Fotos: Gerhard Tempel

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2017

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

1. In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.12.2016 wurde über Personalangelegenheiten im Kindergarten „Sonnenstrahl“ beraten und beschlossen.

Bekanntgaben

1. Am 5. März findet der Bürgerempfang der Gemeinde in der Turn- und Festhalle in Mochenwangen statt. Zu dieser Veranstaltung wird nochmals gesondert im Mitteilungsblatt eingeladen.

2. Am 25. und 26. März findet die feierliche offizielle Einweihung des Kinderhauses Kleine Strolche in Mochenwangen statt. Hierzu ergeht noch eine gesonderte Einladung im Mitteilungsblatt.
Das Kinderhaus hat nun auch eine eigene Homepage (www.kleine-strolche-kinderhaus.de), die viele interessante Informationen und Fotos enthält.

3. Die Abbrucharbeiten am ehemaligen Gasthaus „Adler“ (Pizzeria), Hauptstraße 34, in Mochenwangen sind abgeschlossen.

4. Im vergangenen Jahr wurden von der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg die Bauausgaben der Gemeinde geprüft. Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde hat nun der Gemeinde bestätigt, dass die im Prüfungsbericht festgestellten Anstände erledigt sind. Der Gemeinderat wurde über den Abschluss des Prüfungsverfahrens unterrichtet.

5. Die bisherige Flüchtlingsbeauftragte der Gemeinde, Frau Katrin Pöttker (geringfügige Beschäftigung), hat ihre Tätigkeit aus beruflichen Gründen zum 31.1.2017 aufgeben müssen. Nachfolger ist Herr Khaled El Hallak, der schon lange in Deutschland lebt und fließend arabisch spricht. Er soll Bindeglied zwischen Gemeinde und Helferkreis sein und die Flüchtlinge in der Gemeinde, die fast alle aus Syrien stammen, insbesondere bei Verständigungsschwierigkeiten und Sprachproblemen unterstützen.

6. Die Gemeindeverwaltung bietet regelmäßig Praktika in verschiedenen Bereichen an. Derzeit absolviert Herr Thomas Lechner aus Mochenwangen im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen Finanzverwaltung im Arbeitsfeld „Finanzmanagement“ in der Zeit von Dezember 2016 bis März 2017 ein Praktikum.
Seit 1.1.2017 ist Herr Rüdiger Liche aus Baindt für den Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende tätig. Sein Aufgabengebiet umfasst derzeit hauptsächlich die Flächennutzungsplanung, die Bearbeitung von Bebauungsplänen und von Bausachen. Der Anteil der Gemeinde Wolpertswende an dieser Stelle beträgt 30 %.
Herr Liche hat sich in der Gemeinderatssitzung vorgestellt.

7. Das Kapellenwegteam wird am 20. Mai eine Wanderung unter dem Thema „Käppele, Ksang und Kloster“ veranstalten. Nähere Informationen zu dieser originellen Veranstaltung werden rechtzeitig im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden

1. Der Projektausschuss zur Sanierung und Modernisierung der Eugen-Bolz-Grundschule hat bereits dreimal getagt. Die vom Ausschuss erarbeiteten Vorschläge sollen in die Beratung des Gemeinderats in der öffentlichen Sitzung am 20. Februar einfließen.

2. Am 30. Januar fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Bausachen beraten bzw. beschlossen wurde:

a. Neubau eines Betriebsgebäudes mit zwei Wohneinheiten in Mochenwangen, Grettenacker, Flst. 2274, 2273 (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).

b. Neubau eines Kuh- und Kälberstalles mit Heulager und Maschinenhalle in Mochenwangen, Moosehren, Flst. 1390 (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).

c. Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Mochenwangen, Grettenacker, Flst. 2276 (Kenntnisgabeverfahren)

d. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Mochenwangen, Grettenacker, Flst. 2266 (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).

e. Änderungsbaugesuch- Änderung EG zur Büronutzung in Mochenwangen, Flst. 1670/24 und 1662/1 (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).

f. Erstellung eines Carports in Holzbauweise in Mochenwangen, Flst. 1510 (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).

g. Erweiterung der bestehenden Garagen und Werkstatt sowie Umnutzung zur Holzbearbeitung, Vorsee, Flst. 786 (Der Bauvoranfrage wurde zugestimmt).

h. Änderungsbaugesuch-Erstellung eines Kellergeschosses zum geplanten Einfamilienhaus in Wolpertswende, Flst. 285 (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).

Fragen der Einwohner

  • Geruchsbelästigungen aus dem Abwasserkanal insbesondere im Bereich Hatzenturm. (Vermutlich entstehen die Geruchsbelästigungen im Übergangsbereich von der Pumpendruckleitung zur Freispiegelleitung. Mit der Auswechslung des Biofilters und Spülung der Leitungen hofft man das Geruchsproblem lösen zu können).

