Traditionell gibt Bürgermeister Daniel Steiner am Bürgerempfang einen Rückblick über Themen der Gemeinde aus dem vergangenen Jahr und einen Ausblick auf das aktuelle Jahr.
Zu Beginn seiner Rede ging Bürgermeister Steiner auf die weltpolitischen Geschehnisse und die aktuellen Entwicklungen in Deutschland ein. So erlebte auch die Gemeinde die Auswirkungen der derzeitigen Energiesituation und stellt für das vergangene Jahr fest, wie Inflation, Zinspolitik und Baukostenentwicklung sich auch in der Gemeinde niedergeschlagen haben. Zugleich prangerte Steiner die massive Bürokratie an und betonte, dass es Mut und Wille auf allen Entscheidungsebenen braucht, Bürokratieabbau, Aufgaben- und Standardkritik und auch eine Reform des Staates auf den Weg zu bringen. Dies sei für eine weiterhin erfolgreiche Entwicklung in Deutschland unabdingbar.
Fester Bestandteil des Bürgerempfangs ist die Einwohnerstatistik:
Mit Stand zum 31. Dezember 2023 hat die Gemeinde 4.136 Einwohner. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 60 Einwohner weniger. Dennoch verzeichnet die Gemeinde seit 2014 an sich einen Aufwärtstrend bei den Einwohnerzahlen ab. Das liegt nach wie vor an der steigenden Geburtenrate sowie am positiven Saldo zwischen Zuzügen und Wegzügen.
Haushalt 2024
Die Erschließung der beiden Baugebiete „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende und „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen haben bei gleichzeitig ausbleibender Grundstückserlöse dazu geführt, dass Kredite für die Erschließungsarbeiten aufgenommen werden mussten. Insgesamt liege planmäßig die Verschuldung zum Ende des Jahres 2024 bei rund 7.600.000 Euro. Dem gegenüber stehen aber zu erwartende Bauplatzerlöse von ca. 15.000.000 Euro.
In der doppischen Buchführung des Haushalts 2024 weisen der Ergebnishaushalt (= laufende Einnahmen und Ausgaben) ein negatives ordentliches Ergebnis aus. Ebenso wird auch für den Finanzhaushalt (= Abbildung der Investitionen) ein ordentliches negatives Ergebnis erwartet. Hier stehen eben noch positive außerordentliche Ergebnisse durch die Bauplatzverkäufe an.
Bürgermeister Steiner ging auch auf die aktuelle Grundsteuererhöhung der Grundsteuer A und B um jeweils 10 Prozentpunkte ein. Er stellte zugleich den Vergleich zur Erhöhung der Kreisumlage des Landkreises in diesem Jahr an. Die Gemeinde rechnet mit einem Mehr von 1.100 Euro bei der Grundsteuer A und 12.600 Euro bei der Grundsteuer B. Die Erhöhung der Kreisumlage um die beschlossenen 3,15 Prozentpunkte bedeuten ein Mehr von der Gemeinde an den Landkreis von knapp 200.000 Euro. Insgesamt ginge es bei den Grundsteuern und der Kreisumlage immer um die Finanzierung der Infrastruktur, die die Gemeinde und der Landkreis für alle Einwohner vorhalten würden.
Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende
Nach dem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan im Frühjahr 2022 ging die Entscheidung Mitte Juni 2023 vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugunsten der Gemeinde aus. Mitte Juli 2023 hat dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den sog. § 13b des Baugesetzbuches gekippt, was eine Hängepartie für den Verkauf von Bauplätzen auslöste. Seit Herbst letzten Jahres konnte die Gemeinde in den Verkauf der Bauplätze gehen. Insgesamt stehen 49 Bauplätze zum Verkauf an. Derzeit seien neun Bauplätze im Verkauf. Die Gemeinde hat parallel gerade ein Verkaufsverfahren für Doppelhausgrundstücke und für ein Grundstück für ein Mehrfamilienhaus im Verkauf. Die Erschließung des Baugebiets ist gänzlich abgeschlossen.
