Fotos: Gerhard Tempel

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29. April 2019

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 08.04. hat der Gemeinderat mehrere Personalentscheidungen für das Kinderhaus „Kleine Strolche“ getroffen.

 

Bekanntgaben


1. Der Haushalt für das Jahr 2019 wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt.

2. Im Rahmen eines Tages der offenen Tür fand am 12. und 13. April die Einweihung der neu sanierten Räumlichkeiten der Eugen-Bolz-Grundschule in Mochenwangen statt. Ein großer Dank gilt den Lehrern und den vielen Helfern des Elternbeirates und Fördervereins, die diese Veranstaltungen erst möglich gemacht haben.

3. Am 16. April fand anlässlich der geplanten Erweiterung des Kinderhauses „Kleine Strolche“ mit Übergangslösung im katholischen Gemeindehaus St. Lukas ein Infoabend für Eltern im Kinderhaus statt.

4. Das neue Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) für die Feuerwehr Mochenwangen wurde am 18. April durch die Gemeinde in Empfang genommen.

5. Am 28. April haben die Gästeführer ihr 10-jähriges Jubiläum an der Blitzenreuter Seenplatte gefeiert.

6. Das jährliche Maibaumstellen, das dankenswerterweise wieder vom Radfahrverein Wolpertswende und der Narrenzunft Drecketer Bläse organisiert wird, findet am 30. April statt.

7. Die Wohncontaineranlage, die vor einigen Jahren vom Landkreises zur Erstunterbringung von Flüchtlingen errichtet wurde, ist zwischenzeitlich auf Kosten des Landkreises wieder abgebaut worden.

8. Die Robert-Schad-Kunstprojekte werden am Häcklerweiher und am Stallbesen ausgestellt. Die feierliche Eröffnung des gesamten Kunstprojektes findet am 25. Mai am Bussen statt.

9. Im Rahmen des Bebauungsverfahrens „Am Brunnenweg“ fand am 9. April eine Informationsveranstaltung zur Erschließungsbeitragssituation statt.

10. Am 18. Juni findet in der Panoramahalle Wolpertswende eine Informationsveranstaltung zum Windkraftprojekt im Altdorfer Wald statt.

11. Die nächste Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Fronreute-Wolpertswende ist auf Mittwoch, 5. Juni um 18.00 Uhr anberaumt.

 

Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gegen die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.04.2019 wurden keine

Einwendungen erhoben.

 

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden

1. Am 20. März tagte der Zweckverband Breitbandversorgung. Für die Gemeinde wird aktuell der weitere Ausbau von FTTB für Vorsee, Niedersweiler und auch Mochenwangen geprüft.

2. Der Wasserversorgungsverband Schussen-Rotachtal hatte am 21. März eine Verbandsver-sammlung, in der vor allem auch der Haushalt Thema war.

3. Die Mitgliederversammlung des Landschaftsverhaltungsverbands und die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands fanden am 26. März statt.

4. Am 4. April fand eine Sitzung des Kindergartenausschusses (Kindergarten St. Josef) statt, bei der über die Erhöhung des Personalschlüssels und eine Personaleinstellung beraten wurde.

5. Am 29. April fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt. In der über folgende Bausachen beraten und beschlossen wurde:

  • Errichtung eines Geräteschuppens in Mochenwangen, Brunnenweg 12 (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).
  • Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle mit Kälberbereich und Quarantänestall auf dem Grundstück Hatzenturm 29 (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).

 

Fragen der Einwohner

Es wurden keine Anfragen vorgebracht.

 

Anfragen der Gemeinderäte


1. Anliegerwege in Vorsee

(Die geplanten Maßnahmen werden zu gegebener Zeit im Gemeinderat vorgestellt).

2. Verbesserung des Angebots im öffentlichen Nahverkehr

(Mit dem Busunternehmen Hagmann werden derzeit entsprechende Gespräche geführt).

3. Sicherheit auf dem Bike-Park in Mochenwangen

(Die Verkehrssicherungspflichten für diese Anlage werden aktuell geprüft).

4. Betreutes Wohnen in Mochenwangen

(Aus der Mitte des Gemeinderates wurde vorgeschlagen, einen runden Tisch zur weiteren Vorgehensweise einzuberufen).

5. Verkehrsspiegel Einmündung Kirchstraße/ Hauptstraße in Mochenwangen

(Der defekte Spiegel wird ausgetauscht und schnellstmöglich durch einen neuen ersetzt).

