdienst besteht).

 

Anfragen der Gemeinderäte

  • Im Gemeinderat wurden in der Dezembersitzung 2017 die Arbeiten des Denkoratoriums NS-Dokumentation Oberschwaben „Denkorte an oberschwäbischen Erinnerungswegen“ vorgestellt.
    (Dieses Thema soll wieder aufgegriffen werden, sobald die Arbeiten des für die Aufarbeitung dieses Themas gegründeten Arbeitskreises abgeschlossen sind). 
  • Räumung des Fußwegs in Vorsee im Bereich des Ortsausgangs in Richtung B 32.   
    (In diesem unbefestigten Gehwegstreifen werden Kabelverlegungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der B 32 durchgeführt, so dass eine Räumung nicht möglich ist).
  • Verbesserung des Angebots an Busverbindungen im Umlandverkehr.
    (Mit dem Busunternehmen Hagmann wurde dieses Thema bereits aufgegriffen).

 

Beratung und Beschluss über die Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Wolpertswende (Feuerwehr-Entschädigungssatzung)

Die Gemeinden müssen entsprechend dem Feuerwehrgesetz eine leistungsfähige Feuerwehr aufstellen und unterhalten. Diese Pflichtaufgabe der Gemeinde wird von Frauen und Männern erfüllt, die sich ehrenamtlich in der Feuerwehr engagieren. Um den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen gute Rahmenbedingungen zu bieten und ihr Engagement zu honorieren, erhalten sie derzeit eine Aufwandsentschädigung von 11,00 Euro/Std. für über das übliche Maß hinaus geleisteten Feuerwehrdienst. Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, die bisherige Entschädigung von 11,00 Euro auf 12,00 Euro pro Stunde ab 01.01.2019 zu erhöhen und damit die Entschädigung an die der Nachbargemeinden anzupassen.

Die Änderung der Satzung wurde im letzten Mitteilungsblatt öffentlich bekanntgemacht.

 

Beratung und Beschluss über die Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Wolpertswende (Feuerwehr-Kostenersatz­satzung)

Nach den Vorgaben des Feuerwehrgesetzes müssen die Kosten für kostenpflichtige Einsätze regelmäßig berechnet und kalkuliert werden. In die Kalkulation fließen u.a. die Entschädigungssätze für die Feuerwehrangehörigen, Kosten für Dienst- und Schutzbekleidung, Aus-/Fortbildung, Anschaffungskosten für Atemschutzmasken usw. ein. Auf Grundlage der Neukalkulation wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, den letztmals im Jahr 2017 kalkulierten Stundensatz von 19,00 Euro ab 01.01.2019 auf 20,00 Euro pro Stunde zu erhöhen. Die Kostenersätze der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung wurden im Feuerwehrausschuss beraten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Die Änderung der Satzung wurde im letzten Mitteilungsblatt öffentlich bekanntgemacht.

 

Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 26.05.2019

Zur Durchführung der Kommunalwahlen muss ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden, dem die Leitung der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses obliegt. Der Gemeindewahlausschuss fungiert gleichzeitig auch als Wahlvorstand im Wahlbezirk Wolpertswende. Vom Gemeinderat wurden folgende Personen in den Gemeindewahlausschuss berufen:

Vorsitzender:                                      Gerold Wiedenmann (Gemeindeverwaltung)

Stellvertretende Vorsitzende:            Ines Hauchler (Gemeindeverwaltung)

Beisitzer:                                            Jürgen Matt, Jürgen Brauchle

Stellvertretende Beisitzer:                  Mathilde Lutz, Doris Neher

 

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung muss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden der Gemeinderat entscheiden. Der Gemeinderat wurde über den Eingang von zwei Spenden (Geldspende in Höhe von 642,60 € für die Schule Mochenwangen und Geldspende in Höhe von 200 € für die Jugendfeuerwehr) informiert. Der Annahme der Spenden wurde einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Steiner bedankte sich im Namen der Gemeinde bei den Spendern für die großzügigen Zuwendungen.

 

Bei der öffentlichen Sitzung war 1 Zuhörer anwesend.

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Außerdem können die derzeit gültigen Satzungen der Gemeinde eingesehen werden. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Homepage der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite den Button „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den sechsten Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Herr Wiedenmann, Tel. 940316).

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

Insgesamt 18 Gemeinden bilden den Zweckverband "Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg". Zielsetzung ist es, ihre insgesamt 85 900 Einwohner mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) zu versorgen. Für diesen Zweck wurden Glasfasertrassen mit einer Länge von 92.595 m im Verbandsgebiet verlegt.

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Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die künftige Ortsentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ einzurichten. Die Zukunftswerkstatt wird „Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft!“ lauten. Was beabsichtigen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dieser Zukunftswerkstatt?

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Naherholung zwischen Schussen und Seen

Die Gemeinden Wolpertswende und Fronreute im westlichen Landkreis Ravensburg laden Sie ein, die oberschwäbische Landschaft am Rande und auf den Anhöhen des mittleren Schussentals auf Rad- und Wanderwegen zu genießen.

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Alte Kirche Mochenwangen

Die Alte Kirche in Mochenwangen ist ein lebendiges Kulturdenkmal das neben Kunst, Musik, Theater, Kabarett und Literatur auch Brauchtum und Mundart und politische Kultur beheimatet.

Auf der Homepage der Alten Kirche finden Sie alle interessanten Informationen über die Historie, über die aktuellen Veranstaltungen und den Förderverein.

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