Baugebiet „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen
Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen konnten ebenso fertiggestellt werden. Die Altlastensanierung in diesem Gebiet kam die Gemeinde insgesamt doppelt so teuer zu gestehen, als ursprünglich angenommen.
Mit dem Verkauf der 35 Baugrundstücke soll jetzt ab Ende Februar 2024 begonnen werden.
Baugebiet „EDEKA und Seniorenwohnen Mochenwangen“
Im vergangenen Jahr konnte das notwendige Bebauungsplanverfahren für die Errichtung des EDEKA-Vollsortimenters und für Seniorenwohnen in Mochenwangen abgeschlossen werden. Inzwischen werden die notwendigen Erschließungsarbeiten vorbereitet. Für den EDEKA-Markt ist die Einrichtung einer Linksabbiegespur an der Weingartener Straße notwendig. Darüber hinaus will die Gemeinde den Gehweg und auch die Radverkehrsflächen ausbauen. In Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger (= Land Baden-Württemberg = Regierungspräsidium Tübingen) ist auch die Verlegung der Bushaltestellen sowie die Einrichtung einer neuen Fußgängerquerung geplant. Der Straßenbaulastträger hat zudem angekündigt, den Fahrbahnbelag an der Ortsdurchfahrt Mochenwangen erneuern zu wollen. Der erste Erneuerungsabschnitt soll daher auch ab diesem Jahr erfolgen.
Betreutes Wohnen/ Wohnen mit Service
Die Gemeinde erarbeitet derzeit städtebauliche Entwürfe für das Gebiet nach dem Friedhof in Mochenwangen. In diesem Gebiet sollen Wohn
Gewerbegebiet „Bannwartsbühl II“ in Wolpertswende
Für einen ortsansässigen Gewerbebetrieb in Wolpertswende wurde im vergangenen Jahr gegenüber dem Bauhof eine Gewerbefläche mit rund 2.600 qm erweitert, sodass der Gewerbebetrieb seine Betriebsabläufe zeitgemäß aufstellen kann.
Gewerbeentwicklung am Steinhausener Weg
Zwei Gewerbetreibende aus Wolpertswende planen ihre Betriebe an den Steinhausener Weg zu verlagern. Dazu ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich, mit dem sich die Gemeinde noch beschäftigt. Es soll Gewerbefläche in einer Größenordnung von ca. 1,5 ha ausgewiesen werden. Das Bebauungsplanverfahren soll dieses Jahr dazu abgeschlossen werden.
Papierfabrikareal und Bebauungsplanverfahren „Am Felsenbädle – Bauabschnitt 1 und 1A“
Am ehemaligen Papierfabrikareal sollen Wohnbauflächen und eine Fläche für eine neue Kindertagesstätte entstehen. Dazu ist die Gemeinde mit dem privaten Vorhabenträger Schussental BauPartner GmbH in die Aufstellung von zwei Bebauungsplänen gegangen. Im vergangenen Jahr musste das Bebauungsplanverfahren von einem Verfahren nach § 13 b des Baugesetzbuches in das sog. Regelverfahren geändert werden.
Die Wohnbaufläche beträgt ca. 3 ha aus dem großen Papierfabrikgelände und soll künftig Fläche für zwölf Einfamilienhäuser, zehn Doppelhäuser, vier Reihenhäuser sowie fünf Mehrfamilienhäuser umfassen. Insgesamt rechnet die Gemeinde mit ca. 70 bis 100 neuen Wohneinheiten. Die Bebauungsplanverfahren sollen in diesem Jahr ebenfalls zum Abschluss gebracht werden.
Breitbandausbau mit Glasfaserhausanschlüsse – „Weiße Flecken und Graue Flecken“
Die Gemeinde ist aktuell dabei, die Ausschreibung der Bauleistungen für das Breitbandausbauprogramm „Weiße Flecken“ mit Glasfaserhausanschlüsse vorzubereiten. Dazu hat die Gemeindeverwaltung über 600 Hausanschlussverträge in den vergangenen Monaten versandt und bearbeitet. Für die Absicherung der Leitungstrassen sind überdies noch über 100 Gestattungsverträge von Grundstückseigentümer einzuholen.