6. Mehrere abgemeldete Fahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen

(Die Fahrzeuge werden nun abgeschleppt, da diese trotz Aufforderung bisher nicht entfernt wurden).

7. Grundsteuerreform

(Aktuell gibt es noch keine neuen gesetzlichen Regelungen, sodass noch keine Aussagen getroffen werden können, ob im nächsten Jahr die Grundsteuer erhoben werden kann oder nicht).

8. Straßensanierungen

(Von der Verwaltung wird derzeit überprüft, welche Gemeindestraßen zur Sanierung anstehen. Eine Sanierung der Ortsdurchfahrt Mochenwangen ist laut dem Regierungspräsidium vor 2020 nicht möglich).

9. Lückenschluss des Gehweges im Bereich der Eisenbahnbrücke in Richtung Sulzsiedlung

(Die Verwaltung prüft derzeit die Grundstückssituation).

10. Grünfläche Friedhof Mochenwangen

(Es wurde angeregt, auf der vorhandenen Grünfläche auf dem Friedhof in Mochenwangen eine Blumenwiese anzulegen).

11. LED-Umstellung Straßenbeleuchtung

(Die Verwaltung wird demnächst eine Übersicht über den aktuellen Stand der LED-Umstellung im Gemeinderat präsentieren).

12. Querungshilfe zur Schule auf Höhe Baugebiet Grettenacker und Parksituation Jahnstraße

(Es ist eine Verkehrsschau mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt anberaumt).

 

Beratung und Beschluss über den Antrag der Gemeinde Fronreute auf Mitfinanzierung des Neubaus einer Geh- und Radwegbrücke über die Bahnlinie Ulm-Friedrichshafen im Schenkenwald

Die DB Netz AG plant die Elektrifizierung der Südbahn. Die lichte Höhe der Brücke im Schenkenwald, die im Eigentum der Gemeinde Fronreute liegt, ist zu niedrig und muss deshalb abgerissen werden. Der Gemeinderat von Fronreute hat im Rahmen der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren zur Elektrifizierung der Südbahn im April 2014 beschlossen, dass der Neubau einer Geh- und Radwegbrücke im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden soll. Die Finanzierung dieser Brücke ist nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens. Die geschätzten voraussichtlichen Kosten vom Mai 2016 für das neue Bauwerk liegen bei 724.418 Euro brutto. Die Gemeinde Fronreute als Straßenbaulastträger hat 600.236 Euro an die DB Netz AG als Vorteilsausgleich zu zahlen. Eine mögliche Vereinbarung zwischen der DB Netz AG und der Gemeinde Fronreute nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sieht vor, dass die DB Netz AG die Brücke plant und im Zuge der Baumaßnahmen für die Elektrifizierung der Südbahn baut. Dies soll im Jahre 2020 geschehen. Aus der finanziellen Situation der Gemeinde Fronreute heraus ist der Eigenanteil aufgrund der schon vorhandenen Verschuldung nicht zu stemmen, weshalb Fronreute neben der Beantragung verschiedenster Zuschüsse auch um eine Beteiligung der Nachbarkommunen bittet. Der Gemeinderat von Wolpertswende stimmte mehrheitlich dem Antrag der Gemeinde Fronreute auf Mitfinanzierung des Neubaus der Geh- und Radwegbrücke über die Bahnlinie Ulm-Friedrichshafen im Schenkenwald mit einem freiwilligen Finanzierungsanteil in Höhe von 50.000 Euro zu. Weiter genehmigte er außerdem eine entsprechenden Reduzierung bzw. Erhöhung des freiwilligen Finanzierungsanteils im Falle einer Änderung des Ausschreibungsergebnisses bzw. weiterer Fördermittel. Der Finanzierungsanteil soll für das Haushaltsjahr 2020 oder 2021 eingeplant werden.

1. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplanes „Unterwasser“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

-Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2  BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB zur Fassung vom 04.02.2019

In der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 16.07.2018 wurde die 1. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplanes „Unterwasser“ als Satzung beschlossen. Diese Satzung wurde bisher allerdings noch nicht veröffentlicht und ist somit auch nicht rechtskräftig geworden. Im Nachgang zur damaligen Sitzung stellte das Landratsamt Ravensburg fest, dass die geplante Erschließung bezüglich Abwasser- und Oberflächenwasserentsorgung technische Mankos aufweist. Die Mängel wurden zwischenzeitlich aufgearbeitet und in einer neuen Fassung des Bebauungsplanes vom 04.02.2019 angepasst. Der Gemeinderat billigte mehrheitlich den Entwurf zur 1. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplanes "Unterwasser" und die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 04.02.2019. Gleichzeitig beauftragte er die Verwaltung mit der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

 

Beratung und Beschluss zur Überarbeitung der Hallenbenutzungsgebühren

Die Benutzungsgebühren für die Turn- und Festhallen in Wolpertswende und Mochenwangen wurden seit 1985 nicht mehr angepasst. Die Verwaltung legte im Gemeinderat dar, dass eine Überarbeitung dringend notwendig ist. Möglicher erster Schritt wäre die Anpassung der Nutzungsgebühren des kommerziellen Bereichs sowie die Einführung von Gebühren für den Übungsbetrieb der Vereine. Weiteres Thema waren die veralteten Betriebskostenvereinbarungen des Sportvereins Mochenwangen, Wolpertswende und des Tennisclubs sowie die Pflege der Sportplätze. Den Vereinen soll künftig die Pflege der Randbereiche Ihrer Sportflächen übertragen werden, sowie die Anschaffung und Unterhaltung von Gerätschaften in diesem Bereich. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen einstimmig zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung im ersten Halbjahr eine Beschlussvorlage im Rat vorzustellen.

 

Beratung und Beschluss zur Überarbeitung der Vereinsförderung

Die Strukturen der Vereinsförderung wurden von der Gemeindeverwaltung überarbeitet und im November 2018 den Vereinsvorständen präsentiert. Wesentliche Änderungen ergeben sich demnach vor allem für die Jugend- und Investitionsförderung. So sollen Jugendliche in Vereinen künftig statt bis zum 21. nur bis zum 18. Lebensjahr ausbezahlt werden. Die Förderung von Investitionen war ab dem Jahr 2006 aufgrund der Haushaltslage ausgesetzt worden. Mit den neuen Richtlinien möchte die Verwaltung diese Förderung wieder einführen. Derzeit haben die Vereine noch Zeit für Rückfragen oder Anregungen. Die Verabschiedung der neuen Satzung soll dann spätestens zum 01. Januar 2020 erfolgen. Der Gemeinderat trug die Ausführungen einstimmig mit und beauftragte die Verwaltung im ersten Halbjahr eine Beschlussvorlage vorzulegen.

 

Bestellung von weiteren Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Wolpertswende

Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung der Bestellung der neuen Mitarbeiterinnen Ines Hauchler und Monika Schnetz zum 1. Mai 2019 als Standesbeamtinnen des Standesamtsbezirks Wolpertswende zu.

 

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung muss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden der Gemeinderat entscheiden. Der Gemeinderat wurde über die Spende der Buchhandlung Rieck aus Aulendorf in Höhe von 30 Euro für den Büchertreff Wolpertswende informiert. Der Annahme der Spende wurde einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Steiner bedankte sich im Namen der Gemeinde für die Spende.

 

Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 6 Zuhörer anwesend.

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Außerdem können die derzeit gültigen Satzungen der Gemeinde eingesehen werden. Das Ratsinformationssystem finden Sie hier. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Herr Wiedenmann, Tel. 940316).

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

Insgesamt 18 Gemeinden bilden den Zweckverband "Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg". Zielsetzung ist es, ihre insgesamt 85 900 Einwohner mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) zu versorgen. Für diesen Zweck wurden Glasfasertrassen mit einer Länge von 92.595 m im Verbandsgebiet verlegt.

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Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die künftige Ortsentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ einzurichten. Die Zukunftswerkstatt wird „Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft!“ lauten. Was beabsichtigen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dieser Zukunftswerkstatt?

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Naherholung zwischen Schussen und Seen

Die Gemeinden Wolpertswende und Fronreute im westlichen Landkreis Ravensburg laden Sie ein, die oberschwäbische Landschaft am Rande und auf den Anhöhen des mittleren Schussentals auf Rad- und Wanderwegen zu genießen.

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Alte Kirche Mochenwangen

Die Alte Kirche in Mochenwangen ist ein lebendiges Kulturdenkmal das neben Kunst, Musik, Theater, Kabarett und Literatur auch Brauchtum und Mundart und politische Kultur beheimatet.

Auf der Homepage der Alten Kirche finden Sie alle interessanten Informationen über die Historie, über die aktuellen Veranstaltungen und den Förderverein.

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