 

Anfragen der Gemeinderäte

  • Information zum Stand des geplanten Ausbaus der B 32 zwischen Vorsee und Altshausen.
    (Derzeit wird eine Umfahrung im Bereich Stuben gebaut, die für den Bau der geplanten Unterführung in diesem Jahr erforderlich ist. Desweiteren finden derzeit immer noch Grundstücksverhandlungen zwischen dem Land und den betroffenen Grundstückseigentümern statt. Pläne für die erforderlichen Umleitungen während der Bauphase liegen noch nicht vor, werden aber rechtzeitig bekanntgegeben).
  • Mittagessen an der Grundschulde in Mochenwangen.
    (Aus organisatorischen und personellen Gründen wird seit dem 1. Februar für Schul- und Kindergartenkinder ein Menü zum Essen angeboten. Für die Kindergartenkinder gab es bisher schon ein Menü. Von einigen Eltern von Schulkindern wird diese neue Regelung bemängelt. Schule und Kindergarten bemühen sich, dass durch entsprechende Essens-Auswahl ein ausgewogenes Essen für alle Kinder angeboten wird).
  • Unterhaltung Seegraben in Vorsee.
    (Für den Seegraben in Vorsee sind Unterhaltungsmaßnahmen, wie z.B. Ausbaggern, vorgesehen).
  • Anfrage zur möglichen Dokumentation von NS-Opfern in der Gemeinde.
    (Bereits vor längerer Zeit ist die Anregung an die Gemeinde herangetragen worden, Opfer des Nationalsozialismus aus der Gemeinde in eine Dokumentation zu bringen. Aktuell prüft die Gemeindeverwaltung die Vorgehensweise in Abstimmung mit anderen Gemeinden).
  • Bau einer Geh- und Radwegbrücke im Schenkenwald im Zusammenhang mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke Ulm-Friedrichshafen.
    (Die Kosten für einen evtl. Neubau der Brücke sind derzeit noch nicht bekannt. Sobald nähere Informationen vorliegen, wird die hauptsächlich davon betroffene Gemeinde Fronreute auf die Nachbargemeinden zukommen).
  • Breitbandausbau im Bereich Vorsee, Hatzenturm, Segelbach, Haller, Münchenreute.
    (Der Betreiber des Glasfasernetzes soll Ende Februar feststehen. Über den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Netzes und den geplanten Lückenschluss zwischen Segelbach und Münchenreute liegen derzeit noch keine Informationen vor).

 

Haushalt 2017: Vorberatung des Entwurfs des Haushaltsplans 2017

Dem Gemeinderat wurde der Haushaltsplanentwurf  für das Jahr 2017 vorgestellt.

Dem Haushaltsplanentwurf 2017 liegen folgende Eckdaten zugrunde: Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt bei 11.252.000 €. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 8,564 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt 2,696 Mio. €. Im Verwaltungshaushalt ist eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von 420.000 € veranschlagt.

An Gewerbesteuern werden rund 750.000 € erwartet.

Die Verkaufserlöse aus Bauplatzverkäufen werden mit 450.000 € veranschlagt.

Eine weitere größere Einnahme mit ca. 200.000 € wird durch Infrastrukturbeitrag der Landsiedlung Baden-Württemberg für das Baugebiet „Auf der Platte“ in Wolpertswende erwartet.

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes schlagen die Personalkosten mit insgesamt 2,075 Mio. € am meisten zu Buche. Der deutliche Anstieg der Personalkosten ist insbesondere auf die Einstellung von Personal im Erziehungs- und Bildungsbereich zurückzuführen.

Investitionsschwerpunkte im Vermögenshaushalt 2017 sind die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für den Löschzug Mochenwangen (120.000 €), die Sanierung der Grundschule (ca. 1 Mio. €), Außenbereich Schule (120.000 €), Fenstererneuerung Rathaus (50.000 €), Kanalsanierung (52.000 €), Ausbau der Breitbandversorgung (67.000 €), Beschaffung von Gerätschaften für den Bauhof (90.000 €), Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (52.000 €) und Straßensanierungsmaßnahmen (115.000 €). Für diese Investitionen ist derzeit eine Darlehensaufnahme in Höhe von 900.000 € eingeplant. Für die Gemeinde bedeutet dies eine Netto-Neuverschuldung von 811.000 €, was zu einer Gesamtverschuldung von 3.909.000 € führt (Vorjahr: 3.100.000 €).

Im Haushaltsjahr 2018 wird die Pro-Kopf-Verschuldung vermutlich bei ca. 1.011 € liegen.

Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes können der allgemeinen Rücklage keine Mittel entnommen werden, da diese sich derzeit auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand befindet.