Das „Weiße-Flecken“-Ausbauprogramm umfasst den Glasfaserhausanschlüsse in Vorsee, Niedersweiler, in Teilen von Wolpertswende und ca. zwei Drittel von Mochenwangen. Die Baukosten sind mit 3,6 Millionen Euro geschätzt, wovon 90 Prozent Bund und Land Baden-Württemberg tragen. Die Bauarbeiten sollen im März/ April dieses Jahres ausgeschrieben, sodass im Sommer/ Herbst dieses Jahres mit den Arbeiten begonnen werden kann.
Gleichzeitig hat die Gemeinde nunmehr auch für das weitere Ausbauprogramm „Grauen Flecken 2.0“ eine Bewilligungszusage im vergangenen Jahr erhalten. Mit einem Ausbauvolumen von sieben Millionen Euro kann demnach die gesamte Gemeinde mit Glasfaserhausanschlüssen versehen werden. Die Vorbereitungen dazu werden ebenfalls dieses Jahr anlaufen.
Quartierskonzept Wärmeversorgung Mochenwangen
Schon 2022 hat die Gemeinde ein Quartierskonzept Wärmeversorgung Mochenwangen bei der Energieagentur Ravensburg in Auftrag gegeben. Im Herbst 2022 bis Frühjahr 2023 hat die Energieagentur Befragungen und Beratungen bei den Haushalten in Mochenwangen durchgeführt und Interesse für eine mögliche Nahwärmeversorgung abgefragt. Es gab dabei 120 Rückmeldungen, über 90 Mal sind Beratungen erwünscht worden. Über 60 konkrete Interessenten für Nahwärmeversorgungsangebote gibt es in Mochenwangen. Für die Planung eines ersten Ausbauschritts in Mochenwangen ist nun eine Informationsveranstaltung für Grundstückseigentümer im „Nahbereich“ der vorhandenen Wärmeleitung im März 2024 geplant.
Sanierung der Kreisstraße 7966 zwischen Wolpertswende und Vorsee
Im zweiten oder dritten Quartal wird der Landkreis Ravensburg die Erneuerung der Fahrbahndecke zwischen Wolpertswende und Vorsee vornehmen. Parallel dazu wird der Landkreis Kurvenverbesserungen auf Höhe „Kapf“ vornehmen.
Verfüllung eines früheren Erdgasbohrlochs in Vorsee
Ein früheres Erdgasbohrloch bei Vorsee soll in diesem Jahr zusammen mit 14 weiteren Bohrlöcher für Erdgas und Erdöl in der Region verfüllt und das Grundstück wieder in den ursprünglichen Zustand gebracht werden. Ab den 1970er Jahren bis Ende der 1990er Jahre sind über diese Bohrlocher Erdgas aus einer Tiefe von bis zu 2.000 Metern gefördert worden. Die betroffenen Gemeinden hatten vor der Genehmigung der Verfüllung beim Land Baden-Württemberg um Prüfung zur Nachnutzung der vorhandenen Bohrlöcher angefragt. Diese Anfrage hatte das Land Baden-Württemberg abgelehnt, was in Zeiten der Energiewende für die betroffenen Gemeinden unbegreiflich ist.
Windkraftanlagen im Röschenwald
Nachdem im November 2023 die Genehmigung von vier Windenergieanlagen mit jeweils einer Nabenhöhe von 166,6 Meter, einem Rotordurchmesser von 160 Meter und damit einer Gesamthöhe von 246,6 Meter genehmigt wurden, startet der Bau mit der Rodung der dafür benötigten Flächen im Röschenwald. Die Windkraftanlagen sollen eine Leistung 5,5 Megawatt pro Anlage haben. Es ist dabei ein jährlicher Energieertrag von 45.000 MWh prognostiziert. Die Inbetriebnahme ist ab Frühjahr 2026 vorgesehen.
Ende 1. Teil des Rückblicks auf den Bürgerempfang. Es folgt ein weiterer Bericht in der nächsten Woche mit den weiteren Themen des Bürgerempfangs.