Fotos: Gerhard Tempel

Winterdienst

Räum- und Streupflicht der Gemeinde innerhalb der geschlossenen Ortslage

Da es praktisch unmöglich ist, alle Straßen bei plötzlicher Eis- und Glättebildung durch Streuen in einen ungefährlichen Zustand zu versetzen oder ständig darin zu erhalten, hat die Rechtsprechung anerkannt, dass eine Pflicht alle Fahrbahnen öffentlicher Straßen bei Winterglätte zu bestreuen und zu räumen, nicht besteht.

Innerhalb der geschlossenen Ortslage werden bei Schneefall und bei Glatteis die Fahrbahnen deshalb nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen geräumt und gestreut. Dies sind z.B. Gefällstrecken, Brücken, Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen. So werden künftig – mit Ausnahme der wichtigsten innerörtlichen Verbindungsstraßen (Fabrikstraße, Haydnstraße, Sportplatzweg, Jahnstraße) – Wohnnebenstraßen nur noch ab einer Schneehöhe von ca. 10 cm geräumt. Aus Umweltschutzgründen wird auf eine Streuung mit Salz oder Splitt verzichtet.

Eine Bitte an alle Autofahrer:

  • Das Auto unbedingt mit Winterreifen ausrüsten.
  • Auf den Hauptstraßen und auf Busstrecken das Auto so parken, dass Räumfahrzeuge noch ungehindert durchkommen.
  • Die Gehwege, für die die Gemeinde eine Streupflicht hat, werden wie bisher geräumt und mit Splitt bestreut.

Außerhalb der geschlossenen Ortslage besteht grundsätzlich keine Streupflicht.

Eine Ausnahme gilt nach der Rechtsprechung nur für besonders gefährliche Stellen. Eine besonders gefährliche Stelle liegt erst dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und der damit zu fordernden erhöhten Sorgfalt den die Gefahr bedingten Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig  erkennen und deshalb die Gefahr nicht meistern kann. Die Gemeindeverbindungsstraßen nach Vorsee, Bruggen und Segelbach werden weiterhin bei Bedarf geräumt und (in eingeschränktem Maße) gestreut.

Auch bei besonders gefährlichen Straßenstrecken besteht keine Streupflicht, wenn die Gefährlichkeit dem aufmerksamen Verkehrsteilnehmer erkennbar ist.

Der Streudienst auf verkehrswichtigen und gefährlichen Streckenabschnitten, (Gefällstrecke Wolpertswende-Mochenwangen, Fabrikstraße, Eisenbahnbrücke) beginnt – je nach Witterungsverhältnissen und Schneelage – gegen 05.00 Uhr und endet gegen 20.00 Uhr.

Streugutbehälter

Vor Wintereinbruch wurden die aufgestellten Streugutbehälter (Splitt) befüllt. Das Streugut dient für die Verkehrsteilnehmer zur Selbsthilfe bei glatten Straßenverhältnissen. Für andere Zwecke als zum Streuen, darf das Streugut nicht benutzt werden!

Mit Verständnis - und wenn sich jeder etwas Mühe gibt - kommen wir sicher über den Winter.

Wichtiger Hinweis:

Der Gemeindebauhof und Herr Josef Wiggenhauser, der von der Gemeinde mit Winterdienstarbeiten beauftragt ist, führen den Winterdienst entsprechend dem von der Gemeinde festgelegten Räum- und Streuplan durch.

Ansprechpartner bei Beschwerden oder bei Kritik am Winterdienst ist deshalb die Gemeindeverwaltung und nicht Mitarbeiter des Bauhofes oder Herr Wiggenhauser.

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