Bei der Beratung des Haushalts 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung wurde nochmals deutlich, dass die Gemeinde neben der Erfüllung der vielen Pflichtaufgaben in den nächsten Jahren noch viele weitere Aufgaben, und damit zusammenhängend, große Ausgaben, insbesondere für die Sanierung öffentlicher Gebäude, zu bewältigen hat. Deutlich wurde auch wiederum, dass die Gemeinde sehr stark von den Finanzzuweisungen von Bund und Land abhängig ist und die anstehenden Aufgaben deshalb nur durch zusätzliche Darlehensaufnahmen und einer damit einhergehenden Verschuldung überhaupt bewältigen kann. Heftig kritisiert wurde im Gemeinderat die Tatsache, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinden durch immer mehr Gesetzvorgaben, Verordnungen  und Auflagen beträchtlich eingeengt wird. Es sei längerfristig nicht tragbar, dass den Gemeinden einerseits immer mehr Aufgaben und Kosten aufgebürdet werden und andererseits aber die Zuschüsse von Bund und Land nicht in gleichem Maße angehoben werden. Die Gemeinde könne sich deshalb nur auf die wichtigsten Aufgaben konzentrieren bzw. beschränken und müsse weiterhin alles daran setzen durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen die finanzielle Handlungsfähigkeit sicherzustellen.

In der nächsten Sitzung am 20.2.2017 soll der Haushaltsplan vom Gemeinderat verabschiedet werden. Die wichtigsten Daten und Zahlen zum Haushaltsplan werden dann nochmals im Mitteilungsblatt bekanntgegeben.

 

Wasserversorgung Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Beauftragung eines begleitenden Ingenieurbüros für die Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Brunnen Mochenwangen

In der Sitzung vom 17.10.2016 wurde über die künftige Struktur der Wasserversorgung (Sanierung der Hochbehälter und Bau einer Aufbereitungsanlage oder Versorgung komplett durch Fremdwasser) beraten. Die von der Gemeinde mit der Wasserversorgung beauftragten Technischen Werke Schussental haben hierzu verschiedene Möglichkeiten samt der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen anhand einer Konzeption vorgestellt. Der Gemeinderat hat danach die Verwaltung beauftragt, diese Konzeption einschließlich der Beantragung einer wasserrechtlichen Genehmigung für den Brunnen Mochenwangen und Beurteilung des Brunnens fachtechnisch begutachten bzw. prüfen zu lassen. Angesichts der Bedeutung der Wasserversorgung für die Gemeinde erachtet es der Gemeinderat für sehr wichtig, dass vor einem Beschluss über  die Sanierung oder einen Fremdwasserbezug eine fachlich fundierte Beurteilung zur Entscheidungsfindung herangezogen werden kann. Es wurde einstimmig beschlossen, das in Sachen Wasserversorgung sehr renommierte Ingenieurbüro Bieske und Partner GmbH in Lohmar mit den Beratungsdienstleistungen zur fachtechnischen Bewertung des Zustandes und der Wasserbeschaffenheit des Brunnens Mochenwangen zum Angebotspreis von 9.735,00 € (netto) zu beauftragen.

 

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung muss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden der Gemeinderat entscheiden. Der Gemeinderat wurde über den Eingang von vier Spenden (Raiffeisenbank Ravensburg: je 200,00 € für Kindergarten „Sonnenstrahl“ und Kinderhaus Kleine Strolche; MGV „Liederkranz“ Wolpertswende-Mochenwangen 200,00 € für die Schule Mochenwangen und Adventsbazar Grundschule Mochenwangen 213,55 € für die Kernzeitbetreuung der Schule) informiert. Der Annahme der Spenden wurde einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Steiner bedankte sich im Namen der Gemeinde für die großzügigen Spenden.

 

Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung waren 5 Zuhörer anwesend.

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Außerdem können die derzeit gültigen Satzungen der Gemeinde eingesehen werden. Das Ratsinformationssystem finden Sie hier. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Herr Wiedenmann, Tel. 940316).

Schnelles Internet wird in Wolpertswende Realität!

Insgesamt 18 Gemeinden bilden den Zweckverband "Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg". Zielsetzung ist es, ihre insgesamt 85 900 Einwohner mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) zu versorgen. Für diesen Zweck wurden Glasfasertrassen mit einer Länge von 92.595 m im Verbandsgebiet verlegt.

Weitere Informationen

Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die künftige Ortsentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ einzurichten. Die Zukunftswerkstatt wird „Wolpertswende 2030 – Wir bauen unsere Zukunft!“ lauten. Was beabsichtigen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dieser Zukunftswerkstatt?

Weitere Informationen

Naherholung zwischen Schussen und Seen

Die Gemeinden Wolpertswende und Fronreute im westlichen Landkreis Ravensburg laden Sie ein, die oberschwäbische Landschaft am Rande und auf den Anhöhen des mittleren Schussentals auf Rad- und Wanderwegen zu genießen.

Weitere Informationen

Alte Kirche Mochenwangen

Die Alte Kirche in Mochenwangen ist ein lebendiges Kulturdenkmal das neben Kunst, Musik, Theater, Kabarett und Literatur auch Brauchtum und Mundart und politische Kultur beheimatet.

Auf der Homepage der Alten Kirche finden Sie alle interessanten Informationen über die Historie, über die aktuellen Veranstaltungen und den Förderverein.

Weitere Informationen 


nach oben